Verfassung oder Grundgesetz
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- Kategorie: Gründung der DDR
- Veröffentlicht am Dienstag, 12. Februar 2019 12:33
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Verfassung des Volkes der DDR vom 6. April 1968 (7.10.1974)
oder
Grundgesetz der BRD vom 23. Mai 1949,
Welche ist der Zukunftsweg?
Klaus Peter Schöwitz
Geschichtsforum „Arbeiterdemokratie“ in und bei der KPD -
- Neue Kommunistische Internationale (NKI) Deutschlands
Aus Anlaß des 50. Jahrestages des Volksentscheids der Bürger der DDR über ihre Verfassung vom 6. April 1968 (1974);
Vortrag am 7. April 2018 in Thüringen zum Verfassungsforum des Geschichtsforums „Arbeiterdemokratie“ – Peter Rotfels
Schriftenreihe der KPD
Sonderheft
ISSN 1433-6375
Bearbeitung im Oktober 2018
Inhaltsverzeichnis
1. Einführende Bemerkungen..............................................................4
2. Zusammenbruch oder konterrevolutionäre Handlungen.................5
3. Zum Recht der Wesensänderung der Volksverfassung der DDR....6
4. Zur Haltung marxistisch-leninistisch orientierter Teile der
Arbeiterbewegung...........................................................................7
5. Zur historischen Vorgeschichte des BRD-Grundgesetzes und
der DDR-Verfassung des Volkes, vom 6. April 1968 –
7. Oktober 1974...............................................................................8
6. Zum Kampf um die Rechte der deutschen Arbeiterklasse
nach 1945 – und zur Volksverfassung vom Oktober 1949
in der SBZ..................................................................................... 10
7. Zum Auftrag der Außenministerkonferenz der drei Großen
1948 an einen „Parlamentarischen Rat“ zur Schaffung eines
Grundgesetzes............................................................................... 11
8. Zu einem historischen Vorgang der letzten Faschistenregierung..12
9. Zur Gründung zweier deutscher Staaten mit Verfassung............. 13
10. Von der Volksverfassung zur vom DDR-Volk gewählten
Verfassung (6. April 1968)............................................................ 15
11. Einige Feststellungen zu Tatsachen im sogenannten
Einheitsprozeß der Deutschen...................................................... 17
12. Zu einigen unterschiedlichen Verfassungswirkungen.................. 18
13. Zu Besonderheiten und Verfassungsmißachtung 1990................. 19
14. Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung und ihre
Haltung zum „Potsdamer Abkommen“ vom 2. August 1945
und der Vier-Drei Mächte.............................................................20
15. Zur politischen Haltung der Kommunistischen Partei
Deutschlands-SED zur Verfassungsfrage..................................... 22
16. Die Zerstörung der DDR: Arbeiter- bzw. Werktätigenwille?....... 23
17. Wie stand die DDR-Volksverfassung zu dieser Entwicklung
und wie die agierenden Akteure?.................................................. 25
18. Der offene Revisionismus der Modrow-Regierung (SED-PDS).. 26
19. Zum Klassenauftrag der Arbeiterklasse der DDR-Verteidigung
ihres „Eigentums“ und ihrer „Macht“.......................................... 28
20. Zu einigen Tatsachen des organisierten Beschädigungs-
prozesses der Partei der Arbeiterklasse marxistisch-
leninistischer Orientierung SED und der völligen Zerstörung
der Verfassungsrechte des Staatsvolkes der DDR im Jahr 1990.. 29
21. Warum setzen wir wiederholt nach 27 Jahren auf die politische
Tagesordnung der revolutionären deutschen und internationalen
Arbeiterbewegung – unsere Volksverfassung............................... 30
22. Zum Abschluß einige wesentliche Feststellungen zu der am
Anfang gestellten Verfassungsfrage..............................................33
23. Quellen- und Literaturhinweise.................................................... 35
Einführende Bemerkungen
Werte Anwesende, Freunde und Genossen der marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, liebe DDR- und BRD-Bürger!
Angesichts der schwerwiegenden Beschädigungen / Zerstörungen der Grund- und Menschenrechte in diesem (Groß-) Deutschland, mit dieser EU und in der Welt, nach der Zerstörung der sozialistischen Weltmacht mit der Herrschaft der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Osten Europas, mit der Sowjetunion als Hauptmacht, 1989 - 1992, steht auch vor der deutschen Arbeiterbewegung wiederholt die Frage, wer beschädigte und zerstörte die Errungenschaften der Arbeiterklasse und die Menschenrechte mit dem gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in diesem (Groß-) Deutschland, diesem Europa, nach dem erfolgreichen Aufbau ab 1945.
Ist der Sozialismus des Arbeiter- und Bauernstaates, die sozialistische Deutsche Demokratische Republik 1989/ 1990 zusammengebrochen, weil die von Ausbeutung, sozialer Not und Krieg sich befreiende Arbeiterklasse der DDR, alle Werktätigen, so nicht mehr weiterleben wollten? Persönlich sagen viele: „Wir waren auf Arbeit!“
Das Geschichtsforum hat diese Frage auf der Grundlage einer tiefgreifenden marxistisch-leninistischen Analyse zu den Ursachen dieses auch von PDS-,,Linken'' herbeigezauberten „Zusammenbruchs des Sozialismus“, mit einem „Ruf an die Arbeiterklasse“ 2001eindeutig widersprechend beantwortet.
Dieser Ruf an die Arbeiterklasse der sozialistischen Länder wies in der Antwort auf die Würdigung des 100. Jahrestages des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland.
Zusammenbruch oder konterrevolutionäre Handlungen?
Anlässlich der Novemberrevolution in Deutschland vor fast 100 Jahren stellen wir fest, daß nicht die deutsche Arbeiterklasse, die der DDR und ihre natürlich Verbündeten, den Anschluß der sozialistischen DDR an die kapitalistische BRD mit dem Weg in die atlantische Wertegesellschaft mit der NATO betrieb, sondern konterrevolutionäre Kräfte elitärer Art.
Diese organisierten über einen längeren Zeitraum die „samtene Konterrevolution auf Filzlatschen“ wie einst Außenminister Otto Winzer feststellte, verdeckt und offen.
In die SED wurden nach dem VllI. Parteitag politisch ideologische Konzepte der sozialistischen Gesellschaftsordnung in aktiven antimarxistischen sozialdemokratischen Handlungen hoher Staats-funktionäre und Parteifunktionäre der Arbeiterpartei und in Blockparteien befördert. Z.B. sozialistischer Markt....!
Die auch von PDS-Linken betriebenen geistigen Fehlleistungen der „stalinistischen Verbrechen“ in der UdSSR, wurden auch in die SED gebracht. In Erfurt wurde gar der Vorsitzende der KPD, der 1944 ermordet wurde, vom Denkmal gerissen. Von „Wendehälsen“ wurde gesagt: OB Andreas Bausewein stand den Tätern bei.
Die Hauptthese weist in diesem Dokument auf den sich in den marxistisch-leninistischen Arbeiterparteien ausbreitenden Opportunismus, Revisionismus in Theorie und Praxis der gesellschaftstragenden Arbeiterparteien, sowie im Staat der Arbeiter und Bauern hin. Dieses Dokument liegt der heutigen Zusammenkunft nicht nur vor, sondern wird in die Analyse der Frage „Volksverfassung der DDR oder Grundgesetz der BRD, welche Menschenrechtekonzeption weist den Zukunftsweg“, eingehen. Wegen der aktuellen bürgerlich imperiale-stischen·Verteufelungsstrategie des Sozialismus der DDR und der Sowjetunion, gerichtet mit Hochdruck seit 1989/ 1990 auf die Köpfe aller DDR und BRD Bürger halten wir fest. Gemäß den Grundinteressen der Arbeiterklasse, der Arbeiterbewegung der DDR, die eine ausbeutungsfreie sozialistische Gesellschaft erkämpfte, treten wir diesem Druck politisch ideologisch für die Einheit der Klasse entgegen.
Die dem widerlaufende Geisteswelt der Wandelbarkeit des reaktionären aggressiven Imperialismus in einen friedlichen und sozialen Gesellschaftskörper zu gestalten, ermöglichte aber 1989 die Volksverfassung der Staatsbürger der DDR ohne Auftrag auf höchster Ebene zu missachten, zu verraten!
Wie bekannt begann dieser Prozeß relativ offen ab Herbst 1989 sichtbar zu werden. Verdeckt setzte er spätestens in dieser beschriebenen Einheit vor 1985 ein.
Die Strategie ''Wandel durch Annäherung“ (2) der imperialistischen Welt wandelte auch den revolutionären Inhalt der Bündnispolitik im Inneren ins Gegenteil.
Zum Recht der Wesensänderung der Volksverfassung der DDR
Der Tatsache folgend, daß eine Regierung der DDR auf die Verfassung des Volkes vereidigt ist, die Abgeordneten der „Volkskammer“ dieser allesamt verpflichtet sind, war die Außerkraftsetzung, dieser durch das Staatsvolk der DDR per Volksentscheid am 6. April 1968 durch über 94 % Stimmberechtigten festgeschrieben, nicht möglich. Denn sie waren unmittelbar geltende Rechtsautorität der sozialistischen Demokratie!!! Nun wurde sie durch Landes- und Verfassungshochverrat, spätestens am 23. August 1990, von einer nicht beauftragten elitären Abgeordnetengruppe mißachtet. Statt die Verfassung zu verteidigen, einen Volksentscheid des gesamten deutschen Volkes zu fordern, taten sie das Gegenteil.
Reaktionäre, Abgeordnete der „Volkskammer“ der DDR nahmen sich 1989 ihr Recht heraus die deutsche Arbeiterklasse der DDR als führende Klasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei aus der DDR-Volksverfassung zu streichen. Wer beauftragte sie?
Das dem Staatsvolk der Deutschen Demokratischen Republik durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl der BRD vorgesungene Lied, „keinem wird es schlechter gehen, vielen nur besser“ (3), fiel ab Dresden 1990 Führungseliten, sowie nicht wenigen DDR-Bürgern und BRD Bürgern in den Kopf. Deshalb wählte ein erheblicher Teil am 18. März 1990 die, die die DDR-Verfassung mit den Grund - und Menschenrechten verrieten. Sie dachten zuerst an sich! Voran die Westdeutschen, Kapitaleliten ganz selbstverständlich das allen – DDR-Bürgern - gehörende Volkseigentum (an den Produktionsmitteln) sie hatten es ja auf 0 Wert gesetzt, der Verrat der „führenden Arbeiterklasse in der sozialistischen DDR“ war ja Voraussetzung gewesen.
Zur Haltung marxistisch-leninistisch orientierter Teile der Arbeiterbewegung
Dieser Entwicklung standen die Grundsätze und Ergebnisse des Kampfes der revolutionären deutschen und internationalen Arbeiterbewegung in den marxistisch-leninistischen Arbeiterparteien entgegen. In dem Arbeiter -und Bauernstaat DDR war es auch die von der Arbeiterklasse, allen Bürgern per Volksentscheid festgeschriebene Verfassung. Die durch die westliche und reaktionäre deutsche Finanz- und Monopolherrschaft nach 1945 gespaltene deutsche Nation, in die kapitalistische BRD und den Arbeiter- und Bauernstaat DDR, wurde so, wie wir feststellen, zu einem EU - Großdeutschland.
Die Aussage des Staatsratsvorsitzenden der DDR und General-sekretärs der Arbeiterpartei SED 1987 beim Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland, auf die offen gestellte Frage: „Was halten Sie Herr Honecker von der deutschen Einheit?“ beantwortete dieser damals auch offen nicht ablehnend, aber klar feststellend mit einem Bild, „Feuer und Wasser lassen sich nicht vereinigen“. (4)
Also gingen „intelligente Kräfte“ in Ost und West daran, die Anschließung des Arbeiter- und Bauernstaates DDR an die kapitalistische BRD über den dafür nicht vorgesehenen Artikel 23, des Grundgesetzes der BRD am 23.8.1990 vorzunehmen! (5)
Die Arbeiterklasse Deutschlands, das werktätige Volk blieb beider-seits außen vor, wurde nicht gefragt! Mit viel „Volksrevolutionsgeschrei“, Verängstigungsmaßnahmen und brutaler Unterdrückung wurden die Arbeiterklasse und alle Werktätigen paralysiert, fehlgeleitet bzw. nieder-geschlagen.
Dieser Konterrevolutionsweg ist deshalb von uns als nichtig zu bezeichnen. Aus diesen und folgenden Gründen stellen die revolutionäre deutsche und internationale Arbeiterbewegung mit Bündnispartnern, erneut nach 27 Jahren die Verfassungsfrage. Denn Mißachtung der Verfassung, mit den DDR-Bürgern und „juristische Aggression“ mit dem BRD-Grundgesetz, ist keine „Wiedervereinigung Deutschlands“!
Ja, in diesem reaktionären EU-Gebilde des Monopol-, Finanz- und Wirtschaftskapitals herrschen wieder die alten arbeiterfeindlichen Gesellschaftskräfte.
Um die Beantwortung der Verfassungsfrage in die deutsche und internationale Arbeiterbewegung zu tragen, welches Konzept weist gemäß den Grundinteressen der Arbeiterklasse, aller Werktätigen in eine lichte Zukunft, stellen wir sie auch heute: „Verfassung des Staatsvolkes der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968/ Oktober 1974 oder Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949“. Zum Vergleich!
Denn was wissen unsere Kolleginnen und Kollegen im Westen Deutschlands, in der EU, schon von den sozialistischen Rechten, Grund-rechten und Menschenrechten, die im Arbeiter- und Bauernstaat DDR bis 1989/1990 galten? Die medialen Lügen, Entstellungen und Delegiti-mierungen bisher festhaltend, erfuhren mittlerweile die DDR-Bürger den Verlust ihrer Rechte als Raub ihrer Rechte, nun als verordnete BRD-Bürger schmerzhaft.
Zur historischen Vorgeschichte des BRD-Grundgesetzes und der DDR-Verfassung des Volkes, vom 6. April 1968 – 7. Oktober 1974
Für den avisierten Aufklärungsweg ist es nötig in die historische Vorgeschichte ihrer Entstehungen zu sehen. Mit der Entwicklung zur bürgerlich kapitalistischen Ordnung im Widerstreit der bis dahin herrschenden Feudalordnung / Faschismus traten sich nach 1945 zwei widerstrebende deutsche Gesellschaftsgruppen faschistoider Verbunden-heit, Klassen in Westdeutschland gegenüber, die Kapital mit Hilfe der Besatzungsmächte erwerbende und besitzende Bourgeoisie und der doppelfreie Lohnarbeiter, das Proletariat.
Mit der Anerkennung eines in sich geschlossenen Wissenschafts-konzeptes über die Kapitalordnung durch Marx und Engels gemeinsam mit Kommunisten, bekam die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung in Ostdeutschland ihre Theorie zur Erlangung ihrer Rechtsordnung, in der der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen oberstes Gebot war, der Sozialismus/ Kommunismus als Gesellschaftsordnung. Im Osten Deutschlands unter-stützte diese Gesellschaftsentwicklung die Besatzungsmacht der SMAD.
Mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 bekam die Arbeiterbewegung ein Programm, welches Verfassungsziele zur Erreichung ihrer Rechte feststellte.
Dieses gilt bis heute!
Das starke Anschwellen der Arbeiterbewegung im 19.Jahrhundert führte von Seiten der Bourgeoisie zu Gegenbewegungen mittels politischen Opportunismus und Revisionismus in der Arbeiterpartei. So wurde z.B. der revolutionäre Gleichheitsgrundsatz aller Bürger in der Gesellschaft, stärkstes Kampfmotto der Marxisten von opportunistischen Sozialdemokraten zerredet und mit Anpassungsbestrebungen an die feudalnationalistische, bürgerliche Kapitalbesitzordnung aufgeweicht. Ihre Gesetze / Verfassungen aber unterdrückten die Grundinteressen und Rechte des Proletariats. Mit politischen Gewaltaktionen gegen Arbeiterführer wurden revolutionäre Volksbewegungen verhindert. Führende rechte Sozialdemokraten besetzten in der SPD mit Opportunismus und Revisionismus die Ideologie der Anpassung an das Kapital.
Schließlich führte der deutsche Verrat der internationalen Arbeiterinteressen (1914), durch die Zustimmung der rechten SPD-Führung zum 1. Weltkrieg, zur deutschen Kriegsniederlage. Das entstandene Desaster der Kapitalordnung führte zur Volksrevolution der Arbeiter- und Soldatenräte mit der Novemberrevolution 1918, nach der siegreichen proletarischen russischen Oktoberrevolution 1917, dem Sieg des Volkswillens der Herrschaft der Arbeiter, des werktätigen Volkes. Die siegreiche proletarisch-bolschewistische Oktoberrevolution 1917 in Rußland vor 100 Jahren, half dem deutschen Arbeitsvolk. Aber die rechte Regierungssozialdemokratie ließ auf die Volksrevolution schießen und Spartakusleute ermorden. Dieser zweite Verrat der rechten SPD - Führung 1918/1919 rettete die Kapitalordnung mit Adelsrechten, spaltete aber die deutsche Arbeiterbewegung.
So entstand am 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands, mit Rosa Luxemburgs „wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“ (6) Schließlich führte der demokratische Arbeiterklassen-kampf der „Weimarer Republik'' seitens der KPD erneut zu einer öffentlichen „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes„. (7) Das „Bauernhilfsprogramm“ (8) im Mai 1931, wurde zum Bündnis mit den werktätigen Bauern, um ihren Weg für eine, ihre Volksverfassung zu fördern.
Wie bekannt, konnte die in SPD und KPD gespaltene Arbeiter-bewegung in den 20iger Jahren sich nicht vereinigen. Bis heute kämpft die rechte SPD-Führung mit zwiespältigen Worten und Handlungen um Anerkennung der Kapitaldemokratie (in einem Boot sitzend), wie sie es auch, bis 1933 tat. Der Zulauf zur KPD damals war sichtbar bedeutungsvoll.
Also fanden Kapitalvertreter eine dritte pseudorevolutionäre Arbeiterpartei, die NSDAP zur Spaltung der Arbeiterbewegung durch das deutsche Monopol-, Finanz- und Industriekapital gefördert und an die Machtspitze im Staat gebracht. Die reaktionäre Faschistenpartei, die offen mörderisch gegen Kommunisten, revolutionäre Sozialdemokraten und Demokraten vorging, Bürgerrechte zerstörte und Völkerrechte mißachtete, beschädigte die deutsche und internationale Arbeiterbewegung schwer. Diese dem Kapital zugewandte NSDAP, setzte schließlich Europa und die Welt in Brand und zerstörte Menschenleben millionenfach und materielle-kulturelle Werte, insbesondere in der Sowjetunion. Das deutsche und internationale Kapital, welche die „neue Welt“, den Sozialismus zerstören wollten, zerstörten über 26 Millionen Sowjetbürger, und bekam die revolutionäre Macht der festgefügten Arbeiter- und Bauernordnung Sowjetunion mit ihrer „Roten Armee“ äußerst schmerzhaft zu spüren.
Die Befreiung des deutschen Volkes vom reaktionären, aggressiven Kapitalfaschismus am 8. Mai 1945 kostete dem deutschen Volke 10 Millionen Menschen. Es war aber auch die Befreiung der deutschen Arbeiterbewegung von der faschistischen Pest, für ihren Kampf für ihre Rechte und Ziele zum Nutzen der Klasse. Das durch die alliierten Siegermächte festgelegte „Potsdamer Abkommen“ vom 2. August 1945, orientierte auf ein einheitliches antifaschistisch - demokratisches Deutschland.
Zum Kampf um die Rechte der deutschen Arbeiterklasse nach 1945 – und zur Volksverfassung vom Oktober 1949 in der SBZ
Lehren aus der schmerzvollen Geschichte der deutschen Arbeiter-bewegung des deutschen Volkes ziehend, riefen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten zur Einheit der Arbeiterklasse auf. Diese wurde auf dem gesamten Territorium des besetzten Deutschland begonnen herzu-stellen. So vereinigten sich die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD mit den programmatischen „Grundsätzen und Zielen“ (9) am 21. und 22. April 1949 in Berlin (nur in der SBZ) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Zum Auftrag der Außenministerkonferenz der drei Großen 1948 an einen “Parlamentarischen Rat“ zur Schaffung eines Grundgesetzes.
Die Sowjetunion lehnte die Teilnahme dort ab, weil sie nicht mit dem deutschen Volk demokratisch verbunden war. Der deutsche Volksrat, gewählt durch den Volkskongreß, der 1948 entstanden war und in dem Ost und West vertreten waren, hatte zu einer Volksdiskussion für eine demokratische Verfassung für alle Deutschen aufgerufen und diese erfolgreich begonnen umzusetzen. In Westdeutschland verboten britische und amerikanische MAD das Auftreten von Rednern für eine solche Verfassung!
Die westlichen MAD verboten für ihr Besatzungsterritorium diese Verfassung, diese einheitliche Verfassungsinitiative 1948. Die Sowjetunion protestierte dagegen offen. Die Einheit in Programmforderungen wurde später in die Volksdiskussion für eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk eingebracht. Sie ging in die Verfassung von 1949 (10) ein, die nach umfassender Volksdiskussion vom deutschen Volkskongreß (1948/49) bestätigt wurde und am 7. Oktober zur Verfassung des antifaschistischen demokratischen Staates DDR erhoben wurde.
Die amerikanische Militäradministration in Deutschland, mit den beiden englischen und französischen MAD, untersagte also diese demokratischen Handlungen für eine Verfassung der Deutschen, auf ihren Besatzungsterritorien. Die damit verbundene Absicht ihrer Regierungen, die mit der demokratischen Verfassung von 1948 verbundene Gesellschaftsrichtung, der Aufhebung des Widerspruchs zwischen „Kapital und Arbeit“, nicht zuzulassen, wurde mit dem Auftrag an einen „Parlamentarischen Rat“ in den westlichen Ländern ein „Grundgesetzentwurf“ zu erarbeiten, beantwortet und durchgesetzt.
Diese Richtung der Unterwanderung des „Potsdamer Abkommens“ wurde schon mit der Eröffnungsrede des „Kalten Krieges“ durch Winston Churchill am 5. März 1946, Programm der alten Welt gegen die „neue Welt“ des Sozialismus, im Westen allgemein wirksam. (11) Dort im Westminster College von Fulton forderte er die Schaffung eines ''Eisernen Vorhangs“ gegen den Einfluß aus dem Osten.
Aufgrund der hohen Autorität, die der Sozialismus der Sowjetunion, mit ihrem siegreichen Kampf des Sowjetvolkes ihrer „Roten Armee“ in Europa und im besetzten Deutschland nach 1945 hatte, konnte die Volkskongreßbewegung mit dem Deutschen Volksrat und einer Volks-diskussion um eine demokratische Verfassung für alle Deutschen, nicht verboten werden.
Der Londoner Auftrag Entwurf eines „Grundgesetzes“ für die westlichen Besatzungszonen wurde aber durchgesetzt. Nach der Begutachtung durch die westlichen Besatzungsmächte, wurde er am 8. Mai 1949 durch den „Parlamentarischen Rat“ den westdeutschen Länder-vertretungen zur Kenntnisnahme und Bestätigung übergeben. Die SMAD stimmte diesem Verfahren nicht zu. (London 1947 /48 )
Ohne Auftrag und Wissen der Westdeutschen hatte sich dieser “Parlamentarische Rat“ auf die Chiemsee-Insel begeben und den Entwurf erarbeitet. Die deutsche Arbeiterklasse, das Volk erfuhr von diesen Verfassungsgrundsätzen nichts. Niemand fragte sie! Wer hatte diesen “Parlamentarischen Rat“ gewählt? Genauso, ohne Teilnahme und Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit, wurde dieses „Grundgesetz“ am 23. Mai 1949 durch den „Parlamentarischen Rat“, nach einer Woche (vom 16. bis 22. Mai 1949) der Kenntnisnahme und Zustimmung von mehr als zwei Drittel der beteiligten Ländervertretungen als Grundgesetz der BRD bestätigt.
Der so vorbereitete Nachfolgestaat BRD des faschistischen NS-Staates, mit neuer „demokratischer Grundgesetzausrichtung“, sicherte damit die Kapital- und Eigentumsrechte der aus dem Faschistenstaat flüchtenden Verantwortungsträger und NS-Mitmacher. Dieses Grundgesetz stellte fest, das Nachfolgegesetz der Verfassung der Weimarer Republik, wie die Nachfolgerin des 1945 untergegangenen NS-Staates zu sein.
Ganz im Gegenteil stellt die Verfassung der DDR, vom 7. Oktober 1949 diese Nachfolgeschaft nicht fest.
Zu einem historischen Vorgang der letzten Faschistenregierung
Angefügt zum Gültigkeitsdatum 23. Mai 1949 des „GG“ steht die Frage: Zufallsdatum oder Datum mit historischen Bezug?
Historiker sowie Literatur zur politischen Bildung der Bürger der BRD stellen einen bewußt bedachten Zusammenhang mit dem 23.Mai 1945 her. Die Nazideutschen und Alldeutschen, ihr nationalsozialistischer Kapitalhintergrund legten Wert auf die Beachtung dieses Datums im Zusammenhang der Rechtsnachfolgeschaft ihres Staates nach dem Hitlerfaschismus. Als am 30. April 1945 der „Führer“ Adolf Hitler sich umbrachte, legte er im politisch-persönlichen „Testament'' fest, daß Großadmiral Karl Dönitz sein Nachfolger ist und die neue Regierung zu bilden hat.
Warum aber ist der 23. Mai 1945 dabei von Bedeutung? Als der faschistische General Krebs am 1. Mai 1945 als Parlamentär sich beim sowjetischen Oberbefehlshaber der Roten Befreiungsarmee Berlins, Marschall der Sowjetunion, W. I. Tschuikow, im Auftrag des Großadmirals Karl Dönitz, der sogenannten ''Geschäftsführenden Reichsregierung“ (ab 2. Mai 1945, Sitz Flensburg) meldete, bat er um Waffenstillstand um die Kapitulationsverhandlungen durch diese Regierung zu ermöglichen. Er bot auch eine bedingungslose Kapitulation durch diese Regierung an, ohne eine solche an alle Alliierten der Anti-Hitler-Koalition zu richten. Die sogenannte „Geschäftsführende Reichsregierung Dönitz“ hatte gemäß Hitlers „Testaments“ den Auftrag, „den Krieg mit allen Mitteln weiter fortzusetzen“. (12) Im Auftrag dieser „Regierung“ kämpfte im Raum Prag die faschistische Heeresgruppe des Generals Schörner bis zum 12. Mai 1945 und verheizte Rotarmisten, Deutsche sowie Tschechen für die Nachfolgeregierung. Im Auftrag des Oberbefehlshabers der Sowjetarmee, J. W. Stalin, lehnte Marschall der Sowjetunion Tschuikow diese einseitige Kapitulation wie die „Regierung Dönitz“ selbst ab. Aber die „Geschäftsführende Regierung – Dönitz“ existierte bis zum 23. Mai 1945 in Flensburg, bis sie von britischen Soldaten festgenommen und später vor das Kriegsverbrechertribunal (1945/ 46) in Nürnberg kam.
Zur Gründung zweier deutscher Staaten mit Verfassung
Als sich September 1949 die Bundesrepublik Deutschland etablierte, hatte sie schon ein Grundgesetz für ihre Bürger gemacht, welches die westlichen alliierten Mächte wider dem Potsdamer Abkommen betrieben hatten. Der Protest der Regierung der UdSSR gegen die Gründung des Separatstaates BRD im September 1949, sich auf die Beschlüsse der Alliierten von Potsdam berufend, wurde nicht bzw. abweisend beantwortet.
Die sowjetische Militär-Administration Deutschland (SMAD) hatte im Einvernehmen mit den Beschlüssen der alliierten Besatzungsmächte die Volkskongreßbewegung mit dem „Deutschen Volksrat“ genehmigt und nahm diese auch nicht zurück, als auf dem sowjetisch besetzten Territorium eine Deutsche Demokratische Republik am 7. Oktober 1949 gegründet wurde. Also wurde die auf demokratische Weise im Bündnis der Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung, mit weiteren demokratischen Kräften für ganz Deutschland erarbeitete Verfassung, nun für unsere Deutsche Demokratische Republik genutzt. Als demokratische Volks-antwort wurde sie am 7. Oktober 1949 durch die gewählte Volkskammer verbindlich gestellt. Sie orientierte den Weg in eine „Neue Welt“, die den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen sollte. So erhielt die DDR, gerichtet an den Präsidenten Wilhelm Pieck und den Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, vom Ministerpräsidenten der UdSSR J. W. Stalin den Telegrammwunsch „Erfolg auf diesen neuen glorreichen Wege“ zu haben. Als letzten Satz in diesem Telegramm vom 13. Oktober 1949 hielt er fest: “Es lebe und gedeihe das einheitliche, unabhängige demokratische Deutschland.“ (13)
Wie bekannt, wurde das „Grundgesetz“ der BRD dafür genutzt, ständig den verdeckten Kampf gegen unsere Demokratierichtung der DDR auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu führen. Die alten Eliten des NS-Staates, Kriegs- und Naziverbrecher und Grundrechte-schänder, wurden wieder in Macht und Führungspositionen im BRD-Staat der Kapitalherrschaft gebracht, deren Geist in Kontinuität bis heute herrscht. Das Braunbuch „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)“, Ende der 60er Jahre (3. erw. Auflage) in der DDR erschienen, gibt aufschlußreiche Antwort. (14)
Die Teile der Arbeiterbewegung der BRD und andere demokratische Kräfte, die dem „neuen Deutschland“, der DDR, Zuwendung und Achtung gaben, wurden verfolgt, verboten und an den Rand dieser BRD „Rechtsordnung der Rechten“ gedrängt. Die Freie Deutsche Jugend wurde 1953 (15) und die Kommunistische Partei Deutschlands 1956 (16) verboten, der Bund der Verfolgten des Naziregimes diskriminiert und seine Mitglieder, wie andere auch, verfolgt, eingesperrt und ausgegrenzt. Selbst im fernen Chile wurde diese Sicht hochgehalten als ein griechischer Journalist November 2015 in einem Gespräch mit Margot Honecker ihr vorhielt, daß die DDR Arbeiterklasse 1989 auf der Straße die DDR angegriffen habe. Ihre Antwort war klar und eindeutig. Die Arbeiterklasse ging arbeiten, war in den volkseigenen Betrieben tätig.
Die Konterrevolution 1989/90 betrieben andere Kräfte. (junge Welt; Nov. 2015)
All diese Unrechtstaten der wieder Herrschenden wurden auf der Grundlage dieses „Grundgesetzes“, „ganz demokratisch“ durchgezogen. Keines dieser Unrechtsverbote wurde aufgehoben! Mit mehr als 40 Änderungen und Ergänzungen dieses „GG'' wurden demokratische Entwicklungen ausgebremst!
Der heutigen Jugend, wie den Alten in der deutschen Arbeiter-, Volks- und Bürgerbewegung empfehlen wir zur historischen Aufklärung und Erinnerung die Literatur des ehemaligen KZ-Häftlings von Buchenwald, Emil Carlebach, „Zensur ohne Schere“ (18) und „Hitler war kein Betriebsunfall“ (19) zu lesen.
Aufgrund der intensiven und direkten Unterstützung der reaktionären BRD-Regierungen seitens der westlichen ''Werteallianz“ wurde den BRD-Bürgern und der Welt ein sogenanntes „Wirtschaftswunderland“ vorgegaukelt. Solange die DDR bestand, bestand auch der politisch-ideologische Zugzwang dafür, denn die DDR der Arbeiter - und Bauernherrschaft saß unsichtbar wegen ihrer vorbildlichen sozialen, friedlichen Gesamtentwicklung, mit an so manchem Verhandlungstisch im Inneren der BRD (z.B. DGB).
Von der Volksverfassung zur vom DDR-Volk gewählten Verfassung
(6. April 1968)
Dank der volksverbundenen demokratischen Orientierung der vereinten deutschen Arbeiterbewegung in der DDR auf das Grundgesetz des Sozialismus, „alles zum Wohle des Volkes, das ist der Sinn des Sozialismus“, nahm mit aktiver Unterstützung der Aktivisten der ersten Stunde und ihrer Nachfolger unsere Volksherrschaft mit der Arbeiterklasse an der Spitze ihren erfolgreichen Verlauf.
Gezielte Stör- und Schädigungsaktionen, auch in die Köpfe von DDR-Bürgern, organisiert von feindlichen politischen Kräften seitens der BRD, führte zu großen Schädigungen und Destabilisierungen der sozialistischen Volkswirtschaft. Aus diesem Grund wurde das Ziel eines einheitlichen demokratischen deutschen Staates nicht aufgegeben, aber durch Grenzsicherungsmaßnahmen die sozialistische Entwicklungs-richtung am 13. August 1961 durch einen antifaschistisch demokratischen Schutzwall geschützt.
Der nachfolgende höchst erfolgreiche Entwicklungsweg sozialistischer Orientierung, gerichtet auf das “Wohl des gesamten Volkes“, bestätigte die Richtigkeit der sozialistischen Ordnung und die Möglichkeit, in einem hochentwickelten Industriestaat, den Sozialismus aufzubauen. Die Partei der Arbeiterklasse SED schlug 1967 in der „Volkskammer“ ihren Bündnisparteien vor, über einen Volksentscheid eine dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung gemäße „Verfassung des Volkes“, bestimmen zu lassen. Also erfolgte ab Dezember 1967 bis Ende März 1968 eine großangelegte Verfassungsdiskussion über den von einer einheitlichen Kommission der Volkskammer erarbeiteten Verfassungsentwurf.
„Etwa 11 Millionen Bürger hatten auf 750000 Veranstaltungen den Entwurf diskutiert, 12454 Vorschläge zur Ergänzung, Präzisierung und Änderung gemacht, die in 55 von 108 Artikel einflossen.“ (20) Schließlich bestimmte das Staatsvolk der DDR am 6.April 1968, bei 98,05 Prozent Stimmbeteiligung, mit 94,45 Prozent Ja-Stimmen ihre sozialistische Verfassung: „Die Verfassung widerspiegelt und sichert die Verwirklichung aller wesentlichen Ziele der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung und der anderen demokratischen Kräfte in der Geschichte des deutschen Volkes“. (21) So stellten es Rechtswissenschaftler 1984 fest!
Das wesensändernde zur provisorischen Ersatzverfassung Grund-gesetz der BRD war und ist, daß der „sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern ... die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ dieses darstellt. (22)
Im Grundgesetz der BRD ist nicht die „Arbeiterklasse“ mit ihren Grundinteressen und Zielen anzutreffen, wohl aber ist der Schutz des Eigentums des Kapitals als Grundinteresse der Bürgerrechte festgestellt. (22)
So kämpft heute ein Nachfolger der letzten NS-Regierung bis 23. Mai 1945 Ulrich de Maiziére, Herr Thomas de Maiziére als „demokratischer Friedenssoldat“, im Kampf für „unsere“ Rechte in Afghanistan, der Republik Mali und überall in der Welt. Leider ist diese Richtung auch für manche DDR-Deutsche 'Wendehälse' maßgebend.
Vergessen wir bei unserer analytischen Prüfung des Vergleichs „GG“ oder „Verfassung des Volkes“ nicht, was uns Ministerpräsident Walter Ulbricht der DDR am 17.Dezember 1971 mit zu bedenken gab: „Im Prozeß der Entwicklung der Arbeiter- und Bauern-Macht und des sozialistischen Aufbaus hat sich die DDR als sozialistischer deutscher Nationalstaat herausgebildet. Die bürgerlich deutsche Nation, die sich im Prozeß des Übergangs von Feudalismus zum Kapitalismus entwickelt und im Rahmen eines einheitlichen Staates von 1871 bis 1945 bestanden hatte, existiert nicht mehr. Die DDR ist der sozialistische deutsche Nationalstaat, in ihr vollzieht sich der Prozeß der Herausbildung einer sozialistischen Nation.“ (23)
Wir stellen fest, dieser Entwicklungsweg zur sozialistischen deutschen Nation wurde nur mit der 1968 bestimmten sozialistischen Verfassung des Volkes möglich. Bis zum, durch Konterrevolution herbeigeführten, Ende dieses Entwicklungsweges einer „neuen Welt''
1989/ 90, gab es keinen ökonomischen, gar gesellschaftlichen Grund zur Anschließung der DDR an das „GG“ der BRD, seitens der DDR- und BRD-Bürger.
Einige Feststellungen zu Tatsachen im sogenannten Einheitsprozeß der Deutschen
Die Arbeiterklasse der DDR, insbesondere der revolutionäre Teil in der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei SED, tat alles ihr Mögliche dagegen, so auch revolutionär-demokratische Teile in den Blockparteien, aufrichtige Demokraten wirkten ebenso. Sichtbar wurde dies u.a. durch ihr Bekenntnis zu Höchstleistungen von Kollektiven der Arbeiterklasse, des Proletariats und von Einzelpersönlichkeiten im Aufbau- und Gestaltungs-prozeß, so auch in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen. Der erfolg-reiche Aufbauweg ist auch klar statistisch belegt!
Das herbeiphantasierte Gegeneinander der Führungspersönlichkeiten der DDR in der Arbeiterpartei SED, Walter Ulbricht, gegen den ab dem VIII. Parteitag der SED amtierenden Ersten Sekretär des ZK und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Erich Honecker, ist nicht für den sogenannten „Zusammenbruch des Sozialismus“ der DDR belegt, sondern eine Verleumdung. Im Gegenteil! Im Bericht an den VIII. Parteitag der SED, Juni 1971, stellt Genosse Erich Honecker zur Verfassung der DDR u.a. fest: „Die Ausarbeitung unserer sozialistischen Verfassung, die öffentliche Diskussion und der Volksentscheid waren ein hervorragender Akt demokratischer Selbstbestimmung des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie drückten überzeugend die Reife des sozialistischen Staatsbewußtseins unserer Bürger aus. Von 12208806 stimmberechtigten Bürgern stimmten 11536803 für diese Verfassung und 409733 dagegen ... Hier wurde erneut bewiesen: Sozialismus und Demokratie sind eins.“ (24)
Bezogen auf die führende Rolle der Arbeiterklasse im Artikel 1 der 68er Verfassung stellte dort Genosse Honecker u.a. fest: „Die Herrschaft der Arbeiterklasse - das ist der Punkt, auf den sich letzten Endes alle Wertschätzung unserer Freunde und alle Feindschaft unserer Gegner in der Welt konzentrieren. Gerade deshalb werden wir die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung wie unseren Augapfel hüten und bei der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft immer vollkommener ausprägen.“ (25)
Erst 1989/90 wurde dieser der Arbeiterklasse, dem ganzen Staatsvolk der DDR und weit darüber hinaus dienende Weg der Herrschaft der deutschen Arbeiterklasse durch Volksverfassungsmißachtung, ohne den Genossen Honecker beendet.
Zu einigen unterschiedlichen Verfassungswirkungen
Wenden wir uns den unterschiedlichen Ergebnissen der Wirkungen des „GG“ in der BRD und den der Volksverfassung in der DDR bis 1989/90 zu, so wollen wir hier nur auf drei eingehen.
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Die DDR hielt ihr Verfassungsgebot der Friedenspflicht bis 1989 ein. Auch 1968 gab es keinen Kriegseinsatz in der CSSR!
Die BRD nahm an den verschiedensten Kriegs- und Kampf-handlungen militärisch und politisch als NATO-Partner, insbesondere der USA teil. So z.B. mit Kampfhandlungen von Kampfgruppen (inoffiziell) im USA - Vietnamkrieg in den 70er Jahren. (26)
2. Nehmen wir die inneren Gesellschaftszustände im „GG“-Raum der BRD bezüglich der Kriminalitätsentwicklung und nehmen die der DDR dagegen, so ist erstere strukturiert über Jahrzehnte bis zu 10 fach auf 100.000 Bürger höher, als die in der DDR. Bis 1989 gibt es keinen Gesetzverletzungsbereich der in der BRD niedriger ist, als in der DDR. Der DDR-Jurist Prof. Dr. jur. habil Erich Buchholz hat darüber ernstzunehmende Analysen veröffentlicht. (27)
3. Dem Tatbestand folgend, daß in der DDR gemäß dem Verfassungsrecht die Arbeitslosigkeit der Werktätigen 1989 gegen Null stand:
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So waren in der BRD zum gleichen Zeitpunkt „Arbeitnehmer“ millionenfach arbeitslos.
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Bei Nichtvorhandensein einer Arbeitslosenversicherung zeigte die Staatsverschuldung 1989 nach außen 19,9 Milliarden DM der DDR an. Bezogen auf die Gesamtverschuldung je DDR - Bürger, umgerechnet in Euro, sind 1050 Euro / Bürger angegeben.
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Zum gleichen Zeitpunkt wies die BRD eine Staatsverschuldung 8100 Euro/ Bürger aus.
Heute, 27 Jahre nach dem konterrevolutionären DDR-Anschluß durch G. Krause, weist diese BRD-EU über 2.000.000.000.000 (2 Billionen) Euro Schulden aus(!). Auf jeden Bürger macht das die Schuldensumme von 20000 Euro / Bürger aus. (28)
Sarkastisch sagte uns ein Arbeiter vor Jahren: „Wie ich sehe, bricht nur der Sozalismus zusammen!? Den Kapitalismus muß man der Zukunft der deutsch-europäischen Arbeiterklasse, des Volkes wegen beseitigen!“
Wir haben nicht die Absicht, eine abrechnende Gegenüberstellung zu machen. Das vorliegende Buch „Rechtsgewinne?'' (29) gibt Denkanstöße.
Zu Besonderheiten und Verfassungsmißachtung 1990
Auf einige Besonderheiten wollen wir aufmerksam machen. Im Gegensatz zum „GG“ stellten die Bürger im Artikel 105 der Volksverfassung von 1968 das „unmittelbar geltende Recht“ der Bürger fest. Dieses Recht durfte durch sinnändernde Gesetze nicht außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, daß durch die Verfassungsmißachtung von Volkskammer-abgeordneten am 23. August 1990 und durch die Regierung Lothar de Maiziere (G. Krause) (beide CDU) am 31. August durch einen unerlaubten Rechtsakt, allen Bürgern der DDR ihre Grund- und Menschenrechte geraubt wurden!
Im Gegensatz zum “GG“ der BRD, wurde bis 1989 die Verfassung von 1968, nur einmal durch die Volkskammer in Achtung der führenden Rolle der Arbeiterklasse (7. Oktober 1974), ergänzt bzw. geändert! Währenddessen das „GG“ der BRD, meist zum Nachteil der Wahlbürger, der Arbeiterklasse sowieso, etwa 40 Mal bis 1990 ergänzt bzw. geändert wurde. Die Nichtzulässigkeit des Anschlusses der DDR und ihrer Bürger nach Artikel 23 des „GG“ der BRD (am 23. August 1990), ist in der „Volksverfassung der DDR“ von 1968 / 74 bestimmt (Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes). Sie hat keinen „Beitrittsartikel“. Für den Zusammenschluß zweier Staaten, eventuell der DDR mit der BRD, sah das Grundgesetz der BRD im Artikel 146 vor, daß eine Volkswahl für die zu vereinenden Staaten zu vereinbaren ist.
Dies schlug die CDU / BRD-Regierung Dr. Helmut Kohl wider dem Selbstbestimmungsrecht der DDR, wie der BRD-Bürger aus. Die Nichtachtung der DDR ihrer Verfassung und das Selbstbestimmungsrechts der Staatsbürger der DDR, weist auch auf die Nichtigkeit des „Beitritts der DDR“, nach Artikel 23 des „GG“ der BRD hin. Seitens des Grundgesetzes der BRD, beging die Bundesregierung Dr. Helmut Kohl und der Bundestag der BRD Rechtsbruch.
Wegen der Mißachtung der Verfassung des Arbeiter- und Bauernstaates DDR von 1968/ 1974, die einen Beitritt zur BRD nicht vorsah, ist die Nichtigkeit dieses Beitritts des Herrn Günter Krause, weil auch ohne Auftrag der DDR-Bürger gemacht, klar festzustellen.
Die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung und ihre Haltung zum „Potsdamer Abkommen“, vom 2. August 1945 und der Vier-Drei Mächte
Von besonderer Bedeutung für das deutsche Volk sind nach dem Sieg der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg (USA, Großbritannien, UdSSR und Frankreich) über das faschistische Deutschland, mit der totalen Kapitulation der „Deutschen Wehrmacht“ am 8. Mai 1945, die Entscheidungen (Verträge) der Siegermächte im „Potsdamer Abkommen“. So war unter anderem festgelegt, daß in Außenministerkonferenzen der Siegermächte gegenüber Deutschland, alle notwendigen Entscheidungen bis zum „Friedensvertrag mit Deutschland“ dort getroffen werden.
So traten die Außenminister der Vier-Mächte (USA, Großbritannien, UdSSR, und Frankreich) in Paris, unter Hinzuziehung der BRD- und DDR-Außenminister, am 17. Juli 1990 zusammen und entschieden den Artikel 23 des „provisorischen Grundgesetzes“ der BRD zu streichen. Auf dieser „Pariser Konferenz“ wurde mit dem Streichen des Artikel 23 des Grundgesetzes, der Wegfall des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes für Deutschland, durch die Vier-Mächte-Konferenz, gemäß des „Potsdamer Abkommens“ der Siegermächte abschließend beschlossen. (59)
Zur „Verfassung des Volkes“ der DDR gab es dort keine Entscheidungen gegen das Volksveto des 06. April 1968-Verfassungs-referendums. Auch diese Entscheidung der Vier-Mächte, auf der Grundlage des „Potsdamer Abkommens“ vom 2. August 1945, wurde von der Kohl-Regierung und dem Bundestag der BRD mißachtet, bis heute. Die Kontinuität der Mißachtung des „Potsdamer Abkommens“ durch die westdeutschen Wirtschafts- und Politikeliten reicht also bis 1990 und darüber hinaus!
Im Gegensatz zu diesen Eliten kämpfte nach 1933 die deutsche Arbeiterbewegung erst illegal, später offiziell, auch im von Kommunisten mitbegründeten „Nationalkomitee Freies Deutschland“, an der Seite der Antihitlerkoalition gegen das faschistische Deutschland.
Übersehen wir heute nicht: Die BRD-Kohlregierung schickte ihren Kollaborateur Staatssekretär Günter Krause im Auftrag der Kohlleute mit Lothar de Maiziére, mit dem Beitrittsartikel des “GG“ §23 gegen die Entscheidung der Großen Vier, gegen den Arbeiter- und Bauernstaat DDR, im August 1990 in ihre erfolgreiche Kampfaktion Deutsche Einheit. So aber mißbrauchen die geistigen Nachfolger des NS-Staates, nun als BRD Eliten, den schon am 18. Juli 1990 gestrichenen Artikel 23 des „provisorischen Grundgesetzes“ zur Volksverdummung und betrieben recht brechend die politisch-juristische Annexion des 1. deutschen Arbeiter- und Bauernstaates. Die Mißachtung der Volksverfassung der DDR zeigt offen ihr antidemokratisches Wesen. Die Mißachtung der Volkssouveränität der Staatsbürger der DDR, mit ihrer Verfassung, ist deren großes nationales Verbrechen. Den Artikel 23 hob der Bundestag der BRD erst im September 1990 auf.
Zur politischen Haltung der Kommunistischen Partei Deutschlands-SED zur Verfassungsfrage
Die Kommunistische Partei Deutschlands bekannte sich gegenüber allen Völkern und allen Deutschen, der Mitschuld aller Deutschen an den Schaden der den beteiligten Völkern während des 2. Weltkrieges durch das ,,Dritte Reich“ zugefügt wurde, wie in ihrem Aufruf an das ,,Schaffende Volk“ vom 11.Juni 1945 nachzulesen ist: ,,Um so mehr muß in jedem deutschen Menschen das Bewußtsein und die Scham brennen, daß das deutsche Volk einen bedeutenden Teil der Mitschuld und Mit-
verantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt.“(60)
Im Gegensatz zur Adenauerregierung bis hin zur Kohlregierung 1990 und darüber hinaus, erkannte die vereinigte deutsche Arbeiterbewegung auf dem Territorium der SBZ, wie in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der DDR ab 1949, die Gesellschaftspolitik mitgestaltend, die Entscheidung des ,,Potsdamer Abkommen“ der Siegermächte der Antihitlerkoalition über Deutschland bis heute an.
In einem Memorandum der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum 15. Jahrestag des Potsdamer Abkommens vom 1.August 1960 stellt sie unter anderem fest: ,,die Deutsche Demokratische Republik hat die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt. Sie ist der friedliebende und demokratische deutsche Staat und vertritt die Interessen der ganzen deutschen Nation.“(61) Dort heißt es auch: ,,Wären die Prinzipien des Potsdamer Abkommens in ganz Deutschland verwirklicht worden, dann gäbe es heute keine deutsche Frage und Deutschland bestünde als einheitlicher demokratischer und friedliebender Staat. Deutschland hätte einen Friedensvertrag …...sein uneingeschränktes nationales Selbstbestimmungsrecht.“ (62)
So aber mißbrauchten die geistigen Nachfolger des NS-Staates nun als BRD-Eliten, den schon am 18.Juli 1990 gestrichenen Artikel 23 des ,,provisorischen Grundgesetzes“ zur Volksversammlung und betrieben rechtbrechend die politisch-juristische Annektion des ersten deutschen Arbeiter und Bauernstaates. Die Mißachtung der Volksverfassung der DDR zeigt offen ihr antidemokratisches Wesen. Die Mißachtung der Volkssouveränität der Staatsbürger der DDR, mit ihrer Verfassung, ist deren großes nationales Verbrechen.
Die Zerstörung der DDR: Arbeiter-, Werktätigenwille?
Der Tatsache Achtung schenkend, daß die politisch-juristische Aggression nicht dem Volkswillen entspricht, stellen wir fest: 1989/90 wurde kein Deutscher gefragt, weder im Staatsrechtsgebiet der sozialistischen DDR, noch im Staatsrechtsgebiet der kapitalistischen europäischen BRD.So antworten wir allen Bürgern dieses EU-Deutschlands, aber auch gegenüber den Arbeitern anderer europäischer Länder, daß es sich mit diesem Beitritt der DDR zur BRD um eine Konterrevolution gegenüber dem Staatsvolk der DDR handelte und handelt. Wiederholt fragen uns Arbeiterinnen und Arbeiter, Werktätige, Angehörige der sozialistischen Intelligenz und befreundete Demokraten der DDR (BRD): Wie konnte es zu diesem Verrat des DDR-Sozialismus kommen, zum Vorteil der Kapitalhörigen und zum Schaden der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, der Völker der Erde ab 1989/ 90 ? Eine Antwort darauf haben wir schon gegeben. Halten wir einfach in Stichpunkten einige zur Konterrevolution gegen das Staatsvolk der DDR, gegen den Sozialismus, geführten Vorgänge fest.
„Glasnost und Perestroika“, aus dem Hauptland des Sozialismus kommend, vom Generalsekretär der Arbeiterpartei KPdSU M. S. Gorbatschow eingeführt, führten zur Schwächung der marxistisch-leninistischen Einheit und Reinheit der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. In seiner Analyse zur Zerstörung / Beitritt der sozialistischen DDR zur kapitalistischen BRD-EU, „Wie konnte das geschehen?“ Kurt Gossweiler - III Bände, gibt der marxistisch-leninistische Philosoph und Historiker parteilich Antwort. (ISBN Band II: 978-3-981 88 99-2-3; drei Bände: 9783-9818899-0-1) Das zwiespältige Wortgeprassel des höchsten Repräsentanten waren nicht Zufall, wie „Gorbi“ 1999 in der Amerikanischen Universität in Ankara gestand. (30)
Die Aufhebung des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit / Proletariat, war nicht nur gegen die Theorie der Arbeiterklasse als Grundlage der sozialistischen Gesellschaft gerichtet, sondern gegen die Grundinteressen der Klasse der Arbeit selbst.
Sehen wir die Tatsachen, auf die der parteiliche Journalist Karl-Eduard von Schnitzler im Zusammenhang der tendenziösen Entwicklung der Aufbröselung marxistisch-leninistischer Grundsätze in der Theorie und Praxis, so auch in der Außenpolitik der Sowjetunion, in seinem Rückblick-buch „Provokation“ aufmerksam macht, uns an!
Das Grundsatzpapier zwischen der SPD und SED mit Otto Reinholds Unterschrift, nach der der Grundwertekommission der SPD, unter „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit'' 1987, im Zusammenhang des KSZE Prozesses in Europa, wies ebenfalls opportunistische Aussagen auf.
Auf einen weitergehenden schwerwiegenden revisionistischen Schritt gegenüber der internationalen Arbeiterklasse 1988 macht Karl-Eduard von Schnitzler in seinem Buch „Provokation“ die Öffentlichkeit aufmerksam. So hält er fest: „Ich erinnere mich, wie ich in meiner Sendung Der Schwarze Kanal 1988 gegen die „These eines sozialistischen Außen-ministers“ polemisierte, daß „Außenpolitik“ kein Klassenkampf sei.“ „Das war Mißverständnis oder Bruch des leninschen Konzepts der friedlichen Koexistenz, das Klassenkampf auf allen Gebieten gebot, nur nicht auf dem Schlachtfeld. Derselbe sowjetische Außenminister Schewardnadse, ..., sagte dann auf der 43. Tagung der UNO-Vollversammlung: „Wir sehen die friedliche Koexistenz als universelles Prinzip zwischenstaatlicher Beziehungen und nicht als besondere Form des Klassenkampfes.“ (31) Weiter stellte Schnitzler fest, daß in Moskau auf der Internationalen KSZE-Journallistenkonferenz (ganz Europa, USA und Kanada) aus dem Munde des Konferenzleiters Afanasjew (20 Jahre lang Chefredakteur der Iswestija), ... (zu hören war): „...wir sind bereit, parteiliche Prinzipien zugunsten allgemeinmenschlicher zurückzunehmen.“ Ich traute meinen Ohren nicht. Gingen nicht die Prinzipien der Arbeiterparteien weit über die allgemein-menschlichen hinaus? Waren nicht Freiheit und Wohl der Arbeiterklasse Voraussetzung für das allgemein menschliche Wohl? Vertritt nicht die Arbeiterklasse seit je die allgemein-menschlichen Interessen, weil sich die Arbeiter von Ausbeutung nur zu befreien vermögen, indem sie die Menschheit von Ausbeutung befreien? (Und)… der kapitulantenhafte Tenor der Veranstaltung, die Liebedienerei vor übelsten Vertretern des Medienimperialismus veranlaßte mich, mit meiner Journallistendelegation aus der DDR vorzeitig abzureisen ...“ (32)
Wie bekannt, war dieser offene Revisionismus international schon weiter transportiert. Er befand sich auch auf deutschen Boden und führte zum erzwungenen Rücktritt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Arbeiterpartei SED. Schließlich gab es die Idee, für den „Zusammenbruch des Sozialismus“, Genossen Erich Honecker verantwortlich zu machen. Aber Revisionisten in und neben der SED-Führung waren zum „Haus Europa Gorbatschowscher Idee“ (?) unterwegs. Das „Hauptübel“ auf diesem Weg war, wie wir sehen werden, die führende Rolle der Arbeiterklasse in der sozialistischen Gesellschaft der DDR, mit ihrer marxistisch-leninistischen Parteiführung.
Mit dieser ideologischen Schützenhilfe konnte offen, aber auch konspirativ gegen marxistische-leninistische Mitglieder, der Theorie der Arbeiterklasse verbundene Funktionäre der Arbeiterpartei SED, wie auch solche in den Blockparteien agiert werden.
Wie stand die DDR-Volksverfassung zu dieser Entwicklung und wie die agierenden Akteure?
Die Verfassung des Volkes der DDR von 1968 stand gegen dieses Haus Europa, das nun von „Rechten“ und rechten „Linken“ favorisiert wurde. Was also tun, sprachen opportunistische und revisionistische Kräfte im Arbeiter- und Bauernstaat, in Regierung, Organisationen und Parteien, Familien um eine „Wende“ in der Gesellschaft zu erzwingen? Wir können den Genossen Egon Krenz verstehen, der, so hörten wir auch in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, mit seinen Worten er werde die Verfassung der DDR mit der Achtung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei verteidigen. (33) Doch gegen diese Konterrevolution waren auch Taten gefragt.
Genosse Erich Honecker wurde auf Antrag der SED Fraktion (gemeinsam mit Dr. Günter Mittag) am 24.10.1989, als Vorsitzender des Staatsrates der DDR, einstimmig abberufen, ebenso als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und Abgeordneter der Volks-kammer der DDR. In diese Ämter wurde nun der Abgeordnete Egon Krenz gewählt. (34)
Nach der Abberufung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und seiner Mitglieder, 21 Tage später am 13. November 1989, wird aus der SED-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt. (35) Hatte denn niemand in der Arbeiterpartei SED, in der Führung bemerkt, daß sich der 1. Sekretär der Bezirksleitung Dresden, vom Marxisten-Leninisten zum demokratischen Sozialisten gewandelt hatte?
Am 17. November erfolgt die Regierungserklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Abgeordneter Dr. Hans Modrow. (36) Zuvor trat noch der Präsident der Volkskammer, Horst Sindermann zurück.
Wie wir aus einem Interview des letzten DDR Oberbürgermeisters von Dresden, vom 16./ 17. August 2006 erfuhren, haben demokratische Sozialisten, mit anderen 1989, gemeinsam mit Dr. Hans Modrow und weiteren Mitgliedern beschlossen, den Arbeiter- und Bauernstaat ohne m.-l. Führung zu handhaben, eine Konföderation mit der BRD einzugehen. Der redegewandte Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi stellte sich dort der Parteiführung der PDS zur Verfügung.
Wurde nun eine Stärkung der Verteidigung der Grundinteressen der führenden Arbeiterklasse der DDR durch die marxistisch-leninistische Partei in der Volkskammer der DDR erstritten?
Der neugewählte Ministerratsvorsitzende stellte nun sein Regierungs-programm, mit seinen Grundsätzen vor. Von einer Anerkennung der großartigen Leistungen der Arbeiterklasse, aller Werktätigen in der Volkswirtschaft war wenig zu hören.
Der offene Revisionismus der Modrow-Regierung (SED-PDS)
Von einer notwendigen Kräftigung ihrer Führungsposition überhaupt nichts! Aber seine „Regierung ..., ist eine Regierung der Koalition eines neu verstandenen kreativen politischen Bündnisses“, stellte er fest. (37) So auch, „… die klare Absage, an frühere Bevormundung, an willkürliches Kommandieren der Wirtschaft zum Schaden der Wirtschaft durch das ehemalige Mitglied des Politbüros des ZK der SED Günter Mittag. (38)
Weiter stellte er klar: „Wer diese Öffnung der Grenzen - ein historischer Vorgang, auf den die ganze Welt blickt - nicht als unwiderleg-baren Beweis für die unumkehrbare Wandlung von Politik und Leben in der sozialistischen DDR sieht, ist blind oder böswillig.“ (39)
Und weiter stellt er heraus: „Das künftige Haus Europa muß ein Haus gemeinsamer Sicherheit sein… Ökonomisch geht es um gleichberechtigte, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit aller Staaten und Völker mit dem Ziel, letztlich zu einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum zu gelangen.“ (40)
„Wohl aber sollte sich die neue Regierung... davon leiten lassen, den Markt mit seiner Ware-Geld-Beziehung zum organischen Bestandteil sozialistischer Planwirtschaft zu machen.“ (41) Und: „Der Nettogewinn muß viel mehr 'zum Zünglein an der Waage' werden, auf effektive und bedarfsgerechte Produktion lenken“, stellte er klar. (42)
Von der Achtung und Sicherung der Grundinteressen und -ziele der Arbeiterklasse, ihrer Führungsposition in der Gesellschaft, ist - außer Sprechblasen an Werktätige gerichtet - nichts zu hören.
Hören wir noch, was der Sprecher der Fraktion der Arbeiterpartei sozialistische Einheitspartei Deutschland in der Volkskammer der DDR nun klarstellte (!). Genosse Dr. Wolfgang Herger sagte z.B.: „die Regierung ist nur diesem hohen Haus des Volkes Rechenschaft schuldig und sonst niemandem!“ (43)
Wir fragen auch heute rückblickend. Auch nicht der Arbeiterklasse, allen Werktätigen, gemäß der Verfassung der DDR?
Abgeordneter Dr. W. Herger sagte dort auch: „Unsere Partei ist für grundlegende Änderungen und Ergänzungen der Verfassung.'' (44) Also auch für die Beseitigung der ''führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Gesellschaft“. Sowie für das Aufnehmen des „Privateigentums an den Produktionsmitteln“ in die Verfassung der DDR?
Wann hast Du Genosse Dr. Wolfgang Herger und deinesgleichen darüber mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei SED, der DDR gesprochen, fragen wir (!)?
Der Historiker Professor Dr. Götz Dieckmann hat auf jeden Fall Recht, wenn er in einer Rede auf diese Vorgänge in den verfassungs-achtenden (?) Volkskammertagungen der DDR 1989, am 24.09.2011 in Rostock, aufmerksam machte und auf Entscheidungen in der 14. Tagung der Volkskammer am 1. Dezember 1989 verweist.
Zum Klassenauftrag der Arbeiterklasse der DDR – Verteidigung ihres „Eigentums“ und ihrer „Macht“
Zur Rolle der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ 1989 in der DDR, dieser Schutzorganisation der organisierten Arbeiterklasse, gegen Angriffe auf ihr „Eigentum an den Produktionsmitteln und ihre Rechte im Sozialismus“ sagt die Regierungserklärung des sich zum demokratischen Sozialisten wandelnden Marxisten / Leninisten Dr. Hans Modrow, am 17. November nichts. Mit Ministerbeschluß wird diese Schutzorganisation der Arbeiter-klasse am 5.Dezember 1989 aufgelöst!
Schließlich wird ohne nennenswerten Widerspruch der Artikel 1 der Volksverfassung von 1968, des 1. Grundsatzes der sozialistischen Gesellschaftsordnung beraubt und nicht berechtigt der Halbsatz „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ gestrichen.
Wer zu den 5 Abgeordneten gehörte, die Stimmenthaltung übten, konnten wir leider nicht hören. Dass über dieses Schiebergeschäft in der Fraktion der Arbeiterpartei SED, der kurz zuvor neugewählte Vorsitzende des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der sozialistischen DDR, unwissend (?) ebenfalls stürzte, wird er selbst am besten erklären können. Die Arbeiterklasse zum Schutz ihrer Rechte, für ihren Staat aufzurufen, wäre seine Pflicht als Generalsekretär der Arbeiterpartei SED gewesen, statt seinen Rücktritt am 6. Dezember 1989 auszusprechen.
Welchen „großartigen Beitrag“ der Abgeordnete Prof. Dr. Manfred von Ardenne (KB der DDR - kleinste Fraktion) in der Volkskammer, für diesen Weg 18 Tage vorher (11. T., 13. Nov. 1989) leistete, war deutlich zu hören. Er sagte dort. u. a.: „In der gegenwärtigen Lage kann man Vertrauen… nur durch Taten gewinnen. (Beifall). Solche sind zum Beispiel in der faszinierenden Öffnung unserer Grenze gegeben.“
Also schlug er dort vor:
„1.) Abkehr vom hochbürokratischen Zentralismus, d.h. drastische Einschränkung der zentralen Planwirtschaft und Übergang zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.“ (45)
„7.) und letztens: Anpassung der marxschen Ideologie an den menschlichen Charakter und die modernen Zeitverhältnisse. Der dadurch ausgelöste Wandel dürfte einen besonders großen Beitrag zur notwendigen Motivation von Arbeitsmoral und Leistungswille aller Bürger liefern.“ (46)
Im Weiteren sparen wir hier den „Wandel“ von der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei SED, in die „Partei des Demokratischen Sozialismus / SED“, der durch den ehemaligen Kombinatsdirektor des VEB Umformtechnik Erfurt „Herbert Warnke“, Gen. Dr. Herbert Kroker, im Auftrag des Ministerpräsidenten, Dr. Hans Modrow zur Vorbereitung des „Sonderparteitages der SED“ im Dezember 1989 durchgesetzt wurde, aus. Er führte in die aktive direkte Phase der Konterrevolution, mit dem großen „Gysi-Besen“ im Fernsehen der DDR - für jedermann sichtbar. Der Oberbürgermeister a. D. von Dresden, W. Berghofer, hat in einem Interview am 16. / 17. August 2006 darüber ausgiebig berichtet. (47)
Zu einigen Tatsachen des organisierten Beschädigungsprozesses der Partei der Arbeiterklasse marxistisch-leninistischer Orientierung SED und der völligen Zerstörung der Verfassungsrechte des Staatsvolkes der DDR im Jahr 1990
Wie der ehemalige Genosse der SED, amtierender Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik 1990, in „Edgar Most: 50 Jahre im Auftrag des Kapitals“ (48) berichtete, legte die Gysi-Partei, PDS, den SED-Zusatz nach gut 2 Monaten ab.
Wie Most berichtet, gab er ohne Auftrag (?) Ende April 1990 der Regierung H. Kohl die Daten der Staatskasse, seiner Arbeiterklasse, seiner Bürger, in deren Kenntnisnahme! Als Dank dafür, konnte sich der wendige Finanzmann aus der SED dann eine Ostfiliale der Deutschen Bank der BRD, im Zusammenhang der DDR-Übergabe an die BRD, als Ost-DB Chef zuwenden. Sein Resümee 2010 ist unter anderem: „Ich habe materiell / finanziell gut gemacht“ (49) Aber ein Ergebnis ohne DDR ist: „Wir haben heute im Osten zehntausende verlängerte Werkbänke der west-deutschen Mutterkonzerne, Produktionsstandorte... ohne Zukunftspotential für die Menschen der Region.“ (50)
So stellt er weiter fest: „Wir erleben es ja heute täglich. daß das gegen die Arbeiterklasse, ihrer marxistisch leninistischen Partei, mehr und mehr offen in der sozialistischen Gesellschaft organisierte Mißtrauen, auch in der Volkskammer organisiert wurde, ist wie erwähnt, Tatsache.
In seinem Rückblick, des letzten außerordentlichen sozialistischen Botschafters des Arbeiter- und Bauernstaates Deutsche Demokratische Republik, auf sein Wirken 1985-1990 in der UdSSR / Moskau, von Gerd König, mit dem Titel „Fiasko eines Bruderbundes'', macht er als Mitglied des ZK der SED auch eine Aussage zum Vorgang des Rücktritts des ZK der SED. „Für den 3. Dezember 1989 wurde ich zu einer außer-ordentlichen Beratung des ZK der SED nach Berlin eingeladen. Diese Beratung des ZK gehört mit zu den unangenehmsten Episoden in meinem Leben. In zwei Stunden spielte sich etwas völlig Irreales ab… für den Rücktritt des ZK (gab es, d. A.) berechtigte Gründe (?)… Trotzdem hinterließ der beschämende Rücktritt und unser würdeloses Auseinander-laufen einen bitteren Nachgeschmack.'' (51)
Es war viel schlimmer, nämlich die Nichtverteidigung der Verfassung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der sozialistischen Gesellschaft mit ihrer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei.
Der Rücktritt des Genossen Krenz vom höchsten Staatsamt am 6. Dezember 1989 war die nicht achtbare Folge der Mißachtung des Volksentscheids zur Verfassung von 1968. Wo steht im „Statut“ der m.-l. Arbeiterpartei des IX. PT. der SED, daß das Zentralkomitee der Arbeiterpartei zurücktreten kann? Dieser organisierte Vorgang, an dem maßgeblich der Jurist Dr. Gregor Gysi teilnahm, war ein Parteiputsch der Feinde der DDR-Arbeiterklasse.
Warum setzen wir wiederholt nach 27 Jahren auf die politische Tagesordnung der revolutionären deutschen und internationalen Arbeiterbewegung - unsere Volksverfassung
Die Geißel der Menschheit, die reaktionär aggressive kapitalistisch imperialistische Ordnung mit ihren Kriegen, wurde nicht gebannt. Auch in Europa nicht! Das bisher geteilte Europa wurde nur im Interesse des Kapitals und seiner Hörigen, Anhänger und Profiteure in dieses EU-Gebilde als territoriale Einheit gepreßt. Das „Grundgesetz“ der alten BRD-Ordnung stand den westdeutschen Kapitaldemokraten zur Verfügung. Die DDR-Verfassung des Volkes wurde ohne Rechtsgrundlage durch Verfassungshochverräter, stillgelegt. Das in „Krupp und Krause“ gespaltene Deutschland des vergangenen Jahrhunderts hat durch die BRD-Ordnung, die DDR und die sozialistischen Länder okkupiert und damit auch ganz Europa.
Die vorübergehend siegende Konterrevolution gegen die DDR-Ideologie in der Verfassung, bleibt wichtiger Teil der Verteidigung der Errungenschaften, der deutschen Arbeiterklasse.
Diese EU in Herren und Knechte, in Oben und Unten gespalten, terrorisiert mit der NATO-Großmacht unsere Klasse, das Proletariat, alle Völker ihres Einflußbereiches. Der Verlust der Grund- und Menschen-rechte der Arbeiterklasse im Gebiet des beseitigten sozialistischen Nationalstaates DDR, wird für uns, für alle, durch den Verlust des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, der menschlichen Ordnung des Arbeiter-und Bauernstaates überhaupt, besonders schmerzlich wirksam.
Die Gorbatschowschen Ideen und die der Gorbatschowisten, haben gegen die internationale Arbeiterbewegung gewirkt und wirken weiter!Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht und unser Recht als Vertreter und Verteidiger des proletarischen Internationalismus, als Verteidiger der historischen Mission der Arbeiterklasse. Die Außerkraft-setzung der Verfassung des Volkes der DDR von 1968 durch die letzte DDR-Regierung, Lothar de Maiziére (CDU) mit einem Teil der Abgeordneten der Volkskammer (CDU/ SPD/ Grüne), ist gegenüber dieser Verfassungshochverrat, gegenüber dem souveränen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat DDR, Landeshochverrat, stellen wir fest. Daher ist auch die Entscheidung des „Beitritts“ der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, zur kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland am 23.August 1990, nach Artikel 23 des 'GG', auch heute politisch, wie de facto und de jure, als nichtig anzusehen!
Ein Mitglied der Partei der Arbeiterklasse stellte am 24./ 25. März 2012 (S. W.) die unmittelbare Einflußnahme der BRD-Regierung Dr. Helmut Kohl (CDU), auf diese Entscheidung, öffentlich fest!
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Das raffinierte dieser „samtenen Konterrevolution war, daß in den „1990 abgehaltenen 'ersten und einzigen freien und demokratischen Wahlen' zur Volkskammer der DDR... westdeutsche, also ausländische Politiker, den Wahlkampf dominieren (konnten), dessen Vertreter Lothar de Maiziere war“. (Die) „CDU geführte Allianz für Deutschland, in deren Ergebnis Lothar de Maiziére eine Regierung bildete, die nichts anderes als eine Agentur der Bonner Regierung zur Unterwerfung der DDR war.“ (52)
Diesen Tatsachen stimmen wir zu.
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Zu den Tatsachen der Mißachtung der DDR-Regierung 1990 gegenüber der Verfassung der DDR, hält der Historiker Horst Schneider in seinem Büchlein über die Gesetzwidrigkeit des DDR-Beitritts zur BRD 1990 „Artikel 23 - kein Anschluss unter dieser Nummer!“ fest: „Der Kanzler, sein Innenminister und die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages verletzten mit der Orientierung auf den Artikel 23 das Grundgesetz. Der Artikel 146 hatte Gültigkeit.“ (53)
Die durch die DDR-Regierungen in der Volksverfassung Artikel 6.1 festgestellte Friedenspflicht und stets hochgehalten, wird nun durch die BRD-Ministerin mit über 1000 Bundeswehrsoldaten, z.B. in der Republik Mali in der Nähe Goha als deutsche pseudo Friedensmission, durch Frau Ursula von der Leyen gottgefällig betrieben. Kampfverluste gab es dort auch, zwei Bundeswehroffiziere fielen vom Himmel!
In der Nähe halfen DDR-Bürger bis zur Zerstörung ihrer Heimat, in einer Friedensmission der „Brigaden der Freundschaft“ der „Freien Deutschen Jugend“ der DDR, erfolgreich bei der Schaffung eines produktiven Landwirtschaftsprojektes, einer Genossenschaft, ohne Waffen.
Wir vergessen nicht! Der vergangene SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder, sandte als „Friedensmission“ deutsche Bombenflugzeuge 1999 nach der BR Jugoslawien und ließ Menschen und Werte eines anderen Landes, im Namen der Deutschen zerstören.
Hoch lebe das vergessene SPD-SED Dokument von 1987, ''Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit.“ Die Damen und Herren, Dr. Helmut Kohl und Kameraden verletzten nicht ihren Jahrzehnte währenden Kampfauftrag, mit ihren Auftraggebern, dem deutschen und internationalen Kapital den Alleinvertretungsanspruch der BRD (Hallstein -Doktrin), mit allen Mitteln, die zur Staatsherrschaft gekommene deutsche revolutionäre Arbeiterbewegung zu beseitigen.
Damit steht sie in der gleichen reaktionären Linie, die Januar 1933 zur Herrschaft des Faschismus führte.
Zum Abschluß einige wesentliche Feststellungen zu der am Anfang gestellten Verfassungsfrage
Erstens: „Mit diesem 'Einigungsvertrag' wurden die DDR-Bürger ihres Selbstbestimmungsrechts beraubt.“ (54) Ihre Entscheidung, Aufbau einer sozial und menschlich gerechten Ordnung, den Sozialismus zu errichten, wurde mit Füßen getreten.“
Zweitens: „Die Mehrheit der 'frei gewählten' Volkskammer Abgeordneten verkaufte die Rechte der DDR Bürger und beging Verfassungsbruch. Die Volkskammer der DDR war, ob vor oder nach dem 18. März, das Parlament eines souveränen gegenüber der BRD gleichberechtigten Staates. Sie war der von den Bürgern legitimierten Verfassung verpflichtet.“ (55)
Drittens: Seit der sog. „Einigungsvertrag“ in Kraft gesetzt wurde, wird er gebrochen.
Viertens: Im Falle des „Einigungsvertrages“ BRD-DDR gibt es eine Unregelmäßigkeit: Der eine Vertragspartner ist als handelndes Subjekt bewußt entsorgt worden!
Fünftens: Zur aktuellen Situation 2018: Die Frage lautet immer noch: Ist der „Einigungsvertrag“ null und nichtig?
Die letzte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, handelte nicht gegen die reaktionären Staatsverbrechen der BRD, sondern gegen die Deutsche Demokratische Republik. Sie wandte sich offiziell gegen unsere Ordnung, unsere Grundrechte der Bürger unseres Vaterlandes.
Unser Blick auf internationale Verträge hält fest: Internationale Verträge werden auf Treu und Glaube abgeschlossen. Der Bruch mit diesem Prinzip ändert nichts. Im Fall, des „Einigungsvertrages“ gibt es eine Besonderheit: Der eine Vertragspartner ist... verschwunden. Der Sieger bestimmt. Klagen des untergegangen Staates finden kein Gehör mehr, wie auch die „ europäische Praxis ... zeigt.“ (56)
Zur Nichtigkeit des o.g. Vertrages gilt immer noch:
„Wenn ein Staat durch Drohung und Nötigung zu einem Vertragsabschluß gezwungen wurde, ist er nichtig. (Das klassische Beispiel ist das Münchner Diktat 1938.)“ (57)
Ja, auch wir stellen fest, dieser sog. „Einigungsvertrag“ des Herrn Professor Dr. Krause, mit der BRD-Ordnung ist nichtig. Die Beweise der Nötigung, Erpressung und der verdeckten Agenturabsprachen seitens der Lothar de Maiziére-Regierung sind erdrückend!
Als Geschichtsforum „Arbeiterdemokratie'' stellen wir als Angehörige der deutschen Arbeiterbewegung in und bei der KPD-NKI-D fest: Wir haben die Pflicht und das Recht, im Namen der deutschen Arbeiterklasse, der deutschen Arbeiterbewegung offen die Verfassungs-frage zu stellen und zu beantworten!
Grundsätzlich hatte der Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Genosse Erich Honecker Recht, beim Staatsbesuch vom 7. bis 11. September 1987 in der Bundesrepublik Deutschland, zur Frage der „Vereinigung“ der beiden Staaten, als er feststellte: „Feuer und Wasser, lassen sich nicht vereinigen“
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Rot Front
Quellen - und Literaturhinweise
1.) Aggression auf Filzlatschen? Gespräch mit Außen- und Deutschland-politiker Egon Bahr, Detlef Nakath (Hrsg.), Schkeuditzer Buchverlag, 2008, ISBN 978-3-935530-70-5 Art. Nr. 1370
2.) Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Grundwertekommission der SPD und Akademie der Gesellschafts-wissenschaft beim ZK der SED (Hrsg. August 1987)
3.) Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse - und Informationsdienstes der Bundesregierung Nr.86 (3.Juli 1990).
4.) Offizieller Besuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Presse und Informationsdienst der Bundesregierung, Bonn, den 10. September 1987. Nr.83/ S. 705. Vom 7.bis 11.September 1987
5.) Beschluß der Volkskammer der DDR vom 23.August 1990, Protokoll der Volkskammer, namentliche Abstimmung… zur Drucksache Nr. 201, betreffend: Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD, gemäß Artikel 23 des „GG“, mit Wirkung vom 1. Oktober 1990, (294 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen).
6.) Luxemburg, Rosa, Ausgew. Reden und Schriften. Dietz Verlag, Berlin, 1951, Bd. II, S. 664 vgl. auch: Bericht des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund), Berlin 1919
7.) Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Dietz Verlag, Berlin, 1965, S. 119 -128
8.) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Dietz Verlag, Berlin, 1964, Bd. 4, S. 545- 547
9.) Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Dietz Verlag, Berlin, 1965,
S. 201 - 206.
10.) Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1949), Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1960. V2; N4
11.) Churchill, Winston, Rede (engl) im Westminster College von Fulton 1946. (www.historyguide.ord/europeChurchill.html)
12.) Tschuikow W. I.: Gardisten auf dem Weg nach Berlin / Moskau 1972, Militärverlag der DDR, 1976, S. 454ff.
13.) Telegramm an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, 13. Oktober 1949, Herrn Wilhelm Pieck, an den Minister-präsidenten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Otto Grotewohl. In: Das Erste Jahr, Die Wirtschaft, Berlin, 1950, S8. (Sonderausgabe, Broschüre, Verantw. Redakteur: W. G. Krupkat). Verl.: „Neues Deutschland“ vom 14. Oktober 1949
14.) Braunbuch „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)“ Reprintausgabe 1963 (3. Aufl., Edition Ost im Verlag das neue Berlin)
15.) Zum Verbot der FDJ, nach Beschluß der Bundesregierung gemäß Art. 9 Abs. 2 GG: Urteil des BGH - 2St R 426/ 52 und 704/ 52, siehe auch Karl Kaul: Ich fordere Freispruch. Dietz Verlag, Berlin, 1955, In: Die Freie Deutsche Jugend lebt! S. 376-446
16.) KPD-Prozeß, Dokumentarwerk zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts 1. Bd., Karlsruhe, 1955, S. 224ff
Mies, Herbert: Gestiefelte Demokratie. Wie sich vor 40 Jahren die verbotene KPD auf den Boden des Grundgesetzes begeben wollte und nicht durfte. In: junge Welt, Berlin (2008) v.9./ 10.2008
17.) Kaul, Friedrich Karl : Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz... ist zu exekutieren. Verlag Neues Leben Berlin, 1981, S. 82 (Feierstunde im Karlsruher Bundesgerichtshof), S. 91 (Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands)
18.) Carlebach, Emil: Zensur ohne Schere, Autobiographie, Röderberg-Verlag, Frankfurt am Main, 1985, S. 199 (www.bundesarchiv.de/katalog Cap/Kartei 0007626A.jpg)
19.) Carlebach, Emil: Hitler war kein Betriebsunfall, Hinter den Kulissen der Weimarer Republik: Die vorprogrammierte Diktatur, Röderberg Verlag, Frankfurt am Main, 1982, S. 152 (2. erw. und verb. Auflage)
20.) Unser Staat DDR, Zeittafel 1949 – 1983, Dietz Verlag, Berlin, 1988, S. 101. Hrsg.: Akademie Staats und Rechtswissenschaften
21.) Ebenda, S. 101
22.) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968, in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974, Verfassung der DDR, 1968 / 74, Artikel 1, Staatsverlag, Berlin, 1975 (2. Aufl.)
23.) Ulbricht, Walter: Die historische Mission der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: sechs Reden und Aufsätze, Dietz Verlag, Berlin, 1971. S. 160 (25 Jahre nach der Einigung der Arbeiterklasse, S. 30)
24.) Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter Genosse Erich Honecker, Dietz Verlag, Berlin, 1971, S. 63 - 64 (Broschüre VllI. Parteitag der SED)
25.) Ebenda S. 58
26.) Egmann, Günter: Die USA-Aggression gegen Vietnam, Militärverlag der DDR, Berlin, 1983, S. 96
27.) Buchholz, Erich: Rechtsgewinne?: Verlag Wiljo Heinen, Berlin, 2010, S. 284, siehe auch: Buchholz Erich: Ein Grundgesetz dort - eine Verfassung hier, Schriftenreihe der KPD, Heft 167 (ISSN 1433-6375)
28.) „RotFuchs“, Beilage, März 2012, Seite 3
29.) Buchholz, Erich , a.a.O.
30.) Falkenhagen, Hans-Jürgen: Der Vollender des modernen Revisionismus - Zitate von Michael Gorbatschow, Seite 25, in: Kommunistische Arbeiterzeitung „KAZ“ 319 aus Dialog Prag Nr. 146, Oktober 1999
31.) Von Schnitzler, Karl-Eduard: Provokation, Edition Nautilus, Hamburg, 1994, S. 108 (2.Auflage)
32.) Ebenda, S. 109
33.) Stenographisches Protokoll der 10. Volkskammertagung der DDR, (9. Wahlperiode), 24.Oktober 1989, S. 223 - 227
34.) Ebenda, S. 223
35.) Stenographisches Protokoll der 11. Volkskammertagung der DDR, (9. Wahlperiode) 13. November 1989, Regierungserklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Abgeordneter Dr. Hans Modrow, S. 272 - 281.
37.) Ebenda, S. 272
38.) Ebenda, S. 273
39.) Ebenda, S. 273
40.) Ebenda, S. 280
41.) Ebenda, S. 276
42.) Ebenda, S. 277
43.) Ebenda, S. 286
44.) Ebenda, S. 286
45.) Ebenda, S. 245
46.) Ebenda, S. 246
47.) Jahrbuch für historische Kommunismusforschung, Aufbau Verlag, Berlin, 2007, Dokumentation Manfred Wilke: „Wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“. Der erzwungene Wandel der SED in der Revolution 1989 / 90. Interview mit Wolfgang Berghofer, Seite 396 - 421.
48.) Most, Edgar: „50 Jahre im Auftrag des Kapitals“, Verlag Neues Leben, Berlin, 2009, 144/65 (ISBN 978-3-360-01960-8)
49.) Ebenda, S. 245
50.) Ebenda, S. 14
51.) König, Gerd, Fiasko eines Bruderbundes: Erinnerungen des letzten Botschafters in Moskau, Edition Ost, Berlin, 2010, S. 356
52:) Wenzel, Siegfried, junge Welt, 24. / 25. März 2012, Seite 14
53.) Schneider, Horst, Artikel 23 - kein Anschluß unter dieser Nummer! Auruspress, Dresden, 2011, S. 90, ISBN 978-3-9401183-07-1
54.) Ebenda, S. 88
55.) Ebenda, S. 93
56.) Ebenda, S. 98
57.) Ebenda, S. 99
58.) Offizieller Besuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, Bonn, den 10. September 1987. Ne.83/ S. 705 vom 7.-11. September 1987, Protokoll Nr. 37 des MfAA der DDR, vom 15. September 1987
siehe auch: Fernsehsendung im ARD vom 4.4.2012 und im NRD vom 12.4.2012, 20.00 Uhr „Der Sturz“
59.) Bundesgesetzblatt, 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990
60.) Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend! (Aufruf des ZK der KPD vom 11.Juni 1945); Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Dietz Verlag, Berlin, 1967, Seite 193
61.) Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, kleine Dokumentensammlung, Prof. Dr. Karl Bittel (Hrsg), Kongress-Verlag, Berlin, 8. veränderte Auflage 1961, Seite 107.
62.) Ebenda, S. 106
