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Über Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion und ihren Friedenswillen

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Am 1. März 1936 hatte J.Stalin eine Unterredung mit Herrn Roy Howard, dem Vorsitzenden des Amerikanischen Zeitungskonzerns „Scripps-Howard Newspapers“.
Das Nachstehende ist eine Übersetzung aus der „Pawda“vom 5. März 1936.

 

Howard: Welche Folgen werden Ihrer Meinung nach die jüngsten Ereignisse in Japan für die Lage im Fernen Osten Haben?

Stalin: Das ist vorläufig schwer zu sagen. Dafür liegt zu wenig Material vor. Das Bild ist nicht klar genug.

Howard: Welches wird die Haltung der Sowjetunion sein, sollte sich Japan zu einem ernsten Angriff auf die Mongolische Volksrepublik entschließen?

 Stalin: Sollte sich Japan entschließen, die Mongolische Volksrepublik zu überfallen und einen Anschlag auf ihre Unabhängigkeit zu verüben, werden wir der Mongolischen Volksrepublik helfen müssen. Stomonjakow, der Stellvertreter Litwinows, hat dies schon vor kurzem dem japanischen Botschafter im Moskau erklärt, indem er auf die unabänderlich freundschaftlichen Beziehungen hinwies, die die UdSSR seit 1921 mit der Mongolischen Volksrepublik unterhält. Wir werden der Mongolischen Volksrepublik ebenso helfen,wie wir ihr im Jahre 1921 geholfen haben.

Howard: Wird somit ein japanischer Versuch, Ulan-Bator zu besetzen zu einer positiven Aktion der UdSSR führen?

Stalin: Ja, er wird dazu führen.

Howard: Haben die Japaner in den letzten paar Tagen im Gebiet der Grenze der Mongolischen Volksrepublik irgendeine derartige Aktivität entwickelt, die man in der UdSSR als aggressiv betrachten könnte?

Stalin: Die Japaner fahren,so scheint es, fort, an den Grenzen der Mongolischen Volksrepublik Truppen anzusammeln, doch sind vorläufig keinerlei neue Versuche, Grenzzusammenstöße herbeizuführen, zu bemerken.

Howard: Die Sowjetunion befürchtet, daß Deutschland und Polen gegen die UdSSR gerichtete aggressive Absichten hegen und eine militärische Zusammenarbeit vorbereiten, die zur Realisierung dieser Absichten verhelfen soll. Indessen erklärt Polen, daß es nicht gewillt sei, irgendwelchen ausländischen Truppen zu gestatten, sein Territorium als Basis für Operationen gegen einen dritten Staat zu benutzen. Wie stellt man sich in der UdSSR einen Angriff Deutschlands vor? Von welchen Stellungen aus, in welcher Richtung können die deutschen Truppen operieren?

Stalin: Die Geschichte sagt, daß, wenn irgendein Staat mit einem anderen Krieg führen will, und sei es auch mit einem nicht benachbarten, er nach Grenzen zu suchen beginnt, über die er an die Grenzen des Staates gelangen könnte, den er überfallen will. Gewöhnlich findet ein aggressiver Staat derartige Grenzen. Er findet sie entweder mit Hilfe von Gewalt, wie es 1914 der Fall war, als Deutschland in Belgien einfiel, um gegen Frankreich vorzustoßen, oder er nimmt eine derartige Grenze „auf Kredit“, wie es Deutschland gegenüber Lettland, sagen wir, im Jahre 1918 tat, als es durch dieses nach Leningrad durchzubrechen versuchte. Ich weiß nicht, welche Grenzen Deutschland für seine Ziele nutzbar machen kann, doch glaube ich, daß sich Liebhaber dafür, ihm eine Grenze „auf Kredit“ zu geben, finden können.

Howard: In der ganzen Welt spricht man vom Krieg. Ist tatsächlich der Krieg unvermeidlich, wann, Mister Stalin, dürfte er dann Ihrer Meinung nach ausbrechen?

Stalin: Das läßt sich unmöglich voraussagen. Der Krieg kann unerwartet ausbrechen.Heutzutage pflegt man Kriege nicht zu erklären. Man beginnt sie einfach. Anderseits aber bin ich der Ansicht, daß sich die Positionen der Friedensfreunde festigen. Die Friedensfreunde können offen arbeiten, sie stützen sich auf die Macht der öffentlichen Meinung, es stehen ihnen solche Instrumente zur Verfügung wie z.B. der Völkerbund. Das ist ein Plus für die Freunde des Friedens. Ihre Stärke besteht darin, daß ihre Tätigkeit gegen den Krieg sich auf den Willen der breiten Volksmassen stützt. In der ganzen Welt gib es kein Volk, das den Krieg wollte. Was die Feinde des Friedens betrifft, so sind sie gezwungen, geheim zu arbeiten. Das ist ein Minus für die Feinde des Friedens. Übrigens ist es nicht ausgeschlossen, daß sie sich gerade darum zu einem Kriegsabenteuer, als zu einem Verzweiflungsakt, entschließen können. Einer der neuesten Erfolge der Sache der Friedensfreunde ist die Ratifizierung des französisch-sowjetischen Pakts über gegenseitige Hilfe durch die französische Kammer. Dieser Pakt stellt eine gewisse Hemmnis für die Feinde des Friedens dar.

Howard: Sollte es zum Krieg kommen, in welchem Weltteil wird er am wahrscheinlichsten ausbrechen? Wo haben sich die Gewitterwolken des Krieges am dichtesten zusammengezogen – im Osten oder im Westen?

Stalin: Meiner Meinung nach gib es zwei Herde der Kriegsgefahr. Der erste Herd befindet sich im Osten, in der Zone Japans. Ich meine die wiederholten Erklärungen japanischer Militärs, mit Drohungen gegen andere Staaten. Der zweite Herd befindet sich in der Zone Deutschlands. Es ist schwer zu sagen, welcher Herd am meisten gefahrdrohend ist, beide aber bestehen und wirken. Verglichen mit diesen beiden Hauptherden der Kriegsgefahr ist der italienisch-abessinische Krieg eine Episode. Die größte Aktivität zeigt vorläufig der fernöstliche Gefahrenherd. Es ist jedoch möglich, daß sich das Zentrum dieser Gefahr nach Europa verlagern wird. Dafür spricht schon das jüngste Interview Herrn Hitlers, das er einer französischen Zeitung gegeben hat. In diesem Interview versucht Hitler anscheinend, friedfertige Dinge zu sagen, doch spickt er diese seine „Friedfertigkeit“ so dicht mit Drohungen gegen Frankreich und die Sowjetunion, daß von der „Friedfertigkeit“ nichts übrigbleibt. Wie Sie sehen, kann Herr Hitler sogar dann, wenn er vom Frieden sprechen möchte, nicht ohne Drohungen auskommen. Das ist ein Symptom.

Howard: Worin liegt, ihrer Meinung nach, die Hauptursache der gegenwärtigen Kriegsgefahr?

Stalin: Im Kapitalismus.

Howard: Namentlich in welchen Äußerungen des Kapitalismus?

Stalin: In seinen Imperialistischen, annexionistischen Äußerungen. Sie erinnern sich, wie der erste Weltkrieg entstanden ist. Er entstand wegen des Wunsches, die Welt neu aufzuteilen. Jetzt liegt der gleiche Beweggrund vor. Es gibt kapitalistische Staaten, die der Ansicht sind, daß sie bei der vorhergegangenen Neuaufteilung der Einflußsphären, Territorien, Rohstoffquellen, Märkte usw. zu kurz gekommen sind, und die diese nun von neuem zu ihren Gunsten aufteilen möchten. Der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase ist ein System, das den Krieg als berechtigte Methode zur Lösung internationaler Gegensätze betrachtet, als eine wenn nicht juristisch, so doch der Sache nach berechtigte Methode.

Howard: Sind Sie nicht der Ansicht, daß auch in den kapitalistischen Ländern die begründete Befürchtung bestehen kann, die Sowjetunion könnte sich entschließen, ihre politischen Theorien anderen Völkern mit Gewalt aufzwingen?

Stalin: Für derartige Befürchtungen liegen gar keine Gründe vor. Wenn sie denken, daß die Sowjetmenschen selbst und noch dazu mit Gewalt das Gesicht der sie umgebenden Staaten ändern wollen, so irren Sie sich gewaltig. Die Sowjetmenschen möchten natürlich, daß das Gesicht der sie umgebenden Staaten sich ändere, doch ist dies Sache der sie umgebenden Staaten selbst. Ich sehe nicht ein, welche Gefahr die die Sowjetunion umgebenden Staaten in den Ideen der Sowjetmenschen sehen können, wenn diese Staaten tatsächlich fest im Sattel sitzen.

Howard: Bedeutet diese Erklärung, daß die Sowjetunion ihre Pläne und Absichten, die Weltrevolution durchzuführen, in irgendeinem Maße aufgegeben hat?

Stalin: Solche Pläne und Absichten hatten wir niemals.

Howard: Mir scheint, Mister Stalin, daß sich in der ganzen Welt lange Zeit hindurch ein anderer Eindruck herangebildet hat.

Stalin: Das ist das Ergebnis eines Mißverständnisses.

Howard: Ein tragisches Mißverständnis?

Stalin: Nein, ein komisches. Oder wohl ein tragikomisches. Sehen Sie, wir Marxisten sind der Ansicht, daß die Revolution auch in den anderen Ländern kommen wird. Aber sie wird erst dann kommen, wenn dies die Revolutionäre dieser Länder für möglich oder notwendig finden werden. Export der Revolution – das ist Unsinn. Jedes Land wird, wenn es will, selbst seine Revolution machen, und wenn es nicht will, so wird es keine Revolution geben. Unser Land zum Beispiel wollte die Revolution machen und hat sie gemacht, und jetzt bauen wir die neue, klassenlose Gesellschaft. Zu behaupten aber, daß wir die Revolution in anderen Ländern machen wollen, indem wir uns in ihr Leben einmischen, das bedeutet, etwas zu behaupten, was nicht der Fall ist und was wir niemals propagiert haben.

Howard: Im Augenblick der Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA haben Präsident Roosevelt und Herr Litwinow gleichlautende Noten über die Frage der Propaganda ausgetauscht. Im Punkt 4 des Briefes Herrn Litwinows an den Präsidenten Roosevelt hieß es, daß die Sowjetregierung sich verpflichtet, „die Bildung oder den Aufenthalt irgendwelcher Organisationen oder Gruppen auf ihrem Gebiet nicht zuzulassen und auf ihrem Gebiet Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Tätigkeit irgendwelcher Organisationen oder Gruppen oder irgendwelcher Vertreter oder Funktionäre irgendwelcher Organisationen oder Gruppen gegenüber den Vereinigten Staaten als Ganzem oder irgendeinem Teil der Vereinigten Staaten, ihrem Gebiet oder ihren Besitzungen zu treffen, die sich den Sturz oder die Vorbereitung des Sturzes oder die gewaltsame Änderung des Politischen oder der sozialen Ordnung zum Ziele setzen“. Ich bitte Sie, Mister Stalin, mir zu erklären, warum Herr Litwinow diesen Brief unterzeichnet hat, wenn die Erfüllung der in diesem Punkt festgelegten Verpflichtungen mit den Wünschen der Sowjetunion unvereinbar ist oder nicht in ihrer Macht steht?

Stalin: Die Erfüllung der Verpflichtungen in dem Punkt den sie zitiert haben, steht in unserer Macht, wir haben diese Verpflichtungen erfüllt und werden sie erfüllen. Nach unserer Verfassung haben politische Emigranten das Recht, auf unserem Gebiet zu Leben. Wir gewähren ihnen das Asylrecht genauso, wie die USA politischen Emigranten Asylrecht gewähren. Es leuchtet durchaus ein, daß Litwinow, als er diesen Brief unterzeichnete, davon ausging, daß die in ihm enthaltenen Verpflichtungen gegenseitigen Charakter tragen. Sind Sie, Mister Howard, der Ansicht, daß es dem Abkommen Roosevelt-Litwinow widerspricht, wenn sich auf dem Gebiet der USA russische weißgardistische Emigranten befinden, die Propaganda gegen die Sowjets und zugunsten des Kapitalismus treiben, materielle Unterstützung amerikanischer Bürger genießen und mitunter Terroristengruppen darstellen? Offenbar genießen diese Emigranten das auch in den USA bestehende Asylrecht. Was uns betrifft, so Würden wir niemals auf unserem Gebiet auch nur einen einzigen Terroristen dulden, gegen wen er auch seine Verbrechen planen wollte. Offenbar wird das Asylrecht in den USA in weiterem Sinne ausgelegt als in unserem Land. Nun, wir beklagen uns nicht darüber. Sie werden mir vielleicht entgegnen, daß wir mit diesen Politischen Emigranten, die auf unserem Gebiet eintreffen, sympathisieren. Gibt es denn aber etwa keine amerikanischen Bürger, die mit den weißgardistischen Emigranten sympathisieren,die Propaganda für den Kapitalismus und gegen die Sowjets treiben? Worum handelt es sich also? Es handelt sich darum, daß man diesen Personen nicht helfen, ihre Tätigkeit nicht finanzieren soll. Es handelt sich darum, daß Amtspersonen beider Länder sich nicht in das innere Leben des anderen Landes einmischen sollen. Unsere Amtspersonen kommen dieser Verpflichtung ehrlich nach. Wenn jemand von ihnen sich etwas zu schulden kommen ließ, so möge man uns das sagen. Wenn man zu weit ginge und die Ausweisung aller weißgardistischen Emigranten aus den USA forderte, so wäre dies ein Anschlag auf das sowohl in den USA als auch in der UdSSR verkündete Asylrecht. Hier muß man eine gewisse vernünftige Grenze für Forderungen und Gegenforderungen anerkennen. Litwinow hat seinen Brief an den Präsidenten Roosevelt nicht als Privatperson unterzeichnet, sondern als Vertreter eines Staates, ebenso wie es auch Präsident Roosevelt getan hat. Ihr Abkommen ist ein Abkommen zweier Staaten. Als sie dieses Abkommen unterzeichneten, hatten sowohl Litwinow als auch Präsident Roosevelt als Vertreter von zwei Staaten die Tätigkeit von Agenten ihres Staates im Auge,die sich in die inneren Angelegenheiten des Vertragspartners nicht einmischen dürfen und nicht einmischen werden. Das in beiden Ländern verkündete Asylrecht konnte durch dieses Abkommen nicht berührt werden. In diesem Rahmen muß das Abkommen Roosevelt-Litwinow als das Abkommen von Vertretern zweier Staaten ausgelegt werden.

Howard: Haben aber die amerikanischen Delegierten Browder und Darcy auf dem VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, der im vorigen Jahr in Moskau tagte, nicht etwa zum gewaltsamen Sturz der amerikanischen Regierung aufgerufen?

Stalin: Ich gestehe, daß ich mich der Reden der Genossen Browder und Darcy nicht erinnere, daß ich mich nicht einmal erinnere, worüber sie gesprochen haben. Es ist möglich, daß sie irgend etwas derartiges gesagt haben. Aber nicht die Sowjetmenschen haben die amerikanische Kommunistische Partei geschaffen. Sie ist von Amerikanern geschaffen worden. Sie besteht in den USA legal, sie stellt bei den Wahlen, einschließlich auch der Präsidentenwahlen, ihre Kandidaten auf. Wenn die Genossen Browder und Darcy einmal in Moskau eine Rede gehalten haben, so haben sie bei sich zu Hause in den USA hunderte Male ähnliche, ja sogar sicher schärfere Reden gehalten. Haben doch die amerikanischen Kommunisten die Möglichkeit, ihre Ideen frei zu propagieren. Es wäre vollkommen falsch, die Sowjetregierung für die Tätigkeit amerikanischer Kommunisten verantwortlich zu machen.

Howard: Aber handelt es sich diesmal nicht um die Tätigkeit amerikanischer Kommunisten, die in Verletzung von Punkt 4 des Abkommens Roosevelt-Litwinow auf Sowjetgebiet vor sich gegangen ist?

Stalin: Was stellt die Tätigkeit der Kommunistischen Partei dar, worin kann sie ihren Ausdruck finden? Diese Tätigkeit besteht gewöhnlich in der Organisierung von Meetings, Demonstrationen, Streiks usw. Es ist durchaus verständlich, daß die amerikanischen Kommunisten dies alles nicht auf Sowjetgebiet durchführen können. Wir haben keine amerikanischen Arbeiter in der UdSSR.

Howard: Kann ich Ihre Erklärung so verstehen, daß eine solche Auslegung der gegenseitigen Verpflichtungen gefunden werden kann, bei der die guten Beziehungen zwischen unseren Ländern gesichert und fortgesetzt werden können?

Stalin: Ja, unbedingt

Howard: Sie geben zu daß die kommunistische Gesellschaft in der UdSSR noch nicht errichtet ist. Errichtet wurde der Staatssozialismus. Der Faschismus in Italien und der Nationalsozialismus in Deutschland behaupten, daß sie ähnliche Resultate erzielt haben. Sind die Verletzung der persönlichen Freiheit und andere Entbehrungen im Interesse des Staates nicht ein gemeinsamer Zug aller genannten Staaten?

Stalin: Der Ausdruck „Staatssozialismus“ ist ungenau. Unter dieser Bezeichnung verstehen viele eine Ordnung, bei der ein gewisser Teil der Reichtümer, mitunter ein ziemlich bedeutender Teil, in die Hände des Staates oder in seine Kontrolle übergeht, während in der gewaltigen Mehrzahl der Fälle das Eigentum an Werken, Fabriken, Grund und Boden in den Händen von Privatpersonen bleibt. So verstehen viele den „Staatssozialismus“. Mitunter verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung eine Ordnung, bei der ein kapitalistischer Staat, im Interesse der Kriegsvorbereitung oder der Kriegsführung, die Erhaltung einer gewissen Anzahl von Privatunternehmen auf sich nimmt. Die Gesellschaft, die wir errichtet haben, kann keinesfalls „Staatssozialismus“ genannt werden. Unsere Sowjetgesellschaft ist eine sozialistische Gesellschaft, denn das Privateigentum an Fabriken, Werken, Grund und Boden, Banken, Verkehrsmitteln ist bei uns aufgehoben und durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt. Die gesellschaftliche Organisation, die wir geschaffen haben, kann eine Sowjetorganisation, eine sozialistische, noch nicht ganz fertig gebaute, im Grunde aber sozialistische Gesellschaftsorganisation genannt werden. Die Grundlage dieser Gesellschaft bildet das gesellschaftliche Eigentum: das Staatliche, d.h. das Eigentum des ganzen Volkes sowie das genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche Eigentum. Weder der italienische Faschismus noch der deutsche National“sozialismus“ haben mit einer solchen Gesellschaft irgend etwas gemein. Vor allem deshalb, weil das Privateigentum an Fabriken und Werken, an Grund und Boden, an den Banken, dem Verkehrswesen usw. dort unangetastet blieb und der Kapitalismus in Deutschland und Italien daher uneingeschränkt weiterbestehen bleibt. Ja, Sie haben recht, wir haben die kommunistische Gesellschaft noch nicht errichtet. Eine solche Gesellschaft zu errichten, ist gar nicht so leicht. Der Unterschied zwischen sozialistischer und kommunistischer Gesellschaft ist ihnen wahrscheinlich bekannt. In der sozialistischen Gesellschaft gibt es noch eine gewisse Vermögensungleichheit. Doch gibt es in der sozialistischen Gesellschaft bereits keine Arbeitslosigkeit mehr, bereits keine Ausbeutung, bereits keine Unterdrückung der Nationalitäten. In der sozialistischen Gesellschaft ist jeder verpflichtet zu arbeiten, wenn er auch für seine Arbeit noch nicht nach seinen Bedürfnissen, sondern nach Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit entlohnt wird. Darum besteht noch der Arbeitslohn, dabei ein ungleicher, differenzierter. Erst wenn es gelungen sein wird, einen solchen Zustand herbeizuführen, bei dem die Menschen von der Gesellschaft für ihre Arbeit nicht nach Quantität und Qualität der Arbeit, sondern entsprechend ihren Bedürfnissen versorgt werden, wird man sagen können, daß wir die kommunistische Gesellschaft errichtet haben. Sie sprechen davon, daß wir, um unsere sozialistische Gesellschaft zu errichten, die persönliche Freiheit geopfert und Entbehrungen gelitten haben. Ihre Frage läßt den Gedanken durchblicken, daß die sozialistische Gesellschaft die persönliche Freiheit verneine. Das stimmt nicht. Natürlich muß man, um irgend etwas Neues zu errichten, streng auf Sparsamkeit sehen, müssen Mittel akkumuliert, Bedürfnisse vorübergehend eingeschränkt, muß bei anderen geborgt werden. Will man ein neues Haus bauen, so spart man Geld, schränkt vorübergehend seine Bedürfnisse ein, sonst wird man das Haus eventuell nicht erbauen. Das ist umso berechtigter, wenn es sich darum handelt, eine ganze neue menschliche Gesellschaft zu errichten. Es mußten zeitweise gewisse Bedürfnisse eingeschränkt, entsprechende Mittel akkumuliert, die Kräfte angespannt werden. So sind wir eben vorgegangen und haben die sozialistische Gesellschaft errichtet. Wir haben aber diese Gesellschaft nicht errichtet, um die persönliche Freiheit zu beeinträchtigen, sondern, damit die menschliche Persönlichkeit sich tatsächlich frei fühle. Wir haben sie errichtet um der wirklichen persönlichen Freiheit willen, einer Freiheit ohne Gänsefüßchen. Ich kann mir schwer vorstellen, welche „persönliche Freiheit“ es bei einem Erwerbslosen geben kann, der hungrig herumgeht und für seine Arbeitskraft keine Verwendung findet. Wirkliche Freiheit gibt es nur dort, wo die Ausbeutung vernichtet ist, wo es keine Unterdrückung der einen Menschen durch andere gibt, wo es keine Erwerbslosigkeit und kein Elend gibt, wo der Mensch nicht darum zittert, daß er morgen Arbeit, Behausung, Brot verlieren könnte. Nur in einer solchen Gesellschaft ist eine wirkliche und nicht papierene und jede andere Freiheit möglich.

Howard: Halten Sie die parallele Entwicklung der amerikanischen Demokratie und des Sowjetsystems für vereinbar?

Stalin: Die amerikanische Demokratie und das Sowjetsystem können friedlich nebeneinander bestehen und miteinander Wetteifern. Aber das eine kann sich nicht in das andere entwickeln. Das Sowjetsystem wird nicht in die amerikanische Demokratie hinüberwachsen und umgekehrt. Wir können friedlich nebeneinander bestehen, wenn wir nicht wegen jeder Kleinigkeit miteinander Händel suchen werden.

Howard: In der UdSSR wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, die ein neues Wahlsystem vorsieht. In welchem Maße kann dieses neue System die Lage in der UdSSR verändern, insoweit bei den Wahlen nach wie vor nur eine Partei auftreten wird?

Stalin: Wir werden unsere neue Verfassung voraussichtlich Ende dieses Jahres annehmen. Die Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung arbeitet und wird ihre Arbeit bald abschließen müssen. Wie bereits bekannt gegeben wurde, werden die Wahlen nach der neuen Verfassung allgemeine, gleiche, direkte und geheime sein. Es befremdet Sie, daß bei diesen Wahlen nur eine Partei auftreten wird. Sie sehen nicht, was für einen Wahlkampf es unter diesen Bedingungen geben kann. Augenscheinlich werden bei den Wahlen nicht nur die Kommunistische Partei, sondern auch alle möglichen gesellschaftlichen parteilosen Organisationen Kandidatenlisten aufstellen. Solcher Organisationen aber gibt es bei uns Hunderte. Bei uns gibt es keine sich einander entgegenstellenden Parteien, ebenso wie es bei uns keine einander entgegengesetzten Klassen – Klasse der Kapitalisten und Klasse der von den Kapitalisten ausgebeuteten Arbeiter – gibt. Unsere Gesellschaft besteht ausschließlich aus den freien Werktätigen in Stadt und Land – Arbeitern, Bauern, Intellektuellen. Jede dieser Schichten kann ihre speziellen Interessen haben und sie durch die vorhandenen zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen zum Ausdruck bringen. Gibt es aber keine Klassen, bleibt nur ein gewisser, aber kein grundlegender Unterschied zwischen den verschiedenen Schichten der sozialistischen Gesellschaft, so kann es keinen Nährboden für die Bildung einander bekämpfender Parteien geben. Wo es nicht mehrere Klassen gibt, kann es nicht mehrere Parteien geben, denn die Partei ist Teil einer Klasse. Unter dem National“sozialismus“ besteht ebenfalls nur eine Partei. Bei diesem faschistischen Einparteiensystem wird jedoch nichts herauskommen. Die Sache ist die, daß in Deutschland der Kapitalismus bestehen geblieben ist, daß Klassen, daß der Klassenkampf geblieben ist, der so oder so zum Durchbruch kommen wird. Auch auf dem Gebiet des Kampfes der Parteien, die entgegengesetzte Klassen vertreten, ebenso wie er, sagen wir, in Spanien zum Durchbruch gekommen ist. In Italien besteht ebenfalls nur eine – die faschistische – Partei, aber aus den gleichen Gründen wird auch dort dabei nichts heraus kommen. Warum werden unsere Wahlen allgemeine sein? Darum, weil alle Bürger mit Ausnahme derer, denen das Wahlrecht durch Gerichtsspruch aberkannt worden ist, das Recht haben werden, zu wählen und gewählt zu werden. Warum werden unsere Wahlen gleiche sein? Weil weder ein Unterschied in den Vermögensverhältnissen (der teilweise noch besteht) noch Rassen- oder nationale Zugehörigkeit irgendwelche Privilegien oder Nachteile mit sich bringen werden. Die Frauen werden aktives und passives Wahlrecht genießen, gleichberechtigt mit den Männern. Unsere Wahlen werden wirklich gleiche Wahlen sein. Warum geheime? Nun, weil wir den Sowjetmenschen volle Freiheit geben wollen, für jene zu stimmen, die sie Wählen wollen, denen sie die Wahrung ihrer Interessen anvertrauen. Warum direkte? Weil unmittelbare, unten durchgeführte Wahlen zu allen Vertretungskörperschaften bis hinauf zu den höchsten Organen die Interessen der Werktätigen unseres unermeßlichen Landes besser gewährleisten. Ihnen scheint, daß es keinen Wahlkampf geben wird. Es wird ihn aber geben, und ich sehe einen überaus lebhaften Wahlkampf voraus. Es gibt bei uns nicht wenig Körperschaften, die schlecht arbeiten. Es kommt vor, daß das eine oder andere örtliche Machtorgan diese oder jene der vielseitigen und immer steigenden Bedürfnisse der Werktätigen in Stadt und Land nicht zu befriedigen versteht. Hast du eine gute Schule gebaut oder nicht? Hast du die Wohnungsverhältnisse verbessert? Bist du nicht ein Bürokrat? Hast du dazu beigetragen, unsere Arbeit ergiebiger, unser Leben kulturvoller zu gestalten? Das werden die Kriterien sein, mit denen die Millionen Wähler an die Kandidaten herantreten werden, wobei sie die ungeeigneten beiseite werfen, aus den Listen streichen, bessere Vorrücken lassen und deren Kandidaturen aufstellen werden. Ja, der Wahlkampf wird lebhaft sein, er wird sich um eine Menge brennendster Fragen abspielen – hauptsächlich um praktische Fragen, die für das Volk erstrangige Bedeutung haben. Unser neues Wahlsystem wird alle Institutionen und Organisationen veranlassen sich zusammenzunehmen, wird sie zwingen, ihre Arbeit zu verbessern. Die allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen in der UdSSR werden in den Händen der Bevölkerung eine Geißel gegen schlecht arbeitende Machtorgane sein. Unsere neue Sowjetverfassung wird, meiner Meinung nach, die demokratischste Verfassung aller in der Welt bestehenden Verfassungen sein.

 

Aufgezeichnet von K. Umanski

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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