Redebeitrag des Gen. Alfred Fritz, Mitglied des ZK der KPD, bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum anläßlich des 67. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik

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Kategorie: Partei

Veröffentlicht am Dienstag, 01. November 2016 10:24

Geschrieben von estro

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Lieber Vorsitzender Andreas, liebe Mitglieder des DDR-Kabinetts Bochum,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bochumer Gastgeber,

 

wir Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands überbringen die Grüße des Zentralkomitees der KPD und seines Vorsitzenden, Gen. Torsten Schöwitz, und erlauben uns, euch eine Spende in Höhe von 550 Euro mit der Begründung (lt. Spendenurkunde!) zu übergeben. Wir danken für die Einladung hier im tiefsten Westen Deutschlands zu der Veranstaltung anläßlich des 67. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Eure vielseitige solidarische Arbeit zur Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften der DDR, auf deren Grundlage die längste Friedensperiode in Europa im Verbund der sozialistischen Staatengemeinschaft gesichert wurde, findet bei vielen Antifaschisten/Antiimperialisten hohe Anerkennung.

Wir wissen als Marxisten-Leninisten, als Atheisten, daß es kein Leben im Paradies auf Erden gibt. Auch die DDR, an deren Aufbau und Lebensstandard stets weiter gearbeitet wurde, wenn ich nur an die Vollendung des großen und zugleich einmaligen sozialen Wohnungsbauprogramms in der deutschen Geschichte mit über 3 Mio Neubau-und Ausbau-Wohnungen für ca. 9 Mio. Einwohner denke, war natürlich auch kein Paradies, es wurde hart gearbeitet und vor den vielen Angriffen und Störmanövern mußten DDR Bürger und ihre Errungenschaften geschützt werden. Aber jene fühlten sich paradiesisch mit damals neuesten Komfort mit Balkon in den neuen Wohnungen und viel Grünem in der Umgebung untergebracht.

Das Leben in der DDR war hundertfach sozialer für die Menschen, von realer und hoher Kultur und Kunst geprägt, die breite Schichten des Volkes mit gestalteten. Es war einer gesamten Gesellschaftsperiode auf dem Gebiet des Zusammenlebens der Menschen, ihrer Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung in Ehe und Familie und ihrer Förderung sowie der Verwurzelung als Friedensstaat voraus. Es gab keine Bettler, keine Obdachlosen,

Vermieter durften ab den siebziger Jahren keine Keller als Wohnung vermieten. Jeder konnte von seinem Einkommen leben und es gab keinen faschistischen Mob, der konnte sich nur unter einem Kapitalistischen System entwickeln, unter einem Adenauer-Regime gedeihen und nach Osten exportiert werden.

Die DDR hat kein anderes Land mit Krieg überfallen, ihre Bürger lebten ohne Terrorangst, deren Ursachen vom Imperialismus geschaffen werden. Den Kindern, Jugendlichen standen alle Bildungsmöglichkeiten offen, unabhängig vom Geldbeutel, sie wurden in Schulen, Pionier- und FDJ-Organisationen zum Frieden, gegen Aggressionskriege gegenüber anderen Völkern sondern zur Freundschaft und Solidarität mit ihnen erzogen. Zehntausende Kinder aus der BRD fuhren zwischen 1954 und 1960 mit Sonderzügen zu Ferienaufenthalten in die DDR mit unvergeßlichen Erlebnissen bis diese durch Verbote aus dem sogenannten Gesamtdeutschen Ministerium in Bonn untersagt wurden.

Das alles war erst unter einem Arbeiter-und Bauern-Staat unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei und einer sozialistischen Basis mit gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln möglich geworden, in dessen Mittelpunkt der Mensch stand, Ansehen und Stellung in der Gesellschaft allein von seinen Leistungen für die Gesellschaft geprägt war und nicht von seinem finanziellen Vermögen.

Dabei erinnern wir uns gern im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Gründung der Freien Deutschen Jugend in Berlin an ihre hervorragende Rolle beim Aufbau der DDR, bei der Durchsetzung der Grundrechte der jungen Generation, bei all den vorgenannten Errungenschaften und der humanistischen Erziehung. Das Emblem mit der aufgehenden Sonne symbolisiert, wem die Zukunft gehört.

Was, Frau Merkel, sollte daran verkehrt gewesen sein?, der Sie doch alle diese Vorteile als DDR-Bürgerin und Pastorentochter genießen konnten, darunter die kostenlose Ausbildung und Förderung bis zum Doktor und der Auszeichnung mit dem Auslandsstudium in der Sowjetunion.

Nach 75 Jahren des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion mit einem Vernichtungskrieg schicken sie deutsche Soldaten an die Staatsgrenzen Rußlands. Müßte man sich dafür nicht öffentlich schämen, es sei denn, man hat kein Gewissen und ist von der kapitalistischen menschenfeindlichen, moralischen Kälte der Lebensweise inzwischen voll überzogen worden.

Die Werte der sozialistischen DDR, die auch christliche Werte beinhalten, wie „Du sollst nicht töten“, „Du sollst deine nächsten lieben“ (gemeint sind auch andere Völker) oder „übe Solidarität und lebe in Freundschaft mit anderen Völkern“, wie Kinder und Jugendliche in der DDR erzogen wurden, das können Sie doch nicht als gebildete Persönlichkeit vergessen haben.

Welche Werte meinen sie denn heute, die sie nicht wagen im Einzelnen aufzuzählen sondern immer nur anonym, höchstens noch mit „Freiheit“ benennen, aber welche Freiheit ist gemeint? Stets steht die Frage „deine oder meine?“

Mit Verleumdungen und mit Reduzierung auf Schlagworte, wie“ Mauer und Stasi“, die selbst Produkte des Klassenkampfes und der Verteidigung der DDR sind, will man die sozialistischen Errungenschaften verdecken.

Was die Mauer betrifft, sie wurde mit der separaten Währungsreform 1948 durch die Westmächte und mit der Gründung der Bonner Republik am 7. September 1949 und ihrer Eingliederung mit den Pariser Verträgen in das aggressive NATO-Bündnis und der militärischen Aufrüstung unter Drohung der „Befreiung der Sovjetzone“, wie sie Adenauer aussprach, geschaffen.

Als alle Versuche und Vorschläge der Sowjetunion im Einklang mit den Massen-Forderungen in beiden deutschen Staaten zum Abschluß eines Friedensvertrages abgelehnt und die aggressiven Übergriffe und Provokationen gegen die DDR zunahmen, wurde das auch völkerrechtlich anerkannte Prinzip des Schutzes der Staatsgrenzen eines Staates mit der im kalten Krieg angemessenen Situation auf allen Ebenen vollzogen, um die Absichten des deutschen Imperialismus im Verein mit anderen NATO-Staaten bereits in den 50iger, 60iger Jahren die DDR gewaltsam zu annektieren.

Wir standen im Zusammenhang mit dem 55.Jahrestag der Sicherungsmaßnahmen der Staatsgrenze der DDR am 13. August diese Jahres zusammen mit jungen Menschen des Vereins „Unentdecktes Land“ mit einem riesigen Transparent mehrere Stunden auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit der Aufschrift

„Die Mauer wurde aufgegeben, damit wir wieder mit in den Krieg ziehen können“

Diese tiefe Wahrheit ist für jeden verständlich und kann heute jeder nachvollziehen.

Und was das herabwürdigende Stichwort „Stasi“- das Ministerium für Staatssicherheit - betrifft, es ist geschichtlich belegt, daß es wesentlich durch seine Aufklärungs- und Abwehrarbeit dazu beigetragen hat, daß aus dem kalten Krieg kein heißer Weltkrieg wurde. Die teilweise damit verbundene Personenkontrolle steht zu der heutigen flächenmäßigen Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste in keinem Verhältnis, wenn überhaupt, dann im Verhältnis 1: 100.

Wir leben heute wieder nach der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus in Europa unter dem menschenfeindlichen System des Imperialismus mit all seinen aggressiven Absichten nach Innen und Außen und der dem deutschen Imperialismus eigenen selbstüberschätzenden Rolle gegenüber anderen Völkern, die immer ins Verderben auch des eigenen Volkes führte. Schon Schiller erkannte zu seiner Zeit in seinem unvollendeten Gedicht „ Deutsche Größe“ „Das ist nicht Deutsches Größe, obzusiegen mit dem Schwert“.

Die soziale, menschenwürdige und friedenserhaltende hinterlassene Spur der DDR hebt sich um so deutlicher ab und bleibt unvergessen. Sie bildet die Grundpfeiler unseres zukunftszugewandten Kampfes für Frieden und Sozialismus mit klarem Bekenntnis zur Friedenspolitik an der Seite Rußlands, gegen die Aggressionspolitik des US- und deutschen Imperialismus und seinen Verbündeten.

Der Aufruf von Soldaten für den Frieden ist von der ernsten Sorge getragen über einen möglichen bevorstehenden Weltkrieg, die immer mehr führende US-Militärs ins Kalkül ziehen und öffentlich äußern.

Wir leben gegenwärtig bekanntlich in einer dramatisch angestiegenen, zu einer in einem größeren Krieg tendierenden politischen Situation, die gefährlicher ist als zu Zeiten des kalten Krieges vor 1989.

1. Gefährlicher, vor allem durch die seit über 70 Jahren inzwischen entwickelten High-Tech-Massenvernichtungswaffen, über die beide Seiten der potentiellen Gegner als Weltmächte verfügen und die die Welt aus den Angeln heben können. So gefährlich, daß ein III. Weltkrieg so endet, das ein darauf folgender Krieg wieder mit Pfeil und Bogen beginnen müsse. Das erkannten der britische Philosoph Bertrand Russell und der deutsche Physiker Albert Einstein spätestens nach den 5 Wasserstoffbomben über den Bikini-Atoll im Südpazifik im Februar bis Mai 1954, die sich am 9. Juli1955 mit weiteren Unterzeichnern mit einem Aufruf an die Weltöffentlichkeit gegen einen zukünftigen Weltkrieg wandten, der das Fortbestehen der Menschheit bedroht. Ein 10 Tages-Vorrat hilft da auch nicht, er dient nur der psychologischen Kriegsführung, der Einstimmung der Bevölkerung auf einen Krieg.

2. Gefährlicher, da die Kraft der Medien heutzutage einen Atomkrieg provozieren kann, wenn wir daran denken, daß der jugoslawische Präsident Milosevic von reaktionären Medien als „Schlächter vom Balkan“ verteufelt und ihm Völkermord unterstellt wurde im Zusammenhang mit Srebrenica, was zum Überfall auf Jugoslawien durch den deutschen Imperialismus im Verein mit dem USA führte, er aber stillschweigend nach seinem ungeklärten Tod vom Internationalen Strafgerichtshof von Kriegsverbrechen freigesprochen wurde. Ähnliche Lügenrollen gab es ja als Begründung für den Überfall auf Irak und Libyen.

3. Gefährlicher durch das fehlende sozialistische Lager als bedeutender Gegenpol und

4. Gefährlicher durch die Selbstüberschätzung der eigenen Kräfte der USA, der BRD zusammen mit den anderen NATO- Staaten, die von einer rein zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber nur einem Hauptkonkurrenten Rußland ausgehen(man möchte ja China neutralisieren), und eine vermeintliche Kriegsüberlegenheit durch Entwicklung geheimer Waffen in Exilenszentren erhoffen, die zu einer Fehleinschätzung und Ermunterung für ihre aggressiven Pläne und damit in die Katastrophe führen.

Ursachen sind die unilateralen Weltmachtansprüche des USA-Imperialismus und im Windschatten auch die des BRD-Imperialismus, ihre immer enger werdenden Auswege aus den systemeigenen Krisen, denen die Hauptkonkurrenten Rußland und China mit ihren wirtschaftlichen Ressourcen und mit ihrem militärischen Potential im Wege stehen.

Da die Versuche, allein durch wirtschaftliche Expansion mit Freihandelszonen, Freihandelsverträgen, Embargos nicht immer zur vollständigen uneingeschränkten kolonialen Unterwerfung anderer Länder und Beherrschung

ihrer Ressourcen führen, wird auf der Grundlage strategischer Konzeptionen die Militärmacht eingesetzt.

Es bedarf keines besonderen Beweises mehr, daß sich der US-Imperialismus mit dem Ende des II.Weltkrieges zum Hauptfeind der Menschheit entwickelt hat und eine Bedrohung für ihre Existenz darstellt.

Erinnert sei hierzu nur:

• an den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der ohnehin keinen entscheidenden Einfluß auf den Ausgang des II. Weltkrieges hatte. Er war vor allem als eine Demonstration der Stärke gegenüber der Sowjetunion gedacht und läutete zugleich den kalten Krieg gegen den Sozialismus und die koloniale Befreiungsbewegung der Völker ein.

• an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den durch Provokationen inszenierten Aggressionskriegen der USA gegen die Demokratische Republik Korea und die Demokratische Republik Vietnam, mit Millionen Toten, dem Einsatz von Phosphorbomben, der Vergiftung und Zerstörung ganzer Landstriche mit chemischen Kampfstoffen. Sie bleiben unvergessen. Sie zeigen, daß dem Imperialismus jedes Mittel recht ist, um seine Kriegsziele zu erreichen, die ihm aber durch den tapferen Kampf dieser Völker und der großen internationalen Solidarität versagt blieben.

• Die in den letzten Jahrzehnten durch die USA bzw. unter ihrer Führung verursachten Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Jemen, Sudan, Libyen, Somalia, Mali, Syrien forderten rund 2 Millionen Opfer und die Flucht von rund 60 Millionen Menschen vor Krieg, Zerstörung, Hunger, Elend. Sie zählen auch zu den großen Verbrechen durch den Hauptfeind der Menschheit.

• Verbrechen gegenüber dem kubanischen Volk und Verletzung seiner Menschenrechte sind auch die im Zeitraum 1959-2014 begangenen 713 Terroranschläge mit 3478 Toten, und 2099 Schwerverletzten, einschließlich der Verluste infolge wirtschaftlicher Blockaden durch die USA.

Es ist auch kein Widerspruch von dem Hauptfeind der Menschheit, den US-Imperialismus, zu sprechen, wenngleich uns im eigenen Land der deutsche Imperialismus als Hauptfeind in unserem Kampf gegen Ausbeutung, militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für Frieden und Sozialismus gegenübersteht.

Durch den deutschen Imperialismus geht vom deutschen Boden wieder Krieg aus

• durch die Beteiligung an 17 weltweiten militärischen Interventionseinsätzen

• durch die Steuerung von Drohneneinsätzen zum illegalen Töten vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus

• durch selbständige von der BRD organisierte offene und verdeckte militärische Einsätze,

die alle im Widerspruch zum BRD-Grundgesetz stehen.

In manchen Erklärungen und Forderungen zum menschenfeindlichen System des Imperialismus wird allein der US –Imperialismus angegriffen und wenn der deutsche Imperialismus dabei verschont bleibt, wird für viele deutlich, aus welcher rechten Ecke die hintergründigen Absichten kommen.

Darüber hinaus wird auch nicht für alle offensichtlich, wie sich der deutsche Imperialismus in die Globalstrategie der USA zur unilateralen Weltherrschaft einordnet und wie er dabei glaubt, am besten auch seine eigenständigen weltweiten Ziele an der Seite dieser Militärmacht erreichen zu können.

Geschichtlich ist davon auszugehen, daß die Grundlagen des deutschen Imperialismus nach 1945 durch die westlichen Besatzungsmächte im Westen Deutschlands nie konsequent beseitigt wurden. Der deutsche Imperialismus erfuhr unter Führung der USA massiv seine Hochrüstung und allseitige Förderung, im Hinblick auf seine Rolle als Stoßkeil im Kampf gegen die DDR und das sozialistische Lager. Insofern ist er als Kind vor allem von den USA hochstilisiert worden und steht trotz mancher Widersprüche an ihrer Seite, in der Erwartung so am besten weltweit agieren zu können.

Der deutsche Imperialismus versucht geschickt wirtschaftliche Interessen mit geostrategischen, militärischen Zielen zu koppeln, mehr noch, alles den geostrategischen Zielen unterzuordnen. Das wird besonders deutlich bei seinen Einsätzen im Nahen Osten, speziell auch in Syrien, seinen Versuchen, durch lukrative Wirtschaftsangebote Iran von der Unterstützung Syriens abzuhalten. Die mit dem Stadtstaat Singapur (ca. 2 Mio Einwohner) abgeschlossenen wirtschaftlichen und militärischen Kooperationsverträge und der großzügige Empfang des Premierministers im Februar 2015 in Berlin erfolgten offensichtlich vordergründig aus geostrategischen Gründen zur Beherrschung des wichtigen engen Seeweges von Malakka als Tor zum Pazifik und möglicher Konflikte mit China durch die USA.

Auf allen realen und potentiellen Kriegsschauplätzen finden wir das aggressive politisch-wirtschaftliche bzw. militärische Vorgehen des deutschen Imperialismus,

• sei es bei der angestrebten Neuordnung des Mittleren und Nahen Ostens, auch mit Spezialkräften der Bundeswehr in Aleppo, den Einsatz der Bundeswehr von Stützpunkten der Türkei aus ,u.a Ausbau der Flugzeugbasis Incirlik mit 58 Mio. Euro als geostrategische Brücke zur Beherrschung nah- und mittelöstlicher Ressourcengebiete, oder die Ausbildung von Kurden durch die Bundeswehr zum Einsatz von Terrorakten im Iran als Hauptverbündeten vom syrischen Staat. Mit der Veröffentlichung des Gesprächs mit dem Kommandeur der Fatah.Al Scham –Terroreinheit durch den Publizisten Jürgen Todenhöfer, in dem dieser ihm erklärte, daß die islamistischen Milizen von den USA und deren Verbündeten (also auch der BRD) militärisch ausgerüstet werden, dürfte auch für den Letzten klar sein, welches Doppelspiel die USA und die BRD treiben und wieviel Kriegstote, Flüchtlinge und Zerstörungen sie zu verantworten haben. Die Kumpanei der USA und des deutschen Imperialismus mit den Kopfabschneidern zeigte sich auch bei den angeblich versehentlichen Luftangriffen auf Stellungen der Syrischen Armee mit vielen Toten trotz lückenloser Überwachung jeden Winkels der Gebiete auch durch deutsche Tornados. Die nunmehr durchgreifenden Angriffe auf Aleppo fallen auf die Falschspielerei der USA und der BRD zurück. Aber auch hier zeigt sich, daß ohne Rußland keine Lösung erreicht wird.

• Der nach wie vor bestehende Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der größten Anzahl an Kräften auf dem wichtigen Gebiet für die Bedrohung Rußlands von dieser Südflanke und in Erwartung der Gewinnung dortiger wichtiger Rohstoffe in noch unbekannten Dimensionen.

• Die enormen Aktivitäten und das Buhlen um die Gunst der iranischen Führungs- und Wirtschaftskräfte mit lukrativen Wirtschaftsangeboten durch die BRD-Regierung nach gewisser Entspannung zwischen USA und Iran infolge der Uran-Vereinbarungen und teilweiser Aufhebung von Sanktionen setzten sofort ein. Sie sind darauf gerichtet, eine Spaltung der Bündnispartner Syrien-Iran zu erreichen, die Iraner vom unterstützenden Kampf für die rechtmäßige Regierung Syriens abzuhalten und natürlich auf energetische Ressourcen Einfluß zu nehmen.

• Wer den Balkan kontrolliert, kontrolliert zum Teil Europa. Diese auch in der Geschichte bewiesene Erkenntnis nimmt der deutsche Imperialismus wahr. Die BRD-Regierung unter Schröder und Fischer förderte in der Untergrundarbeit die Auflösung und Zerstückelung Jugoslawiens. Sie schuf durch die sofortige völkerrechtliche Anerkennung der abgespaltenen Teilrepublik Kroatiens sowie Bosnien-Herzegowina die Voraussetzungen für den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien/Serbien mit der Abtrennung von Kosovo zur Schwächung eines Großserbien sowie der Abtrennung von Slowenien und Montenegro.

1992-1996 beteiligte sich die Bundeswehr mit Marine und Luftwaffeneinheiten an der Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien sowie der Überwachung des Flugverbots über Bosnien.

Auch gegenwärtig laufen die Aggressionsmaßnahmen mit wirtschaftlich lukrativen Angeboten und mit Druck durch die BRD-Regierung gegen Serbien weiter, die Bevölkerung in einen Gegensatz zur traditionellen Bindung an Rußland zu bringen, Serbien und Montenegro in die NATO zu führen. Es werden unter maßgeblichem Einsatz von Merkel Anstrengungen unternommen Serbien nicht in die Einflußsphäre Rußlands gelangen zu lassen. Immerhin zeigen die Umfragewerte, daß 73 Prozent der Jugend für eine serbisch-russische Allianz eintreten. Der Einsatz der Friedrich Naumann-Stiftung und weitere deutsche Institute sollen andere Ergebnisse erwirken. Zu sehr sind die Abstimmungsergebnisse zu EU-Aufnahme durch die kroatische Bevölkerung von 2012 noch bekannt, wo zwar 66,27 Prozent dafür stimmten, aber in Wirklichkeit von 4,5 Mio stimmberechtigten Bürgern nur 1,9 Mio. zur Wahl gingen. Die heutigen Prognosen würden 70 Prozent Nein-Stimmen ergeben.

• An der Untergrundarbeit zum Sturz der Regierung in der Ukraine war der deutsche Imperialismus arbeitsteilig mit den USA nach Vorgabe der Orientierungen von Brzezinski zur Durchsetzung der Globalstrategie und Schwächung Russlands aktiv. Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Institute, wie das Goethe-Institut u.a. forcierten die Zersetzungsarbeit, wirtschaftliche Angebote und lukrative Versprechungen stellten Assoziierungsabkommen mit der EU in Aussicht und torpedierten wirtschaftliche Integrationsmaßnahmen mit Russland. Im Untergrund wurden Oppositionsgruppen, zum Faschismus tendierende Rechtskräfte militärisch ausgebildet und ausgerüstet, u. a. von Basen in Polen aus vorbereitet. Die inzwischen abgeschlossenen Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, Moldawien und der Ukraine sehen gemeinsame zivil-militärische Krisenmanagement-Operationen mit Soldaten vor, mit führender Beteiligung der Bundeswehr. Trotz alledem hat sich der US-und deutsche Imperialismus die Ergebnisse des Umsturzes in der Ukraine mit anderen Ergebnissen vorgestellt. Es herrscht eine fatale Situation der Willkür und der Gesetzlosigkeit mit einem Niveau am unteren Ende der 193 Staaten der UNO. Ohne Respektierung russischer Sicherheitsinteressen gibt es auch hier keinen Fortschritt.

• Nicht nur im europäischen Raum, sondern weltweit, wie Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 verkündete oder wie im Neuen „Weißbuch der Bundeswehr“ enthalten ist, sieht der deutsche Imperialismus seine wachsende führende Rolle.

• Die deutsche Marine, ein Seebataillon aus Eckernförde, nahm erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean im Juli 2016 teil. Beteiligt sind 25 000 Soldaten aus 26 Staaten unter Führung der US Navy. Es werden Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie China auf Inseln im Südchinesischen Meer errichtet, erprobt.

• Eine größere Wirtschaftsdelegation mit Merkel und Gabriel in China bemühte sich gleich im Abschluß an russisch-chinesische Wirtschaftsvereinbarungen im Juni 2016 Wirtschaftsverträge mit lukrativen Angeboten abzuschließen mit nicht verkennbaren Absichten als Störfeuer gegen Rußland, denn die beabsichtigte wirtschaftliche Schwächung Rußlands durch westliche Sanktionen soll nicht umgangen werden.

• Im Februar 2014 besuchte Bundespräsident Gauck Myanmar, um die geostrategischen Positionen des Westens im Machtkampf gegen China zu stärken. Vor allem soll die Rohstoffversorgung für China unter westliche Kontrolle gebracht werden.

Durch das arbeitsteilige Wirken des deutschen Imperialismus mit den USA bzw. seine Unterstützungsmaßnahmen für die Durchsetzung der Globalstrategie der USA, bei allen Eigeninteressen, erhofft sich der deutsche Imperialismus doch vom vermeintlichen großen Kuchen etwas zu bekommen.

Das Zusammenwirken zeigt sich auch auf den Kontinenten Afrikas sowie Latein- und Südamerikas.

• Die Bundeswehreinsätze und weitere unterstützende subversive Maßnahmen des deutschen Imperialismus in Sudan, Uganda, Somalia, Jemen und unterstreichen das. Entweder geht es um ÖL/Gas, um Landgrabbing für großflächige Monokulturen u.a. zur Gewinnung von Öl oder um strategische militärische Stützpunkte, von wo aus Regionen unter Kontrolle gebracht werden können. Statt ihnen zu helfen eine eigene Industrie und eine kultivierte Landwirtschaft aufzubauen, werden diese Länder mit Krieg und Kriegszerstörungen überzogen, Volksstämme gegeneinander ausgespielt, um sich der Ressourcen zu bemächtigen oder mittels Freihandelsvereinbarungen sie als Absatzmarkt immer abhängiger zu machen.

• Auch in Latein- und Südamerika ist der deutsche Imperialismus dabei, wenn es um die Förderung neoliberaler Kräfte und reaktionäre Veränderungen geht. So in Argentinien unter den Staatspräsidenten Mauricio Macri, der das Land nach neoliberalen Modellen zu transformieren und an die Pazifik-Allianz anzubinden versucht, die gegen China gerichtet ist. Mit der erreichten Zurückdrängung linker Bewegungen, linker Tendenzen auch in Brasilien, der Zurückdrängung bolivarischer Offensive in Venezuela, Bolivien, Nikaragua wird mit weiteren subversiven und wirtschaftlichen Erdrosselungsmaßnahmen im Verein mit den USA durch den deutschen Imperialismus versucht, reaktionäre Regime zu etablieren, die nationale Souveränität dieser Länder einzuengen bzw. zu untergraben und sie dem Block der USA mit Mexiko, Peru, Chile, Kolumbien gegen China und Rußland zuzuführen.

Das von Venezuela und Kuba initiierte Gipfeltreffen von über 100 Blockfreien Staaten in Venezuela und die dortige Verurteilung imperialistischer Staatsstreiche, sowie die Wahl Maduros für die Präsidentschaft der blockfreien Staaten ist dagegen ein gute Signal.

Der deutsche Imperialismus bringt sich also immer mehr in Gegensatz zu den Interessen der Völker nach umfassender Souveränität über ihre eigenen Ressourcen, ihre politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und verwickelt sich immer stärker in kriegerische Auseinandersetzungen mit der Hauptrichtung gegen Rußland und China. Er führt das deutsche Volk erneut in die Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Das Weißbuch zur sogenannten „Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das gegen das Grundgesetz und 2+4Vertrag verstößt, weist den Weg hierzu.

Das „Schwarzbuch Bundeswehr“ von der Partei Die Linke stellt das Gegendokument da zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Es entlarvt, daß die Bundeswehr aus geostrategischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen heraus die Auslandseinsätze durchführt und humanitäre Begründungen, wie jetzt auch erneut im Irak und im Mittelmeer vorschiebt.

Der deutsche Imperialismus drängt auch auf die weitgehende Selbständigkeit seines militärischen Handelns, wenn es sein muß, auch ohne USA, sollten von dort Bedenken hinsichtlich nicht überschaubarer Risiken kommen. Er ist Vorreiter für den Ausbau der EU- Militär-Kooperation mit einem EU-Hauptquartier und Hauptakteur der am 28 und 29. Juni 2016 von den EU-Regierungschefs, in der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, verabschiedeten EU-Globalstrategie (EUGS), die die bisherige „EU-Sicherheitsstrategie“ von 2003 ablöst. Sie bildet die Grundlage für Festlegungen einer umfassenden EU-Militarisierungs-Agenda, eines Weißbuches der EU, nachdem Vorbehalte seitens Großbritanniens infolge seines Austritts aus der EU nicht mehr befürchtet werden. Die betont düstere Lageeinschätzung in der EU dient als Impulsgeber für enormen Ausbau der Militarisierung, der Aufrüstung und Entwicklung von eigenständigen Fähigkeiten zur Kriegsführung, des autonomen Handelns, bei gleichzeitiger Erfüllung aller Maßnahmen im Rahmen der NATO. Die EU sei bedroht, verfüge aber über alle Mittel, ein einflußreicher globaler Akteur zu sein, wenn sie gemeinsam handelt. Es heißt weiter: „Wir werden weder die illegale Annexion der Krim durch Rußland noch die Destabilisierung der östlichen Ukraine hinnehmen“.

(Wer hat wen destabilisiert?) Das Interesse an globalen Wirtschafts- und Umweltregeln und Zugang zu „globalen Gemeingütern“ über offene See, Land, Luft-und Weltraumwege wird weiter verfolgt. „Wir werden die Widerstandsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn erhöhen“.

(Also weiter Ritt gen Osten?) Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) (also über die EU hinaus) im Osten und südlichen Mittelmeerraum soll mit Assoziierungsabkommen und Freihandelszonen ausgebaut werden. Hier haben wir wesentliche Ziele des Aggressionsprogramms!

Durch eine starke antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratische Volksbewegung gegen Faschismus und Krieg, einer Volksfront gegen die Front der Kriegstreiber und Faschisten, die nur durch eine einheitliche Kommunistische Partei aufgebaut und zum Erfolg geführt werden kann, wird es gelingen, die auf Krieg ausgerichteten Kräfte zu isolieren und die Machtverhältnisse zu überwinden.

Noch einmal: ( Auch für Verfassungsschutz-Zuhörer!)

Kommunisten führen den edelsten Kampf für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Krieg.

Wir sind keine Putschisten und keine Anarchisten. Wir wollen revolutionäre Veränderungen durch revolutionären Kampf mit unseren Waffen:

1. der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus

2. der ideologischen Aufklärungsarbeit

3. der Organisation unseres Kampfes

4. der Zusammenführung von Marxisten-Leninisten und Schmiedung ihrer Einheit in einer einheitlichen Kommunistischen Partei als Grundlage für den Aufbau einer antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratischen Volksfront.

Dazu brauchen wir zu Ehren des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution einen gewaltigen Schritt nach vorn. Darüber wollen wir am 22. April 2017 am Geburtstag Lenins zu Ehren der Oktoberrevolution bei einem bundesweiten Treffen von Kommunisten mit Marxisten-Leninisten in den einzelnen Organisationen in Berlin beraten, zu der ich alle jene hier einladen möchte.

Die Vollendung der Einheit in einer einheitlichen Kommunistischen Partei zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution und Gründung der KPD sollte unser Ziel sein.

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