Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands für die sofortige Beendigung des Krieges in Syrien und Aufhebung der Verfolgung der Vertreter des um seine Freiheit kämpfenden Kurdischen Volkes in der PKK und der HDP
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Sonntag, 09. August 2015 22:00
- Geschrieben von estro
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Die Kommunistische Partei Deutschlands erhebt schärfsten Protest gegen den von den USA organisierten und im Bündnis mit der Türkei und den reaktionären Staaten, wie Saudi-Arabien und Katar sich ausweitenden Krieg gegen Syrien sowie gegen die Verfolgung der Vertreter des um seine Freiheit kämpfenden kurdischen Volkes in der PKK und der HDP.
Der seit über 4 Jahren von den USA inszenierte und andauernde Krieg im Rahmen der sogenannten „geostrategischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens“ zur alleinigen Beherrschung der energetischen Ressourcen hat ganze Landstriche in Trümmerfelder verwandelt, geschichtsträchtige Kulturgüter als Erbe der Menschheit zerstört, unzähligen Menschen das Leben gekostet sowie Millionen Menschen zur Flucht bewegt.
Wie der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und sein Sondervermittler Staffan de Mistura erklärten, wurde in Syrien durch den Krieg die weltweit größte humanitäre Krise hervorgerufen.
Die auf dem Boden der Aggressionspolitik der USA und der Türkei entstandenen und geförderten Formationen „Islamischer Staat“ (IS) werden mit der Speerspitze auf den Kampf zum Regimewechsel in Syrien und zur Zerschlagung der Selbstverteidigungskomitees des Kurdischen Volkes mit der Kurdischen Arbeiterpartei ausgerichtet.
Da ihre Pläne auch nicht mit Hilfe des brutalen Vorgehens des IS aufgingen und die Zusammenarbeit mit ihm zunehmend das weltoffene Ansehen der USA schmälert, werden nunmehr darüber hinaus Terrortruppen unter dem gemäßigten Namen Ahar Al-Sham (Freie Männer Syriens) formiert, die angeblich von Syriern geführt, in Wirklichkeit mit dem Al Qaida Netzwerk verbunden sind.
Infolge der organisierten Provokation mit Terroranschlag an der Türkisch-Syrischen Grenze werden Bomben- und Artillerieangriffe direkt von der türkischen Armee gegen kurdische Siedlungen und auf syrisches Gebiet unternommen. Pläne zur Errichtung von Pufferzonen und Flugverbotszonen auf bzw. über syrischem Gebiet, in der Größenordnung des Saarlandes der BRD, sind vorgesehen. Das bedeutet eine weitere Eskalation des Krieges. Gleichzeitig verbindet die Regierung der Türkei damit den Waffenstillstand mit dem bewaffneten Arm der PKK aufzukündigen und Mitglieder der PKK und des demokratischen Bündnisses “Demokratische Partei der Völker“ (HDP) zu verfolgen. Die HDP soll aus dem Parlament ausgeschlossen werden, um die Alleinherrschaft der AK–Regierung unter Präsident Erdogan durchzusetzen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verfolgung der als Vertreter um die Freiheit und Demokratie des kurdischen Volkes kämpfenden Mitglieder der PKK und der HDP sowie die Würdigung ihres Kampfes gegen den terroristischen IS. Wir fordern sofortige Waffenruhe und Abzug ausländischer Söldner vom syrischen und irakischen Territorium.
Darüber hinaus unterstützen wir die Aufforderung des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon an die Mitglieder des Sicherheitsrates, einen neuen Anlauf zu nehmen zur Umsetzung des Genfer Abkommens vom Juni 2012 und eine internationale Konferenz auf höchster Ebene für eine politische Lösung durchzuführen. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und den Abzug ausländischer Söldner vom Syrischen Territorium.
Berlin, 09. August 2015
ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands
