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Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands zu den Ereignissen in der Ukraine

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Die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine sind einzuordnen in die aggressive Politik der geostrategischen Neuordnung Europas und der Welt durch Kräfte des Militär-Industriellen Komplexes der USA und der von Deutschland beherrschten Europäischen Union.

Dabei die Arroganz und Heuchelei der Politik und der meisten Medien über sich ergehen zu lassen, ist erneut einfach unerträglich.

Sie nutzen die widersprüchlichen im härtesten Konkurrenzkampf stehenden Kräfte der Bourgeoisie in der Ukraine, an der Spitze faschistische Kreise.Damit sollen ihre Expansionsbestrebungen gegen Rußland, als den Hauptkonkurrenten und als entgegenstellende Kraft gegen die kriegerische Allmacht der USA, durchgesetzt werden. Das Nichteingehen auf Assoziierungsabkommen mit der EU war nur ein willkommener Anlaß für den Putsch. Systematisch wird die Einkreisungspolitik gegen Rußland und China forciert und ihre Politik massiven Verleumdungen und Diskreditierungen unterzogen. Mittels wirtschaftlicher Beziehungen, unter anderem bereitgestelltem Geld und in Verbindung mit subversiven Maßnahmen, u.a. durch Einschleusen und Aufbau von bewaffneten Untergrundgruppen wird auf einen Putsch und gewaltsamen Machtwechsel hingearbeitet. Die entlarvten NATO Geheimarmeen „Stay-behind“ genannt „Gladio“ mit ihren Terrormaßnahmen in Europa unter Einkalkulierung von zahlreichen Toten, um politische Zielsetzungen, vor allem gegen den Kommunismus und andere fortschrittliche Bestrebungen, durchzusetzen, sind nicht in Vergessenheit geraten.

Die Völker sind Zeuge durch Veröffentlichungen von Bildreportern, u.a. in YouTube aufgezeichnet, wie der Mob faschistischer bewaffneter Kräfte organisiert handelte, gegen Sicherheitskräfte brutal vorging und diese zu letzten Verteidigungsmaßnahmen provozierten, um für Tote und Verletzte den demokratisch gewählten Präsidenten und die Regierung verantwortlich zu machen. Die Brandschatzungen von Regierungsgebäuden und Kulturschändungen antifaschistischer Denkmäler durch den faschistischen Mob, wie Geschichte zeigt, sind dabei bewährte Mittel.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verfolgung von Kommunisten ,die immer in vorderster Reihe im Kampf gegen Faschismus und Krieg standen und gegen das verhängte Verbot der Kommunistischen Partei. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Die verdeckte Vorbereitung und die Durchführung des Putsches mit Hilfe ausländischer Kräfte stellt eine völkerrechtliche Aggression dar. Nach der Aggressionsdefinition laut UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 ist sowohl „das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, als auch eine wesentliche Beteiligung“, eine völkerrechtswidrige Aggression und verstößt gegen das Aggressionsverbot gemäß Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta.

Wenn nun die Regierung Rußlands in Wahrnehmung der Verpflichtung zum Schutz russischer Bürger, insbesondere auf der mit ihrer Mehrheit bewohnten Krim Maßnahmen ihrer Verteidigung ergreift, steht das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dient der friedlichen Konfliktlösung (Artikel 2 Absatz 3 UN-Charta). Sie dient dem friedlichen Zusammenleben der Völker. Demgegenüber stehen auf Schutzmaßnahmen berufene kriegerische Überfälle der USA und der BRD in Jugoslawien sowie den Kriegen gegen Irak und Libyen mit Hunderttausenden Toten und Verletzten sowie der zerstörten Infrastruktur.

Die Kommunistische Partei steht an der Seite des im II. Weltkrieg durch den Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion schwer geprüften russischen Volkes und den mit ihnen kämpfenden ukrainischen Patrioten sowie weiteren Völkern der ehemaligen Sowjetunion. Durch ihren heldenhaften Kampf und Opfermut mit Millionen Toten haben sie vor allem Europa von faschistischer Unterjochung befreit. Nur durch das friedliche Zusammenwirken der Völker unter Führung der Arbeiterklasse und ihren Kommunistischen Parteien ist auf Dauer Stabilität in den gegenseitigen Beziehungen zu erreichen und die Aggressiongelüste der USA und der EU mit ihren Weltherrschaftstreben in die Schranken zu weisen. 

 

ZK der KPD

Berlin, 3. März 2014

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