Die Ergebnisse der Wahlen ohne Wahl
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 21. März 2024 13:05
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Erklärung des Politischen Rates des Zentralkomitees der RKAP zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Russland am 15. und 17. März 2024.
Die Präsidentschaftswahlen in Russland haben einmal mehr unsere Einschätzung dieses Ereignisses als Wahlspektakel über das angebliche Vertrauen des Volkes in die derzeitige bürgerliche Regierung unter der Führung von Wladimir Putin bestätigt. Die Organisatoren dieses Spektakels haben ihre Ziele erreicht, ohne mit ihren Methoden besonders schüchtern zu sein. Denn wie wir bereits festgestellt haben, fanden die Wahlen unter Bedingungen statt, bei denen das gesamte Wahlsystem der aktuellen Macht untergeordnet ist. Nur drei ausgewählte Vertreter der Parteien - parlamentarische Gefangene - durften an der Aufführung teilnehmen. Zu den bisherigen technischen Tricks kamen die Drei-Tage-Wahl und die DEG (elektronische Fernwahl) hinzu. Putins Konkurrenten durften gnädigerweise mehr als drei Prozent der Stimmen gewinnen, damit sie laut Gesetz eine stattliche Summe aus dem Staatshaushalt als Bonus erhalten konnten. Und die Oppositionellen selbst, allen voran die KPRF, stellen dieses Ergebnis nicht in Frage und sind mit dem Ausgang des Wahlkampfes sehr zufrieden.
"Protestwahl": Gefangen in den Illusionen
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 21. März 2024 13:00
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„Prinzipielle Politik ist die praktischste Politik. Nur sie kann wirklich und fest die Sympathie und das Vertrauen der Massen für die Sozialdemokratische Partei gewinnen.“
Lenin "Die Wahlkampagne der Sozialdemokratie in St. Petersburg"
Am 15. und 17. März 2024 findet in der gesamten Russischen Föderation ein Ereignis statt, das "Präsidentschaftswahlen" genannt wird. Die Kommunisten erhalten Fragen: Wie sind diese "Wahlen" zu behandeln? Was sollte getan werden? Und ist es überhaupt notwendig, etwas zu tun? Es ist an der Zeit, klare Antworten auf diese Fragen zu geben.
In der Vergangenheit haben die "Wahlen" in der Linken hitzige Debatten über die Wahl der Taktik ausgelöst. Die Gegner tauschten Argumente aus, als ob es sich um Fechtkämpfe handelte. Soll die CPRF unterstützt werden? Sollen wir die Menschen dazu aufrufen, nicht zur Wahl zu gehen? Sollen wir einen alternativen Kandidaten aufstellen? Die Hitze der Leidenschaft war so groß, als ob das Schicksal des Landes wirklich von der Wahl der Linken abhinge... Jetzt, unter den Bedingungen der "SWO", wo legale politische Aktivitäten auf ein Minimum reduziert und illoyale Äußerungen gegenüber den Behörden strafrechtlich verfolgt werden, haben sich die Leidenschaften gelegt: Es gibt fast nichts mehr zu diskutieren. Das Ergebnis der bevorstehenden "Präsidentschaftswahlen" ist mehr als offensichtlich. Alle zu diesem Verfahren zugelassenen Kandidaten konkurrieren in ihrer Loyalität miteinander und machen keinen Hehl aus ihrer bescheidenen Rolle als Statistiker unter dem einzigen und wichtigsten Kandidaten, dem Führer der Nation.
Eröffnungsrede der Gründungsversammlung der "Europäischen Kommunistischen Aktion"
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- Veröffentlicht am Montag, 20. November 2023 20:17
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Die Eröffnungsrede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, auf der Gründungsversammlung der „Europäischen Kommunistischen Aktion“ in Athen:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
Vertreterinnen und Vertreter der kommunistischen Parteien, die heute in Athen zur Gründung der Europäischen Kommunistischen Aktion versammelt seid.
Wir heißen euch willkommen und wünschen euch viel Erfolg bei den
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23. Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien. Pressemitteilung, Stellungnahme Palästina und Aktionsplan.
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- Veröffentlicht am Montag, 20. November 2023 18:23
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Pressemitteilung des 23. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP)
23. IMCWP wurde abgeschlossen
Das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien (IMWCP) fand vom 19. bis zum 22. Oktober 2023 statt. Das Treffen wurde von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) in Izmir, Türkei, veranstaltet. Auf dem Treffen anwesend waren 121 Repräsentanten von 68 Parteien aus 54 Ländern und 7 Parteien, welche aus verschiedenen Gründen nicht erscheinen
Grußwort an den Gründungskongress der Europäisch Kommunistischen Aktion
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 16. November 2023 17:58
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Wir beglückwünschen die kommunistischen und Arbeiterparteien, die am kommenden Samstag, den 18. November in Athen die Europäische Kommunistische Aktion gründen werden.
Nachdem wir den ersten Schock der Auflösung der Europäischen Kommunistische Initiative (ECI) verdauten, mussten wir erkennen, dass die Auflösung und erneute Sammlung der fortschrittlichen Kräfte der Internationalen Kommunistischen Bewegung alternativlos geworden ist. Um die revolutionäre Sache voran zu
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Einige Antworten auf aktuelle ideologisch-politische Fragestellungen in Bezug auf den Angriff Israels und das Massaker gegen das palästinensische Volk in Gaza
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- Veröffentlicht am Sonntag, 12. November 2023 16:08
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Als Interntaionale Kommission des ZK der KPD spiegeln wir hier einen Beitrag der Kommunistischen Partei Griechenlands von der Webseite des Internationalten Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien - Solidnet.org. Der Beitrag geht auf wichtige Dissenspunkte in der Bewertung des Kriegs in Gaza ein und ist unserer Meinung nach ein wichtiger Beitrag für die Debatte.
Beitrag der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE
Von den ersten Stunden des neuen
Kommunistische Partei Israels: "Netanjahus Regierung trägt die volle Verantwortung für die Eskalation"
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- Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2023 00:02
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Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Kommunistischen Partei Israels (KPI. Auch bekannt als Maki) und der sozialistischen Wahlliste Chadasch, zu den militärischen Vorkommnissen des 7. Oktobers 2023 in Israel. Wir, die Kommunistische Partei Deutschland, stehen an der Seite des palästinensischen Volks, dass um seine Befreiung aus der kolonialen Unterdrückung kämpft. Wir stehen auch an der Seite der werktätigen Völker Israels und Palästinas, die für eine gemeinsame sozialistische
Internationale Kampagne gegen antipalästinensische Repression in Deutschland
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- Veröffentlicht am Montag, 09. Oktober 2023 00:00
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Als Kommunistische Partei Deutschlands unterstützen wir von ganzen Herzen die Kampagne der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, bei ihren unerbitterlichen Kampf für Frieden und Gerechtigkeit, und gegen die Repression ihrer politischen Aktivisten, in Deutschland, Israel, oder anderswo. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf ihrer internationalen Kampagne.
Solidarität mit Samidoun!
Wir stehen hinter Zaid!
Hoch die Internationale Solidarität!
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Über die Unvereinbarkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der sogenannten „World Antiimperialist Platform“ (WAP)
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- Veröffentlicht am Samstag, 30. September 2023 21:41
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Im Zusammenhang der Auflösung der ehemaligen Internationalen Kommission der KPD (IK) wurde auch die Annäherung einzelner, mittlerweile zum Teil ausgeschlossener Mitglieder an die „World Antiimperialist Platform“ (WAP) kritisiert. Gerade die Zusammenarbeit einzelner Mitglieder, die im Namen der KPD gemeinsam mit der WAP Veranstaltungen organisierten und an diesen teilnahmen, war in der Vergangenheit bereits Anlass zu Kritik und machte es nun notwendig die
Zur Neubildung der Internationalen Kommission (IK) des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
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- Veröffentlicht am Samstag, 30. September 2023 21:38
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Nachdem sich spätestens seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine immer schärfere inhaltliche Widersprüche zeigten, wurde besonders in der Internationalen Kommission der KPD (IK) mehr und mehr mit marxistisch-leninistischen Grundsätzen gebrochen. So wurde eine Imperialismusauffassung, die den US-Imperialismus mit dem imperialistischen Weltsystem gleichsetzte und andere imperialistische Blöcke, allen voran die BRICS-Staaten als Bündnispartner des Proletariats
Offener Brief der Kommunistischen und der Arbeiterparteien an den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro
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- Veröffentlicht am Sonntag, 10. September 2023 14:07
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Seine Exzellenz Herr Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela,
Präsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas,
Unsere Parteien verurteilen konsequent die imperialistische Aggression und die Sanktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen Venezuela und bekunden unsere feste Solidarität mit dem venezolanischen Volk.
Seit Monaten verfolgen wir mit großer Sorge die zunehmende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Venezuelas, die auch von Kadern Ihrer Partei offen unterstützt wird. Dutzende von Parteien haben bereits durch gemeinsame Erklärungen und andere Initiativen Stellung bezogen und diese Aktionen abgelehnt.
Die TKP arbeitet im Krisengebiet - Aufruf zur Solidarität
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- Veröffentlicht am Freitag, 17. Februar 2023 23:45
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Die Kommunistische Partei der Türkei konzentriert nach dem Erdbeben alle ihre Kräfte auf die Unterstützung und die Solidaritätsarbeit mit den Opfern. Die TKP hat bereits am Montag einen Krisenstab eingerichtet.
Türkei. Am Montag wurde die türkische-syrische Grenzregion von zwei schweren Erdbeben erschüttert. Die Kommunistische Partei der Türkei richtete noch am Montag einen Krisenstab zur Koordinierung und Organisierung der Solidaritätsarbeit mit den Opfern der Erdbeben. In allen Nachbarschafts- und Parteihäusern der TKP wurden Treffen abgehalten um die Arbeit vor Ort auch in den von den Beben betroffenen Gebieten zu organisieren.
Die TKP berichtet am Dienstag von großen Problemen, die von den Erdbeben betroffenen Gebiete überhaupt zu erreichen. Mehrere Straßen sind stark zerstört und gesperrt. Auch für Rettungsteams hatten zum Teil erhebliche Probleme das Krisengebiet zu erreichen. Freiwillige Bergleute und Evakuierungsteams der türkischen Steinkohlegesellschaft erreichten die Region erst 36 Stunden nach dem Beben, da ihr von der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD keine Genehmigung erteilt wurde und keine Flugzeuge für die Reise zugeteilt wurden. Die türkische Regierung ist zu gleich darum bemüht jede Hilfe für die Opfer unter AFAD zu konzentrieren und trägt für die Verzögerung von Hilfe, in der die ersten 24h entscheidend sind, eine Mitverantwortung.
Quelle: Zeitung der Arbeit
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- Aufruf - An alle Arbeiter, Arbeiterbewegungen, die kommunistische Bewegung, die gesamte fortschrittliche Menschheit!
