23. Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien. Pressemitteilung, Stellungnahme Palästina und Aktionsplan.
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Montag, 20. November 2023 18:23
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Pressemitteilung des 23. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP)
23. IMCWP wurde abgeschlossen
Das 23. Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien (IMWCP) fand vom 19. bis zum 22. Oktober 2023 statt. Das Treffen wurde von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) in Izmir, Türkei, veranstaltet. Auf dem Treffen anwesend waren 121 Repräsentanten von 68 Parteien aus 54 Ländern und 7 Parteien, welche aus verschiedenen Gründen nicht erscheinen konnten, sendeten ebenfalls ihre Grüße. Die Themen des Treffens waren wie folgt: Die politischen und ideologischen Kämpfe zur Konfrontierung des Kapitalismus und Imperialismus; die Aufgaben der Kommunisten, die Arbeiterklasse, Jugend, Frauen und Intellektuelle aufzuklären und zu mobilisieren im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, imperialistischer Lügen und historischen Revisionismus; für die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter und Völker; gegen Militarismus und Krieg, für Frieden und Sozialismus.
Während des Treffens wurden wertvolle Erfahrungen ausgetauscht bezüglich des Kampfes der Kommunistischen und Arbeiterparteien, der Arbeiter- und Massenbewegungen, in einer Zeit in der wir beobachten, dass sich die Klassenwidersprüche vertiefen und das kapitalistische System nichts anzubieten hat als Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg, Konflikte und Verdrängung der Menschlichkeit; dass Wettstreit und Widersprüche innerhalb des imperialistischen System weiter zunehmen; dass die Zunahme imperialistischer Aggression und Wettstreit die potenzielle Gefahr eines Krieges in sich tragen, die die gesamte Welt erfassen könnte.
Einschätzungen zu den aktuellen politischen, militärischen und ökonomischen Entwicklungen wurden ausgetauscht. Die Rolle der NATO wurde scharf verurteilt, so wie ihre Expansion in neue Länder.
Die Wichtigkeit der Entwicklungen in Palästina wurde betont. Der sofortige Stopp der israelischen Aggression und Blockade am Gaza-Streifen und der Westbank wurden gefordert. Volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurde ausgedrückt und die brutale Militäroffensive, die unmenschliche Blockade und der barbarische Genozid durch Israel im Gaza-Streifen verurteilt. Die Unterstützung der USA, Britanniens, der NATO und der EU der israelischen Offensive wurde angeprangert. Die Beendigung der israelischen Besatzung, die Gründung und Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates, die Rückgabe und Auflösung der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung politischer Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen und die Rückkehr der Flüchtlinge wurden gefordert. Internationale Solidarität mit dem Volke Palästinas wurde ausgedrückt und die Wichtigkeit der Stärkung des Kampfes in allen Ländern zur Beendigung des Massakers im Gaza-Streifen und dem Ende der Besatzung Palästinas durch Israels wurde betont.
Auf den Krieg in der Ukraine, mit all seinen verschiedenen Aspekten, wurde durch die teilnehmenden Parteien aufmerksam gemacht. Es gab verschiedene Herangehensweisen bezüglich der Ursache und Charakter des Krieges, doch alle Parteien legten besonders Wert auf den Fakt, dass der Kampf gegen die NATO verstärkt werden sollte.
Es wurde hervorgehoben, dass unter diesen Umständen die Kommunistischen und Arbeiterparteien die Verantwortung haben, den Kampf der Arbeiterklasse zu führen und die Notwendigkeit des Sozialismus aufzuzeigen. Es wurde ebenfalls hervorgehoben dass es notwendig ist, die internationale Solidarität unter den kommunistischen Parteien, den klassenorientierten Arbeiterparteien, den Bewegungen der armen Bauern und Farmarbeitern und der Volksbewegungen insgesamt zu stärken.
Die Notwendigkeit wurde betont, die Solidarität mit der Kommunistischen Partei Kubas, Kuba und seinem Volk zu stärken, die die Unabhängigkeit, Gleichheit, wichtige Arbeits- und soziale Reche erlangten, für die Verteidigung des Sozialismus und den Erfolge der kubanischen Revolution kämpfen; sowie die internationalen Verurteilung der genozidalen US-Blockade gegen Kuba zu verstärken und ihr Ende zu verlangen.
Geäußert wurde, dass der Anti-Kommunismus sich nicht nur manifestiert in den militärischen Operationen des Imperialismus und der direkten oder verdeckten Versuche und Interventionen gegen die Organisierung der Kommunistischen- und Arbeiterparteien aus verschiedenen Teilen der Welt, welche das Recht der Arbeiterklasse auf Organisierung bedrohen.
Es wurde der Fakt benannt, dass das Monopol des Kapitals über die Kommunikationsmittel, die Informationskanäle und Organisierung der Arbeiterklasse dominiert, dass die Bourgeoisie die Macht hält, revolutionäre Kräfte zum Stillschweigen zu bringen und die Desinformationen, erschaffen durch den Imperialismus, weiterhin die Realität zugunsten des Imperialismus verzehren. Daher wurde die Stärkung der ideologischen und politischen Kämpfe gegen die bürgerlichen Medien und imperialistischen Lügen betont.
Die Teilnehmer des Treffens bekräftigten erneut ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse der Türkei, welche Tag für Tag mit tieferer Ausbeutung und Verarmung zu kämpfen haben. Anlässlich des Treffens, welches an dem hundertjährigen Jubiläum der Gründung der Republik Türkei stattfand, ehrten sie die Kämpfe der türkischen Kommunisten im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus.
Des Weiteren brachten viele Parteien ihre Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter für ihre sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Rechte zum Ausdruck.
Auf das Jahr 2024 blickend übernahmen die Kommunistischen und Arbeiterparteien einen Handlungsrahmen für gemeinsame und zusammenlaufende Aktionen, welche sie entwickeln.
Kommunistische Partei Türkei
Pressebüro
(Originaltext unter: http://www.solidnet.org/article/23rd-IMCWP-Press-Release-of-the-23rd-IMCWP/, Übersetzung: Genosse Iason)
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23. IMCWP, Stellungnahme zu Palästina
Die am 23. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) teilnehmenden Parteien in Izmir, Türkei, 19.-22. Oktober 2023:
1. Wir fordern ein sofortiges Ende der israelischen Aggression und Blockade des Gazastreifens. Wir rufen die Menschen dazu auf, weiter Anstrengungen auf die Straßen zu bringen, zur Organisierung von Massenmobilisierungen auf der ganzen Welt gegen die israelische Aggression.
Wir drücken unsere volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus und verurteilen die brutale Militäroffensive, die unmenschliche Blockade und den barbarischen Genozid durch Israel im Gazastreifen, mit tausenden an toten Zivilisten, Kindern und Alten, die an Nahrung, Wasser, Medizin und Strom beraubt sind. Wir verurteilen die Unterstützung der israelischen Offensive durch die USA, Britannien, die NATO und die EU.
2. Wir verurteilen die jahrzehntelange israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Morde, Verhaftungen, Verfolgungen und Siedlungen.
Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf ein freies Heimatland und darauf, Souverän ihres eigenen Landes zu sein. Wir verlangen ein Ende der israelischen Besatzung, die Schaffung und Ankernennung eines unabhängigen palästinensischen Staates, die Rückgabe und Auflösung der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, die Wiederkehr der Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194.
Die Besatzung Palästinas durch Israel, unterstützt vom US-NATO-Imperialismus ist die Quelle des Leids des palästinensischen Volkes und aller Völker dieser Region. Solange die Besatzung weitergeht, wird auch der Konflikt weitergehen, die Völker werden daran gehindert, ein Leben in Frieden zu haben, sie werden in Gefahr sein, in den Wirbel eines allumfassenden Krieges gefangen zu werden.
3. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien nehmen am 23. IMCWP teil, drücken ihre internationalistische Solidarität aus und rufen die Arbeiter, die Völker und die Jugend in allen Ländern dazu auf, die Kämpfe zur Beendigung des Massakers im Gazastreifen und der Besatzung Palästinas durch Israels zu stärken, um entschlossene Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes zu zeigen.
(Originaltext unter: http://www.solidnet.org/article/23rd-IMCWP-Delcaration-on-Palestine/, Übersetzung: Genosse Iason)
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23. IMCWP, Aktionsplan des 23. internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, Izmir, Türkei
Aktionsplan
Die Kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien, die am 23. IMCWP in Izmir teilnehmen, erklären ihren Willen und ihre Entschlossenheit, bis zum nächsten Treffen gemeinsame und zusammenlaufende Aktionen zu den folgenden Hauptthemen durchzuführen:
1. Widerstand gegen imperialistische Kriege, dem Wettrüsten, inklusive Nuklearwaffen, militärische Auslandsbasen und Ablehnung sämtlicher Aktionen der NATO; in diesem Kontext, Verstärkung der klassenbasierten Propaganda und Mobilisierung gegen die NATO-Expansion und Aggression auf der ganzen Welt, Endgegenstellung gegen die Einmischung der NATO und ihren Verbündeten im Ukrainekrieg und Israels brutaler Aggression gegen das palästinensische Volk; Stärkung des Kampfes für die Loslösung von der NATO und ihre Auflösung, Organisierung von Veranstaltungen gegen Imperialismus und Krieg am „Weltfriedenstag“ am 21. September, die Bemühungen des Weltfriedensrates unterstützend
2. Den Kampf gegen den Faschismus und seine Manifestationen als einer der Prioritäten der internationalen kommunistischen Bewegung ansehen. Organisierung der Feiern am Siegestag 2024 als Tag des Sieges über dem Faschismus 1945.
3. Organisierung des 1. Mai 2024 mit größter Anstrengung als Tag der Klassenkämpfe für Arbeiterrechte, soziale Gerechtigkeit und für Gleichheit; für die Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung auf der ganzen Welt; gegen die Kriminalisierung der Arbeiterkämpfe und Gewerkschaftsrechte.
4. Solidarität mit den Kommunisten zeigen, welche alle möglichen Arten von Repressionen, Einmischungen und Verbote erleiden müssen, und deren politische Rechte und Freiheiten auf der ganzen Welt verdrängt werden.
5. Ehrung internationaler Tage, welche die Kämpfe der Kommunisten markieren, mit gemeinsamen Erklärungen und Kampagnen zur Förderung der Werte des Sozialismus. In diesem Kontext, anlässlich des hundertjährigen Jubiläums von Lenin´s Tod: Die Organisierung von Veranstaltungen zur Propagierung sozialistischer Prinzipien und Werte sowie der historischen Relevanz des Sozialismus. Organisierung von Veranstaltungen zum Gedenken des 10. Jubiläums des Todes von Nelson Mandela.
6. Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten gegen Anti-Kommunismus, Faschismus und erfundener Propaganda gegen die historischen Verdienste der Union der sowjetischen sozialistischen Republiken für die gesamte Menschheit.
7. Stärkung der Kämpfe der Frauen gegen Ungleichheit, Unterdrückung und Diskriminierung durch zunehmende Mobilisierung am 8. März, dem internationalen Kampftag der Frauen, besonders für werktätige Frauen.
8. Vorgehen gegen die willkürliche Aufnahme Kubas auf der Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ und gegen die Einmischung in die internen Angelegenheiten Kubas; die Solidarität mit dem kubanischen Volk steigern für ein unverzügliches und bedingungsloses Aufheben der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade, verhängt durch die USA. In diesem Kontext: Eine aktivere Teilnahme am internationalen Tag für die Solidarität mit Kuba, welche am letzten Wochenende jeden Monats veranstaltet werden. Wir rufen zur Teilnahme am VIII. Internationalen Seminar für Frieden und Auflösung von Auslandsmilitärbasen auf, welches in Guantanamo, Kuba, am 4. und 5. Mai 2024 stattfindet. Förderung der Teilnahme an dem internationalen Treffen für Solidarität mit Kuba; am 2. internationalen Treffen theoretischer Publikationen linker Parteien und Bewegungen; in der Ausgabe des internationalen Kolloquiums „Patria“ das während des Kubanischen Pressetags gehalten wird.
9. Forderung nach einem Ende der brutalen israelischen Angriffe, welche das palästinensische Volk treffen, und einem Ende der Besatzung sowie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Widerstand und eines unabhängigen, souveränen Staates. Das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr verlangen und die Bedingungen gemäß relevanter UN-Resolutionen schützen und die Freilassung palästinensischer politischer Gefangenen. Die Verurteilung des sogenannten „Jahrhundertdeals“ und die kolonialen sowie diskriminierenden Politiken der USA und Israels, einschließlich des Baus und Expansion von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, syrischen Golan-Höhen, Shebaa-Farmen und Kfarchouba-Höhen im Süden Libanons. In diesem Kontext: Gedenken am internationalen Tag der Solidarität am 29. November für das palästinensische Volk.
10. Fünfzig Jahre nach dem Krieg und der Besetzung sowie künstlichen Teilung der Insel und sein Volk: Unterstützung der Wiedervereinigung Zyperns gemäß der relevanten UN-Resolutionen. Unterstützung der Kämpfe des Volkes der westlichen Sahara für ihr Recht auf Selbstbestimmung gemäß der relevanten UN-Resolutionen.
11. Unterstützung des syrischen Volkes in ihrem Kampf gegen kriminelle Gruppen, unterstützt von reaktionären Kräften und dem US-NATO-EU-Imperialismus und gegen die Blockade, sowie für ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen und dem ungerechten Caesar Act als auch die Ausweisung ausländischer Besatzungskräfte und der Respektierung internationaler Gesetze und Grenzen.
12. Weiterführung der Solidarität mit den Völkern der Länder, welche unter großer Zerstörung und Verluste als Folge der Erdbeben, Flute, Hurricanes, Feuer und Zugunfällen zu leiden hatten; die Hauptursache der kapitalistischen Gier nach Profit und Planlosigkeit.
13. Sich aktiv an den Massenmobilisierungen beteiligen zur Forderung nach Pflege und Schutz der Umwelt und der Ablehnung des kapitalistischen Produktions-und Konsummodells.
14. Erreichung einer gemeinsamen Aktion durch die Kommunistischen und Arbeiterparteien und zugehöriger Gruppen zur Stärkung der internationalen anti-imperialistischen Organisationen, insbesondere des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU), des Weltfriedensrats (WPC), der Weltföderation der demokratischen Jugend (WFDY) und der Internationalen Demokratische Frauenföderation (WIDF).
15. Stärkung der Interaktion und Kooperation zwischen Kommunistischen und Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt, um erfolgreich den Weg zum 24. internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien 2024 zu ebnen.
(Originaltext unter: http://www.solidnet.org/article/23rd-IMCWP-Plan-of-Action-of-the-23rd-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties-Izmir-Turkey/, Übersetzung: Genosse Iason)
