Friedenspolitik
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- Kategorie: Friedenspolitik
- Veröffentlicht am Dienstag, 12. Februar 2019 10:07
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Friedenspolitik
Die Politik der DDR war grundsätzlich Friedenspolitik. Der Klassenauftrag der NVA beinhaltete z.B. die Sicherung des Friedens. Zur Umsetzung der Friedenspolitik der DDR gab es auch den Friedensrat der DDR, als nichtstaatliche Institutionen. Auf kirchlicher Seite gab es die Berliner Konferenz Europäischer Katholiken und die Christliche Friedenskonferenz.
Losung wurde: „Wer den Sozialismus stärkt, der stärkt den Frieden!“
Der Friedensrat der DDR war eine gesellschaftliche Organisation. Ziele und Aufgaben: Eintreten: „für den Weltfrieden, Entspannung, für friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, für Abrüstung, Freiheit, nationale Unabhängigkeit und für die Abschaffung von Neokolonialismus sowie Rassismus und für antiimperialistische Solidarität“ . Ihm gehörten etwa 300 Personen der Nationalen Front sowie Personen aus dem kulturellen und politischen Leben und aus den Kirchen an.
Der Friedensrat der DDR war Mitglied des Weltfriedensrates und entsandte Vertreter in die Nationale Front.
Aus dem Organisationskomitee und aus dem Kreis der Tagungsteilnehmer für den
1. Weltfriedenskongress 1949 wurde dort am 10. Mai 1949 das Deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden gebildet, aus dem der Friedensrat der DDR hervorging.
Im Laufe der Jahre wurde sein Name mehrfach geändert:
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10. Mai 1949: Konstituierung in Berlin als Deutsches Komitee der Kämpfer für den Frieden
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Dezember 1950: Deutsches Friedenskomitee
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Januar 1953: Deutscher Friedensrat,
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Juni 1963: Friedensrat der DDR
Der Friedensrat organisierte oder beteiligte sich unter anderem an folgenden Aktivitäten:
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Aktionen zu zu den jährlichen Weltfriedenstagen;
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Unterschriften-Kampagne für den am 19. März 1950 verabschiedeten Stockholmer Appell zur Ächtung der Atomwaffen;
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Konferenzen des Christlichen Arbeitskreises mit Pfarrern und Theologen, erstmals 1952 zur Vorbereitung des Wiener Völkerkongresses;
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Teilnahme am Völkerkongress 1952 in Wien und an Friedenskonferenzen, 1953 in Budapest, 1954 und 1956 in Stockholm, 1955 in Helsinki, 1957 in Tokio und 1958 in Prag, Organisation des Weltfriedenstages 1984 in Berlin;
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Aufruf gegen die Politik der „Johnson-Regierung“ in den USA und der „Erhard-Regierung“ in der Bundesrepublik Deutschland im Vietnamkrieg und gegen die „Militarisierung der BRD“;
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In den 1970er-Jahren Beteiligung in der Bewegung Free Angela zur Befreiung der Kommunistin und Bürgerrechtskämpferin Angela Davis aus dem Gefängnis in den USA;
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Benennung einer Potsdamer Schule am 1. September 1987 mit dem Namen des amerikanischen Kommunisten, Sänger und Schauspieler Dean Reed.
Der Friedensrat war Herausgeber von:
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Stimme des Friedens. periodische Mitteilungen des Deutschen Friedensrates
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Friedenswacht. Internationale Zeitschrift im Kongreß-Verlag Berlin
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und mehrerer Bücher, unter anderem:
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Fritz Köhler: Frieden, Wissenschaft und die Verantwortung der Gelehrten. Friedensrat der DDR, Berlin ca. 1969.
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Dokumente der Weltfriedensbewegung – Oktober 1962 bis Dezember 1974.
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(wird noch erweitert)
Die nationale Volksarmee
Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse
Zu den Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung gehören auch die Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR. Bereits Karl Marx und Friedrich Engels forderten in einem Flugblatt der KPD im März 1848 die allgemeine Volksbewaffnung. In den Kampfgruppen der AK wirkten dreieinhalb Jahrzehnte mehrere Hunderttausend Angehörige der Arbeiterklasse, der Intelligenz und der Klasse der Genossenschaftsbauern freiwillig und manche privaten Interessen hintenan setzend für den Schutz der Errungenschaften ihres sozialistischen Vaterlandes und damit auch für den Frieden. Die Anfänge der Kampfgruppen reichen in die Anfangsjahre der DDR zurück. Bereits 1951 entstanden Arbeiterwehren und Betriebskampfgruppen gegen subversive Aktionen reaktionärer Elemente. Im Juni 1952 verpflichteten sich Arbeiter in einigen Betrieben , so in der Max-Hütte Unterwellenborn, im Stahlwerk Riesa und im RAW „7. Oktober“ Zwickau, zu Maßnahmen zur Sicherung ihrer Werke gegen Anschläge von Agenten. Im März 1953 formierte sich im VEB Bau-Union Chemnitz eine Kampfgruppe. Auf seiner 14. Tagung am 21. Juni 1953 regte das Zentralkomitee der SED die Bildung weiterer Arbeiterwehren an. Unter den neuen Bedingungen des sozialistischen Aufbaus führten sie die anti-imperialistischen und antifaschistischen Traditionen der Kämpfer der Novemberrevolution 1918/19, gegen den Kapp-Putsch 1920, in Mitteldeutschland im März 1921, in Hamburg 1923, im Roten Frontkämpferbund, in Spanien 1936 bis 1938 und im Zweiten Weltkrieg fort. Eine nicht nur symbolische Funktion hatte auch die Tradition in der DDR, dass junge einberufene Wehrpflichtige ihre Waffen aus den Händen der Kämpfern der Kampfgruppen erhielten.
Auf der Tagung des NATO-Rates im Oktober 1954 wurden die Pariser Verträge unterzeichnet. Mit ihnen trat die BRD der NATO bei, von der die aggressive Politik der BRD gegenüber der DDR bekräftigt wird. Die BRD durfte eine Armee von 500.000 Mann aufstellen, die von Anfang an in die NATO-Streitkräfte einbezogen wurden.
Die SED antwortete darauf mit Maßnahmen zum Schutz der DDR. Am 4. Januar 1955 fasste das Politbüro des ZK der SED den Beschluss „Über die Organisierung und Ausbildung der Kampfgruppen“. Danach sollten „die Kampfgruppen der Partei zu einem wirksamen Instrument der Heimatverteidigung entwickelt werden“ und gemeinsam mit der Volkspolizei und bei der Reichsbahn mit der Transportpolizei die innere Sicherheit gewährleisten. Ihre wesentlichste Aufgabe war der Schutz der sozialistischen Betriebe. Sie wurden einheitlich nach Hundertschaften formiert, die sich aus Zügen und Gruppen zusammensetzten. Für die politische Führung und Schulung waren die Parteileitungen verantwortlich. Der Dienst erfolgt in der arbeitsfreien Zeit. Die Ausbildung – in Topographie, Taktik, Waffenkunde und Schießen und die materielle Sicherstellung oblag den Organen der Volkspolizei. Am 20. April 1955 bestätigte das Sekretariat des ZK der SED das vom Ministerium des Innern erarbeitete erste Ausbildungsprogramm.
Ihre größte Bewährungsprobe bestanden die Kampfgruppen im August 1961. In der Nacht zum 13. August wurde die bis dahin offene Staatsgrenze der DDR zu Berlin(West) ohne Vorankündigung schlagartig und auch für die herrschenden Kreise der BRD und anderer NATO-Staaten völlig überraschend unter zuverlässige Kontrolle genommen und der Schutz der Grenze zur BRD verstärkt. Einheiten der Kampfgruppen, der Grenz- und der Bereitschaftspolizei bildeten die erste Sicherungsstaffel. So halfen sie mit, der Ausblutung der DDR ein Ende zu setzen und die aggressiven imperialistischen Kräfte zu zügeln. In der Folgezeit erstarkten die Kampfgruppen als Bestandteil der territorial gebundenen Kräfte im System der Landesverteidigung weiter. Ihre zahlen- mäßige Stärke bewegte sich um 200.000 Mann. Sie erhöhten ihre Fähigkeit, gegen imperialistische Bedrohungen Aufgaben zum Schutz wichtiger Objekte vor feindlichen Anschlägen, zur Ausschaltung von Agenten sowie zur Vernichtung von Diversantengruppen zu erfüllen. 1970 waren erstmals Kampfgruppeneinheiten an einem Manöver der Streitkräfte der Staaten des Warschauer Vertrages, der Feldübung „Waffenbrüderschaft“ beteiligt. Noch in der im November erscheinenden letzten Nummer des „Kämpfers“ bekräftigt die Redaktion: „Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sind Teil des werktätigen Volkes ... der sichere Schutz unserer Gesellschaftsordnung ist und bleibt wichtigste Voraussetzung für alles, was wir uns in gemeinschaftlicher Arbeit für eine gute gemeinsame sozialistische Zukunft vorgenommen haben und vornehmen werden.“ Die Lähmung der Führung der SED, die von den Feinden des Sozialismus diesseits und jenseits der Grenzen in immer schnellerem Tempo betriebene Erosion der Grundlagen der Staats- und Gesellschaftsordnung, begleitet von der Preisgabe der DDR durch Gorbatschow und seine Parteigänger, sowie die um sich greifende Verunsicherung führten letztlich dazu, dass die Kampfgruppen ebenso wie die gesamte Landesverteidigung ihres Sinnes beraubt wurden. Am 15. Dezember 1989 beschloss die Modrow-Regierung, dass die Kampfgruppen bis zum 30. Juni 1990 ihre Tätigkeit beenden müssen, worauf ihre Entwaffnung und Auflösung erfolgte.
Mit dem Sieg der Konterrevolution endete eine längere Periode, in der neben den regulären Streitkräften das werktätige Volk erstmals in der deutschen Geschichte mit der Waffe in der Hand für seine Errungenschaften stand.
(Nach Texten von Prof. Dr. Eckhard Trümpler)
Jürgen Geppert
Die Deutsche Volkspolizei
Das Ministerium für Staatssicherheit