XXIII. Parteitag der KPD - Resolution gegen den Irak-Krieg
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- Kategorie: Parteitage
- Veröffentlicht am Samstag, 29. März 2003 14:50
- Geschrieben von estro
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29. März 2003, Strausberg
Resolution des 23. Parteitages
der Kommunistischen Partei Deutschlands
zum amerikanischen Krieg gegen den Irak
Der Präsident der USA hat mit der Eröffnung der Kriegshandlungen gegen den Irak die befürchtete Gefährdung des Weltfriedens herbeigeführt.
Ohne ein Mandat der Völker der Welt hat sich Georg W. Bush im Interesse des international verflochtenen industriell-militärischen Komplexes, im Interesse der Erhöhung des Profits der Industrie, der Banken und Versicherungen zum Herrscher über Leben und Tod der Menschheit, über Krieg und Frieden auf dieser Welt erhoben.
Dieser USA-Krieg verletzt das Gewaltverbot des geltenden Völkerrechts. Die Weltmacht USA duldet keine gleichberechtigten Partner mehr. Die Welt ist in eine neue Etappe der Expansion und der Vernichtung eingetreten. Mit allem Nachdruck reihen wir Kommunisten uns ein in die Front der Millionen, die auf allen Erdteilen fordern: Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und bedingungsloser Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak. Wir fordern gemeinsam mit ihnen: Frieden, Frieden und nochmals Frieden, die wichtigste Forderung um Leben und Existenz jedes Menschen auf dieser Welt zu sichern.
Die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der imperialistischen Front haben gezeigt, daß die Propaganda für eine Allianz zum "Krieg gegen internationalen Terrorismus" nicht ewig gehalten hat und mit dem Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus und mit den Hegemonie und Konkurrenzkriegen der imperialistischen Mächte nicht zu vereinbaren ist.
Der Bestimmung der Innen und Außenpolitik durch den militärisch-industriellen Komplex in den USA und der mit ihr verbündeten Staaten wird massiver Widerstand entgegen gesetzt werden, wovon angesichts der jüngsten unmenschlichen US Pläne zur Neuentwicklung und dem Einsatz von Atomwaffen gegen "unbotmäßige" oder auch "Schurkenstaaten" ausgegangen wird. Davon ist die Existenz der gesamten Menschheit bedroht. Mit dem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht hat die USA-Administration schwere Schuld auf sich geladen und trägt alle Verantwortung für die mögliche Ausweitung dieses Krieges in ein neues Inferno auf dieser Welt.
Wir Kommunisten kämpfen gegen die Weltmachtpolitik der USA, gegen ihre neuen Strategien von Präventivkriegen, gegen ihre Machenschaften zur endgültigen Ausschaltung des kollektiven Sicherheitssystem der UNO. Wir bekunden: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Ein deutsches Parlament, eine deutsche Regierung darf unter keinen Umständen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg androhen, vorbereiten oder sich an ihm beteiligen.
Wer solche Kriege unterstützt, stellt sein Land außerhalb des internationalen Rechts.
Die Aggression liegt weder im Interesse der amerikanischen noch der internationalen Arbeiterklasse. Die Lasten derartiger imperialistischer Unternehmungen haben am Ende nur die Werktätigen zu tragen. Diese Lehre haben uns zwei Weltkriege vermittelt, die von deutschem Boden ausgingen.
Daraus nehmen wir Kommunisten uns das Recht, wieder zu warnen und erklären:
So wie der Führer der revolutionären Linken in Deutschland und spätere Vorsitzende der KPD, Karl Liebknecht, im Dezember 1914 als einziger Abgeordneter der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gegen die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg stimmte; und so wie der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann auf einer Wahlkundgebung am 12. März 1932 mahnte: "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg" -
so fordern wir heute:
Schluß mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, mit dem verbrecherischen Krieg der Bush-Administration gegen das irakische Volk!
Wir setzen diesem imperialistischen Krieg unseren revolutionären Kampf entgegen!
Faschismus ist nicht ein besonderes Verbrechen der Deutschen, sondern Ausdruck der Machterhaltung und Machtausdehnung der besonders reaktionären Kräfte des Finanzkapitals. Faschismus und Krieg wachsen auf dem Boden des Imperialismus und sind mit ihm untrennbar verbunden. Deshalb haben wir ihm unseren Kampf angesagt. Die Arbeiterklasse will nicht schon wieder die imperialistischen Kriegsschulden für eine verfehlte Friedenspolitik, die Zeche für Demokratie- und Sozialabbau bezahlen müssen. Auch das erfordert eine Verstärkung der Aktionseinheit aller Friedenskräfte.
Die KPD steht in der Tradition des Kampfes der revolutionären Kräfte der Arbeiterbewegung gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg. Als die einzige marxistisch leninistische Partei in der BRD und als konsequente Vertreterin der Belange des Volkes fordern wir:
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das erfordert, Schluß zu machen mit der unheilvollen "uneingeschränkten Solidarität" der Schröder /Fischer-Regierung mit der US-Administration.
Sofortige Rücknahme aller den Angriffskrieg gegen den Irak unterstützenden, gegen Artikel 26 Grundgesetz und Paragraphen 80 StGB verstoßenden Maßnahmen, wie Überflugs- und Transitrechte für US Streitkräfte. Wir fordern die sofortige Abberufung der in anderen Ländern stationierten Angehörigen der Bundeswehr der BRD.
Verweigerung jeglicher logistischer Unterstützung der US Armee.
Keine Bereitstellung von Basen für US Truppen in Deutschland und die sofortige Aufhebung des Schutzes von militärischen US Objekten in Deutschland durch Kräfte der Bundeswehr oder des Grenzschutzes.
Eine Erklärung, daß Deutschland sich auf keinen Fall und zu keiner Zeit an den von den USA angezettelten Aggressionskriegen beteiligen wird.
Keine deutsche Beteiligung an den Milliarden Dollar Kriegskosten für diesen imperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt.
Sofortige Rücknahme aller "sozialen Reformen", die die Lage der arbeitenden Klasse einschließlich der Arbeitslosen verschlechtern.
Sofortige Einberufung der UN Vollversammlung und Ächtung der USA und aller ihrer Vasallen als Kriegsverbrecher.
Verlegung des UNO Hauptquartiers aus den USA, nach Asien oder Europa.
Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gegen alle für den Aggressionskrieg Verantwortlichen.
Es ist an der Zeit, den Herrschenden zu zeigen:
Das Maß ist voll! Die Stunde hat geschlagen!
Der Kampfruf der Arbeiter gilt immer noch:
Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.
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