XXV. Parteitag der KPD - Politischer Bericht

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Kategorie: Parteitage

Veröffentlicht am Samstag, 21. April 2007 15:50

Geschrieben von estro

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Politischer Bericht des Zentralkomitees an die Delegierten des 25. Parteitages der KPD

(Berichterstatter Gen. Dieter Rolle)

EU - keine Heimstatt für die europäischen Völker
USA - Imperialismus - Todfeind der Völker
Verheerende Wirkungen sozialreaktionärer und antidemokratischer Politik
Ein „dritter Weg" hat noch niemals in der Welt zum Sozialismus geführt
Jeglichen Verleumdungen unserer Partei offensiv begegnen
Unsere Parteipresse und -literatur als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator
Unserem Jugendverband größere Aufmerksamkeit widmen
Proletarischer Internationalismus – grundlegendes Handlungsgebot
Höheren Anforderungen an die Partei gerecht werden
Verbindungen zwischen Leitungen und Mitgliedern stärken

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Genosse Fittinger hat in seinen Eröffnungsworten von der Bedeutung des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für unsere Parteiarbeit gesprochen. Wir werden eine Erklärung zu diesem historischen Jubiläum vorlegen und am 10. November 2007 in Leipzig unsere Festveranstaltung sowie in den Ländern gesonderte Veran-staltungen in den Monaten Oktober und November, durchführen. Besonders hervorgehoben werden soll dabei die Gültigkeit der Lehren, die uns dieses hervorstechende Ereignis in der Menschheits-geschichte für unseren Kampf vermittelt.

Wir wollen in diesem Zusammenhang drei weitere Gedenktage würdigen:

• den 11. Parteitag der KPD in Essen vom 2. bis 7. März 1927 (vor 80 Jahren)
• den Geburtstag W. I. Lenins am morgigen Tag
• den Geburtstag Ernst Thälmanns am 16. April.

Wir betrachten die Losung unseres Parteitages als eine historische Verbindung dieser Ereignisse bzw. Jubiläen „Stärkt die Kampfkraft unserer Partei zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!"

Der Parteitag der KPD von 1927 stand unter der Losung „Nur im Geiste Lenins sei Euer Wirken" – und unser heutiger 25. Parteitag setzt in diesem Sinne fort mit „Lenins Rat – unsere Tat". Die Orientierung auf die Oktoberrevolution ist als Bindeglied zwischen beiden Aussagen zu verstehen. So soll also letztlich die marxistisch-leninistische Qualität unserer Partei demonstriert werden.

Wir erinnern daran, daß unser 24. Parteitag vom 11. Juni 2005 ganz im Zeichen des historisch höchst bedeutsamen Aufrufs stand, der – weit in die Zukunft bis zu unseren Tagen reichend, und immer noch wie für heute und morgen geschrieben – prägend für die Parteiarbeit in den letzten zwei Jahren gewesen ist. Das war der Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 an das deutsche Volk, der strategisch-taktische Plan zur Lösung der Erstaufgaben nach der Zerschlagung des faschistischen deutschen Imperialismus und die daraus resultierende Befreiung unseres Volkes vom faschistischen Joch. Es ging im Sinne der Existenz der Bevölkerung und des Landes um die lebensrettende Errichtung einer antifaschistisch-demokra-tischen Ordnung mit allen Rechten und Freiheiten für die Arbeiter-klasse sowie die Volksmassen insgesamt.

Unser 25. Parteitag wird, davon sind wir nach den geleisteten Vorarbeiten überzeugt, eine besondere Bedeutung dadurch haben, daß die Delegierten den vorliegenden Entwurf des neuen Parteiprogramms und ebenso das überarbeitete Statut der Partei beschließen werden. Dabei ist es durchaus legitim, wenn es als notwendig erachtet wird, noch konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind jedoch gewiß, daß in der Grundrichtung und den wesentlichen Aussagen eine Bestätigung erfolgen kann. Dabei ist bedeutsam für unser Parteileben, wie die Zielstrebigkeit bei der Verwirklichung unserer neuen Dokumente sein wird. Denn Maßstab ist dann, wie die Generallinie unserer Partei das Leben, die schöpferische Aktivität aller Genossen bestimmt und fördert.

In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal besonders dringlich auf unser Aktionsprogramm vom 25. März 2006, das zu Ehren des 120. Geburtstages unseres unvergessenen Parteivorsitzenden Ernst Thälmann und im Sinne der revolutionären Traditionen der Kommunistischen Partei von 1918 bis 1933 sowie weiter im antifaschistischen Widerstandskampf bis 1945, erarbeitet und beschlossen worden ist.

Dieses Aktionsprogramm ist untrennbarer Bestandteil des Parteiprogramms und Statuts. Im Unterschied zum Programm ist es auf kurz- und mittelfristig zu lösende Aufgaben und Ziele gerichtet, die auf die Entwicklung einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksbewegung hinsteuern und damit verknüpft vorrangig die Herausbildung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer politischen Organisationen, gesellschaftlichen Zusammenschlüsse, Sozialverbände usw. zur Voraussetzung haben. Ohne diese außer-parlamentarischen Kräfte wird es nicht möglich sein, erfolgreich gegen die volksfeindliche sozialreaktionäre und antidemokratische Politik der monopolkapitalistisch gesteuerten derzeitigen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zu kämpfen.

Die im Aktionsprogramm enthaltenen Aufgaben haben natürlich ebenfalls programmatischen Charakter, knüpfen an die Aktionsprogramme der KPD aus den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an und können eine Plattform für eine breite antiimperialistische Volksbewegung sein.

Das erfordert jedoch, unser Aktionsprogramm entsprechend den Besonderheiten in einzelnen Ländern und Regionen der BRD variabel zu gestalten und zu konkretisieren, ohne die grundsätzlichen Ziellinien für den täglichen Kampf zur Verteidigung und Durchsetzung sozialer, ökonomischer, ökologischer, kultureller Forderungen der vom Finanz-kapital und allen monopolkapitalistischen Gruppierungen ökonomisch Ausgebeuteten und politisch Unterdrückten zu vernachlässigen. Alles zusammengenommen verlangt das, in allen unseren Parteiorganisationen der politisch-ideologischen Arbeit, der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter den Werktätigen sowie der Gewinnung von immer mehr aktiven Mitkämpfern größte Aufmerksamkeit zu widmen.

In unserem neuen Parteiprogramm ist die KPD völlig zu recht und den geschichtlichen Lehren entsprechend als eine revolutionäre marxistisch-leninistische Kampfpartei gekennzeichnet worden.

Wir haben diese Charakterisierung immer zum Maßstab unseres Handelns gemacht. Und im täglichen Kampf gegen äußere sowie innere Feinde und Gegner unserer Partei mußten viele Auseinandersetzungen geführt werden, mußten alle Parteikräfte formiert werden, wurden Erfolge erreicht und Mißerfolge überstanden, ging es über Höhen und unter Tiefen oft Kräfte zehrend – und dennoch am Ende Schritt für Schritt vorwärts. Aus all dem erwächst für uns die beherzigenswerte Lehre: Der Kampf um die Einheit und Reinheit, das Streben nach Stärkung der Kampfkraft unserer Partei, die Befähigung und Mobilisierung der Mitglieder, die Entwicklung der Partei zu einer diszipliniert handelnden kämpferischen parteiergebenen Klassen-organisation, muß täglich aufs Neue organisiert und geführt werden.

Die ständige sachlich nüchterne Analyse des Erreichten ist in diesem Prozess unverzichtbar. Die Auswertung unseres Parteitages in den einzelnen Landes- und Regionalorganisationen sollte gerade auch die Erläuterung der Grundsätze im Statut über die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder zum Inhalt haben, wobei es uns auf eine gründliche Diskussion in Richtung der Festigung der Parteikollektive und die Entfaltung der Aktivität jedes einzelnen Genossen ankommt.

Mit unserem neuen Programm können wir uns, wie man so sagt, sehen lassen. Unser Kompass ist der Marxismus-Leninismus. Wir haben davon abgeleitet, klare Positionen fixiert in solch grundsätzlichen Fragen wie die Stellung der Partei zum Problem der Eroberung der Staatsmacht und die Regelung des Problems der Enteignung der finanzkapitalistischen Institutionen und Betriebe.

Unsere Partei steht für den Weg zum Sozialismus, so wie ihn Marx und Engels vorgezeichnet haben, wie ihn Lenin in schöpferischer Weiterentwicklung konzipierte, aber vor allem in die Tat umsetzte. Auch kommt es im Programm zu einer klaren Bewertung des Lebens und Wirkens von J. W. Stalin. Und wir halten fest an dem Bekenntnis, wonach die DDR bisher das Beste war, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat.

Gerade deshalb hassen uns die Feinde, lassen sie den militanten Antikommunismus drastisch steigern. Diese blindwütige Hetze trifft übrigens ebenso alle, auch außerhalb der kommunistischen Parteien, die als Demokraten und Antifaschisten für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt eintreten.

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EU – keine Heimstatt für die europäischen Völker

Mit den Beschlüssen des EU-Parlaments betreffs der Anti-Kuba-Deklaration und vom Januar 2006 „Gedankengut und Betätigung im kommunistischen Sinne als verbrecherisch zu verfolgen", wurde eine neue umfassende antikommunistische Offensive eingeleitet, die heute in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten wirksam ist. Dabei werden demokratische Rechte immer mehr ausgehöhlt. Verbotserlasse und Verfolgung von politischen Linkskräften, antikapitalistischen und Volksbewegungen werden praktiziert. Rassismus und Fremdenhaß werden genährt.

Die EU hat sich zur Aufgabe gestellt, das transnationale Kapital mit europäischer Basis und die Großkonzerne der wichtigsten europäische Mächte zu stärken, indem sie ihren ökonomischen Machtbereich ausdehnen und ihren Einfluß auf die Festlegung der Politik auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten verstärkt, indem sie den Lohnabhängigen Recht und Errungenschaften entzieht, und indem sie neue Märkte und Rohstoffgebiete ausbeutet. Dieser Weg führt zur Steigerung der sozialen Ungleichheit sowie regionalen Ungleichmäßigkeiten, zur Ausbreitung von Armut und Ausgrenzung.

Derzeit nehmen die Angriffe auf Beschäftigung und Löhne zu, desgleichen auf die Altersvorsorge und die soziale Sicherheit, das Arbeitsrecht und die gewerkschaftlichen Rechte. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Schulbildung, die Gesundheits- und Sozialvorsorge werden in Märkte und Profitquellen des Großkapitals umgewandelt. Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und nicht zumutbare Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Während unter dem Titel von „Verträgen der wirtschaftlichen Partnerschaft" einigen der ärmsten Länder der Welt ungerechte Handelsbeziehungen aufgezwungen werden, errichtet man gleichzeitig die Mauern der „Festung Europa" gegen die Emigranten.

Gleichzeitig schreitet die Militarisierung der EU weiter voran: ihre Zusammenarbeit mit der NATO und den USA in den imperialistischen Kriegen – namentlich im Irak und Afghanistan - die illegalen Flüge der CIA, die Druckversuche gegen das sozialistische Kuba und das bolivarianische Venezuela als auch gegen all jene Länder und Völker, welche Widerstand leisten, sind dafür Beweis. Auf „Appell" der NATO und der Europäischen Kommission nehmen die Militärausgaben zu, und es entwickelt sich ein neuer Rüstungswettlauf.

Das europäische Großkapital braucht des weiteren die Osterweiterung der EU und der NATO ebenso, wie die Politik des Drucks gegen souveräne osteuropäische Länder, um seine Pläne der politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Herrschaft zu verfolgen. Die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Länder werden dabei immer öfter in Frage gestellt.

Und nun fand unter dem Motto „50 Jahre Verträge von Rom – 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand" am 25. März 2007 in Berlin mit den 27 EU-Spitzen eine Jubelfeier sowie ein „Europafest" statt. Wie hätte man auch je annehmen können, daß ernsthaft über die weitere Entwicklung in Europa beraten werden würde. Dafür gab es eine „Berliner Erklärung", die hinter verschlossenen Türen entstand und letztlich von drei Christdemokraten unterzeichnet wurde.

Daran war das Europaparlament ebenso wenig beteiligt, wie der sonst so gern aufgerufene „mündige Bürger". Selbst so mancher Staats- bzw. Regierungschef aus den 27 Mitgliedsländern fand das Verfahren befremdlich. Das Ganze erinnert mehr an Geheim-verhandlungen, denn an das Zeitalter der oft beschworenen parlamentarischen „Demokratie". Die Chance einer breiten Debatte um die Zukunft in Europa wurde jedenfalls von der Kanzlerin, als gegenwärtige Ratspräsidentin, kläglich vergeben.

Der Selbstbeweihräucherung von Frieden und Verständigung sowie der notwendigen politischen Konfliktlösungen stand jedoch von Frau Merkel ein Klartext gegenüber: Die EU brauche eine europäische Armee. So hat das noch kein Ratspräsident und noch kein Gipfel zu formulieren gewagt. Da sollen eine EU-Eingreiftruppe von 50 000 bis 60 000 Soldaten unter deutscher Führung und hochmobile kleinere Kampftruppen aufgebaut werden, die innerhalb kurzer Zeit imstande sind, unabhängig von der NATO weltweit zu intervenieren; der vorgeschlagene Verfassungsvertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, eine europäische Verteidigungsagentur soll die Rüstung koordinieren – da wären ständige Streitkräfte der EU nur die logische Endstation einer militär-fixierten Entwicklung.

Statt Strategien für eine soziale, demokratische und friedliebende Gemeinschaft zu entwickeln, statt eines klaren Kriegsverbots im Interesse der 490 Mio EU-Bürger dominiert das Aufrüstungsgebot. Also ein klares weiteres Festhalten am gegenwärtigen Verfassungs-entwurf. Denn daß ein Dokument, welches 2009 erneut vorgelegt werden soll, dann nicht mehr Verfassung heißen wird, sondern voraussichtlich „Verfassungsvertrag", daran ließen die EU-Spitzen keinen Zweifel. Sie setzen offenbar darauf, daß ein Vertrag nicht so wichtig wie eine Verfassung wäre und damit das Interesse der Bevölkerung an dem Papier zurück geschraubt werden könne.

An unserer Gegenwehr, gemeinsam mit allen antiimperialistischen Kräften, liegt es, die Winkelzüge zu durchkreuzen. Wenn man sich die „Berliner Erklärung" ansieht, strotzt sie nur so von demagogischen Phrasen. Allein der eine Satz: „Für uns steht der Mensch im Mittel-punkt, seine Würde ist unantastbar, seine Rechte sind unveräußerlich" zeigt uns an Hand der täglichen Fakten und Ereignisse die ganze Verlogenheit, die dahinter steckt.

Deshalb trifft auch nach wie vor die Feststellung in Lenins Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten in Europa" zu, in dem es heißt: „Die Vereinigten Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." Darum kann diese EU auch keine Heimstatt für die europäischen Völker sein.

Im Zusammenhang mit unserer ablehnenden Einschätzung der „Europäischen Union", die wir als volksfeindliches imperialistisches Machtgebilde charakterisieren, ist es geboten, auf eine Art „Vorgeschichte" aufmerksam zu machen. Die 50-Jahre-Jubelfeier der „Römischen Verträge vom März 1957" hatten auch ihre Geburtshelfer in den US-amerikanischen Finanzkapital-Zentren und im Kriegsführungsstab des Pentagon.

Wir sind von daher gehalten, die Aufmerksamkeit auf die Pläne der imperialistischen USA-Administration nach Ende des zweiten Weltkrieges hinsichtlich der Zukunft Europas, gegen die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens vom August 1945 gerichtet, zu lenken.

Noam Chomsky, ein anerkannter und kompetenter Wissenschaftler von Weltgeltung in Fragen der US-amerikanischen Außenpolitik hat in seinem jetzt in deutscher Übersetzung vorliegendem Buch „Hybris" nachgewiesen: „Höchste Priorität besaß der industrielle Wiederaufbau in jenen vom Krieg verheerten Ländern, von denen zu erwarten war, daß sie den Erfordernissen der wirtschaftlichen und politischen Interessen Washingtons nachkommen würden. Sie mußten die „Dollarlücke" schließen und Investitionsmöglichkeiten bieten.

Die Ergebnisse waren zufriedenstellend. Reagans Handelsministerium stellte rückblickend fest, daß der Marshall-Plan umfänglichen privaten US-Direktinvestitionen in Europa den Boden bereitete und das Fundament für multinationale Konzerne gelegt habe. 1975 beschrieb „Business Week" diese Konzerne als ‚wirtschaftlichen Ausdruck‘ des von der Nachkriegspolitik geschaffenen Rahmens, innerhalb dessen …die Geschäfte amerikanischer Firmen durch Auslandsaufträge florierten und expandierten…, was ursprünglich durch die Dollars des Marshall-Planes ermöglicht wurde. Schutz vor negativen Entwicklungen bot ‚der Schirm der amerikanischen Macht‘."

Bekanntlich wurde der Marshall-Plan demagogisch von den Propaganda-Spezialisten als die uneigennützige Hilfe des guten „Uncle Sam" für die an Kriegsfolgen leidenden Völker in den westeuropäischen Ländern ausgemalt. Von den Care - Paketen bis hin zu den „Rosinenbombern" über Westberlin – alles triefte vor „Menschlichkeit". Nicht wenige Leute fielen auf die geistigen Manipulationsmanöver der USA herein. Maismehl, Kartoffelpuder, Fleischkonserven, Kaffee und Ami-Zigaretten – eben „ amerikanische Marktüberschüsse" – waren unter anderem für die Westzonen-Bewohner nicht nur so genannte „Überlebenshilfen", sondern auch Sympathisierungsmittel pro USA.

Noch heute wird zu jeder passenden Gelegenheit die edle Tat der Marshall-Plan-Initiatoren und der US-Piloten der „Luftbrücke" gepriesen. Doch die Wahrheit ist ganz anders. Der am 5. Juni 1947 verkündete Plan, nach dem seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister Marshall benannt, sollte dazu dienen, die drohende Wirtschaftskrise in den USA zu entschärfen und die Pläne zur Eroberung ihrer Weltherrschaft vorantreiben. Das stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entfachung des kalten Krieges gegen die wachsende Stärke der Sowjetunion und anderer auf dem Wege zum Sozialismus befindlichen Länder.

Es ist mit Sicherheit zu erwarten, daß in den nächsten Monaten dieses Jahres und dann 2008 neue Jubelkampagnen in den USA, den NATO-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union zu den „besonderen Ereignissen" amerikanischer Hilfe und Kooperation durchgeführt werden.

Wir erinnern hier daran, daß das damalige Zentralsekretariat des Parteivorstandes der SED am 23. Juli 1947 eine politische Stellungnahme zum Marshall-Plan abgab, in der es unter anderem heißt: „Der amerikanische Monopolkapitalismus, der gestärkt aus dem Kriege hervorging, ist heute bestrebt, die ihm drohende Wirtschaftskrise durch die Erschließung neuer Märkte und durch die Festigung alter Märkte mittels der Gewährung staatlicher Anleihen zu verhindern. Diese Anleihen führen aber erfahrungsgemäß zur Einmischung in die Souveränität der die Anleihen nehmenden Länder und zu einer Unterordnung ihrer Wirtschaft und Politik unter die Interessen amerikanischer Monopole…

Das deutsche Volk hat schon einmal die bittersten Erfahrungen mit der amerikanischen Anleihepolitik gemacht. Nach dem ersten Weltkrieg dienten die amerikanischen Privatanleihen dazu, den Sozialisierungsgedanken in der deutschen Arbeiterschaft zu ersticken, die Macht der deutschen Schwerindustrie und Kohlenbarone zu stärken und die Industrie wieder unter ihre Herrschaft zu bringen…

Das deutsche Volk muß selbst seine eigenen Kräfte anspannen, um die friedlichen Zwecken dienende Wirtschaft aufzubauen, um den Lebensbedarf des deutschen Volkes zu decken, um den Export deutscher Qualitätswaren wieder zu entwickeln und die Erfüllung der Wiedergutmachungsverpflichtungen sicherzustellen…

Das deutsche Volk muß wie alle übrigen Völker den Weg zu einem besseren Leben aus eigener Kraft suchen und finden."

Das war und ist vor 60 Jahren von der Führung der SED erklärt worden – ein Dokument, immer noch brennend aktuell. Die Entwicklung seit Beginn des kalten Krieges in Europa, die Politik der imperialistischen Herrscher in den USA hat im damaligen Westdeutschland mit Unterstützung der Kreise um Adenauer zum Wiedererstehen des Imperialismus und zur Spaltung Deutschlands geführt. Selbst der Parteivorstand der SPD unterstützte vorbehaltlos die Annahme des Marshall-Plans für Westdeutschland.

Auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg im Juni/Juli 1947 wurde behauptet, das deutsche Volk könne nicht ohne die Hilfe der Siegermächte seine Volkswirtschaft und sein nationales Leben wieder aufbauen. Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher verstieg sich als ausgewiesener Kommunistenhasser sogar zu folgender Aussage: „Die Politik der SPD ist es, ganz Deutschland in den Marshall-Plan hineinzubringen."

Doch damals waren die Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus so stark, daß die Gefahr eines neuen Absturzes der Menschheit in die Barbarei verhindert werden konnte. Wir werden in der nächsten Zeit die Wahrheit über diesen Abschnitt der Nachkriegsgeschichte umfassend verbreiten. Das gebietet unsere Verpflichtung zur aktiven Vertretung der Lebensinteressen unseres Volkes.

Deshalb sollten die Proteste weitergeführt werden gegen diese Politik, wir sollten das auch am 2. Juni zum G8-Gipfel klar zum Ausdruck bringen unter dem Motto „Nein zu diesem Europa!" und den Widerstand gegen eine neue Aufrüstung forcieren. Nach wie vor sind deshalb auch unsere Forderungen:

• Rückzug der Bundeswehr von den gegenwärtigen Kriegsschauplätzen in der Welt,
• Ende der militärischen Aufrüstung durch NATO und EU,
• Konkrete Abrüstungsverhandlungen,
• „Nein" zu Plänen zur Wiederbelebung der vorliegenden EU-Verfassung,
• Volksabstimmungen in den EU-Mitgliedsländern über eine europäische Verfassung

Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben 28 kommunistische und linke Parteien aus 23 Ländern auf Initiative der Portugiesischen Kommunistischen Partei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, worin eine Alternative zur EU gefordert und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eingetreten wird. Nur diese könne auch ein Garant für ein Europa des Friedens, der Zusammenarbeit souveräner Staaten und der Verwirklichung der Rechte der werktätigen Menschen sein. Reihen wir uns in den Kampf um diese Zielstellung ein.

Tragen wir also dazu bei, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken, wie das in unserem neuen Programm verankert ist, und entwickeln wir gemeinsame Aktionen, um aktiv zur Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klassen und der anti-imperialistischen Bewegung beizutragen, um Widerstand zu leisten, die neoliberale Politik und den Militarismus zu bekämpfen sowie den „Verfassungsvertrag" zurückzuweisen

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USA-Imperialismus – Todfeind der Völker
 
Ich komme nicht umhin, einen weiteren Ausgangspunkt in diesem Bericht dahingehend zu setzen, daß nach wie vor die USA sich immer mehr als Weltgendarm aufspielen, der Demokratie- und Sozialabbau immer mehr zunimmt, das Leben für immer mehr Betroffene unerträglich wird und jeden Tag die Feststellung im „Kapital" durch Tatsachen erhärtet wird, ich kürze ab: „300 Prozent Profit und es existiert kein Verbrechen, was das Kapital nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens." Die Behauptung vom Führungsanspruch der USA führt den durch Bush oft angesprochenen „Friedenswillen" ad absurdum.
Es wird einfach nicht begriffen, daß nicht in allen Staaten und bei allen Völkern der „sehnlichste Wunsch" bzw. das erstrebenswerte Ziel des Zusammenlebens die in den USA, aber auch in Europa, gelebte Demokratie ist. Wie ein roter Faden ist bei den täglichen Ereignissen; der Hochrüstung (z.B. sind im USA-Haushalt bis 2008 rund 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben geplant); des Waffen-exports; des so genannten „Krieges gegen den Terrorismus" usw. sichtbar, daß die Charakterisierung des Imperialismus durch Lenin nach wie vor gültig ist: daß es eben immer wieder um die Neuaufteilung der Welt, um Macht- und Kapitalinteressen geht. Hinzu kommt, daß auch die USA aus Niederlagen nicht gelernt haben und heute eben an ihrem Wesen die Welt genesen soll, sie ihre Rolle als selbst ernannter Weltgendarm durchsetzen wollen. Deshalb ist auch ein politisch durchdachtes Konzept für die Brennpunkte in der Welt, wie Irak, Afghanistan, Iran, Israel und Palästina, die koreanische Halbinsel, Sudan, Somalia und anderen, nach wie vor konkrete Fehlanzeige.

Im Gegenteil, man läßt keine Zweifel daran, daß man künftig stärker denn je auf die Hilfstruppen der NATO setzen will.

Die Welt ist durch eine solche Politik nicht friedlicher geworden. Dafür spricht zum Beispiel die Tatsache, daß 2006 die globalen Rüstungsausgaben eine Billion Dollar betrugen und weltweit 118 Kriege bzw. bewaffnete Konflikte geführt wurden. Viele gerade durch den Staatsterrorismus der USA, der eben die schlimmste Bedrohung der Menschheit ist.

All das bestätigt die Erfahrung, daß unser Kommunistisches Manifest, die Lehren unserer Klassiker, unsere marxistisch-leninistische Theorie so aktuell wie nie sind, denn so lange Kapita-lismus bzw. Imperialismus herrscht, wird es Ausbeutung, Unterdrückung, Elend, Hunger und Völkermord geben. Es ist nun einmal, wie bereits hervorgehoben, der Drang und das Streben nach Maximalprofit, das die imperialistischen Großmächte im Kampf um die Neuaufteilung der Beute zur Konkurrenz treibt, damit auch zu Kriegen. Eigentlich ist jedes Jahr Kapitalherrschaft für Mensch und Umwelt verheerend.

In diese Problematik ordnet sich auch voll und ganz die BRD ein. Wird doch immer offensichtlicher, daß die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umfunktioniert wird. Längst schon geht es nicht mehr um die Landesverteidigung, wie zum Beispiel im Grundgesetz festgeschrieben. Längst stehen schon wieder permanent fast 10.000 deutsche Soldaten in insgesamt 21 Ländern, um das Ziel deutscher Außenpolitik umzusetzen, die Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten, wie es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien" heißt. Das bedeutet: die Sicherung der Profitinteressen des Kapitals, vor allem auch der Rüstungsindustrie.

Im vom Kabinett verabschiedeten und am 25. Oktober 2006 öffentlich vorgestellten „Weißbuch des Verteidungsministeriums" geht es um eine grundlegende Umwandlung der Bundeswehr. So heißt es unter anderem darin: „Sie ist immer mehr zu einer Armee im Einsatz geworden…. Sie muß sich darauf verlassen können, daß sie bekommt, was sie zur Erfüllung ihres Auftrages braucht."; „Friedenserzwingende Maßnahmen … erfordern den Einsatz von Waffengewalt im Rahmen streitkräftegemeinsamer Operationen hoher Kampfintensität".

Man muß die Feststellung treffen: Die BRD und ihre Bundeswehr sollen bereit gemacht werden, einen dritten Weltkrieg zu unterstützen bzw. auch selbst anzuzetteln!

Obwohl etwa 70 Prozent der Bundesbürger Auslandseinsätze ablehnen und die Rückführung der Streitkräfte fordern, beschließen Regierung und Parlament mehrheitlich die Fortsetzung und zum Teil sogar die Erweiterung der Einsatzgebiete. Bis Mitte Dezember letzten Jahres mußten aber bereits 64 Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen ihr Leben lassen. Und nun noch im Bundestag die Bestätigung des Einsatzes von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan.

Nun denkt wahrscheinlich der Herr Jung, seines Zeichens „Kriegsminister", wir ziehen uns die Hosen mit der Kneifzange an, wenn er verkündet, diese Flüge wären nicht gefährlich und hätten nichts mit militärischen Einsätzen zu tun. Luftaufklärungen sind aber Kampfeinsätze, weil jeder weiß, daß diese Mission Bodenziele ausmachen soll, damit die so genannte „Feindbekämpfung" unterstützt wird, weil diese Aufklärungsflüge eben Voraussetzung für gezieltes Töten und Zerstörung „Mit Gottes Segen" sind.

77 Prozent der Bundesbürger sind gegen diesen Einsatz. Darüber hat man sich hinweggesetzt und diesen von 405 Abgeordneten des Bundestages abgesegnet. Unsinnige Auslandseinsätze, Rüstungsprogramme und die Militarisierung der Außenpolitik – da stehen auch stets die notwendigen Milliarden zur Verfügung. Nun soll sogar noch ein Denkmal für im „Dienst" ums Leben gekommene Bundeswehr-angehörige errichtet werden. Ist die Zeit der Kriegerdenkmale wieder gekommen? Man kennt das ja auch in vielen Dörfern und Städten: Steht da erstmal ein Ehrenmal, ist klar, daß das Handeln der Kriegstoten – und vor allem die Befehle derer, die sie auf dem Gewissen haben – moralisch war und ist. Bis in alle Ewigkeit.

Was muß aber noch passieren, ehe die friedliebende Mehrheit der BRD-Bürger der gefährlichen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein energisches Halt entgegensetzt? Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um eine solche Entwicklung insgesamt zu verhindern. Mit höflichen Bitten ist das nicht zu erreichen, dazu sind eindeutige Forderungen und Massenproteste erforderlich.

Die Beteiligung an weltweiten Kriegen ist grundgesetzwidrig. Nach Artikel 87a ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US- "Krieg gegen den Terror", an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist aber selbst Terror. Er muß beendet werden. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen starben, Länder werden verwüstet, Haß und Verzweiflung wachsen an. Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Eine solche Politik sollte auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur setzen. Wächst doch die Erkenntnis, daß die Zerstörung und der Raubbau an der Natur sowie der Umwelt gleich schlimme Folgen hat, wie Kriege. Dafür müßten mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden, so auch für Bildung, Gesundheitswesen, Rentenpolitik Kultur, Jugendpolitik, die Kommunen und in vielen anderen Bereichen.

Die Mittel dafür sind da, wenn man sie ernsthaft dafür einsetzen wollte. Die zwar hoch verschuldete und trotzdem reiche BRD wäre schon in der Lage dazu. Aber die Regierenden können und wollen nicht, weil sie dem Finanzkapital dienen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind trotz der ernsten Lage jedoch auch immer dazu angehalten, dem Irrglauben, „man könne sowieso nichts machen", entgegenzutreten, um keine Resignation aufkommen zu lassen, also auch optimistischer in die Zukunft zu blicken und uns noch aktiver in die Kämpfe dieser Zeit einzubringen. Sichtbar wird, daß auch positive Tendenzen wirken. So schließen sich weltweit, wenn vielleicht auch in Deutschland nicht so offensichtlich, immer mehr Menschen im antiimperialistischen Kampf unter der Losung „Eine andere Politik ist möglich" zusammen.

Da sind in Mittel- und Lateinamerika inzwischen schon sieben Länder, in denen linksgerichtete Kräfte das Präsidentenamt innehaben, auf dem Weg, sich von den USA unabhängig zu machen, ein vereinigtes Lateinamerika zu erreichen, bzw. einen sozialistischen Weg einzuschlagen. (Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua, Chile, Brasilien)

Sie sprechen sich aus für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, so wie neben dem sozialistischen Kuba konkret Venezuela, Bolivien und Ecuador. Besonders Hugo Chávez hat sich in enger Zusammenarbeit mit Fidel Castro darum große Verdienste erworben. Er hat auch vom venezolanischen Parlament bereits die Sondervollmacht erhalten, um in den kommenden 18 Monaten den Sozialismus als Staatsform zu verankern. Die Verstaatlichung der ausländischen Konzerne im Strom- und Telefonsektor, besonders auch der Erdöl-Raffinerien, welche ein großes Geschrei ausgelöst hat, ist nur ein Beispiel seines konsequenten Handelns.

Dann „wagt" es doch auch noch die KDVR, einen Atombombentest durchzuführen. Ihr Botschafter in der BRD, Genosse Hong, hat sich beim Gespräch mit dem Sekretariat und weiteren ZK-Mitgliedern am 10. Februar dieses Jahres für die große Solidarität bedankt, die wir als KPD-Mitglieder seinem Land und der Partei stets erwiesen haben. Er hob hervor, daß der Atomtest eine hundertprozentig eigene wissenschaftliche Leistung war, einen konkreten Beitrag zum Weltfrieden und der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel darstellt, die feindselige Politik der USA durchkreuzt wurde. Er betonte: „Mein Land greift niemanden an, betrachten jedoch die für uns selbstverständliche Verteidigungspolitik auch in gewisser Weise als „Abschreckung" gegen die jahrelange amerikanische Bedrohungspolitik."

Die KDVR ist in der Tat bedroht. Die Bush-Regierung hat das Land als „Schurkenstaat" bezeichnet, der zur „Achse des Bösen" gehöre. Seit Jahren finden unmittelbar an der Grenze zur KDVR Militärmanöver unter Beteiligung von USA-Streitkräften statt. Hin und wieder drohen US-Generäle auch mit dem Einsatz von Mini-Atombomben gegen die KDVR.

Gegen diese amerikanische Bedrohungspolitik wandte sich auch der russische Präsident Putin auf der sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München. Seine Analyse der internationalen Sicherheitssituation ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Unverblümt kritisierte er eine Reihe negativer Entwicklungen in der Politik der USA und der NATO.

So beschuldigte er Washington, eine Politik der ungezügelten Anwendung von Gewalt zu betreiben, die alle Regeln des Völkerrechts breche. Insbesondere sprach Putin die US-amerikanischen Pläne zur Militarisierung des Weltraums und die damit verbundene Absicht an, in Polen und Tschechien eigene Radarstationen und Raketen zu installieren. Kaum hatte Putin (aus welchen Gründen auch immer) angesprochen, was die überwiegende Mehrheit der Menschen denkt, gab es einen großen Aufschrei, begann sofort ein Politik- und Medienrummel.

Beispielsweise erklärte NATO-Chef De Hoop Scheffer zur geplanten Paktausdehnung in Richtung Russland: „Wer kann sich denn um Himmelswillen Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen rücken?"

Wir sollten wahrscheinlich daraus „lernen": Nicht die USA, nicht die NATO machen die Welt unsicher, sondern diejenigen, welche die ewigen Hochrüstler deutlich kritisieren. Welche Schizophrenie!

So nach und nach müßte es doch aber auch jedem klar werden, daß zahlreiche Staaten Osteuropas die gewisse „Abhängigkeit" von der Sowjetunion nur gegen die den Weltfrieden gefährdende Bevormundung durch die USA eingetauscht haben.

Das hat aber auch alles was mit dem obersten Gebot des Imperialismus, nämlich dem unerbittlichen Kampf gegen alles, was sich sozialistisch/kommunistisch nennt, zu tun. Die Ereignisse um 1989/90, unsere erlittene zeitweilige Niederlage mit ihren inneren und äußeren Ursachen, der sich immer mehr ausbreitende Antikommunismus, bis hin zur Delegitimierung der DDR und der anderen sozialistischen Länder und was wir dem entgegenzusetzen haben, ist in erster Linie unsere marxistisch-leninistische Theorie, die feste Einheit und Geschlossenheit unserer Partei im Bund mit den Bruderparteien und anderen Partnern, all das ist im Entwurf des Programms enthalten.

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Verheerende Wirkungen sozialreaktionärer und antidemokratischer Politik

Genossen, damit sich in Deutschland nie wieder ein Faschismus organisieren kann, verfügte bekanntlich die Anti-Hitler-Koalition im Potsdamer Abkommen das Verbot der Nazi-Partei mit all ihren Gliederungen. Und fügte an: Es sind Sicherheiten zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen. Diese alliierten Vereinbarungen wurden mit der Gründung der BRD aufgegeben. Jüngstes Beispiel ist die unerträgliche Rede des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Oettinger für den verstorbenen Nazirichter Filbinger.

Die NPD konnte bereits 1964 damit beginnen, den deutschen Rechtsextremismus legal zu organisieren. Seit fast 17 Jahren darf sie das auch im Osten unseres Landes, da alle Regelungen aufgehoben sind, die als „verordneter Antifaschismus" der DDR denunziert wurden. Mit dem Einzug der NPD in einige Landtage gehört es nun zum Parlamentsalltag, die Opfer des Nazi-Regimes zu verhöhnen. NPD-Chef Voigt bekundete seinen perfiden Wahn, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Fundament einer neuen Reichskanzlei zu nutzen.

Im Jahr 2006 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf den höchsten Stand seit 1990 gestiegen. Es gab eine Zunahme der Fälle um 14 Prozent auf mehr als 1800 Delikte. Auch die Zahl der Gewalttaten kletterte mit 1100 auf ein neues Rekordhoch. Und wenn Frau Merkel mit „Null-Toleranz" gegen diese Kräfte angehen will, so reicht das eben nicht aus. Genau wie der damalige „Aufstand der Anständigen": die Neonazis werden weiter marschie-ren, genießen auch weiterhin den Schutz der Polizei, unterlaufen Sport- und Heimatvereine, vertreiben faschistische Zeichen in speziellen Läden sowie CDs auf Schulhöfen, erheben frech ihr Haupt in Parlamenten und leugnen den Holocaust, bestreiten den millionenfachen Mord an Juden, Kommunisten, anderen Hitlergegnern sowie Kriegesgefangenen, schüren Ausländerhaß.

Neonazis schlucken Steuergelder, verharmlosen die Schrecken der Nazizeit. Gerichte genehmigen Aufmärsche der Rechten. Dabei werden Neonazis von der Polizei geschützt und Antifaschisten, wie jüngst in Halbe, mit Wasserwerfern von der Straße gefegt. Die Gerichte lassen auch zu, daß Naziverbrecher geehrt und Totengedenktage zu falscher Heldenehrung mißbraucht werden. Das eigentlich Schlimme ist: Langsam scheint sich die Gesellschaft daran zu gewöhnen, auch wenn Ereignisse wie in Pretzien, Pömmelte und anderenorts für Aufsehen und „Entsetzen" sorgen. Und zur gewissen Eskalation der Lage trägt der Herr Innenminister Schäuble bei, der durch sein Verhalten und Auftreten diese Politik des Neofaschismus nicht nur unterstützt, sondern auch begünstigt.

Wir halten nach wie vor fest: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es gibt eigentlich nur ein wirksames Mittel, den gefährlichen Spuk zu bekämpfen, nämlich das strikte Verbot aller neonazistischen Gruppierungen in Verbindung mit einer ausführlich dargestellten antifaschistischen Klausel im Grundgesetz der BRD. Es ist einfach unverzichtbar, immer wieder deutlich zu machen, daß diese Entwicklung dem kapitalistischen System immanent ist, wie die Führung von Kriegen. Für uns gilt die Notwendigkeit, stets an die Wurzeln zu erinnern, deren Folgen bis in die heutige Zeit hinein-reichen. Oder, um mit Bertolt Brecht zu sprechen „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch".

Gegenwärtig ist die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung so groß wie nie zuvor. 80 Prozent der Bürger glauben, daß die Politiker auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen. Das hat alles etwas mit so genannter „Demokratie" zu tun, wobei das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird. Die täglichen Fakten zeigen, was in diesem Land die Meinung des Bürgers wert ist.

Und nun wird noch überall der „Aufschwung" propagiert, damit der Mantel des Vergessens über das Vorhergesagte gebreitet werden kann. Der Aufschwung werde jetzt „immer mehr vom privaten Konsum gestützt, weil die Arbeitslosigkeit zurück gehe und die Löhne anzögen, würden die Bürger mehr Geld ausgeben". Die Wirklichkeit stellt sich jedoch ganz anders dar. Die Macht und Verantwortung tragenden Politiker sowie Wirtschaftsspitzen beachten dies nicht. Der Profit der Konzerne war ihnen ja schon immer wichtiger, als das Leben in diesem Land.

Deshalb steigen auch die Gewinne der Oberschicht in stratosphärische Höhen, denn nie fielen die Steuergeschenke von Steinbrück, Merkel und Co. üppiger aus. Mit 7,3 Prozent Plus für 2006 stechen die Kapitaleinkommen die Verdienste aus Arbeit mit
1 Prozent eindeutig aus. Seit 2001 haben die Vermögens- und Kapitalbesitzer satte Einkommenszuwächse zu verzeichnen. Wobei man dabei auch sagen muß, daß jedes Prozent Plus für einen Millionär ganz anders zu Buche schlägt, als für einen Arbeiter, bei dem die Reallöhne auch 2006 sanken, weil die gestiegenen Lebenskosten nicht ausgeglichen werden konnten. Das trifft seit vier Jahren auch für die Rentner zu.

Inzwischen ist ja auch bekannt, daß beispielsweise die Hundehalter entschieden mehr Hundesteuer „abdrücken", als die Gesamtheit der Dax-Konzerne an Körperschaftssteuer. Seit Januar 2007 erhalten die Abgeordneten des Bundestages noch höhere Diäten.

An der Börse gab es einen Jubel für die Aktionäre, denn es wurden bis zu 100 Prozent Gewinn gemacht. Deshalb konnten auch die Durchschnitts-Gehälter der Vorstandsmitglieder der 30 Dax-Konzerne im Durchschnitt um satte 11 Prozent mindestens erhöht werden. Also Aufschwung bei den Reichen.

Die BRD ist nach wie vor Export-Weltmeister. Und ein weiterer Fakt: 2006 stiegen die privaten Geldvermögen um 240 Milliarden Euro auf über 4,5 Billionen Euro. Das wären, statistisch gesehen, für jeden Bürger, vom Baby bis zum Rentner und vom Obdachlosen bis zum Hartz-IV-Empfänger 54 600 Euro auf der hohen Kante. Eine groteske Vorstellung!

Es soll also keiner mehr sagen, es wäre kein Geld da. Die BRD ist nach wie vor eines der reichsten Länder dieser Welt, das Geld ist nur ungerecht verteilt. Und weil ja der so genannte „Aufschwung" da ist, werden eben nun bald elf Millionen Menschen, so genannte „Unterprivilegierte", das sind 13 Prozent der Bevölkerung, am Rande der Armut leben; sind acht Millionen Bürger von Hartz-IV abhängig; werden zig-Tausende in der nächsten Zeit ihren Arbeitsplatz los; suchen nach DGB-Angaben 150 000 Jugendliche einen Ausbildungs-platz; lebt jedes siebente Kind in Armut; stehen für rund 85 Prozent der Eltern keine Krippenplätze zur Verfügung; verlassen 10 Prozent der Schüler die Schule vorzeitig bzw. ohne Abschluss; haben mehr als zwei Drittel der Deutschen Angst vor der Zukunft.

Der konkrete Demokratie- und Sozialabbau zeigt die Menschenfeindlichkeit dieses Systems. Deshalb wird dem so genannten kleinen Mann immer ungenierter und rücksichtsloser in die Taschen gegriffen. Da wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöht; werden in zunehmendem Maße Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt; steigen die Preise für Wasser, Müllabfuhr, Strom, Gas, Benzin, für den öffentlichen Verkehr; werden Lebensmittel bzw. auch andere Produkte für den gleichen Preis mit weniger Inhalt verkauft, und vieles andere mehr.

Heute gibt es schon 1,6 Millionen Arbeitslose, die „nur" über 50 Jahre alt sind, in Deutschland gehen inzwischen etwa 5 Millionen Beschäftigte einer Arbeit nach, mit deren Entlohnung sie nicht einmal über die offiziell definierte Armutsgrenze hinaus kommen. So benötigen schon 400 000 Vollzeitbeschäftigte Zuschüsse aus dem Arbeitslosengeld II. Die Zahl der geringfügig entlohnten Nebenjobs hat sich 2006 um fast 9 Prozent erhöht. Die Zahl der Mini-Jobs ist auf 4,85 Millionen gestiegen, 1-Euro-Jobs haben um 66 000 auf 277 000 zugenommen, die Gesamtzahl aller ALG II-Bezieher stieg um über 400 000 auf 5,4 Millionen an.

Es sind im wahrsten Sinne des Wortes oft Hungerlöhne, die gezahlt werden. Langzeitarbeitslosigkeit und Armut nahmen trotz aller Konjunktureuphorie zu.

Um noch einmal auf den Aufschwung zurückzukommen. Da feiert man sich also, daß die Zahl der Arbeitslosen sinkt, obwohl die offizielle Zahl immer noch an die vier Millionen umfaßt. Man wäre jedoch besser beraten, ein wenig vorsichtiger mit dem überschwänglichen Rückgang der Arbeitslosigkeit umzugehen. Denn wenn die Zahl der Erwerbstätigkeit bei Dienstleistungen um 1,3 Prozent steigt, aber diese Zahl in der Industrie um 1,1 Prozent sinkt, bleiben gerade mal 0,2 Prozent, die man als „Beflügelung" der Arbeitsmarktes verkaufen will (auch dieser leichte Anstieg ist relativ, denn erstens bleibt unter dem Strich immer noch ein Minus von 1,5 Millionen Arbeitskräften seit 2000 und zweitens sind 70 Prozent der neuen Jobs befristet oder laufen über Zeitarbeitsfirmen).

Und wie viele der neuen „Arbeitnehmer" verdienen nun mit sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit ihren notwendigen Lebensunterhalt? Eines der wichtigsten Ziele ist es doch, den Beschäftigten zumindest ein Existenzsicherndes Einkommen zu garantieren, um dadurch auch die Teilhabe an der Konsumtion zu sichern. Gegen den Skandal der Ausbeutung per Lohndumping muß ein Mindestlohn für alle Branchen und für alle Arten von Erwerbsarbeit bzw. ein Existenzsicherndes Grundeinkommen unverzüglich eingeführt werden. Wenn man als Einstieg zum Beispiel den Mindeststundenlohn von 7,50 bzw. 8 Euro, die gegenwärtig im Gespräch sind, als angemessen betrachtetet, ist das zumindest fraglich. Dann würden die Löhne um etwa 12 Milliarden Euro steigen und bei den Sozialversicherungen wären Mehreinnahmen von 4,2 Milliarden Euro zu erwarten.

Man beweihräuchert sich mit Statistiken, die schön gerechnet sind. Die Arbeitslosenzahlen sind doch zum Beispiel unter anderem nur gesunken auf Grund des ausgebliebenen Winters; bestimmte Gruppen werden gar nicht mehr erfasst; die Schlechtwetterregelung im Baubereich zugunsten der Unternehmen wurde verändert und es gibt eine Reihe Ein-Euro-Jobs , mit denen immer mehr Vollzeitarbeit wegrationalisiert wird, die man eigentlich als Zwangsarbeit bezeichnen müßte. Deshalb auch das Geschrei, jetzt ja nicht die Löhne zu erhöhen, da sonst der „Aufschwung in Gefahr" sei.

Höhere Löhne kommen immer zur falschen Zeit, so die Meinung der Unternehmer. Daß seit Mitte der neunziger Jahre die inflationsbereinigten Bruttolöhne nicht mehr steigen, wie bereits festgestellt, in den letzten zwei Jahren die Reallöhne sogar gesunken sind, hingegen die Gewinne und Managergehälter geradezu explodierten, davon natürlich kein Wort.

Zur Beseitigung der sozialen Schieflage sowie zu einem selbst tragenden Aufschwung fehlt es jedoch aber noch immer an Kaufkraft. Ursächlich ist die genannte chronische Lohnschwäche. Zusätzlich bremsen aber die höhere Mehrwertsteuer, andere steuerliche Ver-schlechterungen sowie gestiegene Energiepreise. Das Wachstum stützt sich weiterhin stark auf den Export. Aber vier von fünf Arbeitsplätzen hängen am Tropf der Binnenwirtschaft. Deswegen bleibt die Inlandsnachfrage der Schlüssel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Nach wie vor sind also Millionen Menschen arbeitslos, ohne jegliche Perspektive. Tatsache ist, daß die unteren Einkommen den Abgaben gegenüber in keinem Verhältnis mehr stehen. Viele sind deshalb eben arm, auch trotz Arbeit. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Verzweiflung und Wut nehmen zu, der Unmut gegen die zunehmenden unsozialen und undemokratischen Verhältnisse in Deutschland wächst. Und trotzdem wehren sich die Menschen noch zu wenig gegen die Auswirkungen dieser schändlichen Politik. Ein Papst soll einmal gesagt haben: „Ein Staat, der sich nicht durch Gerechtigkeit definiert, ist nichts anderes als eine Räuberbande." Womit wir bei der Kriminalität wären. Eine andere Seite dessen, was sich zur Zeit in Deutschland zeigt, was sich derzeit an Unappetitlichem in Verwaltungen und Einrichtungen abspielt, bei EADS, BP, Thyssen-Krupp, bei VW, Siemens, Sachsenmilch oder zuvor Mannesmann u. a., ist die Schaumkrone einer tief greifenden und weltweiten Erscheinung: der Korruption.

Der neoliberale Kapitalismus hat die Marktkräfte entfesselt und mit ihnen Bestechlichkeit und moralischen Zerfall. Ein Schelm, wer glaubt, die Marktgesetze setzten sich rein und unbesehen durch. Vielmehr beanspruchen sie zur „Vorteilsnahme" auf dem Markt monetärer (geldlicher) Schmiermittel, um Aufträge zu erlangen, Preise zu regulieren, Investitionen zu steuern.

Die Erscheinungen der Korruption reichen bis in die Kommunen und ins Private. Nur einzelne Fälle kommen in die Öffentlichkeit. Dahinter verbirgt sich ein ganzer Sumpf, der bis in Verbrechen hineingeht. Auf Grund der Vorkommnisse in letzter Zeit muß man zu der Erkenntnis kommen: Verbrechen lohnen sich in Deutschland.

Da wird wegen des Diebstahls von zwei Brötchen und einem Stück Kräuterbutter im Gesamtwert von 85 Cent ein Arbeitsloser vom Amtsgericht Mühlhausen, da er sich gegen die Festnahme durch den Marktleiter gewehrt habe, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muß dieser 41jährige 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Da hat doch ein Arbeitsloser in Düsseldorf Luxusrestaurants um 1 600 Euro geprellt und seinen Hunger gestillt. Dafür geht er nun zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Der andere, der auch vor dem Kadi stand, der war nicht so kriminell, der hat nur veruntreut. Sein Betrag macht zwar das 1250fache aus, doch zurückzahlen muß er diesen nicht. Also hinter Gitter? Nein, nein, sein Anwalt hat gut verhandelt. Doch Stop, eine Geldstrafe wurde ihm mit 360 Tagessätzen zu je 5 555 Euro aufgebrummt. Ob er die zahlen kann? Ich denke schon. Ob er wird? Da habe ich meine Zweifel und Bedenken, denn alle hinter ihm blieben vor Gericht doch schön sauber. Und das sollte man ihm doch ordentlich vergüten. Zumal er ja monatlich nur 25 000 Euro netto einstreicht und oben genannter Arbeitsloser immerhin 345 Euro erhält. Nun ist also auch Herr Hartz (um diesen Herrn handelt es sich nämlich) für eine „Reue"-Erklärung im Kreis der „Ehrbaren", wie die Herren Ackermann, Esser, Landowsky, Gorski und Konsorten aufgenommen.

Schließlich hat er ja in keinem Supermarkt Brötchen geklaut, sondern eben lediglich ein paar Millionen für sich bzw. einige für Bestechlichkeit Zugängliche umgelenkt. Hartz wird möglicherweise fragen, warum so viel Geschrei in der Presse? Um die „paar" Millionen so ein Lärm? Bei Ackermann, Esser und Ca. waren es doch zehnmal so viel und beim Berliner Bauunternehmer Gorski gar 50mal so viel. Berlins Ex CDU-Fraktionschef Landowsky hält den Mund über die Höhe der Summen. Solche „Transaktionen" sind offenbar ganz normal in Kreisen der „Ehrbaren", denn wie heißt der Slogan: „Leistung muß sich lohnen."

Im Grundgesetz, Artikel 3, heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Ein Lehrbeispiel ist für mich wieder mal seine Auslegung. Daß er nur eine Farce darstellt, zeigte zum Beispiel die Einstellung des Mannesmann-Prozesses. Das ist nicht nur skandalös, sondern auch die Begründung des Richters, daß der Abbruch des Verfahrens erfolgte, weil an einer Fortsetzung kein öffentliches Interesse bestehe. Und das „Im Namen des Volkes". Und so spazierten Herr Ackermann und Herr Landowsky als freie Männer in ihre noblen Büros zurück, scheffeln weiter Millionen und gelten als nicht vorbestraft.

Wenn man sich die Ganoven Ackermann, Esser, Landowsky, Hartz und Co. betrachtet, müßten einem aber eigentlich Tausende Jahre Knast ins Gesicht schauen, wie kürzlich ein Kabarettist feststellte. Aber solche Leute werden eben von den Gerichten wohlwollend empfangen. Etwas anderes ist es, wenn Arbeitslose zur ARGE oder Arbeitsagentur kommen. Da kennt man kein Pardon, wenn sie ein paar Euro nebenbei verdient haben, ohne es anzugeben oder mit jemandem zusammen leben, der für sie aufkommen könnte. Nun werden ja sogar schon Zimmer verschlossen oder die Heizung abgeklemmt, wenn die Kosten nur ein paar Euro oder die Wohnung um wenige Quadratmeter nicht den Bemessungsrichtlinien entsprechend.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar" – laut Artikel 1 des Grundgesetzes. In Wirklichkeit wird sie mit Füßen getreten und das erfordert unsere massive Gegenwehr. Es wird immer öfter auch bei der Rechtsprechung sichtbar, daß in dieser Gesellschaft das Geld bestimmt, was Wahrheit und Recht ist. Es gibt also zweierlei Recht, und im Übrigen zeigt sich, daß in diesem Deutschland Recht nicht unparteiisch, sondern käuflich ist. Das wird auch noch gesetzlich gesichert mit den Möglichkeiten einer sogenannten Urteilsabsprache.

Fakt ist, daß in diesem Land Recht gebeugt und gebrochen wird, daß es nur so kracht. Angesichts der Machenschaften der deutschen Wirtschafts- und Politoligarchie kommen einem die Gedanken, daß Deutschland sich als ein Staat outet, in dem Schurken, Diebe und Verbrecher Macht ausüben und regieren. Auf diese Weise wird jedenfalls die gegenwärtig erlebbare und sich Schwindel erregend beschleunigende Entdemokratisierung des vorgeblichen Rechtsstaates weitergehen.

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Ein „dritter Weg" hat noch niemals in der Welt zum Sozialismus geführt

Liebe Genossinnen und Genossen, auch in der zurückliegenden Wahlperiode seit dem 24. Parteitag gab es besonders in den fünf neuen Bundesländern und Berlin, insbesondere auch auf der Grundlage der gemeinsamen Vereinbarungen, eine Vielzahl von Beratungen, Aktionen, Veranstaltungen mit unseren Kampfgefährten in der DKP, der KPF, der GHR, der ISOR, der VVN/BdA. dem Solidaritätskomitee und anderen antiimperialistischen Kräften. Dabei übersehen wir nicht, daß jedoch die Führungskräfte von DKP und PDS mit Kommunisten nicht all zu viel im Sinne haben. Nach wie vor gibt es den Antikontaktbeschluß des Parteivorstandes der DKP, der die Zusammenarbeit hinsichtlich eines antiimperialistischen Bündnisses blockiert; ist es nach dem Treffen vom 1. Oktober 2005 zu keiner weiteren Begegnung gekommen; hat man unsere Genossen bei Anfragen usw. abblitzen lassen.

Noch schlimmer ist das Auftreten von führenden Leuten des Vorstandes der Linke.PDS. So wurden die Auftritte von Bisky im April 2006 zu Ehren des 120. Geburtstages von Ernst Thälmann und nun von Modrow im Februar dieses Jahres in Ziegenhals nicht nur genutzt, um das Andenken an Ernst Thälmann durch Verleumdungen zu beschmutzen, - das Zentralkomitee der KPD hat dazu in einer Erklärung eindeutig Stellung bezogen - sondern auch um die Stalinismuskeule zu schwingen und somit dem Antikommunismus weiteren Vorschub zu leisten.

Da wurde der Antikommunist Biermann mit Duldung der Linke.PDS zum Ehrenbürger von Berlin ernannt, in Friedrichsfelde wird ein sogenannter Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus" errichtet und nun wird auf dem Berliner Landesparteitag eine Abrechnung mit der Kommunistischen Plattform (KPF) geführt, weil sie gewagt hatte, gegen eine Schwarz-Weiß-Sicht der Geschichte aufzutreten und für eine ausgewogene Betrachtung der guten und weiter hochzuhaltenden Erfahrungen des Sozialismus im 20. Jahr-hundert einzutreten.

Zum Beispiel wird die Aussage des Papiers der KPF: „Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim" von der Mehrheit der Delegierten des Parteitages abgelehnt. Diese Leute, als Genossen kann ich sie nicht bezeichnen, sind also der Meinung, daß es historisch falsch war, eine sozialistische Gesellschaft errichten zu wollen. Danach war also für alle, die dafür gekämpft und gelebt haben, das Leben verpfuscht. Wo sind diese Herrschaften nur gelandet? Sie kleben wirklich an ihren Stühlen, sind in dieser verlogenen und menschenfeindlichen Gesellschaft angekommen. Mit deutlichem Frohlocken brachten beinahe alle Medien eine Nachricht über den letzten Parteitag der Berliner Linkspartei.PDS. Zu anderen Anlässen wird nicht informiert. Da muß man doch aufhorchen, da müssen einem doch „die Ohren klingen", wenn hier die Arbeit für den Klassengegner verrichtet wurde.

Herr Bisky tritt Mitte März auf und verkündet: „Auf dem Vereinigungsparteitag habe ich die Pflicht erfüllt, dann kommt die Kür". Was darunter zu verstehen ist, wird sich zeigen. Ich denke, es werden keine besonders guten Erkenntnisse sein und wir sollten uns in unserer Arbeit darauf einstellen

Wer eine Verklärung des Sozialismus darin erblickt, daß bei der Bewertung des Sozialismus nicht die Umstände außer acht zu lassen sind, unter denen er um seine Existenz kämpfte, hat eigentlich den Namen Sozialist nicht mehr verdient. Denn damit wird ja fast alles aufgegeben, was es zu bewahren gilt. Aber es bleibt eben dabei: Das Wertvollste, was die deutsche Arbeiterklasse bisher vollbrachte, war die Errichtung des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates, der DDR. Daran ändert sich nichts.

Bei Unterstützung der Berliner PDS-Politik durch maßgebliche Genossen aus der Bundespartei, nämlich beim Festhalten an der Strategie der Regierungskoalition mit der PDS, ging diese Politik auch von Anbeginn 2001 einher mit der Delegitimierung der DDR als „Unrechtsstaat". Was vorher in der PDS noch Konsens war – eine kritische Analyse des Scheiterns der DDR – wurde ad acta gelegt. Man traut sich ganz einfach nicht mehr, die Wahrheit auszusprechen, daß der Staat DDR vom Westen von Beginn seiner Existenz an mit allen Mitteln bekämpft worden ist. Das Arsenal umfaßte neben Handelsembargo, wirtschaftlicher Schädigung und Ausplünderung, politischer Diskriminierung und Verleumdung, ideologischer Verteufelung, Spionage, Sabotage, Terror und Anschläge auf das Volkseigentum sowie auf Personen. Auf allen Gebieten wurde dieser Krieg gegen die DDR geführt.

Ich erinnere an das Ostbüro der SPD, die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" und anderes. Das alles soll die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der DDR nicht beeinflußt haben? Merkt man denn nicht, daß wenn man Wahrheiten nicht mehr auszusprechen wagt, man dem Gegner mehr als gefällig ist. Dazu gehört, daß selbst auch in Verlautbarungen und Veröffent-lichungen der PDS meist das Negative dominiert, so als hätte die DDR nichts Bewahrenswertes hinterlassen.

Aber nein, Herr Lederer warnt davor, der DDR „mildernde Umstände" zuzugestehen. Als wenn nicht täglich, ob in den Medien oder in Auslassungen der Politiker, gerade das Gegenteil von Milde praktiziert wird, nämlich eine gnadenlose Verteufelung der DDR stattfindet. Als finsteres Unrechtsregime wird sie dargestellt, schlim-mer noch: als eine Diktatur, die der faschistischen Barbarei gleicht, als ökonomische Müllhalde und geistiges Ödland.

Da wird sich auf positive Erfahrungen zum Beispiel bei Bildung und Kinderbetreuungseinrichtungen anderer Länder berufen. Kaum irgendwo ein Wort, daß alles dies doch schon DDR-Standard war. Wer es dennoch riskiert, öffentlich darüber zu reden, wird denunziert, gilt als „nostalgisch" oder unverbesserlich altlastig.

Verständlich, daß die Herrschenden DDR-Wahrheiten totgeschwie-gen haben wollen, damit ja niemand auf dumme politische Gedanken kommt und ihren unsozialen Machenschaften in die Parade fährt.

Mit ihrer Politik biedert sich die Linkspartei.PDS geradezu auch der ständig vorgetragenen Parole an, „Sozialismus wäre nur eine Utopie". Nein, es gab in unserem sozialistischen Staat unschätzbare Werte, zum Beispiel im Sozialwesen, Bildung, Sicherheit, Kriegsverbannung und man müßte noch viel mehr nennen. Demgegenüber ist die Lage heute gekennzeichnet von Arbeits- und Obdachlosigkeit, verstärkter Kriminalität, Bildungsmisere, drohender Altersarmut, späterem Rentenalter, trostlosen Landschaften und Perspektivlosigkeit. Zu erkennen ist daraus, daß Sozialismus keine Utopie ist, sondern Hoffnung und Aufgabe, um die es mit allen Kräften zu ringen lohnt.

Noch ein paar Worte zu einem weiteren Bubenstück besonderer Art. In einem Interview mit dem Titel „Lateinamerika zeigt, daß Sozialismus eine Zukunft hat" spricht Herr Gysi über erlebte Impulse aus Venezuela, Bolivien und Ecuador bei einem Gedankenaustausch mit Vertretern lateinamerikanischer Linksregierungen anlässlich der Amtseinführung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Corera.

Nach dem Motto: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten" vermittelte er zum Beispiel die „Erfahrung", Schlüsseltechnologien und Daseinsvorsorge gehören in öffentlich-rechtliche Hand, aber im übrigen ist in der Industrie, im Handwerk usw. eine „faire" Marktwirtschaft sinnvoll. Dort sind allerdings die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß übermäßige wirtschaftliche Macht verhindert wird.

Wenn fünf Bäcker miteinander um Qualität und Preise ringen, erhält keiner übermäßige wirtschaftliche Macht. Bei nur einem staatlichen Bäcker entscheidet der alles und das nicht unbedingt zum Wohle des Kunden. Zusätzlich hat Gysi aus seiner spezifischen DDR-Erfahrung den „Rat" gegeben: „Begeht nicht den Fehler, alles andere mit zu verstaatlichen, weil dies in eine unproduktive Mangelwirtschaft führt."

Ein weiterer Erguß des Herrn Gysi: „Zum ersten Mal in der Geschichte entsteht in Lateinamerika unabhängig von der Sowjetunion eine sozialistische Entwicklung. Das „baut" demokratische Sozialisten und Sozialistinnen richtig auf. Plötzlich sagen Länder: Wir haben die Schnauze voll vom Kapitalismus. Das System bringt es nicht! Und jetzt müssen wir unsere Erfahrungen einbringen und zwar ohne jede Arroganz. Wir müssen ihnen aber erklären, woran Länder wie die Sowjetunion, die DDR und andere gescheitert sind."

Auf die Frage: „Hugo Chávez kokettiert mit einer Amtszeit bis 2021 oder gar 2029 – verständliche revolutionäre Ungeduld oder gefährlich Tendenz zur Allmacht?" hat Herr Gysi nichts anderes in petto, als festzustellen: „Vermutlich ein bißchen von beidem. Bei aller Zurückhaltung, bei Chávez sehe ich die Gefahr, sich der Kontrolle zu entziehen, eher als bei anderen". Wir müssen aber nach Lateinamerika übermitteln: „Ein demokratischer Sozialismus besteht in der Einheit von sozialen Grundrechten und von Freiheitsrechten".

Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte Lachkrämpfe bekommen über so einen Stuß. Ein kluger Mann sagte einmal: „Und ist es auch der Wahnsinn, so hat er doch Methode". Das ist aber noch nicht alles von den „Weisheiten" Gysis. Denn auf die Frage, was vom kubanischen Weg zu halten ist, wurde geantwortet: „In Kuba ist die Situation völlig anders. Dort hat sich die im Staatssozialismus des 20. Jahrhunderts übliche Entwicklung vollzogen."

Nach einer Würdigung der Leistungen Kubas und der Ausstrahlung auf andere Länder erklärte Gysi: „Das Problem ist, diese auf dem amerikanischen Kontinent einzigartigen Errungenschaften sind mit der Zeit für die Bewohner selbstverständlich geworden und sie genügen ihnen nicht mehr. Sie wollen mehr auch politische Freiheiten. Kuba ist nicht zuletzt deshalb stabil, weil die USA diesbezüglich die „dümmste" Politik machen, die man sich vorstellen kann. Daß die DDR immer schwächer wurde, desto besser die Beziehungen, vor allem die ökonomischen, zur BRD wurden, ist in den USA noch nicht angekommen. Sonst würden sie einen anderen Weg gehen, um ihrem Ziel, dem Sturz des sozialistischen Kubas, näher zu kommen."

Also darin bestehen die tiefsten Sehnsüchte eines angeblichen Sozialisten. Und er gibt gleich noch Verhaltensregeln vor, indem er feststellt: „Kubas Gegner ist mächtig, spricht dem Land sein Existenzrecht ab, das schweißt die Bevölkerung zusammen. Die spannende Frage ist doch, wie reagiert Kuba, wenn die USA ihre Politik ändern, wonach es allerdings nicht aussieht." Wie schade!

Ich denke, es war notwendig, diese Dinge einmal auszusprechen, damit wirklich keiner auch nur gewisse Illusionen hegt, was von dieser Führungsspitze der neuen Linken künftig zu erwarten ist. Der Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung ist zu offensichtlich.

Deshalb hebe ich erneut hervor und betone es ausdrücklich: das alles hat nichts mit unseren Kampfgefährten in der DKP, der KPF und weiteren linken Kräften zu tun, die mit uns im Kampf um die Bildung einer antiimperialistischen Volksbewegung übereinstimmen.

Gleichermaßen ist immer eine klare Politik und Position unserer Partei zu Fragen von Bündnispolitik und Aktionseinheit unerläßlich. Dazu dienen insbesondere das bereits genannte Aktionsprogramm, das viel mehr in der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden muß, der Beschluss des ZK vom 8. Juli 2006 zu Fragen der Bündnispolitik im Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau sowie mehrere Veröffentlichungen in unserer „DRF".

Ausgehend davon leistet eine Vielzahl von Mitgliedern unserer Partei eine aktive gesellschaftliche Arbeit in der

• GRH (Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.), die sich seit ihrer Bildung im Mai 1993 bleibende Verdienste im Kampf gegen die Siegerjustiz, gegen die politische Strafverfolgung erworben hat und uns auch mit Rat und Tat zur Seite steht.
• ISOR, die einen erfolgreichen Kampf zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung führte und nunmehr gegen die Beseitigung der politisch motivierten Strafrente für Angehörige des MfS kämpft. Wir bekunden erneut auch von dieser Stelle aus unsere tiefste Solidarität mit allen Angehörigen der bewaffneten Organe und unterstützen gleichzeitig die Forderung nach Abschaffung der Strafrente für Angehörige des MfS.

Unsere Genossen arbeiten auch mit

• in der VVN/BdA, der ältesten antifaschistischen Organisation in diesem Land und beteiligen sich an ihrer Unterschriftsaktion mit der Forderung nach Verbot der NPD
• im Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland
• im „Rotfuchs"-Förderverein
• der GBM (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde)
• in der Volkssolidarität
• im Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e. V." in Ziegenhals, der als parteiübergreifender Verein in jahrelanger erfolgreicher Arbeit einen Kampf gegen Fälschung und Entwürdigung von Ernst Thälmann und dieser Gedenkstätte führt. Wir erneuern unser Bekenntnis zur Zusammenarbeit und Unterstützung dieses Freundeskreises sowie der Gedenkstätte für Ernst Thälmann in Hamburg, da uns als Mitgliedern der KPD die Bewahrung seines Vermächtnisses besonders am Herzen liegt.

Davon künden auch die am vergangenen Wochenende in Berlin, aber auch anderenorts durchgeführten Veranstaltungen – vor allem Kundgebungen – zu Ehren unseres Ernst Thälmann, die alljährlich aus Anlass seines Geburtstages stattfinden. Am 14. April dieses Jahres sprach Genosse Alfred Fritz zu den zahlreichen Anwesenden am Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg.

Zur ebenfalls traditionellen öffentlichen Kundgebung zu Ehren Ernst Thälmanns an der Gedenkstätte in Ziegenhals mit etwa 250 Teilnehmern sprach Genosse Kurt Andrä als Vertreter unserer Partei und Hauptredner zu den im Ehrenhof Versammelten. Beide Reden hatten eine beachtliche positive Wirkung. Die politischen Aussagen mußten auch – und das geschieht nicht immer – im „Neuen Deutschland" und in der „Jungen Welt" zur Kenntnis genommen werden. Wir können mit Genugtuung einschätzen, daß wir damit auch unsere im Programm enthaltene Verpflichtung zur stärkeren Unterstützung des „Freundeskreises der Gedenkstätte" schon wirksam zu realisieren begonnen haben.

Mit all den vorher genannten Organisationen, Gesellschaften und Komitees ist unsere Partei solidarisch aufs engste verbunden. Wir unterstützen deren Kampf gegen die Delegitimierung der DDR, Sozialabbau und Strafrenten, für Menschenrechte und Menschenwürde sowie für die Rehabilitierung der von der Siegerjustiz betroffenen Bürger der DDR und der Kundschafter des MfS.

Dabei gilt es, nicht nachzulassen in der Zusammenarbeit mit allen antiimperialistischen Kräften und unserer Verantwortung für weitere Aktionen im Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau. Wir fordern unsere Mitglieder des weiteren auf, entsprechend ihren Möglich-keiten diesen Organisationen, Gesellschaften und Komitees beizutreten und dort aktiv mitzuarbeiten.

Unsere Genossen zum Beispiel in den LO Sachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen, sind darüber hinaus aktiv und beteiligen sich in Bürgerinitiativen, bei den Montags-Demonstrationen, bei Friedensaktionen, zum Beispiel in der Colbitz-Letzinger Heide und auch den jährlichen Ostermärschen wie in Leipzig und Zeitz, antifaschistischen Linksbündnissen, auch in Gewerkschaftsorganisationen. Gerade diese Verbindungen sind im Sinne des Strebens nach Aktionseinheit in der Arbeiterklasse unerlässlich.

Die gesamten Aktivitäten tragen dazu bei, unsere Partei weiter bekannt zu machen und gleichzeitig zu stärken. Um einen weiteren Schritt bei der Aktionseinheit und der Schaffung einer anti-imperialistischen Volksfront voran zu kommen, sollte das neu gewählte Zentralkomitee langfristig die Durchführung einer nächsten Konferenz für Aktionseinheit, der dann wohl vierten, in Angriff nehmen. Der Vorschlag dazu lautet: 1. Halbjahr 2008.

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Jeglichen Verleumdungen unserer Partei offensiv begegnen

Liebe Genossinnen und Genossen, wie schon oft in den letzten Jahren seit der Wiedergründung der KPD im Januar 1990 gab es auch in den zurückliegenden Monaten genügend Versuche, unsere Partei von innen heraus zu spalten. Es ist nicht zu übersehen, daß der Antikommunismus in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Und da ist manchem natürlich das Bestehen von kommunistischen Parteien ein Dorn im Auge. Der Gegner läßt dabei nichts unversucht. Deshalb kommen auch immer wieder Kräfte zum Wirken, die mit dem Verbreiten von Gerüchten und Provokationen versuchen, Einfluß auf die Einheit und Geschlossenheit unserer Partei zu nehmen.

In der Mai-Ausgabe 2006 des monatlich von der „B"-Partei" herausgegebenen Blättchens mit dem Titel „Trotz alledem!" wird in einem Artikel – überschrieben mit „Über ein misslungenes Aktionsprogramm" – (der oder die Autoren bleiben ungenannt, jedoch als redaktionsoffiziell gekennzeichnet) zum Aktionsprogramm unserer Partei allerlei Ungereimtes in nicht gerade seriöser Absicht zusammengeschrieben – kein gutes Haar am Kurs unserer Partei lassend. Die Verfasser reden uns „phänomenale Selbstüberschätzung" nach, bezeichnen unsere politische Aussage zur Regierung der Großen Koalition als „Schwachsinn" und meinen am Schluß: „…daß dieses Programm (auch als töricht und verantwortungslos bezeichnet) in so gut wie keiner Weise den Ansprüchen gerecht wird, die man als Marxist-Leninist daran stellen muß."

Angesichts dieser Wertung und der weithin vorgenommenen Auslassungen am Text unseres Aktionsprogramms – und damit bewußt vorgenommener Fälschungen, Entstellungen und Verleumdungen gegenüber dem Wortlaut unseres Beschlusses vom 25. März vorigen Jahres – ist es nunmehr im Interesse unserer Genossen, Freunde und Sympathisanten doch geboten, auf die „Trotz alledem" -Feindschaften mit aller zurückweisenden Entschiedenheit zu antworten.

Man könnte anhand der ganzen Art und Weise, der üblen Diktion des Artikels zu der Vermutung kommen, daß die Verfasser des „TA" -offiziellen Pamphlets einem Auto-Werbespruch erlegen sind, der da hinsichtlich eines Konkurrenzproduktes lautet: „Das Einzige, was mich daran stört, ist, daß es nicht von uns ist!" So ist vielleicht auch zu verstehen, daß im besagten Artikel ausgeführt wird: „Die KPD hat …gemeinsame Aktionen mit der DKP und kleineren linken Organisationen durchgeführt, was wir mit Respekt und Anerkennung registriert haben." Schönen Dank auch, sagen wir dafür – ohne zu vergessen, daß an anderen Textstellen gehässige, abfällige Wertungen formuliert sind.

Wir sagen in unserem Aktionsprogramm aus, daß wir uns darin auf kurz- und mittelfristig konzipierte Ziele konzentriert haben, die erfolgreich durch die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und einer sich entwickelnden umfassenden antiimperialistischen Volksbewegung realisiert werden können. Die im Dokument zusammengefassten dringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen wären möglicherweise als eine gemeinsame Plattform aller Bündnispartner zu nutzen, das war und ist unsere Überzeugung.

Wir müssen in diesem Zusammenhang aber darauf aufmerksam machen, daß wir uns in der Einschätzung des historisch bedeutsamen Aufrufs des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 doch grundsätzlich von den TA-Autoren unterscheiden. Diese sprechen von einer taktischen Meisterleistung, wir gehen zunächst von der strategischen politischen Kursbestimmung im Aufruf aus, der nunmehr präzisierten Orientierung auf die Errichtung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung, ohne die taktischen Entscheidungen zu unterschätzen. Die TA-Leute sprechen lediglich von einer „taktischen Meisterleistung" und beschränken sich dabei auf die „Präsenz der sowjetischen Besatzungsmacht". Das sei entscheidend für den erfolgreichen antifaschistisch-demokratischen Kampf gewesen, heißt es.

Wir unterschätzen nicht die Hilfe der Kommunisten in der Uniform der Roten Armee. Was wir hier mit Beschränkung auf den Osten Deutschlands zu kritisieren haben, ist die Tatsache, daß der Aufruf vom 11. Juni 1945 auf Deutschland als Ganzes gemünzt war und bleibt. Man möge gerade deshalb nicht übersehen wollen, daß dank der Rolle der Sowjetunion und J. W. Stalins persönlich die späteren nachfolgenden Festlegungen der Vertreter der Antihitler-Koalition im Potsdamer Abkommen vom August 1945 den Zielen im KPD-Aufruf vom 11. Juni entsprechen. Und es wäre – ohne zu spekulieren – bei Einheit statt Spaltung der Kräfte durchaus möglich gewesen, auch in den westlichen Besatzungszonen bei Achtung und Anerkennung wie Befolgung der Potsdamer völkerrechtlich gültigen Beschlüsse deren Sinngehalt zu entsprechen.

Die Autoren des „Trotz alledem" -Papiers verweisen schließlich auf die Tatsache, daß unser Berufen auf die „Programmatische Erklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" vom 19. August 1930 schon deshalb Unsinn sei, weil die seinerzeitige Thälmannsche KPD etwa 300 000 Mitglieder zählte (und so verstehen wir diesen Hinweis, demzufolge größere Massen-Mobilisierungschancen gehabt hätte). Daraus folgern und behaupten die Verfasser: „Heute ist der so genannte subjektive Faktor dramatisch zu unseren Ungunsten verändert. Kaum jemand will mit Kommu-nisten noch etwas zu tun haben. Was will man unter diesen Umständen davon halten, wenn eine Partei (gemeint ist unsere KPD) mit gegenwärtig in jeder Beziehung spärlichen Möglichkeiten akademisch-martialisch zur Volksallianz bläst?"

Also rund heraus geantwortet: Wie kann man sich derart entblöden, in Aktionseinheit zusammenwirkende kommunistische und sozialistische Organisationen sowie Gewerkschaften, sozial orientierte, antiimperialistisch und antifaschistische auftretende Kräfte allesamt als antikommunistisch abzustempeln und sich damit selbst zu disqualifizieren. Das alles in gerade diesen Tagen, wo in Berlin und anderswo viele Tausende Demonstranten gegen die antidemokratische und sozialreaktionäre Politik von CDU/CSU und SPD, gegen die Merkel-Müntefering-Regierung protestieren. Auch die bundesweiten Ostermärsche, eben erst stattgefunden, künden doch wohl auch von zunehmendem Widerstand gegen die aggressive Außenpolitik der Merkels und Co.

Wir antworten auf diese destruktiv fatalistische und kapitulantenhafte Einschätzung des Verhaltens der nach Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit strebenden Menschen in diesem Lande, daß Marx und Engels vor rund 170 Jahren mit einer kleinen Schar von Getreuen im seinerzeitigen „Bund der Kommunisten" begonnen haben, auf revolutionärem Wege die Welt zu verändern – bis hin zur Entstehung des sozialistischen Weltsystems. Angesichts dieser Tatsache kommen die Herren Verfasser zu ganz anderen Einsichten und verkünden auch noch ungeniert, daß die kleine, nur spärlich an Kraft und Wirkung ausgestattete KPD sich anmaßt, „unerreichbare Teilziele und … uneinlösbare Angebote" unter die Leute zu bringen.

Gewiß, die Pseudokommunisten in der „B" -Partei (sie mißbrauchen und entehren überdies den politisch klaren Leninschen Begriff Bolschewiki) haben es geschafft, unsere marxistisch-leninistischen Parteikräfte zeitweilig zu dezimieren, sie versuchen es auch heute noch bei Einzelnen mit Erfolg, aber sie können, eine kleine linkssektiererische Gruppierung, die sie sind, nichts daran ändern, daß unsere KPD – wenn auch noch nicht generell zutreffend – sowohl quantitativ als auch qualitativ Einfluß nimmt und wirkt. Übrigens, warum sollte es nicht möglich sein, daß auch eine kleine Partei – wenn sie die Wahrheit sagt, wenn sie die richtigen Kampfforderungen aufstellt, wenn sie so oder so auf vielfältige Weise positiv von sich reden macht, nicht imstande sein könnte, die Massen zu gewinnen und zu mobilisieren?

Wir tun das. Trotz aller maßlosen Lügenkampagnen reaktionärer Politiker und antikommunistischen Meinungsmacher in den Massenmedien wird die Meinung geäußert: „Ja, ihr Kommunisten habt Recht. Eure Vorschläge sind richtig. Wir werden mithelfen, andere damit bekannt zumachen." Warum gelingt uns das?

Ich zitiere aus der September-Ausgabe 2005 unserer Zeitung „Die Rote Fahne", Seite 10: „Sollen wir Kommunisten (gemeint sind beispielsweise Massendemonstrationen) in solcher Situation als Zuschauer auf Straßen und Plätzen herumstehen; Oder sollen wir uns an solchen Kampfaktionen beteiligen, sie also solidarisch unterstützen? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir gehen da hin, um zu sehen und zu hören, was geschieht. Das ist aber beileibe nicht alles. Wir beschränken uns nicht auf eine passive Rolle – etwa wie "Buh" rufen oder applaudieren. Nein, wir gehen auf die Menschen zu, tragen unseren Standpunkt vor, vermitteln möglichst überzeugend unsere politische Auffassung und versuchen auch, Verbündete und Mitstreiter in einer antiimperialistischen Gegenmacht und umfassenden Einheitsfront für Frieden, Demokratie und eine sozialistische Perspektive zu gewinnen."

Auf eine Reihe anderer Verunglimpfungen werden wir hier nicht weiter eingehen. Möglicherweise werden wir zu passender Gelegenheit auf bestimmte weitere Probleme zurückkommen. Wir sind aber auch nicht willens, den unehrenhaften Verfälschern der Politik unserer Partei noch die Ehre der weiteren Beschäftigung mit ihnen zu erweisen.

Genossinnen und Genossen, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichtes Lichtenberg, der uns am 11. Dezember 2006 zuging und sich auf ein Versäumnisurteil des Landgerichtes Berlin vom 07. März 1994 bezieht, war für uns eine völlig überraschende Anordnung.

Dieses Urteil war gegen die KPD im Zusammenhang mit der Nutzung von Büroräumen ohne Mietzahlung Anfang der 90er Jahre in der Kowalkestraße in Berlin-Lichtenberg ergangen. Die KPD wurde zur Zahlung von 25 931,31 DM an die Treuhandanstalt verurteilt. Gegen das Urteil wurde von den damals Verantwortlichen kein Einspruch eingelegt. In den Jahren 1997 und 1998 wurden deshalb von den Konten der KPD 15 363,08 DM gepfändet. Dann wurden diese Konten – nicht von der KPD – geschlossen.

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben teilte uns im Dezember 2006 mit, daß in der Vergangenheit mehrfach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die KPD, vertreten durch Hans Wauer, eingeleitet wurden. Darüber informierte dieser weder das Sekretariat noch das ZK. Im Gegenteil: im Sekretariat des ZK wurde Anfang 2005 von Wauer erklärt, daß keinerlei rechtsverbindliche Forderungen an die KPD mehr bestehen.

Die Forderungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom November 2006 beliefen sich auf 11 385,98 Euro und überstiegen das gegenwärtige Vermögen der Partei. Sie machten uns finanziell handlungsunfähig, da unsere Konten sofort gesperrt wurden. Das Sekretariat des ZK ergriff mit tatkräftiger Unterstützung des Genossen Klaus Rittmann sofort die Initiative zur Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung unserer weiteren finanziellen Handlungsfähigkeit. In der Partei haben sich in dieser Situation wahrer Kampfgeist und große Solidarität entwickelt, von dem Willen durchdrungen: „Die KPD muß leben und aktionsfähig bleiben!"

Durch Spenden von Mitgliedern und Sympathisanten sowie Zuschüsse von Regional- und Landesorganisationen konnte im Verlaufe des Monats Januar 2007 nicht nur die am 2. Januar 2007 von den Konten gepfändete Summe von 4 165,39 Euro ausgeglichen, sondern darüber hinaus ein neuer Anfangsbestand in Höhe von mehr als 1 500 Euro gebildet werden. Der Partei wurden durch Genossen und Sympathisanten 7 700 Euro als Darlehen zur Verfügung gestellt. Damit war es möglich, bis zum 23. März 2007 alle Forderungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Justizkasse zu begleichen.

Für diese Leistungen wird allen beteiligten Genossen und Sympathisanten der Dank der Partei ausgesprochen. Es darf aber nicht verkannt werden, daß die Rückzahlung der Darlehen, die langfristig vereinbart sind, große finanzielle Anforderungen an die Partei stellt. Disziplin in der Höhe der Beitragszahlungen, pünktliche Beitragsabführungen an das ZK und weitere Spendenbereitschaft unserer Mitglieder, insbesondere auch derjenigen, die sich daran noch nicht beteiligt haben, sind unerläßlich. Es geht aber auch darum, den Verkauf unserer Zeitung und der Hefte der Schriftenreihe mit neuen interessanten Themen allseitig in allen Organisationsebenen zu erweitern und zu fördern.

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Unsere Parteipresse und -literatur als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator

Genossen, die Zeitung unserer Partei, ihr Zentralorgan, orientiert sich an Lenins Hinweis und Ratschlag für die kommunistische Presse, kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator zu sein. Dazu hat „Die Rote Fahne" beigetragen. So sage ich also Dank und anerkenne die Bemühungen, den hohen Ansprüchen der Leser gerecht zu werden.

Wir haben uns dabei Lob und Zustimmung „einhandeln" können. Aber ebenso sind kritische Bemerkungen gemacht worden, die wir uns „hinter die Ohren" schreiben müssen, wie man so sagt. Doch sind wir auch dafür dankbar. Wir werden alle konstruktiven und auf die weitere Verbesserung unserer Zeitung in Inhalt und Form, auf größere Massenwirksamkeit gerichteten Vorschläge und Forderungen durchdenken und anwendbar machen.

Hervorheben möchte ich noch einmal: es bedarf größten Aufwandes an Kraft und Zeit der ehrenamtlichen Redaktionsmitarbeiter und ihrer Helfer, um allen politisch-ideologischen und organisatorischen Anforderungen an Inhalt und Vertrieb bzw. Versand gerecht zu werden. Das ist um so mehr zu würdigen angesichts der Störungen und Blockaden, die bis zum Frühjahr 2005 von einer in der damaligen Parteizentrale wirkenden parteifeindlichen Gruppierung ausgingen. Sie kamen jedoch nicht dazu, das Erscheinen unserer Zeitung „Die Rote Fahne" zu verhindern. Die Existenz und Herausgabe unseres Zentralorgans konnte stets und wird auch weiterhin gesichert werden.

Im damaligen Leitartikel ist festgestellt worden: „Die sehr gelinde gesagt, Störenfriede in unserer Partei in der Wauer-Collet-Gruppierung sind politisch-ideologisch geschlagen, doch haben sie sich in ihre neu gebildete „Partei" ohne Substanz – KPD (Bolschewiki) – zurückgezogen, ihre Pläne nicht aufgegeben, unternehmen weitere parteifeindliche Angriffe, scheuen dabei auch nicht vor Verleumdung, vor Fälschungen und Verunglimpfungen zurück. Wachsam und abwehrbereit, immer auf die Einsatzbereitschaft unserer Parteiorganisation bedacht, gehen wir unseren weiteren Weg…" Erfolgreich, offensiv und parteilich wurde auf die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung unseres 24. Parteitages Einfluß genommen.

Wir können darauf verweisen, daß seit unserem 24. Parteitag zwei Jahre harter Arbeit und politischen Kampfes vergangen sind, um die von den Delegierten gefaßten Beschlüsse zu verwirklichen. Der dort für die Zukunft entschiedene Kurs unserer Partei hat sich als richtig erwiesen und wir setzen ihn unbeirrt fort.

Es kann festgestellt werden, daß „Die Rote Fahne", die hier auf ihren aktiven Beitrag zur Erläuterung und Realisierung der Generallinie des 24. Parteitages hin analysiert wird, diese erstrangige Aufgabe gut erfüllt hat. In der Juli-Ausgabe 2005 ist unmittelbar, später durch das Protokoll des Parteitages vervollständigt, über die Reden und Beschlüsse informiert worden. Ein wertvoller Beitrag war zum Beispiel auch das Leserforum vom 03. Juni 2006 in Jena.

Zielstrebig verbessert werden muß jedoch die Unterstützung der Redaktion durch die Internationale Kommission. Dank der Redaktion wurden zum Beispiel Grußadressen, Berichte usw. gewährleistet. Und das geht wohl so nicht an. Genosse Brandt unterbreitet einen Vorschlag: An die Kommunistischen Parteien, mit denen die KPD Verbindungen pflegt, sollte auf Grund der angespannten finanziellen Lage künftig eine PDF-Datei unseres Zentralorgans monatlich per Internet zugesandt werden.

Wenn wir uns insgesamt positiv zu unserer Zeitung äußern können, ist das auch der Tatsache zu verdanken, daß wir in aller Bestimmtheit und Konkretheit die ausführlich im Zentralkomitee erörterten Entwürfe zu einer klaren Ordnung über die Obliegenheiten der Redaktion unseres Zentralorgans zu einem Beschluss erhoben haben. Auf dieser Grundlage ist ordentlich gearbeitet worden, einschließlich der über die redaktionelle Tätigkeit und Verantwortung für den Inhalt der Zeitung hinausgehenden und doch damit untrennbar verbundenen Arbeit auf dem Gebiet des Vertriebs und Absatzes sowie der Finanzierung.

Die Verantwortlichkeit des Chefredakteurs ist klar umrissen, eng verknüpft mit den V.i.S.d.P.-Vorschriften, an die auch wir gebunden sind. Der Chefredakteur hat die Rechenschaftspflicht gegenüber dem ZK und seinem Sekretariat stets gewährleistet und auch deren Entscheidungsrechten in Fragen der Redaktionsarbeit entsprochen. Das hat positiv gewirkt. Aber das heißt nicht, daß Gutes nicht noch besser zu machen sei.

Wenn es darum geht, das Niveau unserer Zeitung weiter zu erhöhen, könnten einige Anregungen fruchtbar gemacht werden. Ich nummeriere sie im Folgenden, ohne damit eine Rangordnung bestimmen zu wollen:

1. Vermeiden bzw. Ausmerzen von Druckfehlern vor Auslieferung der Zeitung. Das heißt, wir sollten noch intensiver versierte Korrektoren suchen und einsetzen. Namen (von Personen, Orten) sowie Daten sind exakt zu schreiben und anzugeben, Sachverhalte begrifflich richtig darzustellen. Ferner gestalterisch politisch wichtige Elemente, wie eine treffende, möglichst kurze politisch klare Überschrift und natürlich auch gleichermaßen Zwischenüberschriften u. ä. besser zu meistern.
2. Für die Wirkung einer Zeitung kommt der Relation und Anordnung von Text und Bild große Bedeutung zu. An der Lösung dieser Aufgabe, besonders Bildauswahl, muß in gegenseitiger Konsultation, jedenfalls auf kollektiver Beratung und Entscheidung, kontinuierlich gearbeitet werden.
3. Warum findet man eigentlich in der Zeitung die Rubrik „Unser (oder das) aktuelle(s) Zitat" nicht mehr? Das war eine gute Methode der Agitation, die zunehmend von vielen Lesern für ihre Arbeit genutzt wurde. Man sollte auf so Bewährtes nicht verzichten.
4. Den Genossen der Redaktion sei empfohlen, sich noch einmal gründlicher mit der seit langem praktizierten Spalte „Kalendarium" bzw. „Wir erinnern uns" zu befassen. Wir sind überzeugt, daß die redaktionell tätigen Genossen für die Zukunft eine bessere Lösung als die gegenwärtige finden werden.
5. Wir sind bei der Gewinnung sachkundiger und politisch fähiger Personen vorangekommen. Dennoch bleibt die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Autoren eine vordringliche Angelegenheit. Hier erinnern wir auch an die politische Verantwortung und die moralische Pflicht aller unserer Leitungskader im ZK und in seinem Sekretariat, der Landes- und Regionalvorsitzenden, Kommissions-mitglieder usw. für ihre/unsere Zeitung publizistisch tätig zu sein bzw. zu werden – und wenn es auch nur zur Wiederbelebung der Zeitungsrubrik „Aus unserem Parteileben" verhilft.

Es zeigte sich erneut während der Parteiwahlen sowie der Diskussion zum Entwurf des Programms und des überarbeiteten Statuts, daß die Berichterstattung aus dem Parteileben ungenügend ist. Sie muß künftig besser gewährleistet werden. Dank gilt jedoch der Landesorganisation Thüringen und der Regionalorganisation Leipzig, welche eine vorbildliche Arbeit leisten.

Wir reden, auch wenn es schwierig ist, trotzdem über die Aufgabe, ein Netz von „Volkskorrespondenten" zu schaffen, unter unseren Parteimitgliedern und auch Sympathisanten - und das so gut, wie es uns Lenin hinsichtlich der Wirksamkeit der Parteipresse gelehrt hat.

6. Es wäre nützlich, auch über die kulturpolitischen Aspekte in der Zeitung Bilanz zu ziehen und neue Anforderungen zu stellen. Es geht uns dabei vornehmlich um die Bewahrung und Pflege der kulturellen proletarisch-revolutionären Traditionen der Thälmannschen KPD wie überhaupt der deutschen und internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Darüber sollte man intensiv auf einer der künftigen ZK-Tagungen beraten.

Das sind einige Punkte, mit deren Umsetzung wir hoffen, unserer Zeitung bis zum nächsten Parteitag ein noch besseres Gesicht geben zu können.

Ich halte es für zweckmäßig, noch einige Bemerkungen zu unserer Schriftenreihe zu machen. Wir haben sie in der Gestalt, wie sie bis zum 24. Parteitag erschienen ist, weitergeführt. Bedingt durch die seinerzeitigen parteifeindlichen Machenschaften der Gruppierung um Wauer/Collet kam es zu Störungen und Stagnation in Fragen der Titelplanung und Autorengewinnung, sowie zu technischen Problemen. Diese und andere Schwierigkeiten sind bis heute nicht überwunden. Es darf also weiterer Anstrengungen, um auch auf diesem Gebiet unserer politisch-ideologischen Massenarbeit, speziell der schriftlichen Propaganda, voranzukommen.

Es ist uns zwar gelungen, einige wenige Titel in Broschürenform herauszubringen, dennoch sind wir noch immer hinter den objektiven Anforderungen zurückgeblieben. Wenn es um die künftige Arbeit geht, sollten wir uns um konzeptionelle und gestalterische Lösungen zugleich bemühen.

Unsere „Schriftenreihe der KPD zur marxistisch-leninistischen Bildung", wie sie bereits vor dem 24. Parteitag benannt wurde (übrigens vom Titel her nicht von der vorher amtierenden Führung um Wauer/Collet erfunden, sondern aufgrund von Vorschlägen anderer Genossen), sollte auch weiterhin diesen Namen tragen.

Eine nächste Frage wäre, ob wir nicht nach diesem 25. Parteitag einen Neuanfang machen sollten, indem wir die Gestaltung der Reihe etwas „modernisieren" und in der Nummernfolge wieder bei „1" beginnen.

Es wäre politisch geboten und gerechtfertigt, wenn wir das Protokoll dieses Parteitages in etwa drei Folgen (Heften) in die Schriftenreihe aufnehmen, und dann evtl. das Aktionsprogramm sowie eine Würdigung des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution publizieren, dann vor der geplanten Aktionseinheitskonferenz mit einem weiteren Titel dazu aufwarten und das Thema „Antikommunismus" aufgreifen.

Bei all dem müssen wir es uns nicht allzu schwer machen, könnten mit großem politischen Nutzen zum Beispiel die Artikelfolgen von 2005/2006 in „Die Rote Fahne" wie „Guter Rat von Friedrich Engels" oder zu Fragen des Kampfes um „gerechten Lohn" als zusammengefasstes Material veröffentlichen. Für unsere Arbeit in Richtung Bündnispolitik (besonders Gewerkschaften) wäre das auf jeden Fall verdienstvoll.

Angesichts der brennenden Aktualität des Bemühens um Aktionseinheit wäre es auch überlegenswert, ob wir ein Heft mit dokumentarischer Wiedergabe unserer Position dazu herausbringen. Schließlich werden wir nach den Parteitagen zur Vereinigung von PDS und WASG unsere grundsätzliche Haltung zu deren Ergebnissen fundiert darstellen müssen. Eine notwendige Auseinandersetzung mit dem „3. Weg" – demokratischer Sozialismus usw. – könnte dann in der politischen Arbeit an Bedeutung gewinnen.

Dies alles soll als Anregung verstanden werden. Wir erwarten in den nächsten Wochen in Auswertung des 25. Parteitages machbare, realisierbare Vorschläge von den mit der Redaktionsarbeit beschäftigten Genossen, nicht nur von der DRF-Redaktion und den Internet-Beauftragten sowie von den Mitgliedern der Ideologischen Kommission des ZK, sondern auch bei Mithilfe von erfahrenen Genossinnen und Genossen aus den Landes- und Regionalorganisationen unserer Partei.

Auch das Internet in unserer Parteiarbeit muß mehr als repräsentatives Informationsmittel genutzt werden, national als auch international. Deshalb werden wir Genossen beauftragen, Aussagen im Internet zu koordinieren – das muß im Mittelpunkt stehen –, auf eingehende E-Mails schnell zu reagieren, sie zu beantworten bzw. wenn notwendig, Angriffe, Verleumdungen, Provokationen usw. zurückzuweisen sowie die Absicherung der Nachrichtenübermittlung an alle Landes- bzw. Regionalorganisationen über E-Mail. Dazu sind geeignete Adressen einzurichten. Darüber hinaus ist der unmögliche Zustand zu verändern, daß unsere Parteizentrale keinen Internetzugang hat bzw. keine E-Mails empfangen sowie versenden kann.

Ein weiteres Problem, welches einer Klärung zuzuführen ist, um eine bessere Ordnung und Sicherheit zu erreichen, ist die Benennung von offiziellen Partei- bzw. Pressesprechern sowie die Frage eines Büroleiters mit eindeutigen Befugnissen.

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Unserem Jugendverband größere Aufmerksamkeit widmen

Genossen, der vor 5 Jahren gegründete Kommunistische Jugendverband Deutschlands hat in seiner bisherigen Arbeit eine Reihe guter Ansätze zu verzeichnen. Das zeigte sich zum Beispiel bei Jugendtreffen, Aktionen, Ständen und einer Reihe von Veranstaltungen. Man muß jedoch auch feststellen, daß im Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung, insbesondere durch die spalterische Tätigkeit eines Daniel Weigelt, eine gewisse Zersetzung des KJVD nicht verhindert wurde, so daß die Entwicklung des Verbandes stagnierte.

Deshalb befaßte sich die 3. Tagung des ZK der KPD vom 10. September 2005 mit dieser Problematik. Mit der Einschätzung des Entwicklungsstandes und der Diskussion zu Problemen der politisch-ideologischen und organisatorischen Arbeit des KJVD sowie der Berichterstattung seines Vorsitzenden, Genossen Torsten Schöwitz, kam es zu einer umfassenden kritischen Aussprache.

Dabei wurde konstatiert, daß die Mitglieder und Kandidaten des ZK dem Jugendverband insgesamt gesehen bei weitem nicht ausreichende Hilfe gegeben haben. Die politische Erziehung und Mobilisierung der Mitglieder und Sympathisanten des Jugendverbandes wurde vernachlässigt. Im Grunde genommen ist das als Verstoß gegen das Programm und Statut zu werten. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille: auch die Führungskräfte des KJVD haben ihre persönliche und kollektive Verantwortung ebenfalls nicht ausreichend wahrgenommen. Auch dadurch stagnierte die Entwicklung des KJVD. Überdies behindert objektiv die räumliche Zersplitterung der Mitglieder und ihrer regionalen und Landesstrukturen eine politische Kräftekonzentration auf zentraler Ebene. Somit kommt die potentielle politische Kraft der Jugend innerhalb unserer Partei nicht vollends zur Wirkung.

Nachdrücklich wurde bei dieser Beratung nochmals hervorgehoben, daß es damals höchste Zeit war, den KJVD zu gründen. Die gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse waren überreif. Und niemand, der in der Parteiführung die Lage richtig einschätzte, hatte einen raschen und steilen Aufstieg hin zu einer intakten und kampffähigen Massenorganisation erwartet. Alle historischen Erfahrungen lehren, daß dafür mit Geduld und langem Atem sowie ebenso ohne Schwanken zielstrebig gekämpft werden muß.

Alle, die in der Diskussion zum Tagesordnungspunkt KJVD zu Worte gekommen sind, haben ihre kritischen Bemerkungen und Hinweise in vorstehendem Sinne dargelegt. Ja, sie haben dies auch mit einem gewissen Verständnis für den nicht zufrieden stellenden Zustand innerhalb des KJVD getan – auch ob der eigenen Versäumnisse des Zentralkomitees. Dennoch mußte im Interesse der Überwindung des Mißverhältnisses zwischen Wollen und Können im KJVD und in der KPD Klarheit über Soll und Haben geschaffen werden.

Genosse Kurt Andrä hat im ZK-Plenum in einem gründlich vorbereiteten grundsätzlichen Diskussionsbeitrag, über den zuvor im Sekretariat des ZK beraten worden war, eine umfassende politische Analyse vorgelegt und Bilanz gezogen. Davon ausgehend unterbreitete er Anregungen und Vorschläge für den künftigen Weg des KJVD – sowohl zur Aufstellung eines kurzfristigen Maßnahmeplanes als auch zur Realisierung von Aufgaben auf längere Sicht.

Diese Diskussionsrede wurde von den ZK-Mitgliedern zum Beschluss erhoben und wird Maßstab für die Beurteilung der Verbandsarbeit sein. Er bezog sich in seiner Rede auf Erfahrungen und Lehren aus der mehr als 80jährigen Geschichte des KJVD, die noch heute von großem Nutzen sein können, wenn man sie studiert und in der Praxis anwendet. Er wies in seiner Rede auch darauf hin, daß es einen Unterschied zwischen damaligem bzw. heutigem KJVD und der 1946 im Osten Deutschlands gegründeten und auch gleichzeitig im Westen entstandenen Freien Deutschen Jugend gibt: Die FDJ ist nicht die Jugendorganisation der SED, sondern sie „ist die Organisation der Jugend unabhängig von Konfessionen, Weltanschauungen und Parteien" (Wilhelm Pieck, aus einer Rede vor Jugendfunktionären der SED in Berlin am 30. Juli 1946)

Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit, um Verbindungen zu anderen Jugendorganisationen in der BRD – etwa zur FDJ, zur SDAJ, zu Solid und weiteren antifaschistisch-demokratischen Vereinigungen von Jugendlichen, ist für die heutige Zeit außerordentlich bedeutungsvoll.

Da darf man nichts dekretieren, nichts vorschreiben – aber man kann und muß auf der Grundlage gleicher Interessen (die Selbständigkeit der Anderen respektierend) auch zu Initiativen bei der Bündelung der jeweiligen Kräfte in gemeinsamen Aktionen kommen. Man kann unsere Freunde und Genossen im KJVD nur dazu ermuntern. Angesichts der bisherigen und sich in einer Großen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD weiter verschärfenden jugendfeindlichen, sozialreaktionären und antidemokratischen Politik ist ein solches Zusammenwirken dringend geboten.

Es erweist sich als überaus nützlich, wenn die Funktionäre und Mitglieder unseres KJVD (und selbstverständlich ebenfalls in unserer KPD) sich bei der Lösung der heutigen und künftigen Aufgaben auf die Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit stützen. Die Geschichte der Arbeiterjugendbewegung trennt nicht kleinere oder größere Zeitabschnitte voneinander. Immer läßt sich dabei aus den Kämpfen von gestern für morgen lernen. Man darf nur nicht in dogmatischen Schematismus verfallen und muß in bestimmten Kampfperioden immer die konkreten Bedingungen beachten.

Jedenfalls birgt die Geschichte der KPD und ihres Jugendverbandes viele anregende und für heute anwendbare Schätze, die uns vorwärts helfen können. Dafür hier nun ein Tip: Studiert man im Jugendverband (und nicht nur dort) beispielsweise die Protokolle solcher Parteitage der KPD wie die des 10., 11. und 12. Parteitages aus den Jahren 1925, 1927 und 1929, dann kann man vielzählige und vielfältige Ereignisse und Vorgänge finden sowie erschließen zur Formulierung von Kampfforderungen und -orientierungen für die Gegenwart und Zukunft.

Nehmen wir als ein beweiskräftiges Zeugnis das Auftreten Ernst Thälmanns vor den Mitgliedern des ZK und weiteren Funktionären des KJVD am 14. und 15. November 1932 in Prieros in der Nähe Berlins. In seiner Rede hat er den Teilnehmern geraten, sich ein solides theoretisches und politisches Wissen anzueignen und die Fähigkeit zu erwerben, die Jugend wirklich zu führen. Er orientierte auf eine enge Verbindung des KJVD mit der Arbeiterjugend, wobei die Landjugend und die studentische Jugend nicht zu vergessen seien. Thälmann ging es dabei auch um jugendgemäße Methoden der politischen Arbeit. Dabei sei es notwendig, der Jugend gegenüber die richtige Sprache zu finden und so wirklich überzeugend zu wirken.

Die Massen der Werktätigen zu gewinnen und den Kampf um ihre Interessen zu führen, das gelingt nicht nach einem Schema – und sei die Generallinie der Partei noch so klar -, sondern erfordert auch psychologisches Vorgehen, die Anwendung psychologischer Erkenntnisse in der Praxis der politischen Massenarbeit. Thälmann sagte in diesem Sinne: „Mehr Lebendigkeit, mehr Begeisterung, mehr Schwung, mehr Bewegung, mehr Leidenschaft gehört zu unseren Arbeitsmethoden." (Abriss der Geschichte der Deutschen Arbeiterjugendbewegung, Entwurf Teil I, S. 308, Verlag Junge Welt Berlin 1966)

Wenn man im heutigen KJVD so handelt, wenn das Leitfaden in der täglichen Arbeit wäre, würden wir im Streben nach massen-wirksamer, mobilisierender kommunistischer Überzeugungsarbeit und Aktionsfähigkeit erfolgreicher vorankommen. Und ich denke, daß unser Genosse Daniel Junker, seit der Beratung des KJVD am
10. März 2007 der amtierende Vorsitzende, mit der notwendigen Unterstützung der Landesorganisationen und aller Mitglieder der Partei, neue Impulse setzen wird. Wir stehen immer fest an der Seite unseres KJVD!

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Proletarischer Internationalismus – grundlegendes Handlungsgebot

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei hat sich auf dem 24. Parteitag – und wir tun es erneut im Entwurf des Programms – eindeutig zu den marxistisch-leninistischen Grundsätzen des proletarischen Internationalismus bekannt. Der verallgemeinerte Ausdruck dieses Internationalismus-Bekenntnisses ist die Auffor-derung und der Appell von Marx und Egels im „Manifest der Kommunistischen Partei", nämlich „Proletarier aller vereinigt Euch!"

In der Entwicklung der internationalen Parteizusammenschlüsse ist das weltweite Zusammenwirken der politischen Parteien des Proletariats in vielen Ländern, auf allen Kontinenten und schließlich weltumspannend in der jahrzehntelangen Periode der revolutionären Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts bis hinreichend zum Anfang des 20. Jahrhunderts dokumentiert. Zerstört wurde das rote Band rund um den Globus aber von jenen opportunistischen-revisionistischen Kräften in der Führung der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die auf die imperialistischen Positionen der „Vaterlandsverteidigung" zu Beginn und während des ersten Weltkrieges, besonders im kaiserlich-imperialistischen Deutschland übergingen. Das führte faktisch zu einer tiefen politischen Krise und zum Zerfall der II. Internationale.

Es ist ein höchst bedeutsames historisches Verdienst Lenins und der gesamten Partei der russischen Bolschewiki – und nicht zuletzt auch der revolutionären sozialistischen und kommunistischen Linken in Deutschland um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – unmittelbar nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland, mit der Schaffung einer neuen, der III. Kommunistischen Internationale, begonnen zu haben. Die Kommunistische Partei Deutschlands bekannte sich bei ihrer Gründung 1918/19 entschieden zum proletarischen Internationalismus und blieb dessen Grundsätzen vorbehaltlos und in vielerlei solidarischen Aktionen immer treu.

Unsere heutige Kommunistische Partei Deutschlands hat sich beim Neubeginn 1990 auch zum revolutionären Erbe hinsichtlich ihrer internationalistischen Politik bekannt. Schließlich wird das nun von unserem 25. Parteitag zu beschließende neue Parteiprogramm gewährleisten, dem proletarischen Internationalismus auch künftig im gesamten Parteileben Geltung zu verschaffen.

Wenn wir uns in unserem Tagungsraum umschauen, sehen wir – wie zumeist bisher üblich – diesmal keine ausländischen Gäste in unserem Kreis. Natürlich trübt das nicht den internationalistischen Charakter unseres Parteitages. Ihr erkennt das zum Beispiel am vorliegenden Entwurf einer Erklärung des Parteitages zum 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und an Grußbotschaften, zum Beispiel an die koreanischen und kubanischen Genossen.

Wir können leider zurzeit nur nach Maßgabe unserer Kräfte tätig werden. So mußte aufgrund unserer mehr als beschränkten materiellen und finanziellen Mittel auf die Einladung von Vertretern aus Bruderparteien sowie anderer Gäste verzichtet werden. Ihr wisst, daß die Hauptursache dafür in der schändlichen Hinterlassenschaft der parteifeindlichen Gruppierung in der damaligen Zentrale, Berlin, Dingelstädter Straße, liegen. Umso mehr werden wir bemüht sein müssen, Möglichkeiten zu finden und alles zu nutzen, um unsere internationalen kommunistischen Partner und Freunde im Ausland über Verlauf und Ergebnisse unseres Parteitages zu informieren.

Wie sehr sich materielle und finanzielle Einschränkungen auf den Auf- und Ausbau unserer internationalen Beziehungen negativ auswirken und zugleich unserer Stärke abträglich sind, zeigt sich auch an solchen Zwängen, daß das Zentralkomitee vor einem Jahr entscheiden mußte, den Auslandsversand unserer Zeitung „Die Rote Fahne" aufzugeben. Die Kosten für Herstellung und Versand der fürs Ausland vorgesehenen Exemplare waren nicht mehr aufzubringen.

Die Folge davon war, daß viele Kontakte zu den Parteizentralen kommunistischer Parteien auf allen Kontinenten und zu einflußreichen Funktionären usw. abgebrochen wurden und dadurch zum Erliegen kamen, also wir auch wenig Informationen bzw. Dokumente übermittelt erhielten. Wir können so nicht weiterarbeiten. Es muß künftig trotz aller Schwierigkeiten damit begonnen werden, die seinerzeitigen Kontakte neu zu knüpfen und dauerhaft zu gestalten.

Wir waren und sind auch noch immer in unserer eigenen Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil unsere materiellen und finanziellen Mittel für Reisen und Aufenthalte zu Treffen von und mit Bruderparteien sowie zu internationalen Konferenzen bei weitem nicht ausreichen. Dennoch gelang es, einige Vorhaben zu realisieren. So konnten wir beispielsweise an einer internationalen Konferenz in Venezuela teilnehmen und dort aktiv auftreten – was dankenswerter Weise mit Unterstützung unserer Genossen der Partei der Arbeit Koreas gelang.

Nach mehren Versuchen und Überwindung von Schwierigkeiten kam es im vergangenen Jahr auch zu einer Zusammenkunft unseres Zentralkomitees mit den tschechischen Genossen der Parteiführung in Prag.

Besonders wichtig war für unsere Partei – nach Nichtteilnahme im Jahre 2005 – die Anwesenheit auf der traditionellen internationalen Konferenz in Brüssel. Genosse Fittinger konnte dabei neue Kontakte knüpfen und für unsere Partei erreichen, daß der inzwischen begrenzte Passiv-Status wieder aufgehoben wurde und unsere KPD nunmehr wieder einen gleichberechtigten Rang unter den dort versammelten Parteien haben wird sowie eine aktive Rolle ausüben kann. Genosse Jörg Lorenz aus Hannover, Mitglied des ZK, wird unsere Partei Anfang Mai dieses Jahres in Brüssel vertreten.

Die brüderlichen Beziehungen zwischen uns und den Genossen unserer Bruderpartei in der KDVR, vor allem über die Botschaft in Berlin, haben sich kontinuierlich positiv entwickelt. Beiderseits interessierende nützliche Informationen und gegenseitige politische Konsultationen haben sich gut bewährt.

Zur kommunistischen Partei im Nachbarland Polen gab es freundschaftliche Kontakte, die jedoch aufgrund von Schwierigkeiten auf polnischer Seite, vor allem verursacht durch antikommunistisch gesteuerte Pressionen des polnischen Staates, mehr oder weniger rückläufig sind. Es wäre zu erwägen, ob die Brandenburger Genossen vielleicht auch in der Grenzregion um Frankfurt/Oder hier aktiv werden können.

Zur Kubanischen Kommunistischen Partei gab es nach den von der Wauer-Gruppierung mißachteten Anfängen keinen spürbaren Fortschritt. Die vom Genossen Fittinger dann unternommenen neuen Versuche sind nicht intensiv weitergeführt worden. Um so mehr befriedigend ist es, wenn vor kurzem, am 11. April dieses Jahres, von der Botschaft Kubas in Berlin ein Schreiben an den Chefredakteur „Die Rote Fahne" gerichtet wurde, in dem es heißt: „Vielen Dank für die regelmäßige Zusendung von „Die Rote Fahne", die wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Übersetzung vieler Artikel nach Kuba weiterleiten, auf Grund der tiefgründigen Analysen über die Ergebnisse des politischen Weltgeschehens, die dort veröffentlicht werden.

Die Artikel über Themen verbunden mit der gegenwärtigen Entwicklung Kubas finden wir sehr gut und wichtig. Wie Sie wissen, sind öfter Provokationen in den bürgerlichen Medien über den sozialistischen Weg der kubanischen Revolution zu finden, und diese versuchen die Errungenschaften des Sozialismus auf Kuba in Mißkredit zu bringen. Wir stehen mit Euch in Verbundenheit und werden Euch Dokumente und Reden leitender Persönlichkeiten Kubas zur Verfügung stellen."

Diese Nachricht zeigt uns doch, daß unsere solidarische Haltung zu Kuba von den verantwortlichen kubanischen Genossen in der Berliner Botschaft nicht nur beachtet, sondern auch politisch gewürdigt und für die eigene Arbeit genutzt wird. Wir werden also von unserem Parteitag aus und danach unmittelbaren Kontakt zu den kubanischen Genossen aufnehmen.

Insgesamt gesehen müssen wir aber die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen unserer Partei als nicht zufrieden stellend einschätzen. Die schwache materielle Basis hat die Entfaltung inter-nationalistischer praktischer Tätigkeit stark behindert; das ist jedoch nur die eine Seite der Ursachen für ein gewisses Zurückbleiben unserer Partei gegenüber den gewachsenen Anforderungen.

Die andere Seite ist das personelle Wirkungsvermögen, sind also Kaderprobleme – und zwar in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Es ist eben nicht der Sache dienlich, wenn nach dem Rücktritt des damaligen Vorsitzenden Schleese der nachfolgende Stellvertreter, Genosse Fittinger, die Funktion des amtierenden Vorsitzenden übernehmen muß und bald danach - faktisch bis heute – wegen Krankheit ausfällt. Da kann natürlich die Verantwortung für die internationalen Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Hierbei ist ebenso die zu geringe Anzahl der Mitglieder der Internationalen Kommission des ZK und die nicht ausreichende Erfahrung der damit beauftragten Genossen zu berücksichtigen.

Notwendig ist es deshalb, nach dem Parteitag möglichst rasch zu positiven Veränderungen zu kommen, um hinsichtlich der internationalen Arbeit unserer Partei auf der Höhe der Zeit zu sein. Was wir auf jeden Fall unter allen Umständen leisten können und müssen, ist eine zielgerichtete Analyse der Entwicklungsprozesse in der internationalen Arena, so im EU-Bereich, in Lateinamerika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien vorzunehmen. Darauf basierend sollten dann Schlussfolgerungen für die Führungstätigkeit im Zentralkomitee und seinem Sekretariat gezogen sowie Vorschläge für unser internationales Auftreten unterbreitet werden, zum Beispiel Bemühungen zu unternehmen, um Beziehungen zur KP Chinas, der Griechischen und Portugiesischen KP aufzunehmen.

Schließlich sei noch darauf verwiesen, daß wir in Wort, Schrift und Bild die internationalistischen marxistisch-leninistischen Positionen unserer Partei zu den verschiedenen Aspekten des Kampfes der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie den antiimperialistischen Volksbewegungen kenntlich machen müssen. Auch das könnte ein wertvoller Beitrag zur Gemeinsamkeit der Fortschrittskräfte in der Welt und für die Entwicklung des kommunistischen Bruderbundes sein.

Genossen, am 1. Juni 2006 führte die Bundestagsfraktion „Die Linke" aus Anlaß des 50. Jahrestages des KPD-Verbots in der BRD am 17. August 1956 eine öffentliche parlamentarische Anhörung durch. Zu dieser – man muß sagen Schau- und Alibi-Veranstaltung – waren Genossen unserer Partei eingeladen und der amtierende Vorsitzende der Partei, Genosse Fittinger, sollte dazu ein Statement abgeben. Nicht nur, daß die Teilnehmerzahl unserer Genossen stark eingeschränkt wurde, Genosse Fittinger durfte sein Statement nicht geben. Deshalb hier einige Auszüge, welche die Haltung der KPD zum Verbot 1956 zum Ausdruck bringen:

„Diese öffentliche Anhörung zu den Vorgängen um das seit 1956 – also vor nunmehr 50 Jahren – ausgesprochene KPD-Verbot ist unseres Erachtens ein umfassendes gesellschaftliches Anliegen von hohem politischem Rang, denn es ist keinesfalls auf das Wirken einer politischen Partei beschränkt, die ehedem im Bundestag namens des Mandats und im Auftrag ihrer Wähler vertreten war.

Nein, es ist ein objektives zwingendes Gebot zur Förderung demokratischer politischer Kultur in diesem Lande.

Natürlich ist es für unsere Partei, in deren Namen ich hier sprechen darf, ein besonderes Anliegen, uns vernehmlich zu machen. Denn es ist nach 16jähriger legaler Existenz unserer Partei in der gegenwärtigen BRD nicht nur ein solidarisches Bekenntnis gegenüber jener KPD, die 1956 vom Verbotsurteil des seinerzeitigen Bundesverfassungsgerichts betroffen wurde und der politischen Verfolgung durch die damaligen Bonner Staatsorgane unterlag, was auch noch in der heutigen Berliner Republik praktiziert wird.

Wir machen in dieser öffentlichen parlamentarischen Anhörung auf die Tatsache aufmerksam, daß im Januar 1990 in Berlin, noch unter den Bedingungen der DDR-Staatlichkeit – also noch vor der vollzogenen sogenannten „Wiedervereinigung Deutschlands" – die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wiedergegründet wurde… Es ist aktenkundig, daß der Präsident der Volkskammer der DDR unsere KPD laut §§ 1 und 2, Absatz 4 des Parteiengesetzes der DDR am 26. Februar 1990 unter der Registriernummer 12/90 hat eintragen lassen. Auch ist unsere KPD entsprechend des „Einigungsvertrages", Anlage I zum Vertrag, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt III. Punkt 1 für das gesamte Bundesgebiet zugelassen worden.

Wir müssen jedoch feststellen, daß trotz dieser eindeutigen Regelungen unsere Partei in ihrer Tätigkeit insbesondere unzulässigen politischen Repressalien unterworfen, somit diskriminiert und behindert wird… Auch deshalb bleiben wir dabei, mit aller Entschiedenheit erneut gegen das KPD-Verbot von 1956 in der Alt-BRD zu protestieren. Wir fordern nach wie vor die Aufhebung dieses antidemokratischen Verbots. Das KPD-Verbot ist tendenziell gegen alle humanistischen und antifaschistischen Demokraten gerichtet."

In der Erklärung unseres Zentralkomitees vom 8. Juli 2006 wird diese Position nochmals bekräftigt und zum Ausdruck gebracht: „Der Anachronismus des Verbots ist für jedermann klar sichtbar. Das Verbotsurteil von 1956 in der Alt-BRD muß schnellstens aufgehoben werden. Die Opfer des Verbots unter den Funktionären und Mitgliedern der Partei sowie anderen demokratischen Bürgern in der damaligen BRD sind zu rehabilitieren und zu entschädigen – auch postum. Die unrechtmäßige Liquidierung des KPD-Vermögens ist rückgängig zu machen bzw. durch Entschädigung auszugleichen.

Dafür gilt es alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. … Wir protestieren heute erneut gegen das seinerzeitige Schandurteil des Bundesverfassungsgerichts und fordern mit aller Entschiedenheit die Annullierung des vor 50 Jahren verhängten Verbots der KPD.

Wir rufen alle Kommunisten und Demokraten, gleich wo sie heute politisch organisiert sind, dazu auf, gemeinsam mit uns für die Wiederherstellung der verfassungsrechtlich garantierten Existenz der Kommunistischen Partei Deutschlands zu kämpfen."

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Höheren Anforderungen an die Partei gerecht werden

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei besteht nunmehr 17 Jahre seit ihrer Gründung bzw. Wiedergründung im Januar 1990 in Berlin, damals noch Hauptstadt der DDR. Das war nach dem Zerfall der SED und besonders dem Sonder-Parteitag im Dezember 1989 ein folgerichtiger Schritt, um nach der Liquidierung der SED und deren Umbenennung in PDS den marxistisch-leninistischen Kräften eine neue politische Heimat zu geben.

Wir mußten fortan in einer konterrevolutionär umgestalteten Gesellschaft wirken, unter Bedingungen wüster antikommunistischer Hetze, auf die Vernichtung der DDR gerichtet. Die folgende Annexion unseres sozialistischen Staates und seine Eingliederung in die BRD erschwerten die Kampfbedingungen unserer Partei ganz erheblich. Dennoch konnte sich die wiedergegründete KPD behaupten, ihre Existenz sichern und allen feindlichen Angriffen widerstehen. Trotz der zunehmenden Attacken überlebte unsere Partei - und sie lebt und kämpft heute noch, als die marxistisch-leninistische Kampfpartei der Arbeiterklasse und aller werktätigen Klassen und Schichten unseres deutschen Volkes.

In diesen 17 Jahren sind wir durch Höhen und Tiefen gegangen, mußten immer wieder Angriffe von außen abwehren und Existenz bedrohende Auseinandersetzungen im Innern unserer Partei führen und bestehen. Das Jahr 2005 mit unserem 24. Parteitag war eine Zäsur in der Entwicklung unserer kommunistisch orientierten Parteiformation. Die marxistisch-leninistischen Parteikräfte setzten sich gegen alle feindlichen Machenschaften durch und leisteten in den vergangenen zwei Jahren bis zu unserem heutigen Parteitag Annerkennenswertes.

Die inneren Auseinandersetzungen, der Kampf um die Erhaltung und Festigung unsrer Parteireihen – so opfer- und verlustreich er auch immer gewesen ist – hat trotz alledem die Lebensfähigkeit der Partei erwiesen und ihre Kampfkraft gestärkt. So können wir bei aller kritischen Analyse des Standes unserer Parteiarbeit doch mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft schauen. Sachlich und nüchtern ist einzuschätzen, daß auch trotz negativer Erscheinungen in unserem Parteileben das Positive überwiegt. Davon ausgehend sollten wir den vor uns stehenden höheren Anforderungen gerecht werden, ihnen gewachsen sein.

Das Zentralkomitee unserer Partei hat in Vorbereitung unseres 25. Parteitags von den Landes- und Regionalorganisationen Analysen über den gegenwärtigen politischen Zustand in ihrem Verantwortungsbereich gefordert. Die Materialien liegen inzwischen bis auf wenige Ausnahmen vor und konnten zur Gesamteinschätzung des Parteilebens genutzt werden. Der Wert der Analysen ist umso höher, als sie überwiegend in Mitgliederversammlungen und offenen Einzelgesprächen mit den Mitgliedern zustande kamen, also im Kollektiv erarbeitete Übersichten darstellen.

Die Erkenntnisse aus den Analysen zu verallgemeinern und nutzbar für die weitere Verbesserung der Führungs- und Leitungstätigkeit unserer Partei und somit für die politische Mobilisierung aller Parteikräfte und des gesamten Parteilebens einzusetzen, ist jetzt die Aufgabe des Zentralkomitees. Deshalb sollte das analytische Material unserer Regional- und Landesorganisationen genutzt werden, daraus eine zusammenfassende Übersicht mit konkreten Orientierungen zu machen. Dafür könnte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich dieses Vorhabens annimmt.

Die Analysen zeigen, daß nach der Auseinandersetzung mit der Wauer-Collet-Gruppe und den Beschlüssen des 24. Parteitages eine gute Grundlage für zielgerichtetes Arbeiten und die Entfaltung einer ideologischen Offensive bestand. Man könnte sagen, es wehte ein frischer Wind.

Die umfassenden Diskussionen zum Entwurf des Programms sowie zum überarbeiteten Statut – ich möchte an dieser Stelle nochmals allen danken, die an der Er- bzw. Überarbeitung der Entwürfe mitgewirkt haben, wie Prof. Tiedke, Prof. Berthold, die Genossen Fittinger, Brandt, Kopistecki, Hentschel, Roth und Bandel sowie Genossen aus den Regional- und Landesorganisationen, die mit ihren wertvollen Ergänzungen oder Hinweisen zur Qualifizierung beitrugen –, die vielfältigen außerparlamentarischen Aktivitäten in unseren RO und LO, das Aktionsprogramm vom 25. März 2006 und man müßte noch vieles mehr nennen, zeigen, daß die Mitglieder fest an der Seite der Führungsorgane unserer Partei stehen.

Die vom 24. Parteitag im Juni 2005 gewählten 17 Mitglieder und 4 Kandidaten des Zentralkomitees standen vor der Lösung komplizierter Aufgaben. Es ging vor allem darum, den Beschluss zur Sicherung der Existenz unserer Partei; die Erhaltung und Stärkung ihrer Kampfkraft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus mit aller Konsequenz zu realisieren.

Das Zentralkomitee mußte dies unter Bedingungen tun, die höchste Aktivität der Partei, eine offensive politische Öffentlichkeitsarbeit und klare politische Positionierung hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahlen erforderten. Unsere Linie war, alles zu unterstützen, was zum Einzug einer starken Linksfraktion in den neu zu wählenden Bundestag führen könnte. Deshalb konzentrierte sich unser Zentralkomitee darauf, eine Aktionseinheit aller linken Organisationen herzustellen und sich auf ein antiimperialistisches Wahlbündnis zu einigen, was jedoch bisher nicht gelungen ist.

Zugleich galt es, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um ein Dokument „zur sozialen und nationalen Frage" auszuarbeiten, das an die Thälmannschen Arbeitsbeschaffungs- und Bauernhilfsprogramme der KPD aus den 30er Jahren sowie den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 anknüpft und „eingreift in die sozialen Kämpfe unserer Tage", wie es hieß. Dieses Dokument konnte, wie bereits hervorgehoben, am 25. März 2006 als „Aktionsprogramm der KPD für den Kampf um dauerhaften Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit des deutschen Volkes" beschlossen werden.

Damals war nicht jeder unter uns davon überzeugt, daß wir die anspruchsvollen Aufgaben erfüllen und die Termine halten können. Und das war angesichts der quantitativen und qualitativen Anforderungen nicht ganz unbegründet, auch was die Erarbeitung eines neuen Programms und eines überarbeiteten Statuts betrifft. Heute können wir jedoch sagen, daß die Entwürfe vorliegen. Die Delegierten können nun darüber entscheiden.

Die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees haben somit eine echte Gesamtleistung vollbracht – natürlich auch vollbringen können durch die unmittelbare Mitarbeit in den Landes- und Regionalorganisationen während der Diskussion zu den Entwürfen. Das Zentralkomitee war also trotz schwieriger Umstände und komplizierter Bedingungen in der Lage, im Wesentlichen den politischen und organisatorischen Führungsansprüchen zu entsprechen, sie gemeinsam zu meistern.

Ohne diese Leistung schmälern zu wollen, muß man aber auch feststellen, daß es nicht jederzeit erfolgreich und zufrieden stellend voranging. Ein Kräfte zehrendes politisches Minus ergab sich aus der Tatsache, daß drei Mitglieder bzw. Kandidaten das Zentralkomitee durch Austritt verließen Churs (Niedersachsen), Intrau (Berlin), Matthei (Thüringen). Des weiteren ist festzustellen, daß der Vorsitzende der Partei, Genosse Schleese, aus gesundheitlichen Gründen von seiner Funktion zurückgetreten ist, wobei jedoch auch politische Gründe ausschlaggebend waren.

Es gab auch wiederholte Angriffe gegen die Genossen Andrä, Opitz, Bandel und Brandt, sie seien Sektierer. Das ZK verurteilte diese Verleumdungen. Die Auseinandersetzungen wurden jedoch nicht konsequent genug bis zu Ende geführt. Nun wird dies nach dem Parteitag durch die ZKSK geklärt werden.

Nach dem Rücktritt des Genossen Schleese beauftragte am 2. April 2006 das ZK den Stellvertreter des Vorsitzenden Genossen Fittinger als amtierender Vorsitzender bis zum 25. Parteitag zu wirken. Zur gewollten Stärkung des Sekretariats wurde Gerhard Matthei als Mitglied des Sekretariats bestätigt. Dieser nahm lediglich an einer Sekretariatssitzung teil und hat sich ja inzwischen von unserer Partei verabschiedet. Genosse Fittinger hat versucht, der ihm übertragenen großen Verantwortung gerecht zu werden, bemühte sich um Kollektivität und traf erforderliche Entscheidungen. Doch die ganze Last der Funktion wirkte sich beeinträchtigend auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand aus. So mußte Genosse Fittinger zeitweise krankheitsbedingt pausieren und fiel schließlich monatelang gänzlich aus. So gab es nur noch vier Sekretariatsmitglieder, die arbeitsfähig waren.

Bei dieser Sachlage hat Genosse Rolle seit September 2006 und auf Beschluss des ZK vom 2. Dezember 2006 die Führung des Sekretariats übernehmen müssen – mit der Maßgabe, zu gewährleisten, daß alle Vorhaben und Aufgaben zur Sicherung der satzungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des 25. Parteitages realisiert werden. Das alles hat eben auch mit der Kaderpolitik unserer Partei zu tun. Die Decke ist ganz einfach zu dünn oder zu kurz. Hier muß das neu gewählte ZK schnellstmöglich konkrete Maßnahmen einleiten und Festlegungen treffen.

Wenn man nun registrieren muß, daß das Zentralkomitee und das Sekretariat im Verlaufe seiner „Amtsperiode" von der Anzahl her dezimiert und damit auch politisch geschwächt wurde, so ist dennoch mit Fug und Recht ein positives Gesamturteil über deren Tätigkeit zu fällen. Das ZK mußte unter objektiv und subjektiv ungünstigen Bedingungen verschiedenartige negativ wirkende Hemmnisse überwinden. Das geschah oft unter harten Auseinandersetzungen, die nicht immer fruchtbar endeten. Manches wirkte dabei nicht zusammenführend, sondern entzweiend. Es bedurfte mitunter erheblicher Selbstdisziplin, um den übergeordneten politisch-ideologischen Aufgaben und Anforderungen letztlich im kollektiven Miteinander zu entsprechen.

Wir sind der Meinung, daß es sich hierbei mehr oder weniger um Nachwirkungen der Auseinandersetzung mit der parteifeindlichen Wauer-Collet-Gruppierung im damaligen ZK der Partei handelt, die deshalb zutage treten, weil sie überwiegend auf bisher ungeklärte, immer wieder hinausgeschobene Aussprachen über politische Haltungen zurückzuführen sind, jedoch auch persönliche Befindlichkeiten und Betroffenheiten hervorrufen. In mehreren Wahlversammlungen bzw. den Analysen der Länder wurde berechtigt formuliert und gefordert, diese innerparteilichen Auseinandersetzungen zu beenden.

Einen Meinungsstreit allerdings um diese oder jene ideologischen und theoretischen Probleme, ihre Anwendung bzw. Lösung im täglichen Parteileben, der immer mit dem Ziel produktiven Nutzens und Erfolgsaussicht geführt wird, den werden wir auch künftig haben. Zum Abschluß sollte jedoch stets mehrheitlich eine Entscheidung getroffen werden, die jeder zu respektieren hat. Wenn es aber zu persönlichen Befindlichkeiten, Rechthaberei bzw. Besserwisserei, Verstößen gegen das Statut, ungenügender Kontrolle, Negierung der Arbeit der vom Parteitag gewählten Kommissionen kommt, müssen konsequenter Auseinandersetzungen bis zu Ende geführt werden und wenn notwendig, entsprechende Konsequenzen bzw. Schlußfolgerungen gezogen werden.

Soweit zu dieser Frage, die sich in der Arbeit des Zentralkomitees in der vergangenen Wahlperiode als wenig - richtiger gar nicht - hilfreich erwiesen hat. Eine wesentliche Lehre ist darüber hinaus aus all dem für die Zukunft zu ziehen: In den Reihen unserer Partei gibt es noch kleinbürgerlich gearteten und letztlich parteischädigenden „Klatsch und Tratsch", wie der Volksmund sagt. So entstehen Gerüchte. Diese uns weltanschaulich und politisch-moralisch fremde Verhaltensweise darf sich nicht verwurzeln, sondern muß ausgerottet werden – mit solchen Waffen wie der satzungsgemäßen Pflicht jedes Parteimitgliedes zur revolutionären Wachsamkeit, zur Verschwiegenheit und auch der Wahrung von Parteiinternas.

Mancher kann es nicht lassen, am Telefon oder auf andere Weise öffentlich das Neueste an Information und Meinungsäußerung durchzuhecheln. So kommen übrigens heutzutage auch manche „Mithörer" aus dieser oder jener „Soundso-Behörde" zu für sie interessanten und ausschlachtungswürdigen Mitteilungen. Wenn wir uns nicht selbst schaden wollen – und wir wollen es ja nicht - dann wäre zu gegebener Zeit und an bestimmten Orten „Mundhalten" bzw. ein klärendes persönliches Gespräch zwischen zwei Streithähnen ein positives Resultat angewandter Parteimoral.

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Verbindungen zwischen Leitungen und Mitgliedern stärken

Genossen, die Leitungen der Regional- und Landesorganisationen – das möchte ich hier nochmals hervorheben – haben den Beschluss des ZK zur Erarbeitung von Analysen über das Parteileben in ihrem Verantwortungsbereiche je nach Erfahrung, Wissen und Urteilsvermögen gut erfüllt. Das hat den „Zulieferern" selbst und – wie erwartet – auch der Parteiführung eine nutzbringende Ausgangsbasis für die konzeptionelle, politisch-ideologische Orientierung und Planung verschafft.

Es spiegelt sich in den Berichten der Landes- und Regionalleitungen wider, daß wir in unserer künftigen Arbeit mehr denn je von den wirklichen Gegebenheiten ausgehen und somit die realen Kräfte der jeweiligen Parteiorganisation in Rechnung stellen müssen. Wir sind zunächst einmal eine gesamtdeutsche Partei, eine in Übereinstimmung mit den grundgesetzlichen Regelungen im Parteiengesetz der BRD, also seit 1990 auf dem gesamten Territorium der BRD, zugelassene kommunistische Partei. Von dieser möglichen flächendeckenden Betätigung unserer Partei sind wir jedoch von der organisatorischen Basis her weit entfernt.

Das betrifft insbesondere die Gebiete in den so genannten „alten" Bundesländern. Dort sind wir mehr oder weniger stabil nur in einzelnen Regionen präsent. Da die objektiven Gegebenheiten und Entwicklungsprozesse im Westen Deutschlands für uns eher günstiger werden, streben wir mit Augenmaß, Geduld und auf lange Sicht zielstrebig nach Auf- und Ausbau von Organisationsbasen unserer Partei. Voraussetzung dafür ist natürlich eine operationsfähige Anzahl von noch zu gewinnenden Mitgliedern. In den nächsten Monaten sollten wir intensiver versuchen, dabei voranzukommen. Denn die Mitgliederstärke ist noch nicht zufriedenstellend. Der Mitgliederwerbung muß größte Aufmerksamkeit gelten.

Die gerade neu gewählten Leitungen der Landes- und Regionalorganisationen haben sich überall dafür ausgesprochen, die Mitgliederwerbung – besonders unter der Jugend – zu intensivieren. Das künftige Zentralkomitee muß dabei vielfältige Hilfe leisten. Die Zentrale unserer Partei mit Sitz in Berlin sollte – so wurde kürzlich vorgeschlagen – sich einmal mit der gut bewährten und vor allem Erfolg bringenden Methode in der Führungstätigkeit der Genossen unserer Bruderpartei in der Demokratischen Volksrepublik Korea bekannt und vertraut machen. Das ist das Prinzip der „Vor-Ort-Anleitung" in den Parteiorganisationen unter Einbeziehung der Vorstände.

Es hat sich, so beurteilen es jedenfalls einige Landesorganisationen, auch in unserem Parteileben dort als wertvoll, anregend und mobilisierend erwiesen, wo Mitglieder des Zentralkomitees unmittelbar vor Ort in internen und öffentlichen Parteiversammlungen aufgetreten sind, kompetent auf Fragen geantwortet haben und orientierend wirkten.

In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Klausurtagung des ZK, die am 24. und 25. Februar 2007 in der „Froschmüh-le" in Eisenberg stattfand. An dieser Tagung nahmen ZK-Mitglieder, Mitglieder der Kommissionen des ZK sowie Funktionäre von Landes- und Regionalorganisationen teil. Zwei Tage intensiver Diskussion über politische Grundfragen, konkret auf die Vorbereitung des 25. Parteitages bezogen, mit einer ganztägigen Debatte über den Inhalt des heute hier zu beschließenden Parteiprogramms, haben trotz allen Bemühens zwar den Zweck erfüllt – und dennoch hätte man noch Vieles sagen und tun können, meinen fast alle Teilnehmer. Daran sollten wir anknüpfen. Es wäre wohl angeraten, solche Klausuren jährlich zu wiederholen.

Aus dem Parteileben in den lokalen und regionalen Parteiorganisationen zeigt sich, daß die Mehrzahl der dort zugehörigen Mitglieder oft schon über 60 Jahre und älter ist. Man kann in unserem Parteiverständnis aus der DDR also von Parteiveteranen sprechen. Verständlich, daß etliche von ihnen gesundheitlich beeinträchtigt sind. Dennoch gehören auch sie zu den aktivsten und unermüdlichen Kämpfern unserer Partei, die tagein und tagaus als Agitatoren und Propagandisten für die Politik unserer kommunistischen Partei auftreten.

Unsere Genossen wirken in öffentlichen Versammlungen ebenso wie auf Straßen und Plätzen, nehmen an Kundgebungen teil, die rote Fahne unserer Partei hoch erhebend und allseits sichtbar machend. Sie verkaufen das Zentralorgan unserer Partei „Die Rote Fahne", machen unsere Aufrufe publik und verteilen ebenso selbst gefertigte Flugblätter usw. Es versteht sich von selbst, daß viele von ihnen mit noch weit mehr Menschen aus der Bevölkerung in Kontakt kommen, politische Gespräche führen, für die Politik unserer Partei werben. Und es ist auch Tatsache, daß eine große Anzahl von Genossinnen und Genossen zugleich Mitglieder sozialer Vereinigungen sind und dort aktiv im Sinne unserer Partei mitarbeiten.

Auch diese Potenz ließe sich mit Erfolg zielgerichtet für die Gewinnung neuer Mitglieder nutzen. Gerade dafür einen Erfahrungsaustausch in den Landesorganisationen oder auf zentraler Ebene zu organisieren – wir kämen da einige gute Schritte voran.

Wir können allen Parteiaktivisten nur herzlich danken für ihren immerwährenden aufopfernden Einsatz und uns allen zu dieser vielfältigen Art der Ausübung von Rechten und Pflichten der Parteimitglieder gratulieren. Unser Dank kann auch materiell helfend ausgedrückt werden, indem alle daran mitwirken, die ständige Verbindung zwischen den Leitungen und Mitgliedern zu festigen und zu bewahren, sie so eng wie möglich zu gestalten.

In den Berichten der Regionalorganisationen im Land Sachsen-Anhalt gibt es viele Schilderungen, wie mannigfaltig man die Beziehungen entwickeln kann – solidarisch helfend bis in den privaten Bereich hinein, was immer eine positive Rückwirkung auf den Zusammenhalt der Genossinnen und Genossen hat und der Festigung des Parteilebens dient.

Die Stärkung der Partei hängt in hohem Maße von der marxistisch-leninistischen Bildung und (wir wagen es zu sagen) auch Erziehung ab. Es wird viel mehr getan, als wir im Zentralkomitee wissen. Die vom 24. Parteitag geforderte Schulungsveranstaltung zu Lenins Werk: „Der ‚linke Radikalismus`, die Kinderkrankheit…."wurde fast überall durchgeführt – mitunter wie vorgeschlagen in drei Folgen. Ebenfalls sind weitere Schulungen zu aktuellen Themen in Eigeninitiative organisiert worden. Es herrscht also alles in allem ein reges Leben in den Parteiorganisationen.

Wie gut würde es uns tun, wenn es gelänge, einen Blick in dieses Leben durch unsere Zeitung „Die Rote Fahne" zu vermitteln. Die Rubrik „Aus dem Parteileben" würde schnell wieder auferstehen und auf lange Zeit politisch nahrhaftes „Lesefutter" bieten. Uns wären dadurch auch interessante Anregungen gegeben, was beispielsweise in unserer gesamten schriftlichen Agitation und Propaganda getan werden könnte, welche konkreten aktuellen Themen für die Führung politischer Gespräche und für die politische öffentliche Massenarbeit insgesamt Bedeutung gewinnen. Wir regen jedenfalls von hier aus die Mitglieder der Ideologischen Kommission des ZK dazu an, Möglichkeiten für eine regelmäßige Information und Argumentationen in den Parteiorganisationen zu finden und sie im Interesse der weiteren Entwicklung unserer gesamten Partei zu nutzen. Das wäre sogar insofern dringlich, da wir nach dem Parteitag bis zum Jahresende in etwa vier Parteiversammlungen alle Genossen mit dem neuen Parteiprogramm und dem Statut vertraut machen wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen, laßt mich nochmals kurz zusammenfassen, worauf es in den nächsten Wochen und Monaten ankommt:

• Hauptsächlich steht natürlich als Erstes die Auswertung unseres 25. Parteitages in unseren Organisationen sowie die Durchführung von drei Schulungsabenden zum Programm und einem zum Statut bis Ende des Jahres auf der Tagesordnung. Verantwortlich für eine Konzeption dazu ist die Ideologische Kommission.
• Bildung eines Standpunktes unserer Partei zum Zusammenschluss von PDS und WASG nach deren Parteitag.
• Grundsatzdiskussionen im Zentralkomitee bzw. Erfahrungsaustausche zu solchen Problemen, wie marxistisch-leninistische Bildung, Kaderarbeit, internationale Beziehungen, zur politischen Massenarbeit sowie zu Fragen der Qualifizierung bzw. der Anleitung neu gewählter Parteileitungen.
• Beteiligung entsprechend unseren Möglichkeiten an den Demonstrationen zum G8-Gipfel
• Vorbereitung und Durchführung unserer zentralen Festveranstaltung zum 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sowie deren Würdigung in den Landesorganisationen
• Langfristige Vorbereitung unserer nächsten Konferenz für Aktionseinheit im ersten Halbjahr 2008

Für die in dieser Hinsicht zu leistende Arbeit sei uns Ernst Thälmann Vorbild. Er schrieb in einem Brief an einen Mithäftling im Januar 1944, seinem letzten schriftlichen Selbstzeugnis, „Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen…Denn Soldat der Revolution sein heißt: Unverbrüchliche Treue zur Sache halten, eine Treue, die sich im Leben und Sterben bewährt, heißt unbedingte Verläßlichkeit, Zuversicht, Kampfesmut und Tatkraft in allen Situationen zeigen."

Er schließt diesen Brief zukunftsgewiß: „Treu und fest, stark im Charakter und siegesbewußt im Handeln, so und nur so werden wir unser Schicksal meistern und unsere revolutionären Pflichten für die große historische Mission, die uns auferlegt ist, erfüllen und dem wirklichen Sozialismus zum endgültigen Sieg verhelfen können."

Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir angetreten. Dafür wollen wir unser Wissen, unsere Kraft einsetzen.

Es lebe unsere Kommunistische Partei Deutschlands, sie allseitig zu stärken ist unsere Kampfaufgabe!

Rot Front!

 

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