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XXI. Parteitag der KPD - Referat zum Dokumententwurf

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24. März 2001, Klosterfelde

Referat des Vorsitzenden, Genosse Werner Schleese,
an den 21. Parteitag der KPD zum Dokumentenentwurf "Sozialismus/Kommunismus – Zukunft der Menschheit"

Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte!

Liebe Genossinnen und Genossen Gastdelegierte und Gäste!

Liebe Genossinnen und Genossen der eng mit der KPD verbundenen kommunistischen Parteien aus dem Ausland!

Der Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees für die vergangene Wahlperiode und der 4. Entwurf unseres Dokumentes "Sozialismus/Kommunismus – Zukunft der Menschheit" lagen den Delegierten rechtzeitig vor dem 21. Parteitag vor. Das war mit besonderen Anstrengungen verbunden. Der Parteitag ist deshalb gut beraten, wenn es den Genossinnen und Genossen besonders dankt, die dazu beigetragen haben.

Hier im Eröffnungsreferat des 21. Parteitages geht es besonders darum, möglichst kurz Aussagen zum Dokumentenentwurf und den vorausgegangenen vielfältigen Diskussionen zu machen. Wie im Rechenschaftsbericht nachzulesen ist, begann die Diskussion über die Notwendigkeit eines Dokuments der KPD zur Entwicklung und zur Zukunft des Sozialismus und Kommunismus bereits in unmittelbarer Folge des 20. Parteitages. Das war vor allem das Ergebnis des eindeutigen Bekenntnisses der KPD zum Marxismus-Leninismus und zum Bolschewismus als der theoretischen und praktischen Anwendung der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Aus der Partei selbst heraus entstanden die Forderungen, die Entwicklung des realen Sozialismus vom bolschewistischen Standpunkt aus zu bewerten, zumindest damit zu beginnen, um auf diese einzig mögliche Art und Weise dem deutschen und internationalen Proletariat die Alternative für Sozialismus und Kommunismus öffnen zu können.

Versucht man zusammenzufassen, wurden in der KPD nach dem 20. Parteitag drei grundsätzliche Problemkreise diskutiert.

Erstens: Die gesamte wechselvolle Geschichte des deutschen und internationalen Proletariats muss neu gewertet werden. Das führt nur bei strikter Anwendung des historischen und des dialektischen Materialismus zum Erfolg. Die historischen Fakten und ihre Wertungen in unserem Dokument verfolgen also das Ziel, nachzuweisen, daß wir uns nach wie vor in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden. An ihnen ist ersichtlich, daß es dabei große Erfolge und schmerzliche Niederlagen gegeben hat. Die Darstellung wesentlicher Klassenkämpfe des deutschen und des internationalen Proletariats weist historisch nach, daß nur auf diesem Wege die Zukunft für die Existenz und Entwicklung der Menschheit gesichert werden kann.

Zweitens: Es ist notwendig, dem Proletariat die ihm entsprechende klassenmäßige Wertung der Gesamtursachen für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution zu vermitteln. Dabei muss das Lügengespinst der bürgerlichen Geschichtsschreibung und des Revisionismus von gestern und heute zerrissen werden. Es muss zu einer klassenmäßigen Einschätzung dieser dramatischen Ereignisse kommen. Nur sie entspricht den Interessen des deutschen und des internationalen Proletariats und eröffnet die Möglichkeit, es für neue Klassenkämpfe zur Rettung der Menschheit zu mobilisieren.

Drittens: Die proletarische Wahrheit über die Ursachen des zeitweiligen Sieges der Konterrevolution muss alle Seiten des offenen und verdeckten Kampfes gegen den realen Sozialismus aufdecken, den Kampf des Imperialismus und den Kampf des sozialdemokratischen Revisionismus. Schließlich gilt es auch, die aus Unvermögen begangenen hausgemachten Fehler und Versäumnisse beim Aufbau des Sozialismus zu analysieren und zu nennen. Die so entstehende Wahrheit ist nicht klassenneutral, ist nicht imperialistisch-pluralistisch. Es ist die Wahrheit, die das Proletariat braucht, um in Übereinstimmung mit dem Charakter unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus seinen historischen Auftrag zur Rettung der Menschheit von allen Erscheinungen der Barbarei des Imperialismus gerecht zu werden. Damit ausgerüstet, wird es einst, geführt von bolschewistischen Parteien, in der Lage sein, die eigene Lage im System der Ausbeutung zu begreifen und in notwendigen Klassenkämpfen die wirtschaftliche und politische Macht zu erkämpfen.

In vielen Diskussionen in der KPD, mit Kommunisten in anderen Parteien und mit befreundeten marxistisch-leninistischen Wissenschaftlern nach dem 20. Parteitag waren vom Willen geprägt, nach der zeitweiligen Niederlage neue Horizonte für das klassenmäßige Handeln des deutschen und des internationalen Proletariats zu eröffnen. Das war der Inhalt machen Streits und vieler Gespräche nach dem Parteitag.

So gut es die Partei vermochte, trug sie diese Gedanken auch in befreundete Parteien. Und auch von Ihnen wurden sie bestärkt, diesen Weg weiter zu beschreiten. Besondere Anregungen erhielten wir von der internationalen Beratung mit Bruderparteien im Anschluss an den 19. Parteitag der KPC und bei weiteren Zusammenkünften mit leitenden Genossen dieser Partei. Sie resultierten aus einer sachlichen Einschätzung der Lage der kommunistischen Weltbewegung und aus der Erkenntnis, daß die Bildung eines Zentrums dringender denn je ist. Auch international sind also unserer Bemühungen von Wert, können Anregungen vermitteln.

Während der Parteidiskussion wurden zum 3. Dokumentenentwurf 56 dem Anliegen entsprechende Vorschläge gemacht. Das in Form von Kritiken, Veränderungen ganzer Aussagen, Ergänzungen und auch hinsichtlich des Aufbaus des Gesamtdokuments. Nicht wenige Vorschläge wurden mehrfach geäußert. Das war der Anlass, das gesamte Dokument neu zu formulieren, da es sich als unmöglich erwies, nur mit Korrekturen die Sache in den Griff zu bekommen. Nur mit einem neuen 4. Entwurf war es möglich, die vielen Kritiken, Hinweise und Anregungen aus der Parteidiskussion und aus Gesprächen mit marxistisch-leninistischen Wissenschaftlern nutzbar zu machen, so wie es das ZK beschlossen hatte, so wie es unserem Statut und dem demokratischen Zentralismus entspricht.

Ich persönlich habe seit dem VIII. Parteitag der SED, als es damals um das sozialpolitische Programm der Partei ging, nicht mehr eine derart intensive und anregende Debatte erlebt, wie die in Vorbereitung unseres 21. Parteitages. Das spricht meiner Meinung für die gewachsenen ideologische Reife der Partei, für das Selbstvertrauen der Mitglieder, für ihren Willen und ihre Fähigkeit, den demokratischen Zentralismus so auszugestalten, wie er gemeint ist. Parteidiskussion in Vorbereitung grundsätzlicher Dokumente und Beschlüsse sind fester Bestandteil unserer Organisations-, Leitungs- und Führungsprinzipien. Auf diese Weise war es möglich, auch wenn es uns organisatorisch zuweilen schwer fiel, dem 21. Parteitag einen Dokumentenentwurf vorzulegen, der praktisch von der absoluten Mehrheit der Parteimitglieder mitgeschrieben wurde.

Heute, auf dem 21. Parteitag, wollen wir diese Diskussion erfolgreich abschließen. Es ist also durchaus möglich, weitere dem Gesamtanliegen des Dokumentenentwurfes dienende Vorschläge zu machen, diese redaktionell nach dem Parteitag in das Dokument einzuarbeiten. Die Antrags- und Redaktionskommission müsste diese Anregungen registrieren, werten, ordnen und sie zusammengefasst dem Parteitag vortragen, so daß er sowohl über den vorliegenden Entwurf wie auch über weitere Änderungen und Ergänzungen beschließen kann. Auf diese Weise wird dann mit dem Parteitag und seinen Beschlüssen die Parteidiskussion beendet.

In diesen auf 20 Minuten begrenzten Referat ist nicht beabsichtigt, alle politischen Fragestellungen des Dokumentenentwurfes nochmals breit aufzuwerfen und zu kommentieren. Es ist auch nicht beabsichtigt, hier nochmals eine Analyse der gegenwärtigen politischen Situation vorzutragen. Der Dokumentenentwurf beinhaltet das. Er ist geschrieben aus dem heutigen Erkenntnisstand.

Das wirft allerdings eine Grundsatzfrage auf, die bei seinem Zustandekommen bereits kontrovers debattiert wurde. Handelt es sich um ein Diskussionsdokument oder um Grundsätze für die weitere Strategie und Taktik? Wenn es sich um Grundsätze handelt, die natürlich aus heutigem Stand der Erkenntnis zustande kamen und mit weiterem Erkenntniszuwachs der Fortschreibung bedürfen, was fast allen Beteiligten an den bisherigen Diskussionen klar geworden ist, müssen wir die Wertung als Diskussionspapier zurücknehmen. Wenn es sich um ein Dokument handelt, das vor allem der weiteren Diskussion national und international dienen soll, müssen wir die Unterzeile "Politische Grundsätze für die weitere Entwicklung der Strategie und Taktik der KPD" zurücknehmen. Dazu sollte man sich auf dem Parteitag äußern. Diese Fragestellung muss behandelt und schließlich entschieden werden.

Ich habe bereits angemerkt, daß der Gesamtinhalt des Dokumentenentwurfes natürlich auch nach seiner Bestätigung durch den 21. Parteitag in den folgenden Jahren ergänzt oder überarbeitet werden muss. Das ergibt sich bereits aus der Tatsache, daß uns noch viele Archive verschlossen bleiben, daß uns noch lange nicht alle Fakten des Zusammenspiels von Imperialismus und Revisionismus bei der Organisierung der Konterrevolution bekannt sind.

Unser Dokument ist also Widerspiegelung unserer heutigen Erkenntnisse und Wertungen. Ich bin mir gewiss, die Partei wird Wege und Möglichkeiten finden, diese Erkenntnisse auszudehnen und die Wertungen dann noch weiter zu präzisieren. Eine der wichtigsten Quellen hierfür ist die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien der Welt, die Schaffung eines internationalen Zentrums, das es auch ermöglicht, marxistisch-leninistische Wissenschaftler zielgerichtet zur Beantwortung wesentlicher Fragestellungen zusammenzuführen.

Wir haben mit unserem Dokument einen Anfang gemacht, den Bogen zu schlagen von den Anfängen der organisierten Arbeiterbewegung bis zum Charakter unserer Epoche, der des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Wir stellen die Frage nach der Zukunft der Menschheit. Das heißt, wir bringen Rosa Luxemburgs Aussage "Sozialismus oder Barbarei" für die heutige Zeit auf den Punkt. Und wir beweisen historisch und dialektisch zugleich, daß diese Frage heute dringender denn je steht.

Weltweite Ausdehnung der Macht der Konzerne ist mit erhöhter Ausbeutung und sich ständig verschärfender Kriegsgefahr verbunden. Bei Anwendung modernster Technologien sinkt der Anteil lebendiger Arbeit gegenüber der vergegenständlichten weiter ab. Konzernchefs, Politiker und Militärs erklären mehr und weniger offen, daß man bereit ist, die Interessen der Monopole auch mit militärischen Mittel durchzusetzen. Was wir im Nahen Osten und auf dem Balkan erleben, ist erst der Vorgeschmack darauf, worauf sich der Imperialismus einstellt..

In Mazedonien werden nun trotz NATO-Truppen im Kosovo die großalbanischen Geister aktiv, die man einst rief, organisierte, mit Geld und Waffen versorgte, um die Lage auf dem Balkan so zu destabilisieren, daß der Einfluss des Imperialismus gesichert wird. Zwei Jahre nach dem Überfall der NATO-Truppen auf Jugoslawien, begründet mit einer Lüge a la Gleiwitz, geht der Krieg, der nie völlig aufhörte, weiter.

Auf unserem 20. Parteitag protestierten wir gegen die NATO-Aggression, geführt von zumeist sozialdemokratischen Regierungen. Auf unserem 21. Parteitag erklären wir: Die NATO, militärische Organisation des Imperialismus, und die Außenpolitik der USA und der von Sozialdemokraten regierten Länder Europas haben auf dem Balkan weder Frieden noch Stabilität gebracht. Die Lunten, die vor zwei Jahren gezündet wurden, zünden nun weitere. Der Imperialismus hält das Feuer des Krieges, nicht nur auf dem Balkan, ständig am Kochen. Und er ist dabei, neue zu entzünden.

Dem entgegen gestellt werden muss, wie es in unserem Dokument heißt, eine weltweite Bewegung gegen Ausbeutung und Krieg, eine weitere Vereinigung der bereits bestehenden Formen, Mittel, Methoden und Organisationen und die Mobilisierung des Proletariats unter Führung der kommunistischen Parteien.

Die Schlussfolgerungen für die praktische Arbeit der Partei in unserem Dokument sind weitgehend. Sie beziehen sich sowohl auf die Gewinnung der Jugend wie auch auf die Arbeit in den Gewerkschaften. Wir machen uns die 11 Forderungen der DKP-Gruppe Berlin-Nordost, die im "RotFuchs" veröffentlicht wurden, zu eigen, um für die politischen und sozialen Rechte der DDR-Bürger zu kämpfen. Und wir bekunden, daß wir mit allen zusammenarbeiten, die sich gegen Sozialabbau, Profit- und Kriegspolitik wehren und willens sind, eine breite Volksbewegung dagegen zu organisieren. Ja, wir sprechen uns für die Schaffung einer breiten Volksfront gegen die Macht der Monopole und Banken aus. Sie muß auch den Kampf gegen den Nazismus beinhalten. Wir meinen, das weltweite Rennen der Monopole um Höchst- und Extraprofite, im pluralistischen Sprachgebrauch der Bourgeoisie auch völlig harmlos als "Globalisierung" bezeichnet, fordert die Organisation einer weltweit wirkenden Gegenmacht der Nichtbesitzer der entscheidenden Produktionsmittel heraus.

Vorbedingung dafür ist, daß die Kommunisten der Welt national und international ihre Kräfte vereinen. Deshalb treten wir national für Verständigung und Zusammenarbeit mit dem Vorstand der DKP auf marxistisch-leninistischen Positionen ein. Deshalb setzen wir uns international für die Schaffung eines Zentrums der kommunistischen Weltbewegung ein. Deshalb unterstützen wir solidarisch die Bemühungen der sozialistischen Länder, ihre Entwicklung auf sozialistischer Grundlage fortzusetzen und dem Imperialismus zu trotzen. Unsere besonders engen Beziehungen zur Partei der Arbeit der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik sind von derartigen Bekenntnissen geprägt.

Wir machen in unserem Dokument darauf aufmerksam, daß der Kampf für Sozialismus und Kommunismus nach der Niederlage durch die Konterrevolution einen langen Atem erfordert. Das hat zweifellos auch damit zu tun, daß die internationale Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Entwicklung eine derart umfangreiche und ideologisch verwirrende Niederlage noch nicht erlitten hatte. Die imperialistische Politik, Agitation und Propaganda macht sich das schamlos zu nutze. Um so schwerer fällt es uns und allen Kommunisten der Welt, unsere Bewegung neu zu organisieren. Das geschieht - wir alle wissen das - unter dem ständigen Einfluss der gegnerischen Politik und Ideologie in all ihren Varianten. Langer Atem, große Standfestigkeit, der Marxismus-Leninismus als festes Fundament unserer politischen Arbeit, enge Verbindung zum Proletariat und allen Ausgebeuteten, aktives Mitorganisieren der Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg und Nazismus, das sind zur Zeit unsere Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Und dabei müssen wir unsere eigenen Reihen weiter stärken, neue Mitkämpfer gewinnen und sie mit unseren Anschauungen von der Welt vertraut machen.

Gerade dazu kann unser Dokument, wenn wir es im Zusammenhang mit unserem Programm betrachten, wertvolle Beiträge leisten. Es ist nicht umfangreich diskutiert und mehrfach geändert und geschrieben worden, um im Schubladen zu verschwinden. Vielmehr soll jede unserer Organisationen, sollen alle Genossinnen und Genossen daraus Anleitungen für das weitere politische Handeln entnehmen. Dabei müssen wir allerdings immer in Betracht ziehen, daß wir an den behandelten Fragen dran bleiben, neue Fakten und Erkenntnisse verarbeiten und unsere Aussagen weiter präzisieren müssen.

In welcher Form das dann geschieht, bleibt künftigen Entscheidungen vorbehalten.

Uns ist bekannt, daß auch in der PDS und in der DKP im Zusammenhang mit Programmdiskussionen Fragen zur Entwicklung und Zukunft des Sozialismus debattiert werden. Die Ausgangspositionen des PDS-Vorstandes, soweit sie bisher über das "Neue Deutschland" bekannt wurden, unterscheiden sich von den unseren grundsätzlich. Wir waren und sind eine Weltanschauung des Proletariats. Daraus machen wir kein Geheimnis. Deshalb betrachten wir auch unser Dokument alle Fragen aus der Sicht des Proletariats und seiner wissenschaftlichen Weltanschauung. Der PDS-Vorstand propagiert neuerdings nach den Worten von Gabi Zimmer einen "freiheitlichen Sozialismus", der jeden Bezug zum Klassenkampf des Proletariats leugnet und sich darin erschöpft, "eine Reihe von Freiheitsgütern zu erläutern, zu denen alle Menschen sozial gleiche Zugang haben sollen."

Was immer das ist, auf diesem Forderungsweg, weit weg von der Klasse der Gesellschaft, die fähig ist, den Sozialismus zu errichten, wird man nicht weit kommen. Zugleich werden in der Verlautbarung der PDS-Vorsitzenden alle SED-Mitglieder verunglimpft.. Ihnen wird "amputiertes Kollektivdenken" vorgeworfen, "bei dem der einzelne Mensch abhanden gekommen sein." Kurz zuvor hatte Oskar Lafontaine in trauter Gemeinsamkeit mit Gregor Gysi enthüllt, daß er schon immer die Absicht hatte, die PDS in das sozialdemokratische Boot zu holen.

Nicht nur bei der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Ehrung in Berlin hält sich der Vorstand der PDS von der Demonstration selbst fern, auch programmatisch und praktisch-politisch wechselt er nun endgültig zum bürgerlichen Pluralismus und vollendet seinen Revisionismus.

Auch angesichts dieser Tatsachen ist unser Dokument von Wichtigkeit. Es greift ein in den ideologischen Streit, gibt viele Antworten aus proletarischer Sicht, ist dem bevorstehenden völligen Abgleiten der PDS in bürgerliches Fahrwasser direkt entgegen gestellt. Es ist durchaus ein streitbares Dokument, auch dazu geeignet, Kommunisten für uns zu gewinnen, die ganz offensichtlich in der falschen Partei sind.

Auf diesem 21. Parteitag, liebe Genossinnen, liebe Genossen, sollten wir sehr sachlich zum Dokumentenentwurf und zu Ergebnissen und Erfahrungen der Parteiarbeit diskutieren. Besondere Aufmerksamkeit sollten wir den schriftlich vorliegenden Vorschlägen der jungen Genossen widmen.

Ich danke allen, die an der intensiven Vorbereitung des 21. Parteitages der KPD mitgewirkt haben. Mein Dank geht auch an Genossen Professor Kurt Tiedke und an Genossen Professor Lothar Berthold, die uns wertvolle Hinweise bei der Ausarbeitung des Dokumentes gegeben haben. Besonders danke ich Genossen Günter Bandel, der den Entwurf des Dokumentes für den 21. Parteitag ausarbeitete.

Ich wünsche uns erfolgreiche Beratungen.

Ich wünsche uns, daß sie uns weiter voranbringen im Sinne des Hauptinhaltes und der Losung unseres 21. Parteitages: "Sozialismus/Kommunismus – Zukunft der Menschheit".

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