Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas gegründet
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Dienstag, 29. Oktober 2013 11:09
- Geschrieben von estro
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am 28. Oktober 2013 auf Kommunisten-Online veröffentlicht
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Diese Einrichtung soll die europäischen Themen studieren und einschätzen sowie das diesbezügliche Vorgehen der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas koordinieren. Sie dient somit der Verstärkung der Zusammenarbeit der sich beteiligenden kommunistischen und Arbeiterparteien Europas. Die Grundsätze für die Tätigkeit der INITIATIVE werden in der Gründungserklärung von den nachstehenden 30 kommunistischen und Arbeiterparteien aus den Ländern der EU sowie aus einigen Nichtmitgliedstaaten der EU aufgeführt:
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei der Arbeiter Weißrusslands
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Neue Kommunistische Partei Großbritanniens
Union der Kommunisten Bulgariens
Partei der Bulgarischen Kommunisten
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei in Dänemark
Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
Union der Revolutionären Kommunisten Frankreichs
Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Ungarische Arbeiterpartei
Die Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Linke des Volkes – Kommunistische Partei Italiens
Sozialistische Partei Lettlands
Sozialistische Volksfront Litauens
Kommunistische Partei Mazedoniens
Kommunistische Partei Maltas
Volkswiderstand Moldawiens
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Partei Polens
Kommunistische Arbeiterpartei Russlands
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei Schwedens
Kommunistische Partei der Türkei
Union der Kommunisten der Ukraine
EIN SCHRITT ZUR EINHEIT
In seiner Eröffnungsrede erklärte Genosse G. Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE: „Wir möchten den 30 kommunistischen und Arbeiterparteien aufrichtig danken, die beschlossen haben, an der INITIATIVE zum Studium und zur Einschätzung der europäischen Themen teilzunehmen und ihren Kampf abzustimmen.
Wir möchten den Genossen danken, die schöpferisch mit ihren Vorschlägen und ihren Bemerkungen ihren Beitrag zur Unterstützung dieser Initiative leisteten, damit wir bis zu diesem Punkt kommen konnten und unser erstes Gründungstreffen organisiert haben.
Das ist ein bedeutender Schritt, der besondere Bedürfnisse bedient.
Unsere INITIATIVE dient der Einheit der kommunistischen Bewegung in Europa und der Verstärkung des Kampfes der kommunistischen Parteien für die Interessen der Arbeiterklasse, der Volksmassen, der Jugend.
Wir sind uns sehr unserer Verantwortung bewusst. Die Probleme werden immer schlimmer. Die kapitalistische Krise der Überproduktion und der Überakkumulation des Kapitals, welche die andere Seite der kapitalistischen Entwicklung ist, hat Millionen Menschen aus den Familien der Arbeiterklasse und der Volksmassen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut geführt, die Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital ist verstärkt worden, die Zukunft der Jugend ist untergraben worden.
Unsere INITIATIVE dient der Notwendigkeit der Konzentration der Kräfte und des planmäßigen Vorgehens gegen die EU, gegen das Bündnis des Kapitals.
Wir durchleben die Erfahrung, das Volk durchlebt die Erfahrung mit den schmerzlichen Folgen des Maastricht-Vertrages, der Strategie „Europa 2020“, den harten Maßnahmen der „Verstärkten Wirtschaftlichen Steuerung“. Sie stehen der imperialistischen Aggressivität gegenüber, dessen Speerspitze von der „Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und sein gemeinsames Vorgehen mit den USA und der NATO gebildet wird.
Unsere INITIATIVE dient dem gemeinsamen Wahlkampf zum Europäischen Parlament und den bevorstehenden politischen Schlachten.
Wir werden den EU-Wahlkampf auf bestimmte Weise mit unserem Kriterium der Bedürfnisse des Volkes, den Interessen des Volkes gegenüber der EU und ihrer Strategie führen. Gegen die bürgerlichen, die liberalen und die sozialdemokratischen Parteien, die den Interessen des Kapitals dienen, sowie gegen die die EU unterstützenden opportunistischen Parteien, die dem Kurs des Verwaltens des Kapitalismus folgen.
Das ist nicht leicht, das wird anstrengend werden. Wir werden Schwierigkeiten gegenüberstehen. Aber wir können gegen sie ankämpfen. Wir werden kollektiv und planmäßig am Erreichen unserer gemeinsamen Ziele arbeiten.
Wir werden diese Anstrengung mit dem Beitrag aller Parteien, mit Verantwortung und Beharrlichkeit unterstützen, eine Anstrengung, die dem Kampf der kommunistischen Bewegung in Europa den Schwung verleihen wird und eine positive Auswirkung auf die kommunistische Weltbewegung haben wird.
Wir haben einen guten Anfang gemacht und sind uns unserer Verpflichtungen und Aufgaben bewusst. Wir starten mit 30 kommunistischen Parteien und werden Anstrengungen unternehmen, damit andere der Gründungserklärung zustimmende und heute noch hinsichtlich der Teilnahme an der Initiative zögernde Parteien sich anschließen. Die Tür ist offen, die Diskussion geht weiter.
Liebe Genossen,
unsere Zustimmung zur Gründungserklärung hat eine große Bedeutung, denn dies ermöglicht uns, mit einer soliden Grundlage zu beginnen, damit wir diese kommunistische Initiative entwickeln können. Die Führungskräfte der ELP haben ihre eigenen Entscheidungen getroffen, sie unterstützen die EU und ihre strategischen Grundpositionen.
Sie unterstützen ein Kapitalbündnis, welches ständig reaktionärer und gefährlicher wird. Sie haben den Grundsätzen unserer Weltanschauung, den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus abgeschworen. Die Verantwortung dafür liegt bei ihnen. Wir meinen, dass die Kommunisten wertvolle Schlussfolgerungen daraus ziehen werden, und dass sie unsere INITIATIVE unterstützen werden.
DER AKTIONSPLAN FÜR DEN BEVORSTEHENDEN ZEITRAUM
Liebe Genossen,
heute können wir den Grundstein für den Aktionsplan für die nächste Zeit legen und damit unsere Ziele des Kampfes und unser Einbringen anreichern.
In dieser Richtung schlagen wir vor, dass wir folgendermaßen verfahren:
- Wir bereiten unsere Stellungnahme zum EU-Gipfel im Dezember vor, welcher erhebliche Maßnahmen zu Lasten der Völker wie die Überprüfung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU untersuchen wird;
- Wir bereiten unsere Stellungnahme für die Freilassung der 4 kubanischen Kämpfer vor, die in den USA eingekerkert sind, und wir nehmen dabei eine Position gegen die gemeinsame EU-Position ein;
- Wir bereiten in guter zeitlicher Frist eine Erklärung zu den EU-Parlamentswahlen für die Herausgabe im Januar vor, an welche wir dann im April mit einem kurzen Aufruf anknüpfen werden;
- Wir bereiten eine Stellungnahme gegen den Antikommunismus, gegen die Ächtung von kommunistischen Parteien und ihren Symbolen vor, die im Februar 2014 herauskommen soll;
- Im Februar 2014 nehmen wir Stellung zur Rolle der Parteien der EU einschließlich der ELP;
- Wir bereiten eine besondere Stellungnahme zu den kapitalistischen Umstrukturierungen vor, die die EU für März 2014 angekündigt hat, und wo wir die Folgewirkungen zu Lasten der Arbeiter und vor allem der Jugend aufdecken werden;
- Für Anfang April bereiten wir ein Positionspapier zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und der Teilnahme an imperialistischen Kriegen vor;
Die obengenannten Dinge werden durch die Konsultation mit dem Sekretariat der INITIATIVE stattfinden. Es wird dabei eine besondere Zuweisung der Aufgaben wegen der Planung der Aktionen geben, wozu wir heute Beschlüsse fassen werden.
Liebe Genossen,
schauen wir auch auf folgende Themen:
Erstens: Anfragen an das EU-Parlament bezüglich der Probleme der Arbeiter in etlichen europäischen Ländern unter Nutzung der kommunistischen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Zweitens: Die Organisierung von gemeinsamen Beratungen in verschiedenen Ländern unter Nutzung von Funktionären der kommunistischen Parteien, welche an der INITIATIVE teilnehmen, um Erfahrungen auszutauschen und die Veranstaltungen unserer Parteien zu unterstützen.
Liebe Genossen,
wir starten gemeinsam eine ganz wichtige Anstrengung. Und wir sind in der Pflicht, unsere Kraft für den Erfolg der INITIATIVE, für die Interessen der Arbeiterklasse, der Volksmassen und der Jugend einzusetzen.
Wir wünschen Euch allen Stärke und jeden Erfolg.“
Die Gründungserklärung der INITIATIVE lautet folgendermaßen:
GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DER INITIATIVE DER KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN ZUM STUDIUM DER EUROPÄISCHEN THEMEN UND KOORDINIERUNG DES HANDELNS
Die nachstehenden kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Mitgliedsstaaten, der assoziierten Staaten und der anderen europäischen Länder erklären:
Wir unterstützen die Grundsätze des wissenschaftlichen Sozialismus und sind durch das Eintreten für eine Gesellschaft frei von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, ohne soziale Ungerechtigkeit und ohne imperialistische Kriege vereint.
Wir meinen, dass die EU dem Kapital dient. Sie treibt Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und der Zentralisation des Kapitals voran; Sie verstärkt ihre Merkmale als imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block, gerichtet gegen die Interessen der Arbeiterklasse, der Volksmassen. Sie verstärkt die Hochrüstung, den Autoritarismus, den Unterdrückungsstaat, die Einschränkung der souveränen Rechte.
Nach unserer Einschätzung ist die EU Europas imperialistisches Zentrum. Sie unterstützt die aggressiven Pläne gegen die Völker und steht im Bündnis mit den USA und der NATO. Sie enthält den Militarismus als ein Strukturelement.
Wir sind der Auffassung, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Die Zukunftsaussicht eines anderen Europas des Wohls der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus wird durch die Kämpfe der Arbeiter verdeutlicht.
Wir setzen uns für das Recht eines jeden Volkes ein, seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, einschließlich des Rechts auf Austritt aus den vielförmigen Abhängigkeiten von der EU und der NATO sowie auch des Rechts auf die Entscheidung für den Sozialismus.
Wir sind keine Vollmitglieder der sogenannten „Europäischen Parteien“, die von der EU gebildet werden, und unter denen es die sogenannte „Europäische Linkspartei“ gibt.
Wir beschlossen mit dieser Gründungserklärung die Einrichtung der „INITIATIVE der kommunistischen und Arbeiterparteien, um die europäischen Themen zu studieren und einzuschätzen und ihr Handeln zu koordinieren“.
Jede kommunistische und Arbeiterpartei eines EU-Mitgliedslandes oder mit der EU assoziierten Staates wie auch anderer europäischer Länder, welche dieser Erklärung und ihren Bedingungen zustimmt, kann an dieser INITIATIVE teilnehmen.
Das Ziel der INITIATIVE ist es, zur Erforschung und dem Studium der Problemthemen bezüglich Europas und vor allem der EU, des politischen Kurses in ihrem Rahmen mit Auswirkung auf die Lebensverhältnisse der Arbeiter beizutragen sowie die Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten der Parteien und die Koordinierung ihrer Solidarität und ihrer weiteren Aktivitäten zu unterstützen.
Die INITIATIVE, welche sich primär an die kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Länder richtet, hält die Möglichkeit für eine vielförmige Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aus den Nichtmitgliedsstaaten der EU oder den mit der EU assoziierten Ländern offen.
Jährlich soll mindestens eine Beratung ihrer Mitglieder stattfinden. Sie vereinbart ein entsprechendes Sekretariat zur Koordinierung der Tätigkeit der INITIATIVE.
Die Beratungen des Sekretariats werden im Voraus bekanntgegeben werden und sind offen für die anderen Mitglieder der INITIATIVE.
Die INITIATIVE hat ein gemeinsames Symbol: ein Arbeiter, der die Fesseln des Kapitals zerbricht.
Sie hat eine Website zur Verbreitung ihrer Standpunkte und der Positionen der Länder, die sie bilden. Das Sekretariat wird diese gemeinsame Website verwalten, welche die an der INITIATIVE teilnehmenden Parteien vereinbaren werden.
WAHL EINES SEKRETARIATS DER INITIATIVE
Die am Gründungstreffen beteiligten Parteien beschlossen einen provisorischen Arbeitsrahmen für die INITIATIVE, das gemeinsame Symbol der INITIATIVE und wählten ein Sekretariat aus 9 Mitgliedern zur Koordinierung ihrer Tätigkeit. Die folgenden Parteien nehmen am Sekretariat teil: die KKE, die Ungarische Arbeiterpartei, die Arbeiterpartei Irlands, die Kommunistische Linke des Volkes – Kommunistische Partei Italiens, die Sozialistische Partei Lettlands, die Kommunistische Partei der Slowakei, die Kommunistische Partei der Völker Spaniens, die Kommunistische Partei Schwedens und die Kommunistische Partei der Türkei.
