Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas - 2013 - Eröffnungsrede
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Montag, 21. Oktober 2013 11:17
- Geschrieben von estro
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am 18.10.2013 auf Kommunisten-Online veröffentlicht
Am 30. September 2013 fand in einem Konferenzraum des Parlaments der EU in Brüssel auf Initiative der KKE die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zum Thema „Die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas bei der Verstärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die EU und die Strategie des Kapitals, für den Ausweg aus der kapitalistischen Krise im Interesse des Volkes, für den Sturz des Kapitalismus und für den Sozialismus“ statt. Die kommunistischen und Arbeiterparteien aus ganz Europa diskutierten auf dieser Beratung ihren Kampf gegen die EU und die Strategie des Kapitals. Sie tauschten Erfahrungen ihrer Tätigkeit aus und erörterten ihre geplanten Initiativen zur Koordinierung ihres Handelns. Die Beratung in diesem Jahr hatte eine zusätzliche Bedeutung, denn sie fand im Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen zum Parlament der EU statt. 32 kommunistische und Arbeiterparteien aus dem gesamten Europa nahmen an dieser Beratung teil.
ERÖFFNUNGSREDE „GEBRAUCHT WIRD DIE KOORDINIERUNG UND AUSARBEITUNG DER GEMEINSAMEN REVOLUTIONÄREN STRATEGIE“
von Genosse Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär der KKE
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
„Liebe Genossen,
wir möchten den kommunistischen und Arbeiterparteien dafür danken, dass sie auf die Einladung der KKE reagiert haben. Die Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien ist als ein Platz für die Diskussion über die Entwicklungen in Europa sowie die internationalen Entwicklungen eingerichtet worden und trägt zum Erfahrungsaustausch hinsichtlich des Kampfes der Kommunisten und der Arbeiter- und Volksbewegung mit dem Ziel bei, unser gemeinsames Handeln zu verstärken.
Wir meinen, dass die kommunistischen und Arbeiterparteien verpflichtet sind, ihre unabhängige politisch-ideologische und Massenarbeit zu verstärken, an der Koordinierung ihres Kampfes gegen das Ausbeutersystems, die EU, das Kapital und die seinen Interessen dienenden Parteien festzuhalten. Übrigens benutzen die verschiedenen bürgerlichen und opportunistischen Parteien viele Wege, um ihren politischen Beitrag zu erarbeiten, und sich beim Eintreten für die eine oder die andere Form des Verwaltens zugunsten des Kapitalismus zu koordinieren.
Die KKE wird alles ihr Mögliche tun, um die kommunistische und Arbeiterbewegung Europas zu stärken, um das unabhängige Handeln unserer Parteien in Richtung der Notwendigkeit der Formierung einer siegreichen revolutionären Strategie zu stärken.
Unsere heutige Beratung stellt gleichzeitig einen Aufruf an die Völker Europas dar, gemeinsam mit den kommunistischen und Arbeiterparteien in jedem Land für eine wirksamere Organisierung des Kampfes, für die Verstärkung der gesellschaftlichen Kämpfe und das Bündnis des Volkes zu demonstrieren und zu kämpfen. Das ist ein Aufruf an die Völker, ihren Kampf auf die Auseinandersetzung mit dem wahren Feind in Gestalt der Macht der Monopole selbst, der imperialistischen Organisationen, der EU und der NATO zu konzentrieren.
Liebe Genossen,
die kapitalistische Krise, eine Krise der Überproduktion und der Überakkumulation des Kapitals, die in Griechenland und in einer Reihe der EU-Länder andauert, wird von brutalen gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen begleitet. Dies ist keine besondere oder spezifische Erscheinung eines einzelnen Landes. Der Angriff gegen das Volk wird in allen Mitgliedsländern der EU sowie in den anderen Ländern des europäischen Kontinents auf die Spitze getrieben, um die Konkurrenzfähigkeit der Geschäftswelt des Monopolkapitals zu untermauern, die Verbilligung der Ware Arbeitskraft zu gewährleisten und neue Profitfelder für das Kapital zu erschließen.
Von den Tatsachen her beziehen wir uns damit auf die gegen das Volk gerichteten Umstrukturierungen, die schon lange vor dem Ausbruch der Krise beschlossen und eingeleitet worden sind. Mit dem Ausbruch der Krise wurde lediglich ermöglicht, diesen Kurs zu beschleunigen und zu verallgemeinern. Dies betrifft nicht nur die verschuldeten Länder der EU, sondern alle Länder.
Überall, in allen kapitalistischen Ländern und ungeachtet der Bedingungen einer Rezession oder eines „Wachstums“, ungeachtet ob in den Ländern des „armen Südens“ oder des „reichen Nordens“, und ungeachtet der Zugehörigkeit von ihnen zu den älteren kapitalistischen zwischenstaatlichen Bündnissen wie der EU oder den jüngeren, steht das arbeitende Volk jetzt und weiterhin den kapitalistischen Umstrukturierungen gegenüber, die für das Kapital nötig sind. In Griechenland beispielsweise setzen sie rasch das Schrumpfen, das Schließen und die Privatisierung der öffentlichen Organe wie EAS (des Griechischen Verteidigungssystems), LARCO (der Allgemeinen Bergbau- und Metallgesellschaft), der staatlichen Rundfunkgesellschaft und der anderen Bereiche von strategischer Bedeutung um.
Gleichzeitig geht die Auseinandersetzung um die Form des Krisenmanagements im politischen und wirtschaftlichen Beamtenstab der bürgerlichen Klasse weiter. Diese Auseinandersetzung spiegelt die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen der verschiedenen Teile der bürgerlichen Klassen in Europa wider, während die verschiedenen Kräfte der sozialdemokratischen und opportunistischen Farbnuancen darauf aus sind, Teile der Arbeiterklasse und der Schichten des Volkes da mit ein zu beziehen, um sie unter „falsche Flagge“ zu stellen.
Die Auseinandersetzung über das Schuldenmanagement und das Krisenmanagement verschärft sich derzeit vor allem unter den verschuldeten Staaten bezüglich der Veränderung bei der Handhabung der Steuerpolitik. Die Auseinandersetzung findet auf dem Gebiet der Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa statt. Die kommunistische und Arbeiterbewegung sollte die Tatsache nicht unterschätzen, dass die Ungleichheit innerhalb der Eurozone und allgemein in der EU und darüber hinaus weiterhin ständig zunimmt. Beispielsweise wächst ständig die Diskrepanz hinsichtlich der Stärke zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw. Der Abstand hat sich zugunsten Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2000 bezüglich einer Reihe von wesentlichen Wirtschaftsindikatoren vergrößert. Dies erklärt gewissermaßen die Tatsache, dass die Regierungen Frankreichs und Italiens mit der Unterstützung der US-Regierung Druck auf die deutsche Regierung ausüben, mehr Lasten in verschiedenen Formen (Schuldenschnitt, Eurobonds usw.) zu schultern.
Teile der bürgerlichen Klassen unserer Länder, der bürgerlichen liberalen und neoliberalen Parteien, der sozialdemokratischen und dabei sowohl der traditionellen als auch der neuen sozialdemokratischen Parteien, der „Linken“ und der „Neuen Linke“, der opportunistisch mutierten kommunistischen und Arbeiterparteien, sie alle nehmen an diesem gespielten und vorgetäuschten Konflikt über das bürgerliche Krisenmanagement teil. Ihre grundlegenden Unterschiede finden sich hier, auch wenn sie denselben Kurs des imperialistischen kapitalistischen Bauwerks der EU verfolgen. Sie sind ihrer gegen das Volk gerichteten politischen Ausrichtung bei ihren Leitlinien und ihren Beschlüssen verpflichtet.
Wir heben dies hervor, denn in Wirklichkeit hat diese innerbürgerliche Auseinandersetzung keinen Bezug zu den wahren Interessen des arbeitenden Volkes, weil der vom kapitalistischen Profitstreben angetriebene gesellschaftliche Entwicklungsweg mit dem Ziel der erweiterten Reproduktion des Kapitals nicht zum Wohl des Volkes führen kann. Kein alternatives Management des Kapitalismus kann die Faktoren abschaffen, die zur Inflation der Schulden beitragen, wie beispielsweise die ungleiche Entwicklung in der Eurozone, in der EU und das periodische Ausbrechen der Krise im Rahmen des kapitalistischen Entwicklungswegs.
Liebe Genossen,
unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise sind wir die Zeugen der Verschärfung der Widersprüche, die sich darauf konzentrieren, wer, welcher Staat, welcher Teil des Kapitals, welche imperialistische Macht und welches imperialistische Machtbündnis die Herrschaft über die Bodenschätze, über die Transportwege für die Energieträger Erdöl und Erdgas übernehmen wird. Darauf, wie die Marktanteile aufgeteilt werden. Unter den Bedingungen der Krise beweisen diese Widersprüche, dass die kapitalistische Krise und der imperialistische Krieg Zwillingsbrüder sind. Unter den Bedingungen der Krise beschleunigen sich derzeit die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten. Neue Mächte steigen auf, die eine Neuaufteilung der Märkte für ihren eigenen Nutzen anstreben. Die alten Mächte streben die Beibehaltung ihrer Positionen und möglichst den Zugewinn neuer Positionen an. Die Position, dass „der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, bleibt wahr. Wenn das System, wenn die herrschenden Klassen ihre Machtinteressen nicht auf eine andere Art bedienen können, dann greifen sie zur Eröffnung des Krieges. Dies hat sich oft in der Geschichte nachgewiesen. Das ist der Weg, auf welchem der Kapitalismus agiert. Das ist die Ausbeutergesellschaft. Tatsächlich erscheinen die „Wölfe“ mit den „unschuldigsten“ Absichten. Da sehen wir, dass die USA, die 10 Jahre lang „Agent Orange“ massiv in Vietnam einsetzten und 400.000 Menschen dadurch töteten sowie bis heute dadurch 500.000 behinderte Menschen bzw. Menschen mit Deformationen verantworten, konkret dieses Argument des „Einsatzes chemischer Waffen“ derzeit für ihre Pläne in Syrien benutzen. Sie sind die Großmacht, die 9 Jahre lang „Weiße Phosphorbomben“ einsetzte. Sie sind die Großmacht, die Hand in Hand mit der EU (die NATO-Flugzeuge starteten von den Flughäfen der EU-Länder) mit Uran angereicherte Bomben auf Jugoslawien abwarfen.
Von dieser Beratung aus begrüßen wir die sehr bedeutsame gemeinsame Position der 77 kommunistischen und Arbeiterparteien aus aller Welt gegen die imperialistische Scheinheiligkeit und gegen die Pläne eines imperialistischen Krieges gegen Syrien.
Liebe Genossen,
heute haben die Völker die leidvolle Erfahrung aus den Sackgassen der kapitalistischen Barbarei gesammelt. Angesichts dessen streben die bürgerlichen und die opportunistischen Kräfte danach, die Hirne des Volkes zu vernebeln. Sie faseln da von einer Krise, die angeblich wegen irgendeinem „neoliberalen Dogmatismus“ vorhanden ist. Damit entlasten sie die kapitalistische Gesellschaftsordnung selbst. Und sie propagieren damit unter den Arbeitern den anderen und, wie sie es bezeichnen, „gesunden“ kapitalistischen Entwicklungsweg.
Einige streben danach, das Volk davon zu überzeugen, dass nur „die Memoranden verantwortlich sind“ für die Arbeitslosigkeit in Griechenland, die rasch auf 30% angewachsen ist, dass nur sie verantwortlich seien für die Verarmung, für die Verschlechterung der Lebensbedingungen des Volkes. Und sie verbergen damit, dass die kapitalistische Krise erst „ausbrach“, nachdem die Entscheidungen für die gegen das Volk gerichteten Umstrukturierungen längst gefallen waren. Und danach viel später folgten die Memoranden. Oder eine ähnlich grausame Politik wurde in Ländern ohne Memorandum durchgesetzt. Beispielsweise in Frankreich, welches kein Memorandum und keine Troika hat, führt Hollande eine Reform des Sozialversicherungssystems mit dramatischen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeiter und einer Erhöhung des Rentenalters durch.
Wieder andere entdeckten auf ein Mal wieder, dass Griechenland „seine Souveränität verloren hat“ und „unter Besatzung“ steht. Sie versuchen auf diese Weise das krasse Wesen der eingeleiteten Maßnahmen zu verbergen. Das sind Maßnahmen, die im Interesse der Kapitalisten sind, und zwar sowohl der einheimischen als auch der ausländischen Kapitalisten. Und sie sind nicht wegen einer „unterwürfigen Position“, wegen eines „Betrugs“ ergriffen worden, sondern mit der Zustimmung und zum Nutzen der griechischen bürgerlichen Klasse und derjenigen politischen Parteien, die der griechischen bürgerlichen Klasse dienen, in demjenigen politischen System, welches sie regieren, mit ihren alleinigen Zielen einer Gewährleistung der Profite des Kapitals und der Zementierung dieses Systems. Darüber hinaus tritt die bürgerliche Klasse eines jeden Landes aus denselben Gründen die Souveränitätsrechte im Rahmen solcher imperialistischer Machtbündnisse wie der EU und der NATO ab, um ihre Macht zu stärken oder zu verstärken sowie einen Anteil an der „Beute“ aus dem Konflikt mit den Monopolen der anderen Mächte sicherzustellen.
Folglich kann die Lösung für die Arbeiter nicht die falsche Hoffnung auf ein anderes vermeintliches Management des Kapitalismus sein, wie es die sogenannte Europäische Linkspartei (ELP) vorgibt. Dies hat sich vielfach in der Praxis als eine leere Hoffnung erwiesen. Dies ist eine schmerzende Zeitvergeudung für die Arbeiter. Die gegen das Volk gerichteten Maßnahmen und die enormen Probleme des Volkes in Obamas USA beweisen dies ebenso wie der „neue Wind“ von Hollande in Frankreich, der sich als „vergiftet“ für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes herausstellte.
Die Lösung kann nicht in der sogenannten „Demokratisierung“ der EU bzw. einer „Humanisierung“ des Kapitalismus gefunden werden, wie es in Griechenland die Partei SYRIZA und in Europa die „Europäische Linkspartei“ predigen. Die EU kann nicht von einer „Höhle des Löwen“ für das Volk in ein Gebilde voller Gleichheit und Demokratie umfunktioniert werden. Das ist von Lenin in seinem Werk „Über die Losung von den Vereinigten Staaten von Europa“ nachgewiesen worden, welches sich heutzutage vollends bestätigt.
Die Arbeiter können und müssen ihren „Gegenangriff“ gegen den reaktionären Kurs und Militarismus der EU richten, was kein Zurück in den Kapitalismus des 18. oder 19. Jahrhunderts sein kann, wie das von gewissen Kräften im Namen der Wiederherstellung der „Souveränität“ der bürgerlichen Staaten vertreten wird. Nicht nur, weil Geschichte kein Zurück kennt, denn wir sind jetzt im imperialistischen und Endstadium des Kapitalismus, in welchem die Monopole gegenwärtig die Bildung solcher gegen das Volk gerichteten kapitalistischen zwischenstaatlichen Bündnisse anstreben, um ihre Klasseninteressen zu befriedigen, sondern auch aus einem anderen Grund: Selbst wenn wir unterstellen, dass ein Land aus so einem zwischenstaatlichen kapitalistischen Bündnis austritt, dann würde es weiterhin Tausende und Abertausende von „Widerhaken“ geben, mit denen es in der Falle innerhalb der Beziehungen der ungleichen gegenseitigen Abhängigkeiten gehalten wird, wie sie im Rahmen der imperialistischen Machtpyramide des kapitalistischen Weltsystems herausgebildet werden.
Folglich kann die Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes wie auch die Souveränität des Volkes, das Loslösen aus den Fesseln der imperialistischen Bündnisse laut Einschätzung unserer Partei nur durch die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes, die Vergesellschaftung der Monopole, die wissenschaftliche zentrale Planwirtschaft, die Arbeiter- und Volkskontrolle gewährleistet werden.
Natürlich, liebe Genossen, wissen wir, dass die Vertreter des Kapitals danach streben, jedes Mittel zu benutzen, welches sie besitzen, um die Arbeiter nicht nur in die Irre zu führen, sondern sie auch einzuschüchtern. In Griechenland strebt das Kapital danach, „Goldene Morgenröte“ in dieser Richtung einzusetzen. Das ist eine verbrecherische faschistische Organisation von Totschlägern, die sich selbst als „Systemgegner“ aufführt, und die kürzlich nach anfänglichem Angriff im Mafia-Stil mit Schlägen und Gefährdung des Lebens von Funktionären der KKE einen jungen Mann ermordeten. Das ist dieselbe Organisation, die mit rassistischem Hass Dutzende Einwanderer in unserem Land ermordet, zusammengeschlagen und gefoltert hat. Das ist dieselbe Organisation, die in den letzten Jahren Büros für „Sklavenhandel“ organisiert hat, um Arbeiter zu verleihen. Womit sie eine führende Rolle beim Lohndrücken gemäß den Aufträgen der Unternehmer spielen. Sie versuchen dabei, die Gewerkschaften zu beseitigen und zu beherrschen, und sie unterwürfig zu machen. Sie betätigen sich als Organe der großen Vertragsprofiteure, der Reeder, der Ausbeuter der Schufterei der Arbeiter. Dies beweist wieder einmal, dass der Faschismus im Schoß der kapitalistischen Verrottung geboren wird.
Das wirksame Handeln für die völlige Ausrottung des Faschismus steht in Verbindung mit dem Kampf des Volkes und dem Bündnis für den Sturz der Gesellschaftsordnung, die die Faschisten ausbrütet. Dies ist der Weg, dies ist die Richtung, welche die Kämpfe der Arbeiter- und Volksbewegung haben müssen. Die sogenannten antifaschistischen Fronten mit denjenigen politischen Kräften, die die kapitalistische Ausbeutung verteidigen, oder die die Beziehung zwischen dem Faschismus und der Gesellschaftsordnung verheimlichen, führen in die Irre.
Das kapitalistische Ausbeutungssystem mit seinen Krisen, den imperialistischen Kriegen, dem Ziel der Wiederbelebung des Faschismus, den enormen Problemen für das Volk, die es reproduziert, beweist, dass es seine historischen Grenzen ausgeschöpft hat. Die Notwendigkeit, für seinen Sturz zu kämpfen, ist offenkundig.
Liebe Genossen,
die Rolle der kommunistischen Partei ist unter diesen Bedingungen unersetzbar für die Organisierung des Kampfes der Arbeiter zur Abwehr der gegen die Arbeiter und gegen das Volk gerichteten Maßnahmen wie auch durch die Ausformung der revolutionären Strategie zur Schaffung der Voraussetzungen für eine radikale Veränderung des Kräfteverhältnisses, welche den Weg durch die organisierte Bewegung und das organisierte Handeln der Arbeiterklasse und der Volksmassen für die immerwährende Auslöschung der Ursachen schaffen, die die Armut und den Krieg für die Arbeiter hervorbringen und die Profite und den Reichtum für die Kapitalisten gewährleisten.
Die KKE, die vor wenigen Monaten ihren 19. Parteitag hatte, bestätigte mit der einstimmigen Annahme des neuen Programms, des neuen Statuts und des Politischen Beschlusses, dass die Partei in keinem Augenblick der verfaulenden kapitalistischen Gesellschaft, dem verfaulenden bürgerlichen Staat „Leben einhauchen“ würde, indem sie in der einen oder anderen Form am bürgerlichen Krisenmanagement zugunsten des Kapitals durch allerlei Mitregieren teilnimmt, wie auch immer sie sich da präsentieren oder nennen mögen, um die Arbeiter reinzulegen. Die politische Szenerie in Griechenland strukturiert sich um, wird reformiert. Die Umwandlung der opportunistischen Partei SYRIZA in eine sozialdemokratische Partei und einen neuen Pfeiler des bürgerlichen Zweiparteiensystems kommt rasch voran. Unter den Bedingungen der Herrschaft der Monopole durch die imperialistischen Machtbündnisse NATO und EU kann so ein regierungsmäßiges Management in keinem Moment Lösungen bringen und auch nicht die Arbeiterklasse oder das Volk auch nur im geringsten entlasten. Im Gegenteil, dies würde die Arbeiter- und Volksbewegung auf die Knie fallen lassen, würde sie zerbrechen, würde Kräfte binden, und das Volk würde kostbare Zeit verlieren.
Die KKE setzt heute besonderen Nachdruck auf die Bildung des Bündnisses des Volkes, welches die Interessen der Arbeiterklasse, der Selbständigen und der armen Bauern, der Jugend und der Frauen aus der Arbeiterklasse und aus den Familien des Volkes zum Ausdruck bringt und eine klare Orientierung gegen die Monopole und den Kapitalismus hat. Ein solches Bündnis des Volkes, welches ein gesellschaftliches Bündnis sein wird, wird die Eigenschaften einer Bewegung aufweisen, mit dem Kurs auf den Sturz und die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, und es steht in keinerlei Bezug mit politischen „Zusammenschlüssen von oben“ und „Lösungen von oben“ im Namen einer schwammigen „Linksregierung“.
Das Bündnis des Volkes hat heute seine ersten Schritte getan. Es hat eine gewisse Gestalt mit dem gemeinsamen Handlungsrahmen in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch PAME erreicht, bei den armen Bauern in den ländlichen Gebieten durch PASY erzielt, unter den Selbständigen durch PASEVE erhalten, bei der in der Schüler- und Studenten-Kampffront sich sammelnden Jugend durch MAS angenommen, und bei den Frauen heißt diese Dachorganisation OGE.
Das Bündnis des Volkes klärt das Problem der Organisierung des Kampfes für die Abwehr der grausamen gegen die Arbeiter und gegen das Volk gerichteten Maßnahmen durch die Konzentration der Kräfte und einen Kampf in Gestalt des Gegenangriffs, als auch zur Erzielung einiger Errungenschaften im Kampf für den Sturz der Macht der Monopole. Das Bündnis des Volkes hat eine klare gegen die Monopole und gegen den Kapitalismus gerichtete Orientierung. Es tritt für den Bruch mit den imperialistischen Machtbündnissen ein. Es kämpft gegen den imperialistischen Krieg und gegen die imperialistischen Interventionen und jegliche Beteiligung daran. Es arbeitet, um die Sammlung der gegen die Monopole, gegen den Kapitalismus gerichteten gesellschaftlichen Kräfte zu verstärken. Es strebt danach, den Kampf in die Richtung zur Erkämpfung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes zu lenken. Das Bündnis des Volkes richtet seinen Kampf gegen die Unterdrückungsorgane. Jede gesellschaftliche Kraft hat über den gemeinsamen Handlungsrahmen hinaus ihre eigenen Aufgaben.
Wir nehmen uns das Bündnis des Volkes als Ziel, um die Teile des Volkes in jeder Stadt zu bündeln. Dabei konzentrieren wir uns auf die Monopolgruppen, auf die Fabriken, auf die Einkaufszentren, auf die Krankenhäuser, die Gesundheitseinrichtungen, die Kraftwerke, die Telekommunikation, die Infrastruktur, das öffentliche Verkehrswesen. Das Bündnis des Volkes gewährleistet das gemeinsame Handeln dieser Kräfte auf der Grundlage eines jeden Bereiches und ganz allgemein mit den Arbeitslosen, mit den Selbständigen, mit den armen Bauern und mit den anderen armen und hart arbeitenden Menschen aus dem Volk. Es hat einen aufstrebenden Trend durch einen Reifeprozess hinsichtlich des politischen Massenbewusstseins, hinsichtlich der Organisierung und der Formen des Kampfes der breiten Volksmassen.
Unter diesen gegebenen Bedingungen wird es für den Widerstand, für die Solidarität, für das Überleben organisiert und koordiniert. Es verteidigt das Einkommen der Arbeiter und des Volkes: die Löhne und die Branchentarifverträge, die Renten, die Rechte der Arbeiter und des Volkes, die Aufkaufpreise für die Erzeuger der landwirtschaftlichen Produkte, den Schutz der Bauern und der Selbständigen, der Wohnrechte des Volkes vor der Profitgier der Banken und dem Fiskus. Es verteidigt das Recht auf eine ausschließlich kostenlose öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialversorgung, auf billige hochqualitative Massenverbrauchsgüter, Infrastruktur für Kultur und Sport. Es kämpft gegen alle Drogen, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Schutz der Arbeitslosen, für das öffentliche Verkehrsnetz, für die Internate und die Mensa-Speisung in den Schulen und bei den Universitätsstudenten, für die unmittelbaren Bedürfnisse der jungen Ehen, gegen die Drogensucht, gegen die Alkoholsucht. Es fordert Maßnahmen für den Schutz vor Erdbeben und Überschwemmungen, für die öffentlichen Arbeiten an der Infrastruktur zur Verbesserung der Lebensbedingungen und einen umweltgerechten Eingriff des Volkes in die Umwelt. Es hebt das Entwicklungspotential des Landes unter dem Blickwinkel der Vorkommen an Rohstoffen, der Konzentration der Produktionsmittel, der Qualifikation der Arbeitskräfte, der wissenschaftlich-technischen Errungenschaften hervor.
Das Bündnis des Volkes kämpft gegen die staatliche Unterdrückung, gegen die Gewaltanwendung seitens der Unternehmer. Es verteidigt die Gewerkschaften und die Bürgerrechte usw., es macht deutlich, dass die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur des Kapitals, des Diktats der Monopole ist. Der Kampf für einen im Interesse des Volkes liegenden Ausweg aus der Krise ist untrennbar mit dem Austritt aus der EU und der einseitigen öffentlichen Schuldenstreichung ohne jede Beeinträchtigung der Sozialversicherungskassen, für die öffentlichen Krankenhäuser im Bruch mit jedem imperialistischen Bündnis und Machtblock verknüpft.
Der Kampf für den Austritt aus der EU ist mit dem Kampf gegen die Macht der Monopole und dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes verbunden. Die Positionen gewisser bürgerlicher und anderer Kräfte für ein Raus aus dem Euro und der EU ohne Antasten der Macht der Monopole, ohne ihre Vergesellschaftung, ohne landesweite wissenschaftliche zentrale Planwirtschaft, ohne die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes, folglich im Klartext ohne die wesentlichen Instrumente für die Entwicklung des Landes zum Nutzen des Volkes, für die Umverteilung der Arbeitskräfte, für feste Arbeitsplätze für alle, für eine Auslöschung der Ungleichheit der Regionen, für die gegenseitig nützliche Zusammenarbeit und die Beziehungen zu allen Ländern unseres Kontinents und der Welt stellen keine Zukunftsaussicht im Interesse des Volkes dar, sondern sie zementieren die kapitalistische Gesellschaftsordnung und die Macht in den Händen des Kapitals und somit all jener gesellschaftlichen Kräfte, die uns die Krisen und die Kriege bescheren.
Zugleich stellte der 19. Parteitag der KKE die Notwendigkeit der Stärkung der Verankerung der Parteiorganisationen in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen in den Vordergrund, um die Partei vor allem in den strategischen Bereichen aufzubauen, an jeder Arbeitsstelle. Gleichzeitig ziehen wir die Entscheidung der bürgerlichen Klasse in Betracht, und zwar sowohl unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise, als auch denen eines möglichen imperialistischen Krieges mit der Beteiligung Griechenlands, um die Arbeiterbewegung zu brechen, selbst die geringste Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu behindern, also etwas, was unabdingbar mit der Einschränkung der Handlungsfreiheit der KKE in Zusammenhang stehen würde, mit der Erklärung des Antikommunismus zur offiziellen Staatsideologie verbunden wäre, mit dem Einsatz der wohlbekannten Theorie der „zwei Extreme“ verknüpft wäre. Das ist der Grund, weshalb wir die Notwendigkeit für die wesentliche politisch-ideologische und organisatorische Vorbereitung der Arbeiterbewegung propagieren, welche die Partei der Arbeiterklasse in unserem Land, die KKE, als eine „Allwetterpartei“ zum Umgang mit jeder Art von Herausforderung befähigt, welche krasse Veränderungen im Verlauf des Klassenkampfes erzeugen könnten, und zwar auf dem Weg hin zur Befreiung aus der kapitalistischen Ausbeutung, für den Austritt aus den imperialistischen Machtbündnissen und für den Aufbau der sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft.
Liebe Genossen,
die KKE verhehlt nicht die Tatsache vor den Arbeitern, dass die kommunistische und Arbeiterbewegung insbesondere nach dem Sturz des Sozialismus in der UDSSR und in den anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa in große Schwierigkeiten geraten ist. Sie durchläuft eine Situation einer tiefgreifenden politisch-ideologischen und organisatorischen Krise und steht unter dem Druck der bürgerlichen Kräfte, die auf vielfache Weise Unterdrückungsmaßnahmen des Verbots oder der Einschränkung der Aktivität der Kommunisten durchsetzen. Und sie steht auch unter dem Druck der opportunistischen Kräfte, welche versuchen, sie um ihre revolutionären Wesensmerkmale zu bringen und in das kapitalistische System einzubinden. Diese Situation in der kommunistischen Bewegung, vor allem in Europa, gerät in einen Hauptwiderspruch zur Notwendigkeit der Arbeiterklasse und der Volksmassen, für die Aneignung des von ihnen produzierten gesellschaftlichen Reichtums zu kämpfen. Ohne eine starke kommunistische Bewegung in jedem Land, ohne die Koordinierung des Handelns und die Erarbeitung einer gemeinsamen revolutionären Strategie kann die kommunistische Bewegung den Gründen für ihre Existenz nicht gerecht werden. Natürlich verstehen wir, dass wir heute nicht von einem Augenblick bis zum nächsten Augenblick eine Situation überwinden können, die sich jetzt nach vielen Jahrzehnten herausgebildet hat.
Dennoch haben wir keine Alternative außer Hochkrempeln unserer Ärmel, Organisieren unseres Kampfes, gemeinsam die komplexen europäischen und globalen Entwicklungen zu studieren, unser gemeinsames Handeln gegen die EU des Kapitals und den Krieg festzulegen und unter uns abzustimmen.
Wir haben in wenigen Monaten eine wichtige politische Schlacht vor uns, und zwar die Parlamentswahlen der EU, in welchen die kommunistischen und Arbeiterparteien ihr Feuer gegen die bürgerliche und die opportunistische Strategie, gegen die EU richten müssen, um ihren eigenen Politikvorschlag stärker zu machen.
Genossen,
vor 165 Jahren veröffentlichten Marx und Engels ihr geniales Werk „Das Manifest der Kommunistischen Partei“. Es begann mit der Bemerkung: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet“.
Der Angriff, welcher von der Bourgeoisie und den Opportunisten gegen die kommunistischen Ideen geführt wird, beweist, dass dieses „Gespenst“ weiterhin das „alte Europa“ durcheinander wirbelt. Dies trotz der Tatsache, dass es geschwächt worden ist. Denn es stellt den einzigen wirklichen alternativen Vorschlag dar, welcher nichts weiter als die sozialistisch-kommunistische Gesellschaft ist. Je mehr „Fleisch und Blut“ die Entwicklung der Zusammenarbeit und das gemeinsame Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa gewinnen wird, umso wesentlicher wird der Boden für erhebliche radikale Veränderungen auf dem europäischen Kontinent vorbereitet sein. Die KKE wird in dieser Richtung ihren bestmöglichen Beitrag leisten.“
