NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Details: Kategorie: Inland; Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Dezember 2015 07:46; Geschrieben von estro; Zugriffe: 9199

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.