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OKV: Einladung zur Alternativen Einheitsfeier und Willenserklärung

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Willenserklärung

der Teilnehmer der »Alternativen Einheitsfeier« des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. vom 3. Oktober 2015

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die DDR durch die BRD vereinnahmt. Trotz ständiger Verunglimpfung ist es nicht gelungen, das Erbe der DDR aus dem Leben der BRD zu tilgen. Wir werden auch weiterhin alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Erbe und Vermächtnis der DDR zu bewahren. Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR sind und bleiben angesichts der ungeheuren Verschärfung der Kriegsgefahr und sozialen Spaltung in Europa wertvoll für den weiteren Kampf für Frieden und Gerechtigkeit.

Aktive Friedenspolitik ist das alles überstrahlende Moment der vier Jahrzehnte der Existenz der DDR. Die historische Wahrheit lautet: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war im Verbund mit den sozialistischen Ländern Staatsdoktrin. Die Grundlage dafür war eine von Ausbeutung freie Gesellschaft.

Die Grenzöffnung vor 25 Jahren und die Zerschlagung des ersten deutschen Friedensstaates erwiesen sich allzu bald als die größte Gefahr für den Frieden in Europa und darüber hinaus. Die gleichzeitig mit der verstärkten Aggression nach außen und verschärfter Ausbeutung im Innern verbundene militaristische Politik nahm ihren ungebremsten Verlauf. Heute ist Deutschland wieder an Kriegen beteiligt und der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Damit trägt es direkte Mitschuld am Tod unzähliger unschuldiger Menschen. Die Länder des Südens werden zur weiteren Bereicherung der multinationalen Konzerne und besonders des deutschen Kapitals ausgebeutet und demokratischer Rechte beraubt.

Im Ergebnis dieser Politik, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in der Welt zerstört, verlassen Hunderttausende ihre Heimat und suchen Zuflucht in den „reichen“ Ländern Europas. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir verurteilen jedwede nationalistische Verunglimpfung.

Auch 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD sind die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nicht angeglichen, sondern verschlechtern sich zusehends zuungunsten der Menschen im Osten.

Wir fordern:

  • Beendigung der aggressiven Maßnahmen zur Osterweiterung der NATO und der Auslandseinsätze der Bundeswehr;

  • Schluss mit der Interessenvertretung der USA in Europa und der internationalen Waffenlobby, Verbot des Rüstungsexports und konsequente Abrüstung;

  • Stoppt Ramstein, Auflösung des USA-Militärstützpunktes des zentralen Drehkreuzes völkerrechtswidriger Angriffe auf den Frieden, Beseitigung aller Atomwaffen auf deutschem Boden;

  • Initiativen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts und aller militärischen Konflikte in der Welt gemeinsam mit Russland und China;

  • Statt kriegerischer Aktionen Verstärkung der humanitären und Entwicklungshilfe sowie Beendigung der Ausbeutung der armen Länder des Südens;

  • Gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland und Angleichung der Lebensverhältnisse der ostdeutschen Länder.

Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert die nationale und internationale Einheit aller fortschrittlichen und linken Kräfte. Wir fordern linke Parteien und Verbände zu einer konsequenten Anti-Kriegspolitik auf. Wir fordern gemeinsame Aktionen aller demokratischen Kräfte für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

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