Das Vorgehen gegen FDJ durch die Münchner Staatsanwalt
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- Kategorie: Inland
- Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2015 15:00
- Geschrieben von estro
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Die FDJ als Stachel im Fleisch des deutschen Imperialismus
Die Staatsanwaltschaft München verschärft die Verfolgung. Nach den Festnahmen und Beschlagnahmungen von Fahnen, Transparenten und Flugblättern unserer Organisation erfolgen nun die ersten Hausdurchsuchungen. Im Anhang findet ihr eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in München in den letzten Monaten. Ebenso eine Liste mit bisher eingegangenen Solidaritätserklärungen. Nehmt die Ingolstädter Erklärung und geht damit zur Linkspartei und anderen Organisationen, berichtet über die seit dieser Erklärung erfolgten weiteren Maßnahmen gegen die FDJ und fordert Unterstützung ein! Alle eingehenden Unterstützungserklärungen bitte immer an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Wir sammeln und leiten Euch weiter!
Es ist gerade eine Broschüre in Vorbereitung, die die Geschichte der Verfolgungen der FDJ dokumentiert. Folgenden Auszug aus dem Entwurf halten wir heute notwendig zur Agitation, was das Besondere an der FDJ ist:
„Gibt es ein Deutschland oder zwei? […]
1990 annektiert die BRD die DDR. Der gesamte Boden, die Industrie, sämtliche kulturellen Einrichtungen, sämtliches Volkseigentum wird verschachert, dem Volk genommen, zerstört. Einzug erhält der westdeutsche Gewaltenapparat: Der Staatsapparat der DDR, die ehemalige Volkspolizei, die Nationale Volksarmee, die Justiz der DDR werden zerschlagen und der westdeutsche Gewaltenapparat und das westdeutsche Recht werden installiert. Es gibt keine zwei „Deutschlands“ mehr, sondern nur noch eines, das größer gewordene Deutschland.
Noch vor dem deutsch-deutschen Einigungsvertrag werden zahlreiche neue Gesetze noch durch die DDR erlassen, die die „Vereinigung“ vorbereiten. Hierzu gehörte das „Gesetz über Vereinigungen“ vom 21. Februar 1990 sowie das Gesetz über die Parteien und andere politische Vereinigungen
-Parteiengesetz- vom 21. Februar 1990. Diese Gesetze wurden mit deutsch-deutschen Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wieder aufgehoben, aber: Allen nach dem Vereinigungs- und Parteiengesetz gegründeten Vereinigungen und Parteien wurde durch den deutsch-deutschen Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ihr Fortbestand garantiert. […]
Die Herrschenden hatten mit diesem Gesetzes eines im Sinne: Westdeutsche Vereinigungen und Parteien sollten in der noch existierenden DDR gebildet werden können, um dort aktiv die Zerstörung der DDR voranzutreiben. Der wichtigste Punkt für die Herrschenden bei diesen Gesetzen war daher, dass auch ausländische Staatsbürger – also Bürger der BRD – in der DDR Parteien gründen konnten (§ 4 Abs. 2 des Parteiengesetzes).
Aber die Rechnung der Herrschenden hatte einen Haken: Gemäß den Grundsätzen dieser Gesetze ließ sich auch die FDJ registrieren und als Vereinigung zulassen, ganz nach Recht und Gesetz, wie es vorgesehen war. Und damit war mit der „deutsch-deutschen Einigung“ auch der Fortbestand der FDJ garantiert.
Gibt es nun ein oder zwei Deutschlands? Die Herrschenden sagen: Eines! Gab es nun eine „Wiedervereinigung“? Die Herrschenden brüllen: „Wir sind ein Volk!“ Gibt es nun ein oder zwei Rechtssysteme? Die Herrschenden haben mit ihrer Annexion ihr Recht der DDR übergestülpt!
Gibt es also die FDJ in diesem „einigen Deutschland“? Ganz mit dem Recht und Gesetz der Herrschenden: aber natürlich!
Was für ein Dorn im Auge der Herrschenden! Was für ein Stachel im Fleisch der Imperialisten! Was haben sie sich da mit ihren Gesetzen ins deutsche Reich heimgeholt: Die Organisation, die sie in den 50er Jahren mit all ihrer Kraft versucht haben, zu zerschlagen, und die heute wieder auf dem Plan steht, um das zu tun, was ihre Aufgabe heute mehr denn je ist : Entlarvend diesen alten und neuen deutschen Kriegstreiber, aufzeigend die Überlebtheit dieses modrigen Systems, kämpfend für ein Deutschland ohne Ausbeutung und Krieg, für den Sozialismus!“ (Ana)
Soweit der Auszug. Die Broschüre kann bereits heute beim Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden und wird bis Ostern versendet werden.
Ebenso können die im Anhang abgebildeten Aufkleber beim Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bestellt werden.
Ihr seht es gibt zu tun! Also packen wir´s an.
Freundschaft
Eure FDJ
Links:
http://www.fdj.de/FDJ_Homepage_08/Seiten/_pdf/Solidaritaetsschreiben20150224.pdf
