UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN DIE WILLKÜR DER MÜNCHNER POLIZEI!
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- Kategorie: Inland
- Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2015 14:42
- Geschrieben von estro
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Ingolstädter Erklärung
"Recht und Gesetz hat dort aufgehört zu existieren, wo der Krieg vorbereitet wird" (Max Reimann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, KPD)
Es ist eine Schande, dass im 70. Jahr der Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee, die Münchner Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nichts anderes tun als gegen den rassistischen Münchner PEGIDA – Ableger (BAGIDA) zu demonstrieren.
Es ist kein Geheimnis dass es sich bei der Münchner BAGIDA vorwiegend um eine Ansammlung in Bayern bekannter Neonazis handelt. Dennoch richteten sich die Aktivitäten der Münchner Polizei am 2. Februar nicht gegen die braunen Hetzer. Die Münchner Polizei hielt es für wichtiger gegen vier Jugendliche vorzugehen die mit dem Emblem der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) gegen Rassismus und Faschismus demonstrierten!
Die vermeintliche Rechtsgrundlage – ein in den 50er Jahren, von ehemaligen NS- Richtern gesprochenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass die aktuell bestehende FDJ nicht unter dieses Verbot fällt, wie von mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt, kümmert sie nicht! Dass es ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gibt, es kümmert sie nicht! Dass die existierende FDJ, nach den 2+4 Verträgen, genauso wie - die Vorgängerpartei PDS - der Partei DIE LINKE, als Organisation der ehemaligen DDR, heute in ganz Deutschland legal ist, es kümmert sie nicht! Dass das Berliner Amtsgericht Tiergarten im letzten Jahr, das öffentliche tragen eines FDJ-Emblems, nicht als Straftatbestand bewertete, es kümmert sie nicht!
Uns wundert das alles nicht! Ist es doch heute für keinen mehr übersehbar, dass dieses Land sich wieder auf Krieg einstellt. Wer den Krieg will, der aber muss gegen Kriegsgegner, gegen Antifaschisten vorgehen! So wie Freislers Terrorjustiz von keinem vernünftigen Menschen als gerechte Gerichtsbarkeit bezeichnet werden kann, genau so wenig sind solche Willkürakte der Polizei mit geltendem Recht vereinbar! Wir wundern uns nicht, dass es so weit kommen konnte. Dennoch verurteilen wir das Vorgehen der Münchner Polizei aufs entschiedenste!
Was für den 2. Februar gilt, gilt natürlich auch für die Ereignisse auf der Demonstration gegen die Nato- Sicherheitskonferenz!
Wir fordern:
- Die Ermittlungsverfahren gegen alle betreffenden Genossinnen und Genossen sind einzustellen!
- Die beschlagnahmten Transparente und Demonstrationsmittel sind unverzüglich zurückzugeben!
- Schluss mit der Polizeiwillkür! Schluss mit der Kriminalisierung der Freien Deutschen Jugend!
Unterzeichner:
Ingolstädter Unterstützer der INTERNATIONALEN ANTIKRIEGSAKTION Klassenkampf statt Weltkrieg, Sebastian Schuller, Sprecher der Linksjugend Ingolstadt, linksjugend [solid] – Ingolstadt, Kommunistische Partei Türkei – Komünist Parti – KP Ingolstadt, Senem Doğanoğlu, Eva Bulling-Schröter, MdB (DIE LINKE), antifaschistische Gruppe La Resistance (LARA) – Ingolstadt, Francesco Garita
