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Internationale Konferenz des Weltgewerkschaftsbundes (WBG) über demokratische Freiheiten und Gewerkschaftsrechte

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Internationale Konferenz des WGB über demokratische Freiheiten und Gewerkschaftsrechte

 

 

 

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Im Folgenden dokumentieren wir drei Reden der 112. Internationalen Arbeiterkonferenz des Weltgewerkschaftsbundes zum Thema demokratischer Freiheiten und Gewerkschaftsrechte.

Rede von Pambis Kyritsis, Generalsekretär des WGB

Rede von Janaka Adikari, Vorsitzender des Ausschusses für demokratische und gewerkschaftliche Rechte des WGB

Rede von Giorgos Bithimitris, Senior Researcher - National Centre for Social Research of Greece

 

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) hielt am 11. Juni im Rahmen der 112. Internationalen Arbeiterkonferenz (IAK) seine internationale Konferenz über demokratische Freiheiten und Gewerkschaftsrechte ab.

Der Generalsekretär des WGB, Pambis Kyritsis, begrüßte in seiner Einführungsrede die Mitgliedsorganisationen und Freunde des WGB, die an der Konferenz teilnahmen, analysierte die globale Situation und die Gefahren der zunehmenden Angriffe auf das heilige Streikrecht sowie die Angriffe auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und gab den allgemeinen Rahmen für die Diskussion auf der Konferenz vor.

Genosse Janaka Adikari, Leiter des Ausschusses für demokratische und gewerkschaftliche Rechte des WGB, analysierte seinerseits die Bedeutung der demokratischen und gewerkschaftlichen Freiheiten und wies auf die Notwendigkeit hin, das Streik- und Organisationsrecht der Arbeitnehmer zu verteidigen, um ihre sozialen und politischen Errungenschaften und ihre künftigen Kämpfe zu sichern.

Giorgos Bithimitris, Senior Researcher am Nationalen Zentrum für Sozialforschung in Griechenland, analysierte die Bedeutung demokratischer Freiheiten und gewerkschaftlicher Rechte im Kontext von sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit und hob die entscheidende Rolle hervor, die demokratische Rechte und gewerkschaftliche Freiheiten beim Schutz der Arbeiterklasse spielen.

Nach den Beiträgen der Hauptredner fand eine Diskussionsrunde statt, in der Dutzende von Teilnehmern aus der ganzen Welt die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Regionen diskutierten und analysierten.

Nachstehend können Sie die vollständigen Reden der Hauptredner lesen:

 

 

Rede von Pambis Kyritsis, Generalsekretär des WGB

Lassen Sie mich zunächst alle Teilnehmer an der heutigen internationalen Konferenz begrüßen.

Im Namen des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) grüße ich Sie herzlich, warm und kämpferisch.

Es ist ermutigend und hoffnungsvoll, dass wir jedes Mal, wenn dieses Treffen hier in Genf stattfindet, mehr und mehr sind. Dies zeigt, dass die Botschaft des Klassenkampfes und die Forderungen des WGB bei den Arbeitern und ihren Gewerkschaften immer mehr Anklang finden. Zur Verteidigung ihrer eigenen echten Klasseninteressen, weg von bürokratischen Führungen und gelben Gewerkschaften, die die Effizienz und die Kampffähigkeit der Arbeiter untergraben.

Die 112. Internationale Arbeitskonferenz (IAK) findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das Wesen des Imperialismus in all seiner Heuchelei, seinem Zynismus und seiner Unmenschlichkeit wieder einmal voll zum Vorschein kommt.

Wir verurteilen den Völkermord und die ethnische Säuberung in Palästina durch den mörderischen Staat Israel scharf und unmissverständlich. Diese Verbrechen werden mit der provozierenden Duldung und Unterstützung Israels durch die USA, die Europäische Union und den Rest ihrer Verbündeten begangen.

Der WGB steht an der Seite des palästinensischen Volkes, und wir sind stolz darauf, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt mit den WGB-Fahnen zur Solidarität mit diesem Volk mobilisieren.

Es ist offensichtlich, dass mit der Verschärfung und Ausweitung der kapitalistischen Krise die Ausbeutung und die Angriffe auf die Lebensgrundlagen Standards der Arbeitnehmer verschärfen.

In dem Maße, wie die Gier der Monopole nach mehr Profit wächst, werden auch die Angriffe auf das Recht auf Organisation, Tarifverhandlungen und Streiks intensiver und schärfer.

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, dieses Jahr eine internationale Konferenz in Genf zu veranstalten, die sich mit dem Kampf für die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheiten und insbesondere des heiligen Streikrechts befasst.

Die derzeitige globale Situation ist gekennzeichnet durch die Verallgemeinerung und Vertiefung der kapitalistischen Krise und die dramatische Ausweitung der sozialen Ungleichheiten. Die hohen Lebenshaltungskosten und die Inflation untergraben den Lebensstandard der Arbeitnehmer und Rentner erheblich.

Die gewerkschaftlichen Freiheiten und die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer wurden in den letzten Jahren stark angegriffen.

Ob durch direkte Repression mit autoritären Polizeimaßnahmen, durch Prozesse und Gerichte oder durch politische und wirtschaftliche Zwänge der EU-Memoranden, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank oder durch neoliberale Manöver im Namen des freien Marktes und Zwänge und Verbote der Arbeitgeber, das Recht auf Organisation und Tarifverhandlungen und das Streikrecht sind immer im Visier. Und auf politischer Ebene natürlich auch das Recht auf Mobilisierung, Demonstration und Protest. Es gibt viele Beispiele, und ich bin zuversichtlich, dass wir während der heutigen Konferenz durch die Informationen, die wir erhalten werden, noch mehr erfahren werden.

Wir können den Angriff auf die gewerkschaftlichen Freiheiten und die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer nicht von dem Angriff auf den Lebensstandard, die Löhne, die Renten, die soziale Sicherheit und ganz allgemein auf alles, was für die Arbeitgeber und die Staaten "Kosten" verursacht und zwangsläufig die Profite und Superprofite der Monopole begrenzt, trennen. In dem Maße, in dem sich die kapitalistische Krise verschärft und der Wettbewerb zwischen den Kapitalisten härter und unerbittlicher wird, werden auch die Angriffe auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten härter und direkter werden. Denn durch Organisierung, Solidarität, Tarifverhandlungen und die Waffe des Streiks kann sich die Arbeiterklasse gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wehren, die die Kapitalisten den Arbeitnehmern auferlegen, um ihnen die Folgen der kapitalistischen Krise aufzubürden und ihre Profite zu erhalten und zu steigern.

Einzelverträge, Privatisierungen, Outsourcing, Telearbeit und "Dienstleistungsleasing" sind nur einige der Formen, die der harte neoliberale Angriff angenommen hat.

Für den WGB ist klar, dass die Arbeitnehmer nur durch Kämpfe eine kämpferische Front aufbauen können, die in der Lage ist, ihre Rechte zu verteidigen und den Weg für einen anderen Kurs zu ebnen, der zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit und zur Abschaffung der Ausbeutung führt. Solidarität und Internationalismus sind ihre Waffen.

Eines der Kampffelder für die Weltgewerkschaftsbewegung ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Natürlich haben wir keine Illusionen. Die heutige IAO im Zeitalter der kapitalistischen Globalisierung und der Vorherrschaft des harten Neoliberalismus entspricht sicherlich nicht den Forderungen und Erwartungen der Arbeitnehmer. Im Vergleich zu den 1950er-, 60er- und 70er-Jahren hat sie sich in Bezug auf ihre Rolle und Effektivität deutlich zurückgezogen. Je angenehmer die Slogans für den Konsum werden, desto mehr schrumpfen der Inhalt und die Auswirkungen seiner Entscheidungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Tarifverhandlungen und werden begrenzt.

In einer Zeit, in der weltweit zu beobachten ist, dass die Arbeitsbeziehungen immer weiter dereguliert werden, Tarifverhandlungen schrumpfen, Tarifverträge verletzt werden, stabile und unbefristete Arbeitsverhältnisse durch so genannte "flexible" Formen ersetzt werden, in der Kinderarbeit, anstatt ausgerottet zu werden, ein heftiges Comeback erlebt und öffentliche Versorgungsbetriebe und andere Sozialunternehmen rasch privatisiert werden, sind der Slogan der IAO für "menschenwürdige" Arbeit und der neue Slogan für den "neuen Sozialvertrag" in der Praxis offensichtlich leer.

Was die Arbeitnehmer brauchen, sind Rechte, Maßnahmen, die der Ausbeutung und der sozialen Ungleichheit entgegenwirken, die die Organisierung, Tarifverhandlungen und Tarifverträge praktisch unterstützen und die die Gier der Monopole nach immer mehr Profit auf Kosten der Löhne, der Gesundheit, der Versicherungen und generell der Lebensqualität derjenigen, die durch ihre Arbeit Wohlstand schaffen, einschränken.

Wir freuen uns, dass wir heute neben Gewerkschaftsführern aus der ganzen Welt, die über wertvolle Erfahrungen im Kampf für den Schutz der demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen, zwei angesehene Genossinnen und Genossen bei uns haben, die bereit sind, als Hauptrednerinnen und Hauptredner zu sprechen, um einen Beitrag zur Diskussion auf der heutigen Konferenz zu leisten.

Der erste ist Genosse Janaka Antikari, der den vor einigen Jahren vom WGB gegründeten Ausschuss leitet, der sich aus Genossen zusammensetzt, die sich mit Fragen der demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte befassen.

Dieser Ausschuss hat vor kurzem die schriftliche Erklärung des WGB vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag gebilligt, in der es um die vom IAO-Verwaltungsrat erbetene Auslegung der Frage geht, ob das Übereinkommen 87 über die "Vereinigungsfreiheit" per se das Streikrecht einschließt, was die Arbeitgebergruppe bei der IAO bekanntlich auf provokante und absurde Weise bestreitet.

Ich glaube, es ist eine Gelegenheit, im Rahmen der heutigen Konferenz darüber zu diskutieren, wie die Rolle dieses von Genosse Antikari geleiteten Ausschusses gestärkt werden kann und welche anderen spezifischen Maßnahmen wir ergreifen können, um nicht nur moralische, sondern auch praktische Unterstützung zu leisten, wo immer und wann immer unsere Genossen Gewerkschafter mit Autoritarismus und Repression durch Regierung und Arbeitgeber konfrontiert sind.

Der zweite Redner ist der Akademiker George Bithymitris, leitender Forscher am Nationalen Zentrum für Sozialforschung in Griechenland, der freundlicherweise nach Genf gereist ist, um an dieser Konferenz teilzunehmen und mit seinem Wissen und seiner Erfahrung die Diskussion zu bereichern, die wir gleich führen werden.

Im Namen aller möchte ich ihm herzlich danken.

Ich bedaure, dass die uns zur Verfügung stehende Zeit kurz ist. Sie beträgt kaum mehr als 2 Stunden, daher bitte ich die Hauptredner und diejenigen, die später das Wort ergreifen werden, sich kurz und prägnant zu fassen, damit jeder, der möchte, seinen Beitrag leisten kann.

Damit erteile ich zunächst dem Genossen Janaka Antikari das Wort für seine Rede.

 

 

Rede von Janaka Adikari, Vorsitzender des Ausschusses für demokratische undgewerkschaftliche Rechte des WGB

 

Einführung

Die Imperialisten, Kapitalisten, Arbeitgeber und ihre Agenten haben eine unnötige Debatte über eine einfache Angelegenheit entfacht. Das Streikrecht ist nämlich nicht durch das IAO-Übereinkommen 87 geschützt.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass jede demokratische Gesellschaft die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer und des Volkes anerkennt, einschließlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Rechts, sich zu organisieren, einschließlich des Streikrechts.

Das Streikrecht wird durch nationale Gesetze und Gerichtssysteme geschützt. Streiks und kollektive Aktionen haben eine entscheidende Rolle beim Eintreten für die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren, gespielt.

Streiks sind ein mächtiges Instrument bei Verhandlungen, und ihr Fehlen schwächte das Vereinigungsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen bzw. schaffte es ab.

Würde die Gewerkschaftsbewegung jemals akzeptieren, dass das Recht, sich zu organisieren, ohne das Streikrecht in die Verfassung aufgenommen wird?

Dies würde niemals geschehen, wenn die Arbeitgeber oder Kapitalisten nicht auf den Sitzen der Arbeitnehmer sitzen würden.

 

Klare Definitionen des Begriffs "Streik“

Wenn man sich die Definitionen des Streiks ansieht, wird deutlich, dass er untrennbar mit dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verbunden ist. Ein Streik ist eine organisierte Aktion der Arbeitnehmer. Ein Streik ist das wirksamste Mittel für Arbeiter, um ihre Organisationskraft zu zeigen.

Die rechtlichen Definitionen und Auslegungen des Streiks betonen durchweg seine Rolle als Organisierungsmaßnahme für Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

Laut Black's Law Dictionary ist ein Streik eine organisierte Arbeitsunterbrechung oder -verlangsamung durch Arbeitnehmer, um den Arbeitgeber zu zwingen, die Forderungen der Arbeitnehmer zu erfüllen.

In Abschnitt 246 des britischen Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen wird ein Streik wie folgt definiert:;

"....... Jede aufeinander abgestimmte Verhaltensweise von Arbeitnehmern, die darauf abzielt, ihren Arbeitgeber oder eine andere Person oder Personengruppe zu zwingen, Beschäftigungsbedingungen zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren".

Das Oxford Dictionary definiert einen Streik als;

"Eine Zeitspanne, in der eine organisierte Gruppe von Arbeitnehmern eines Unternehmens die Arbeit niederlegt, weil sie mit der Bezahlung oder den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden ist.“

Das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren, schließt eindeutig das Streikrecht mit ein. Andernfalls sind Streiks eindeutig ein Mittel, das die Arbeitnehmer einsetzen können, um Rechte in Bezug auf ihre Löhne oder Arbeitsbedingungen im Rahmen des Vereinigungsrechtes zu erlangen.

Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurde durch die Bemühungen der Gewerkschaften und Arbeitnehmergruppen, einschließlich Hunderter von Streiks, gesichert und kodifiziert. Die Gewerkschaftsbewegung wird mit niemandem einen Kompromiss eingehen, um unter keinen Umständen auf das Streikrecht zu verzichten.

Die Gewerkschaften werden keine Kompromisse in Bezug auf das Streikrecht eingehen.

Wir betonen daher, dass das Argument des Arbeitgebers innerhalb der IAO, das Streikrecht falle nicht unter die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Übereinkommen 87), nicht stichhaltig ist.

 

Das Argument der Arbeitgeber ist leer und hohl

Wie bereits erwähnt, ist das IAO-Übereinkommen 87 nicht nur ein Geschenk, sondern ein historischer Triumph für die Arbeitnehmer und die fortschrittlichen Bewegungen nach jahrzehntelangem Kampf.

Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert führte die Industrialisierung zu erheblichen Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Arbeitnehmer waren mit harten Bedingungen, langen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen und eingeschränkten Rechten konfrontiert.

Die bedeutenden Veränderungen, die die Industrialisierung im 19. und frühen 20. Jahrhundert mit sich brachte, setzten die Arbeiterklasse unter immensen Druck. Im Wesentlichen wurden die Arbeiter rücksichtslos ausgebeutet und lediglich als Produktionsmittel behandelt - als Ware für die Kapitalisten.

Es entstanden Arbeiterbewegungen und fortschrittliche Kräfte, die sich für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und das Recht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Organisation einsetzten.

Die Anerkennung der Arbeitnehmerrechte wurde durch die Opfer, die während der Aufstände, Streiks und laufenden Kämpfe gebracht wurden, zu einer unbestreitbaren Realität.

Die Arbeitgeber, die heute argumentieren, haben diese Geschichte vergessen.

Auch wenn die Kapitalisten ihre schändliche und hässliche Geschichte vergessen wollen, weigern wir uns, die Geschichte der hart erkämpften Rechte der Werktätigen vergessen zu lassen.

Der Erste Weltkrieg (1914) und der Zweite Weltkrieg (1939) spiegeln beide die Krise des kapitalistischen Systems wider. Diktaturen und Faschismus beschnitten die Rechte der breiten Bevölkerung, einschließlich der Arbeiter und Gewerkschaften, einschließlich der Arbeiter und Gewerkschaften. Doch die Arbeiterbewegungen und fortschrittlichen Kräfte kämpften gegen die kapitalistische Diktatur und den Faschismus. Dabei wurden Millionen von Menschenleben geopfert. Die internationalen Übereinkommen über das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sind in diesem historischen Kontext verwurzelt. Daher wird das Argument der Arbeitgeber, das Streikrecht der Arbeitnehmer und Gewerkschaften werde durch das IAO-Übereinkommen 87 nicht bestätigt, nicht bestätigt, ist inhaltslos und eine Beleidigung.

Das IAO-Übereinkommen 87 (1948) basiert auf der Erklärung von Philadelphia von 1944.

In der Erklärung von Philadelphia wurden wichtige Grundsätze hervorgehoben, darunter die Anerkennung, dass Arbeit keine Ware ist, und die Bedeutung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Erklärung von Philadelphia unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer internationaler und nationaler Maßnahmen zur Erreichung dieser grundlegenden Ziele. In der Erklärung von Philadelphia wird hervorgehoben, dass Arbeit keine Ware ist. Daher müssen Arbeiter und Angestellte gleich behandelt werden, und erfolgreiche Tarifverhandlungen erfordern das Streikrecht in den Händen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern.

 

Die schwere Waffe des Arbeitgebers und die schwere Waffe der Gewerkschaft

Der Arbeitgeber hat das Recht, das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zu beenden. Es ist im Arbeitsrecht anerkannt, dass die Strafe der Kündigung die zweithöchste Strafe ist. Angesichts der erheblichen Macht des Arbeitgebers in solchen Angelegenheiten verlangt die soziale Gerechtigkeit ein gleiches Klagerecht gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer oder Gewerkschaften unfair und ungerecht behandeln.

Die Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zu organisieren, bedeutet auch die Anerkennung ihrer Fähigkeit, faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Darüber hinaus haben die Arbeitnehmer das Recht, kollektiv gegen Arbeitgeber vorzugehen, die ihren gerechten Forderungen nicht nachkommen. Bei einem Streik handelt es sich um eine vorübergehende Arbeitsniederlegung, die auf vernünftigen Gründen beruht. Ohne die Anerkennung des Streikrechts im Rahmen der Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich zu organisieren, würde das Übereinkommen 87 seine Wirksamkeit verlieren.

 

Der Grund für den Angriff auf das Streikrecht ist die kapitalistische Krise.

Was ist der wahre Grund dafür, dass der Kapitalist das Streikrecht angreift? Es ist die Krise der Kapitalisten. Wir können die Krise des Kapitalismus anhand von drei Hauptfaktoren diskutieren.

 

Überproduktion

  • Überproduktion liegt vor, wenn das kapitalistische System mehr Waren und Dienstleistungen produziert, als vom Markt tatsächlich verbraucht oder aufgenommen werden können. Dieser Überschuss führt zu wirtschaftlicher Instabilität, da die Nachfrage nicht mit dem Angebot Schritt halten kann.

  • In einem solchen Szenario könnten die Arbeitgeber versuchen, die Kosten zu senken, einschließlich Lohnkürzungen oder der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, um die Rentabilität zu erhalten.

Einbruch der Gewinnrate:

1. Die Gewinnrate - das Verhältnis von Gewinnen zu investiertem Kapital - kann aufgrund verschiedener Faktoren sinken, z. B. aufgrund von verstärktem Wettbewerb, technologischen Veränderungen oder sinkender Nachfrage.

2. Um sinkenden Gewinnen entgegenzuwirken, können Kapitalisten versuchen, die Arbeitskosten zu drücken, was sich auf die Löhne und Rechte der Arbeitnehmer auswirkt.

Aufschlüsselung der Proportionen:

1.  Die Proportionen zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren (z. B. verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Finanzen) können unausgewogen werden. Dies kann zu wirtschaftlicher Instabilität führen.

2. Wenn die Sektoren aus dem Gleichgewicht geraten, können die Arbeitnehmer in bestimmten Branchen mit größeren Herausforderungen konfrontiert werden, die sich auf ihre Rechte und ihr Wohlergehen auswirken.

Dies sind inhärente Merkmale des kapitalistischen Systems. Aufgrund dieser inhärenten Merkmale räumt die kapitalistische Klasse dem Profit Vorrang ein und ist ständig bestrebt, ihn zu maximieren.

Wie bereits erwähnt, befindet sich das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem derzeit in der Krise. Der enorme Reichtum konzentriert sich auf eine kleine Anzahl von Konzernen.

Die Arbeitnehmer erhalten keinen gerechten Anteil an der Produktion.

Im Imperialismus - dem Höhepunkt des kapitalistischen Wirtschaftssystems - haben sich die Bedingungen der Arbeitnehmer verschlechtert.

Was ist Imperialismus? Der Imperialismus ist, wirtschaftlich betrachtet, ein Monopolkapitalismus.

Sein Hauptmerkmal ist die monopolistische Unterwerfung.

 

Was ist aus den Arbeitern im Imperialismus geworden?

Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind gesunken, was zu einem Kaufkraftverlust geführt hat.

Im Februar 1973 lag er bei 23,24 $. Im März 2019 blieb er auf einem ähnlichen Niveau (23,24 $, laut Bureau of Labor Statistics, USA)

Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote in den USA nach wie vor hoch. Im Jahr 1950 lag sie bei fast acht Prozent. Im Jahr 1976 lag sie bei fast neun Prozent. In den Jahren 2007 und 2008 lag sie bei 10%. Im April 2020 liegt die Arbeitslosenquote bei 14,7 %. Im Jahr 2022 wird sie mit 3,6 % angegeben. Offensichtlich ist die US-Wirtschaft - der Inbegriff des mächtigen Imperialismus - sehr unbeständig und instabil. mächtigsten Imperialisten, ist sehr unbeständig und schwankt.

Weltweit ist das Reallohnwachstum stärker gestiegen als die Inflation (Verbraucherpreisindex. VPI), was zu einem Rückgang des Lebensstandards geführt hat.

Im Global Wage Report 2022-23 der ILO heißt es dazu: "... Ein kurzer Blick auf die Nachrichten in den meisten Ländern zeigt, dass derzeit mehr Schlagzeilen über die steigende Inflation und ihre Auswirkungen auf die Kaufkraft der Haushalte gemacht werden als über die Auswirkungen der COVID-19-Krise. Wie aus den verfügbaren Daten hervorgeht, sind die Verbraucherpreise während des gesamten Jahres 2021 gestiegen und haben sich seit Anfang 2022 noch schneller erhöht“.

Was die globalen Lohntrends angeht, so geht der Global Wage Report 2022-2023 der ILO davon aus, dass das weltweite Reallohnwachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf -1,4 % zurückgehen wird. Es ist erwähnenswert, dass China, wo das Lohnwachstum in der Regel über dem weltweiten Durchschnitt liegt, bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt wurde.

Wirtschaftliche Rezessionen treten im kapitalistischen Wirtschaftssystem zyklisch auf, etwa alle 5 bis 10 Jahre. Sie ist in jedem Land in spezifischen Fällen zu beobachten und wir erleben sie allgemein auf globaler Ebene.

Als Teil der Gewerkschaftsbewegung erkennen wir, wie die Kapitalistenklasse die Ausbeutung nach jeder Rezession verschärft.

In den Jahren 2007 und 2008 kam es zu einer wirtschaftlichen Rezession aufgrund des Zusammenbruchs der amerikanischen Wirtschaft. In den Jahren 2019-2020 bricht die Weltwirtschaft aufgrund der Covid-19-Krise zusammen. Aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges kommt es zu Rückschlägen im weltwirtschaftlichen Prozess. Ursache all dieser Rezessionen ist nicht ein Fehler der Arbeiter und/oder Gewerkschaften, sondern es ist ein Merkmal des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Alle Kriege in der Welt sind die Kriege des Imperialismus und des Kapitalismus und nicht die Kriege des Volkes.

Doch in jedem Fall haben die Kapitalisten die Last der Verluste auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Die Krise ist dem kapitalistischen System inhärent. Diese Kriege wurden von Kapitalisten und Imperialisten initiiert, um den Weltmarkt aufzuteilen. Während die Krisen von Kapitalisten und Imperialisten ausgehen, tragen die arbeitenden Menschen die Hauptlast ihrer Folgen.

Unter Kapitalakkumulation versteht man die Vermehrung des Reichtums der Kapitalisten.

Kapitalakkumulation bedeutet im Wesentlichen das Wachstum des Reichtums der Kapitalisten. Die Kapitalakkumulation hat widersprüchliche Auswirkungen auf die Bedingungen der Arbeiterklasse.

Nach Berichten von "OXFAM", einer renommierten internationalen Organisation, ist die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums ist enorm. OXFAM berichtet, dass die fünf reichsten Individuen der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden Dollar auf 869 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt haben und dabei ein Vermögen von 14 Millionen Dollar pro Stunde anhäufen, während fast 5 Milliarden Menschen ärmer geworden sind. Nach Angaben von OXFAM wird die Welt in einem Jahrzehnt den ersten Billionär erleben, während die Armut noch weitere 229 Jahre anhalten wird.

OXFAM zeigt, dass insgesamt 148 Großunternehmen 1,8 Billionen Dollar an Gewinnen einstrichen, was einem Anstieg von 52 % gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt entspricht. In der Zwischenzeit schütteten diese Unternehmen beträchtliche Summen an wohlhabende Aktionäre aus, obwohl Hunderte von Millionen Menschen Reallohneinbußen hinnehmen mussten.

In einem kapitalistischen System geht die Anhäufung von Kapital und gesellschaftlichem Reichtum mit steigender Arbeitslosigkeit einher, was zu einer zunehmenden Verarmung führt.

Inmitten der sich verschärfenden sozialen Krise setzen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften ihren Kampf gegen die Ausbeutung fort und setzen sich für eine gerechte Verteilung der Produktion ein.

Es lässt sich nicht vermeiden.

Folglich wird der Druck auf Kapitalisten, Imperialisten, Arbeitgeber und ihre Vertreter, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu untergraben, jeden Tag größer.

Wie bereits erörtert, ist das wirksamste Instrument im Arsenal der Werktätigen - die Gewährleistung der "Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts" - das "Streikrecht".

In einem ungeheuerlich ungerechten und ungleichen sozioökonomischen System müssen alle Bestrebungen, den Arbeitnehmern ihr Streikrecht im Rahmen der gewerkschaftlichen Organisierung zu entziehen, vehement bekämpft werden.

 

Einige neue Strategien des Kapitals

Mitten in der Krise versuchen die Imperialisten und ihre Agenten, neue Gesetze auf nationaler Ebene einzuführen, wobei sie die bestehenden Gesetze oft falsch auslegen. Eine ihrer Bemühungen besteht darin, die in der Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) dargelegten Grundsätze anzugreifen. Sie legen dieses Übereinkommen neu aus und behaupten, dass es das Streikrecht im Rahmen der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechtes nicht ausdrücklich bestätigt oder abdeckt.

Außerdem üben sie Druck auf die bürgerlichen Regierungen aus, damit diese neue Gesetze und Vorschriften erlassen, die es ihnen ermöglichen, die Ausbeutung zu intensivieren. Beispiele dafür finden wir in Sri Lanka, Indien, Griechenland, Europa und anderen Regionen. Das Ziel der Kapitalisten ist es, die Rechte der Gewerkschaften zu untergraben, insbesondere das Streikrecht.

Auf der anderen Seite wenden Kapitalisten und Imperialisten neue Methoden an, um ihre Profite zu maximieren. Eine dieser Methoden ist die Rekrutierung von Arbeitskräften über externe Agenturen.

Arbeitskraftunternehmen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle, wobei sie häufig den Kapitalinteressen Vorrang vor den Arbeitnehmerrechten einräumen. Sie vermeiden es, Verantwortung für das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu übernehmen und konzentrieren sich ausschließlich auf den Schutz ihrer Profite.

Darüber hinaus werden neu entstehenden Kategorien von Arbeitnehmern - wie Online-Arbeitern, E-Workern, Gigworkern und Plattformarbeitern - grundlegende Arbeitsrechte verweigert. Vom Kapital betriebene Plattformen leugnen häufig die Existenz eines Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses, was die Ausbeutung dieser Arbeitnehmer weiter verschärft.

 

Schlussfolgerung

Gewiss! Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) spielt eine entscheidende Rolle beim Eintreten für die Rechte der Arbeitnehmer und bei der Förderung eines klassenorientierten Ansatzes. Indem er die Auslegung des Sachverständigenausschusses zur Anwendung des IAO-Übereinkommens 87 uneingeschränkt unterstützt, unterstreicht der WGB die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und des Rechts, sich zu organisieren.

Das IAO-Übereinkommen 87 mit dem Titel "Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes" ist ein eine wichtige internationale Arbeitsnorm. Es erkennt die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer an, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, Tarifverhandlungen zu führen und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Streikrechts. Der Sachverständigenausschuss liefert maßgebliche Auslegungen dieser Übereinkommen, um deren Umsetzung auf nationaler Ebene zu leiten.

Als kämpferische und klassenorientierte Bewegung unterstreicht der WGB mit seiner Zustimmung zu der Auslegung des Ausschusses sein Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmer und ihre Solidarität. Indem er sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt, trägt der WGB zu einer faireren und gerechteren globalen Arbeitslandschaft bei.

Es lebe der WGB

Es lebe die Internationale Solidarität der Arbeiter

 

 

Rede von Giorgos Bithimitris, Senior Researcher - National Centre for Social Research of Greece

Es ist mir eine Ehre, heute hier auf dieser angesehenen internationalen Konferenz zu sein, die vom Weltgewerkschaftsbund anlässlich der 112. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz. Ich möchte den Organisatoren und dem gesamten Organisationskomitee herzlich dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, heute zu sprechen.

Wie viele von Ihnen vielleicht schon bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit bemerkt haben, fühlen sich Akademiker und Wissenschaftler stark verpflichtet, ihren Vortrag mit Definitionen der Schlüsselbegriffe des jeweiligen Themas zu beginnen. Da ich keine Ausnahme mache, möchte ich das Thema dieser Sitzung, das die demokratischen Rechte und die gewerkschaftlichen Freiheiten betrifft, ohne Umschweife behandeln. Beginnen wir mit den letzteren und halten uns an die Definition, die in dem emblematischen Menschenrechtsdokument - der 1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - gegeben wird:

"Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören."[1]

Insbesondere, wie es der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ausdrückt:

"Das Recht, sich friedlich zu versammeln, umfasst das Recht, Versammlungen, Sit-ins, Streiks, Kundgebungen, Veranstaltungen oder Proteste abzuhalten, sowohl offline als auch online. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit beinhaltet das Recht von Einzelpersonen, miteinander zu interagieren und sich zu organisieren, um gemeinsame Interessen kollektiv auszudrücken, zu fördern, zu verfolgen und zu verteidigen. Dazu gehört auch das Recht, Gewerkschaften zu gründen. Die friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dient als Vehikel für die Ausübung vieler anderer völkerrechtlich garantierter Rechte, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten."[2]

Aus rechtlicher Sicht besteht natürlich ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Begriff der Freiheit und dem Begriff der Rechte[3], doch für die Zwecke dieser Sitzung können wir uns darauf einigen, dass unser Schwerpunkt auf den demokratischen Rechten liegt, wie sie in Form der gewerkschaftlichen Freiheiten zum Ausdruck kommen. Denn laut der Resolution 2002/46 der UN-Menschenrechtskommission ist die Vereinigungsfreiheit ein wesentliches Element der Demokratie.

Wenn dies der Fall ist, dann würde man erwarten, dass - global gesehen - die Gewerkschaftsfreiheiten nur in dem Maße Fortschritte machen können, wie die Demokratie selbst als allgemeine Regierungsform, die vom Willen des Volkes abhängt, immer weniger in Frage gestellt wird. Nur dass ... sie es nicht ist. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Alle Indikatoren, die das methodisch solide vergleichende Forschungsprojekt "Varieties of Democracy" (V-Dem) verwendet, zeigen einen Abbau demokratischer Rechte und Institutionen.[4] Laut dem V-DEM-Bericht 2024 ist das Maß an Demokratie, das der Durchschnittsbürger in den im Jahr 2023 ist die Welt auf das Niveau von 1985 gesunken; im Länderdurchschnitt ist sie auf das Niveau von 1998 zurückgefallen.[5] Nicht nur die Meinungsfreiheit und saubere Wahlen sind betroffen, sondern auch die Vereinigungsfreiheit, die laut V-DEM-Bericht an dritter Stelle der Verschlechterungen steht.[6]

Aber das ist nur die Hälfte der Geschichte. Der Rest ist noch beunruhigender. Liberale Demokratien rühmen sich häufig mit ihren Leistungen bei den Demokratieindikatoren, aber laut dem Global Rights Index des IGB[7] werden sie im Jahr 2023 noch schlechter abschneiden:

  • 72 % der Länder in Europa verletzten das Streikrecht.

  • 54 % der Länder in Europa verletzten das Recht auf Tarifverhandlungen.

  • 41 % der europäischen Länder haben den Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine Gewerkschaft zu gründen und ihr beizutreten. Fälle von Gewerkschaftszerschlagung wurden aus den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Portugal, Griechenland, Ungarn und vielen anderen Ländern gemeldet.

  • In Europa war mehr als einer von 10 Arbeitnehmern von gewalttätigen Übergriffen betroffen.

Bei allen oben genannten Indikatoren war die Situation in Nord- und Südamerika noch schlechter.

Mein Argument dürfte inzwischen klar geworden sein. Wenn sich diese Indikatoren, die die Arbeiterklassen und ihre Fähigkeit zur kollektiven Beeinflussung der in der Produktionssphäre getroffenen Entscheidungen betreffen, sowohl in liberalen als auch in illiberalen Regimen verschlechtern und wenn gleichzeitig die Sensibilität der modernen Gesellschaften für Werte wie Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gestiegen ist, dann sollte der Schlüssel zum Verständnis dieses Rollbacks in einer wichtigen Institution gesucht werden, die historisch gesehen im Widerspruch zu den Gewerkschaftsfreiheiten und der Demokratie am Arbeitsplatz stand, selbst in ihren glorreichsten und revolutionärsten Momenten: dem kapitalistischen Markt.

Selbst eine kurze sozio-historische Darstellung dieser modernen Institution würde uns aus der Bahn werfen. Was ich hier für nützlich halte, ist eine vorläufige Erklärung dafür, warum die heutigen kapitalistischen Märkte nicht nur Gewerkschaften gegenüber feindlicher eingestellt sind, sondern auch gegenüber allen kollektiven Versuchen, den Austausch zwischen Kapital und Arbeit zu beeinflussen, zu regulieren oder zu kontrollieren.

Um diese Feindschaft besser zu verstehen, möchte ich die folgende Metapher verwenden: Die meisten von uns, die in einer Großstadt leben, haben schon einmal mit Ungeduld, Nervosität oder Wut auf eine rote Ampel geblickt. Manchmal sieht diese Ampel wie das einzige Hindernis zwischen unserem Auto und dem gewünschten Ziel aus. Mehr noch, wir nehmen sie als Hindernis für unsere Freiheit wahr, zu beschleunigen, schnell zu fahren und schneller das zu erreichen, was wir uns wünschen: einen Kaffee, ein Mittagessen mit unseren Freunden oder einen schönen Parkplatz in der Nähe des Arbeitsplatzes. Was wir bei dieser Denkweise normalerweise übersehen, ist, dass die rote Ampel (natürlich neben anderen Parametern) in mindestens zweierlei Hinsicht für unsere sichere und rechtzeitige Ankunft am Ziel sorgt: Erstens verhindert sie Unfälle (denn Unfälle unterbrechen jede Art von Bewegung), und zweitens regelt sie den Verkehr in der Stadt insgesamt, so dass Engpässe und andere Störungen vermieden werden. Denken Sie nur an die Verwirrung, die entsteht, wenn die Ampeln in Ihrer Stadt wegen eines Stromausfalls ausfallen.

In modernen Gesellschaften, genauer gesagt in spätmodernen Gesellschaften, ist ein eskalierendes kapitalistisches Regime sowohl die Ursache als auch die Folge dieser spezifischen Art, die Ampel wie einen Feind zu betrachten. In einem Regime des Hyperwettbewerbs, in dem Menschen, Unternehmen, Schulen, Städte und Staaten in einem ständigen, erschöpfenden und eskalierenden Kampf um einen größeren Anteil an der materiellen und immateriellen Welt miteinander konkurrieren, ist es schwierig, andere nicht als Feinde zu missverstehen. Jedes Hindernis, das zwischen den Subjekten und ihrem Drang steht, sich in immer kürzerer Zeit immer mehr anzueignen, sei es in Form von materiellen Ressourcen, natürlichen Gütern oder Kompetenzen, muss beseitigt werden.

Große soziale Denker unserer Zeit haben von der strukturellen Bedingung spätmoderner Gesellschaften gesprochen, die Dynamisierung heißt, zusammen mit dem verwandten Begriff der dynamischen Stabilisierung.[8] Dynamisierung bezeichnet die inhärente Tendenz zur Eskalation, die in der Tatsache begründet ist, dass sich die soziale Formation der Moderne nur dynamisch stabilisieren kann.[9] Das bedeutet, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft, um muss, um sich selbst zu reproduzieren, ständig expandieren, wachsen und innovieren, sogar über die Grenze hinaus, die verhindert, dass das Wachstum in Bezug auf die Umwelt, die Demokratie, die geistige Gesundheit und die Wirtschaft selbst katastrophale Folgen hat.

Die so genannten Polykrisen oder Perma-Krisen können als Ausdruck dieser strukturellen Neigung zur Eskalation gesehen werden. Die sich überschneidenden Krisen, die wir seit der Großen Rezession von 2008 erleben, werden von politischen und institutionellen Arrangements genährt, die mehr Offenheit für die Märkte, weniger Beschränkungen für die Kapitalströme, weniger zeitaufwändige demokratische Verfahren und damit weniger Beteiligung der Basis, weniger Regulierung und weniger kollektive Verhandlungen versprechen und umsetzen. Um auf die oben erwähnte Analogie zurückzukommen: Ist die inhärente und unwiderrufliche Tendenz zur kapitalistischen Eskalation nicht vergleichbar mit dem Willen, Ampeln abzuschaffen, um schneller zu pendeln? Und sind die sozialen, ökologischen und psychologischen Bedrohungen, die sich aus der Beseitigung von "Barrieren" wie Gewerkschaften und der Mobilisierung der Arbeiterklasse ergeben, nicht analog zu dem Schaden, den wir uns selbst zufügen würden, wenn wir alle Ampeln abschaffen würden?

Obwohl sowohl die Oberschicht als auch das Volk mit ähnlichen Antrieben in diesen ressourcenorientierten Hyperwettbewerb eintreten - dem Wunsch nach Aneignung eines immer größeren Teils der Welt und der Angst, zurückgelassen zu werden -, ist weder der Preis, der gezahlt wird, gleich hoch, noch ist die Verantwortung für dieses Chaos symmetrisch verteilt. Vor allem aber würden nicht alle sozialen Schichten in gleicher Weise profitieren, wenn beispielsweise das Ideal des schnellsten Pendlers radikal in Frage gestellt würde.

Nehmen wir zunächst die Oberschicht. Vor nicht allzu langer Zeit kritisierten die Aktivisten oder Intellektuellen, die sich gegen die schockierenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus wandten, das 1 % der Bevölkerung, das auf Kosten der 99 % lebt. Heute behaupten Sozialwissenschaftler, dass "die wichtigsten Veränderungen an der Spitze der Einkommensverteilung stattgefunden haben, zwischen dem reichsten 1 % und dem Rest - und zwischen den 0,1 % oder 0,01 % und dem Rest"[10].

Ich werde Sie nicht mit Statistiken langweilen, die zeigen, wie sich die globale Ungleichheit verändert hat, wobei die Klassenunterschiede innerhalb der Nationalstaaten die jahrhundertelangen Ungleichheiten zwischen den Nationalstaaten in den Hintergrund treten lassen. Wie beeindruckend auch immer, die extreme Konzentration von Vermögen und Einkommen ist die Spitze des Eisbergs der Ungleichheit. Im extremen Kapitalismus der Spätmoderne funktionieren die Arbeitsmärkte, aber auch andere Bereiche und kulturelle Institutionen wie Bildung, Städtebau, Medien, Sport und Konsum nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"[11]. Die gebildeten, mobilen Mittelschichten der globalisierten und vernetzten Metropolen sind freilich weniger extremen Entfremdungsbedingungen wie Berufsrisiken, Arbeitslosigkeit, schlechten Lebensbedingungen, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ausgesetzt. Der Klimawandel und die neoliberale grüne Agenda verschärfen die bestehende Spaltung zwischen Metropolen mit ausreichender grüner Infrastruktur, die von der oberen Mittelschicht bewohnt werden, und Gebieten, die der Luftverschmutzung und Hitze ausgesetzt sind und hauptsächlich für die Bevölkerungsschichten bestimmt sind (dies ist der so genannte grüne Gentrifizierungseffekt).

Wenn sie sich also im Rahmen der Eskalation und Beschleunigung siegreich fühlen und dies in gewisser Hinsicht auch sind, warum sollten sich die Kapitalisten und das Großbürgertum dann mit gewerkschaftlichen Kollektivmandaten, Vorschriften und anderen roten Ampeln herumärgern? Seit der Zeit, als der junge Karl Marx in den 1840er Jahren die Philosophischen Manuskripte schrieb, wissen wir, dass die Entfremdung auch auf sie zukommen wird, kein Zweifel. Aber das ist ein Preis, den die spätmodernen Gewinner zu zahlen bereit sind. Sie gehen zum Heiligtum, sie konsumieren ethisch, sie greifen auf Wohltätigkeitsorganisationen und Freiwilligenarbeit zurück, sie retten ihre Seele durch die Künste, und sie fordern sogar die Regierungen auf, sie mehr Steuern zahlen zu lassen. [12] Umso mehr müssen die Kapitalisten und ihre Freunde aus der oberen Mittelschicht nicht darauf warten, dass das neoliberale Versprechen, die Ampeln abzuschaffen, eingelöst wird. In gewissem Sinne brauchen sie nicht einmal den reinen Neoliberalismus, denn sie haben die Mainstream-Parteien von Mitte-Links und Mitte-Rechts, um den Job zu erledigen, der ganz einfach ist: die Augen vor den Rotlichtverstößen zu verschließen; zu tolerieren, dass die Stimmen der Gewerkschaften zum Schweigen gebracht werden, dass Tarifverhandlungen abgebaut werden, dass das Recht auf Beteiligung an militanten Vereinigungen verletzt wird, dass das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen eingeschränkt wird und so weiter und so fort.

Liebe Mitglieder des Weltgewerkschaftsbundes, liebe Gewerkschafter und Teilnehmer, Sie wissen besser als ich, wie man gegen diese und andere Verstöße kämpft, wie man demokratische Rechte am Arbeitsplatz durchsetzt, wie man das Recht auf Vereinigungsfreiheit verteidigt, auch wenn Nationalstaaten und Regierungen Ihren Kämpfen gleichgültig oder feindlich gegenüberstehen. Was ich heute wirklich mit Ihnen teilen möchte, ist das Bewusstsein, dass die Kämpfe für Demokratie am Arbeitsplatz, die Kämpfe für Gewerkschaftsfreiheiten untrennbar mit einer Vision für eine andere Art der Beziehung zur Welt verbunden sind, die auf dem menschlichen Wunsch beruht, sinnvoll und nicht instrumentell mit anderen Menschen, mit Objekten, mit der Natur und mit uns selbst verbunden zu sein. Ich danke Ihnen vielmals.

 

Quellen:

[1] Diese Minimaldefinition ist hier zu finden:

https://www.rights.in.ua/en/rights/freedom-of-assembly-and-association

 

[2] https://www.ohchr.org/en/peaceful-assembly

 

[3] Siehe auch das Europäische Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen, wie von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) vorgeschlagen: "Die friedliche Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit sind individuelle Freiheiten, die durch alle internationalen Texte zum Schutz der Menschenrechte und durch nationale Verfassungen geschützt sind." Eurofound (2018), Right to constitute and freedom to join trade unions, European

Industrial Relations Dictionary, Dublin

https://www.eurofound.europa.eu/en/european-industrial-relations-dictionary/right-constitute-and-freedom-join-trade-unions

 

[4] Nord, Marina, Martin Lundstedt, David Altman, Fabio Angiolillo, Cecilia Borella, Tiago Fernandes, Lisa Gastaldi, Ana Good God, Natalia Natsika, und Staffan I. Lindberg. 2024. Demokratiebericht 2024: Democracy Winning and Losing at the Ballot. Universität Göteborg: V-Dem Institute.

 

[5] Ebd., S. 6.

 

[6] V-DEM wendet eine weiter gefasste Definition der Vereinigungsfreiheit an, die nicht nur das Ausmaß erfasst, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen (z.B. Gewerkschaften) frei gegründet und tätig werden können, sondern auch das Ausmaß, in dem Parteien gegründet werden und an Wahlen teilnehmen dürfen. Ebd., S. 15. Im Jahr 2023 hat sich die Lage in beiden Bereichen verschlechtert.

 

[7] 2023 ITUC Global Rights Index, The world's worst countries for workers Executive Summary, International Trade Union Confederation. Verfügbar hier:

https://files.mutualcdn.com/ituc/files/2023_ituc_global_rights_index_en.pdf (letzter Zugriff am 2. Juni 2024).

 

[8] Hartmut Rosa, Klaus Dörre, & Stephan Lessenich, Aneignung, Aktivierung und Beschleunigung: Die Eskalationslogiken der kapitalistischen Moderne und die Krisen der dynamischen Stabilisierung. Theorie, Kultur & Gesellschaft, 34(1), 53-73, 2017.

 

[9] Hartmut Rosa, Resonanz: eine Soziologie unserer Beziehung zur Welt, trans. J. Wagner, Polity,Cambridge 2019

 

[10] Göran Therborn, Class in the 21st century, New Left review, 78, November-Dezember 2012.

 

[11] Robert Frank und Philip Cook, The Winner-Take-All Society: Why the Few on the Top Get so Much More Than the Rest of Us, London, Virgin Books 2010. Siehe auch Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen: Politik, Wirtschaft und Kultur in der Spätmoderne, übersetzt. V.A. Pakis, London, Polity 2021.

 

[12] https://www.theguardian.com/business/2022/jan/19/millionaires-call-on-governments-worldwide-to-tax-us-now

 

(Der Text wurde vom Englischen ins Deutsche übersetzt von der Internationalen Kommission beim ZK der KPD. Quelle: https://www.wftucentral.org/wftus-international-conference-on-democratic-freedoms-and-trade-union-rights/)

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