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Kategorie: Parteitage

Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Februar 2016 00:00

Geschrieben von estro

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„Kampf für die Stärkung der Partei und für die Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage"

Protokoll des 29. Parteitages der KPD am 21. November 2015
Politischer Bericht, Diskussionsbeiträge, Beschlüsse

 

Inhaltsverzeichnis

Eröffnungsansprache

Politischer Bericht

Diskussionsbeiträge:

• Gen. Alfred Fritz

• Gen. Hannes Gelenk

• Gen. Fritz Lohse

• Gen. Klaus Hilmar Luckau

• Gen. Michael Blöth

Grußschreiben an den Parteitag

• Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea

• Prof. Zbigniew Wiktor

• Gerd Hommel, Bundesvorsitzender des RFB

Beschlüsse

Übersicht über die gewählten Organe der KPD

Schlußwort

 

Eröffnungsansprache auf dem 29. Parteitag der KPD am 21.11.2015
Genosse Torsten Schöwitz, Vorsitzender der KPD

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Zentralkomitees begrüße ich Euch, die Delegierten und Gastdelegierten aus unseren Landes- und Regionalorganisationen, ganz herzlich zu unserem 29. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands. Besonders begrüßen möchte ich den Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Koreas, Genossen Ri Si Honk. Er wird uns die Grußadresse des ZK der Partei der Arbeit Koreas überbringen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser Parteitag findet gerade in einer Zeit statt, in der aufgrund der weltweiten Verstärkung der Ausbeutung im Interesse des Kapitals, der immer offeneren Eroberung von Einflußsphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten mit Krieg ein Flüchtlingsstrom in Millionenhöhe nach Europa zieht. Terroranschläge wie jüngst in Paris und deren mediale Vermarktung erzeugen Angst, hetzen Menschen aufeinander und erzeugen Haß. Faschismus ist wieder eine politische Option. Denen im Interesse des Kapitals politisch Herrschenden gibt das die Möglichkeit, zur Sicherung der Kapitalinteressen die bürgerlichen Freiheiten der breiten Masse weiter so zu beschneiden und einen Militär- und Sicherheitsapparat zu installieren, damit dem Kapital eine langfristige Macht weltweit gesichert wird. Mit dem Antikommunismus in all seinen Spielarten hält man die einzige Kraft zum Erreichen einer wirklichen Alternative, dem Sozialismus, klein. Mit dem sozialdemokratischen Feigenblatt und den Phrasen von Reformen versucht man dem schaffendem Volk die Augen vor den eigentlichen Problemen zu verkleistern. Im Moment gelingt ihnen das noch. Ihre größte Angst besteht in der Einheit der Kommunisten und von da ausgehend, in der Schaffung einer breiten antiimperialistisch/antifaschistisch demokratischen Volksfront gegen Krieg und Sozialraub, die letztendlich der Aufbruch zu einer sozialistischen Gesellschaft sein wird. Bei der Schaffung der Einheit der Kommunisten auf marxistisch/leninistischer Grundlage und der Schaffung einer breiten antiimperialistisch/antifaschistisch demokratischen Volksfront aktiv mitzuwirken, das hat sich unsere Partei als Ziel gestellt.

Auf diesem 29. Parteitag wollen wir Rechenschaft über die geleistete Arbeit seit dem 28. Parteitag ablegen, die Leitungsorgane der Partei neu wählen und die weiteren Aufgaben abstecken.

 

Genossinnen und Genossen!

Auch in der zurückliegenden Wahlperiode riß der Tod bewährte Mitglieder unserer Partei aus ihrem kampferfüllten Leben:

• aus der Landesorganisation Berlin Genosse Alfred Wagner

• aus der Landesorganisation Thüringen Genosse Manfred Schmidt

• aus der Landesorganisation Brandenburg Genossin Inge Weber und Genosse Gottfried Hähle

• aus der Landesorganisation Niedersachsen Genosse Günter Klein

• aus der Landesorganisation Mecklenburg Vorpommern Genossin Rosemarie Nicolas und Genosse Rolf Bruß

Wir versprechen, stets in ihrem Sinne zu handeln und ihnen für immer ein ehrendes Gedenken zu bewahren.

 

Genossinnen und Genossen!

Für einen reibungslosen Verlauf wollen wir nun das Präsidium des Parteitages wählen. Es gibt folgende Vorschläge:

Genossen Siegfried Kutschick

Genossin Iris Harnack

Genossen Torsten Schöwitz

Gibt es weitere Vorschläge? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer damit einverstanden ist, daß die genannten Genossen das Arbeitspräsidium bilden, den bitte ich um das Erheben der roten Delegiertenkarte.

Gegenstimmen – Enthaltungen? Damit sind diese Genossen gewählt.

Laßt uns nun mit schöpferischer Energie, Tatkraft und revolutionärem Kampfgeist an die Arbeit gehen. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg und positive Ergebnisse.

Der 29. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands ist hiermit eröffnet.

Rot Front!

Ich bitte nun das Präsidium, seine Tätigkeit aufzunehmen.

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Politischer Bericht an den 29. Parteitag der KPD
Genosse Torsten Schöwitz, Vorsitzender

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser 29. Parteitag findet 25 Jahre nach dem Sieg der Konterrevolution statt, 25 Jahre nach der Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden. Unter Einfluß verräterischer Führungskräfte in der Sowjetunion und einer elitären Clique mit revisionistischem Gedankengut wurde unter Bruch der Verfassung und der Gesetze der DDR, unter Bruch des Programms und des Statuts der SED die Grundlage geschaffen, das Volk der DDR entschädigungslos zu enteignen und die politische Einheit Deutschlands durch Anschluß an die kapitalistische BRD zu vollziehen. Um diesem Prozeß etwas entgegen zu setzen, wurde vor 25 Jahren die Kommunistische Partei Deutschlands wiedergegründet.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir können heute mit Stolz sagen, trotz immenser antikommunistischer Hetze und Verunglimpfungen, trotz mehrmaliger Versuche die Partei zu zerstören und zu schwächen, die KPD lebt. Sie kämpft. Auch wenn wir zahlenmäßig nicht sehr viele sind.

Für uns deutsche Kommunisten ist es im Interesse der Arbeiterklasse Verpflichtung, weiterhin zu analysieren, wo die Ursachen für diese schwerwiegende Niederlage lagen, was wir bis jetzt erreicht haben und welche Aufgaben sich für uns in der Zukunft stellen.

Wir stellen heute noch mal klar heraus, die DDR war das Beste, was die revolutionäre Arbeiterklasse auf deutschem Boden geschaffen hatte. Durch die Konterrevolution wurde die Arbeiterklasse ihrer sozialistischen Errungenschaften beraubt. Ihre revolutionäre Vorhut bis zur Unkenntlichkeit zerschlagen.

Die KPD sieht es als eine ihrer wesentlichen Aufgaben, das revolutionäre Erbe der Deutschen Demokratischen Republik politisch ideologisch zu bewahren und zu verteidigen. Wer das als Nostalgie oder Folklore verunglimpft, hat leider den Klassencharakter dieses Kampfes und die Bedeutung von 40 Jahren Aufbau des Sozialismus in der DDR nicht verstanden.

Erfreulicher Weise begreifen heute auch immer mehr Kommunisten, die nicht bei uns oder die gar nicht organisiert sind, daß ihr Verhältnis zum realen Sozialismus in der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft ein Prüfstein an ihren Anspruch ist, Kommunist zu sein und ernsthaft am Kampf für die Beseitigung des Kapitalismus teilzunehmen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Seit der Herstellung der politischen Einheit Deutschlands im Interesse des deutschen Imperialismus wird die Politik der Bundesrepublik immer aggressiver.

Betrachten wir die Frage Krieg / Frieden. Die Bundeswehr nahm seit 1990 immer offener an Angriffskriegen, kriegerischen Handlungen sowie offenen oder verdeckten Hilfestellungen bei Kriegen teil. Jugoslawien, Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine um nur einige Beteiligungen zu nennen. Das Ergebnis ist:

• Millionen Tote und Verwundete,

• ethnische Säuberungen und Vertreibung,

• gigantische Zerstörung der Infrastruktur und Zerstörung von privatem Eigentum,

• Destabilisierung von Ländern und Regionen sowie Beseitigung rechtmäßig gewählter Regierungen,

• verstärkter Nationalismus bis zu Faschismus,

• Verseuchung der Umwelt und somit der Lebensgrundlagen der Menschen durch Einsatz von DU-Munition (Uranmunition).

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Was für ein Hohn.

Und selbstverständlich ist das ein riesiges Geschäft. Neben dem Verkauf von Waffen mit riesigem Gewinn (Deutschland ist die Nummer Drei weltweit), entsorgt man kostenlos veraltete Militärtechnik und erprobt modernste Waffensysteme.

Und am Ende der Auseinandersetzung werden im Interesse des deutschen Kapitals „großzügig“ Kredite zum Wiederaufbau gegeben und vor Ort das gesellschaftliche Eigentum privatisiert.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Imperialismus bedeutet Krieg und Ausbeutung. Dafür wollen wir symbolisch zwei Dinge aus der jüngeren Zeit benennen. Da konnten wir mit verfolgen, wie die Regierung in Griechenland von der EU mit Deutschland an der Spitze gezwungen wurde, ein Finanzdiktat anzunehmen. Zum Beispiel wurde Griechenland verpflichtet, Staatsbetriebe an europäische Finanzgruppen zu verkaufen. Daß diese Finanzhaie natürlich nur an rentablen Unternehmen interessiert sind, versteht sich von selbst. Weiterhin wurde die weitere Kürzung von Sozialleistungen eingefordert. Wer trägt diese Kosten? Die werktätigen Massen in Griechenland. Wer gewinnt? Eine kleine Gruppe von Banken, vor allem deutsche Banken mit ihren privaten Anlegern. Ganz zu schweigen von der Privatindustrie, die vorher zum Beispiel Militärtechnik nach Griechenland verkauft hat.

Da wehrt sich das schaffende griechische Volk gegen das Finanzdiktat der EU-Kommission, EZB und IWF wählt eine Linksregierung, die verspricht, das Spardiktat zu beenden. Und was passiert? Trotz Referendum des griechischen Volkes knickt die Regierung in Griechenland ein, vollführt einen Kniefall vor Brüssel und beugt sich dem Diktat des Kapitals. Und wer sind die Leidtragenden? Das ist die Arbeiterklasse.

Nehmen wir als zweites die momentane Flüchtlingskatastrophe. Zuerst unterstützt die Bundesregierung an der Seite der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der NATO politisch, militärisch und geheimdienstlich angebliche Freiheitskämpfer in Krisengebieten, um dann festzustellen, daß dabei nur Krieg und Zerstörung rauskommt. Daß die Menschen diese riskante Flucht nur auf sich nehmen, weil ihnen vor Ort die Lebensgrundlage genommen wurde, das begreifen sehr viele von uns Deutschen nicht.

Und dann wird von den politischen Eliten noch ein perfider Plan umgesetzt. Wohl wissend, daß unsere Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren schrumpft, nutzt man diese Situation schamlos aus, um mit den meist gut ausgebildeten Flüchtlingen die Bevölkerungszahlen sowie die industrielle Reservearmee – wie Marx es nannte – als Druckmittel für weiteren Lohn- und Sozialabbau wieder aufzufüllen. Wir stellen fest, für die Entwicklung und Ausbildung haben wir als Gesellschaft keinen Cent gezahlt. Also wieder ein riesiges Geschäft. Und diejenigen, die man dann nicht braucht, werden abgeschoben.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Leider gehen in dieser Situation in Deutschland mehr und mehr Bürger den rechten Rattenfängern auf den Leim. Flüchtlingsheime werden angezündet, rechte Aufmärsche und faschistische Parolen geduldet. Ohne weiter ins Detail zu gehen können wir feststellen, der Faschismus ist auf dem Vormarsch.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Damit bin ich beim nächsten Stichwort. Schauen wir uns die Situation in der Ukraine mit einem klassischen Stellvertreterkrieg an. Nach der Durchführung einer „orangenen Revolution“ im Interesse des amerikanischen Imperialismus im Bündnis mit der Amerikafraktion des deutschen Kapitals wurden Faschisten und Nationalkonservative an die Macht geputscht. Ziel dieser Aktion war es, Rußland als atomare Weltmacht politisch, ökonomisch und militärisch weiter zurückzudrängen. Dabei wird weiter die Sichelstrategie umgesetzt, um den russisch-chinesischen Wirtschaftsraum einzukreisen. Durch die völkerrechtswidrige NATO-Osterweiterung steht dieses imperiale Militärbündnis direkt an den Grenzen Rußlands. Nur durch Finanzhilfen aus Europa kann die Regierung Poroschenko bestehen. Wie weit soll diese Konfrontationspolitik noch gehen? Auch wenn die meisten Menschen das nicht wahr haben wollen: Wir steuern auf einen heißen Krieg zu. Der kalte Krieg war in Wirklichkeit nie unterbrochen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit der Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung, dem Lissabon-Vertrag, hat der europäische Imperialismus ein Dokument erarbeitet, um auf der einen Seite weiter einen Kurs von Kriegsabenteuern, militärischer Aufrüstung, weiterem Abbau von Demokratie- und Sozialrechten zu fahren. Außerdem bleiben wichtige Souveränitätsrechte von Ländern auf der Strecke. Auf der anderen Seite wird die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung, zur neoliberalen Marktwirtschaft, also zum kapitalistischen System, zur Privatisierung von Produktionsmitteln und zum militärischen Eingreifen bei “Notwendigkeit“ zur Beherrschung von Energie- und Rohstoffressourcen festgeschrieben. Mit dem Aufbau der EU unter der Führung vor allem der Bundesrepublik, will sich der deutsch-europäische Imperialismus ein Platz unter den Großmächten sichern. Zu diesem Zweck müssen die Akkumulationsbedürfnisse des europäischen Monopolkapitals bedient und eine Profitmaximierung gesichert werden. Wo aber die Profite der Konzerne, Banken und Versicherungen steigen, wird auf der anderen Seite die soziale Unsicherheit der Werktätigen zunehmen, stehen Massenentlassungen, Standortschließungen, gesteigerte Arbeitsintensität bei sinkenden Löhnen an!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

um es mit kurzen Worten zu sagen:

• Die EU bedeutet Sozialabbau!

• Die EU bedeutet Bildungsabbau!

• Die EU bedeutet Demokratieabbau!

• Die EU bedeutet Militarisierung und Kriegseinsätze!

• Die EU bedeutet Kleinhaltung von Mitgliedsstaaten die nicht zum Kern gehören!

• Die EU bedeutet Unterdrückung anderer Länder und Völker!

Der Satz von Lenin, „Die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen sind entweder unmöglich oder reaktionär.“ bleibt bis heute hochaktuell.

Deswegen sagen wir als KPD ganz klar NEIN zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands!

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Zusammenhang mit Europa müssen wir natürlich auch über die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA reden. Das eine ist das angestrebte Abkommen zwischen der EU und den USA und das andere ist das Abkommen zwischen der EU und Kanada. Über die Gefahren für die Bürger in Europa haben wir sehr ausführlich in der Dezemberausgabe 2014 der DRF berichtet. Wir kritisieren scharf, daß die Verhandlungen im geheimen stattfinden und daß es selbst gewählten Vertretern der Parlamente fast unmöglich ist, vernünftige Einsicht in den Verhandlungsstand zu nehmen. Um die Dimension eines solchen Vertrages zu erfassen muß man wissen, daß im Sommer dieses Jahres Frankreich nach 50 Jahren als Hauptexportpartner durch die USA abgelöst wurde.

Wie gefährlich so ein Freihandelsabkommen für eine Volkswirtschaft ist, können wir am jüngsten Beispiel sehen. Da entschied zum Beispiel am 2. November das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), daß Ecuador ca. 1,1 Milliarden US-Dollar an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) zu zahlen habe.

Der Vorwurf, Ecuador habe gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA verstoßen. Interessant dabei ist, daß diese Schiedsstelle bei der Weltbank angesiedelt ist. Begründet wurde dieses Urteil, daß Oxy zwar gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, daß aber Ecuador nicht berechtigt sei, den Vertrag mit Oxy aufzukündigen und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet zu verstaatlichen. Gegen den Schiedsspruch ist keine Berufung möglich. Mit solchen Verträgen werden Staaten und die dort arbeitende Bevölkerung unter die Knute des Kapitals gezwungen. Ein klarer Angriff auf die Souveränität eines Landes. Und das wünschen sich wohl auch unsere angeblichen Volksvertreter in der EU.

Wir als KPD sagen ganz deutlich. Wir lehnen ab. Ein klares Nein zu TTIP und CETA.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Lage in Deutschland und in der Welt ist auch weiterhin geprägt von den Auswirkungen der allgemeinen Krise des Imperialismus.

Die Lage der Arbeiterklasse wird immer prekärer. Betrachten wir dabei mal die Seite der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und derjenigen die Leistungen beziehen. Zum Monatsbeginn veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit (Was für ein Wortwitz) immer die offiziellen Zahlen. Dabei liegen den ermittelten Zahlen sehr oft nur Schätzungen und Hochrechnungen zu Grunde. Diese Zahl wurde im Oktober mit 2,8 Millionen angegeben. Was für eine statistische Lüge das ist, ergibt sich aus folgenden Zahlen. Da sind zuerst diejenigen, die ALG 1 beziehen, die mit 850 Tausend angegeben werden. Weiterhin erhalten etwa 4,4 Millionen Hartz IV Leistungen und etwa 1,7 Millionen Sozialgeld. Weiterhin wurde angegeben, daß 3,8 Millionen unterbeschäftigt seien. 800 Tausend sind in so genannten „Maßnahmen“. Dazu kommen laut Schätzung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen dazu, die aus Angst oder Scham keine Leistungen beantragen. Interessant ist, daß diejenigen, die Wohngeld beziehen, Kinderzuschlag bekommen, Grundsicherung im Alter und/oder Sozialhilfe erhalten, von der Bundesanstalt erst gar nicht bekannt gegeben werden. Jedem der die Grundrechenarten einigermaßen beherrscht wird dabei auffallen, daß bei 45 Millionen Erwerbsfähigen die Angaben der Bundesanstalt für Arbeit, die Bundesrepublik habe eine Arbeitslosenrate von unter 10% , nicht stimmen können. Die Öffentlichkeit wird also massiv belogen.

Natürlich muß man an dieser Stelle auch etwas zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 sagen. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich dadurch nicht verbessert. In den Medien sind ständig Berichte, in welchen Bereichen der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Die Kontrollorgane sind personell zu gering besetzt. In vielen Bereichen fungiert der Mindestlohn eher als Einkommensobergrenze. Und der höhere Mindestlohn wird allzu oft nicht aus den erwirtschafteten Gewinnen gezahlt, sondern durch Preissteigerungen für die Endverbraucher kompensiert. Das Profitstreben des Kapitals steht im Vordergrund.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Stundenlang könnten wir hier noch weiter darüber referieren, wie ernst die Lage in der Welt, in Europa und in Deutschland ist, wie dramatisch die Situation der Arbeiterklasse ist. Wir würden aber nur Quantitäten aufzählen.

Das eigentliche Problem ist der Kapitalismus.

Welche Lösungen werden da zum Beispiel aus dem linken politischen Lager angeboten. Nehmen wir die Praxis. Seit 2014 gibt es eine Regierung in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten der Partei Die Linke. Nun müßte man ja eigentlich annehmen, daß nach einem Jahr Regierung erste Auswirkungen des „demokratischen Sozialismus“ spürbar würden. Aber nein. Der Zustand in Thüringen ist der gleiche wie in Bayern, Hessen oder sonst wo in der Bundesrepublik. „Links“ ist also nur ein Feigenblatt für kapitalistische Politik.

Und weiter, da wird Sarah Wagenknecht in einem Interview am 12.10.2015 zum Thema befragt und ihr fällt nichts anderes ein als der Satz „Wir brauchen Marktwirtschaft statt Kapitalismus“.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Dieser Unsinn ist so entwaffnend, daß man als Kommunist darauf nur antworten kann, wir wünschen uns die Quadratur des Kreises und daß die Sonne sich wieder um die Erde dreht. Aber Spaß bei Seite. Die Arbeiterklasse will nicht belogen werden. Wer mit Phrasen von einer, wie auch immer gearteten, Marktwirtschaft den kapitalistischen Charakter unserer Gesellschaft verdecken will, macht sich mitschuldig an der Barbarei, auf die wir zusteuern und hält von der Alternative Sozialismus ab.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Gegensatz dazu wiederholen wir hier als Partei noch einmal ganz offen und auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus:

1. Die kommunistische Partei ist die Partei der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist die einzige revolutionäre Klasse. Ihre historische Mission besteht in der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft.

2. Die Überwindung des Kapitalismus ist nur durch die sozialistische Revolution möglich, das bedeutet, die Errichtung der Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse. Sie nutzt diese Herrschaft, um das Privateigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und diese in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Mit dem Aufbau des Sozialismus, der Aufhebung der Klassen und der planmäßigen Weiterentwicklung der sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft werden die Voraussetzungen für den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus, geschaffen.

3. Die kommunistische Partei ist eine revolutionäre Partei des Klassenkampfes. Sie beherrscht alle Formen des Kampfes, den sie gezielt in politischer, ökonomischer und ideologischer Hinsicht führt. Sie lehnt die Gedanken des Reformismus und der schrittweisen Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus ab. Trotzdem kämpft sie für positive Reformen im Interesse der Arbeiterklasse.

4. Die kommunistische Partei ist eine konsequent antiimperialistische Partei. Sie steht gegen das imperialistische Weltsystem, welches die Erde in imperialistische Hauptmächte und abhängige Länder teilt. Abhängige Länder also, die vom Imperialismus unterdrückt und ausgebeutet werden. Die kommunistische Partei verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen imperialistische und neokoloniale Versklavung, setzt sich für nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein und unterstützt antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie bekämpft die verschiedenen nationalen Imperialismen, seien es der USA-Imperialismus oder die im imperialistischen Bündnis der Europäischen Union zusammengefaßten Mächte.

5. Die kommunistische Partei ist eine internationalistische Partei. Sie ist Teil einer weltweiten revolutionären Bewegung und leistet in ihrem eigenen Land ihren Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus im Weltmaßstab. Sie pflegt den brüderlichen Kontakt und Austausch mit den kommunistischen und Arbeiterparteien anderer Länder. Sie erklärt ihre Solidarität mit den bestehenden sozialistischen Staaten.

6. Die kommunistische Partei ist eine antifaschistische Partei. Sie bekämpft vehement den Faschismus, ob er nun in Form faschistischer Gruppierungen oder über die Faschisierung des Staates droht. Sie unterstreicht den Charakter des Faschismus als besondere Herrschaftsform der monopolistischen Bourgeoisie, als offene und terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und aggressivsten Teile des Monopol- und Finanzkapitals.

7. Die kommunistische Partei hat als Organisationsform den demokratischen Zentralismus. Sie ist daher nach den Prinzipien der Demokratie, der zentralen Leitung, der Kontrolle, der Einheitlichkeit und Verbindlichkeit, der Disziplin, der Kollektivität und Verantwortung sowie der Kritik
   und Selbstkritik organisiert.

8. Die kommunistische Partei ist eine marxistisch-leninistische Partei. Das gesamte Wirken der kommunistischen Partei basiert auf den theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, sowie anderer Theoretiker mit ihren Werken der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, sowie den Erfahrungen des geschichtlichen Kampfes der revolutionären Arbeiterklasse um die Eroberung der Macht und den Aufbau des Sozialismus. Hierauf gründen sich Analyse, Programmatik und Strategie der kommunistischen Partei.

9. Die kommunistische Partei hat eine revolutionäre Vergangenheit. Sie steht in den besten Traditionen der revolutionären und marxistischen Arbeiterbewegung, des Bundes der Kommunisten, der Internationalen Arbeiterassoziation, der frühen II. Internationale und der Kommunistischen Internationale. Sie bekennt sich zur revolutionären und positiven Rolle und zur historischen Bedeutung des Sozialismus des 20. Jahrhunderts in der UdSSR und dem sozialistischen Teil Europas, also dem sozialistischen Weltsystem in seiner Gesamtheit. Dabei stellen wir als deutsche Kommunisten fest, daß die Deutsche Demokratische Republik das Beste war, was die revolutionäre Arbeiterklasse in Deutschland in ihrer Geschichte hervorgebracht hat. Die kommunistische Partei sieht im Opportunismus und Revisionismus und in seiner Hauptkampfform, dem Antistalinismus, die Hauptursache für die Niederlage des Sozialismus im Weltmaßstab. Sie verzichtet aber nicht auf eine kritische Auseinandersetzung mit Fehlentwicklungen. Sie gewinnt Erkenntnisse für die Gegenwart, indem sie das Gute bewahrt und aus Fehlern lernt. Die Aufgabe der kommunistischen Partei ist, den Marxismus-Leninismus anzuwenden, schöpferisch weiterzuentwickeln und gegen den Revisionismus und „linken Radikalismus” zu verteidigen.

10. Die kommunistische Partei ist die Partei der Zukunft. Ihre Existenz ist von zentraler Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung. Ohne sie wird es nicht möglich sein, den zerstörerischen Kapitalismus effizient zu bekämpfen und zu besiegen. Sie ist eine Notwendigkeit, wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll. Die kommunistische Partei gibt die orientierende Antwort auf die Fragestellung: Sozialismus oder Barbarei.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Diese Grundsätze sind für die KPD nicht verhandelbar. Wir wissen, wer einzelne Grundsätze aufgibt, gibt zum Schluß alles auf. Diese Grundsätze sind der Leitfaden unseres Handelns im täglichen Parteileben.

Als Alternative zum heutigen reaktionären System kämpft die KPD um folgende konkrete Forderungen:

• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 Euro (10,00 Euro/Stunde);

• die 35-Stunden-Woche mit dem schrittweisen Übergang zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich;

• den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Anhebung der Löhne in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern;

• das Verbot von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit, weg mit Hartz IV;

• eine umfassende kostenlose medizinische Versorgung;

• die Senkung des Rentenalters wieder auf 65 für Männer und 60 für Frauen und Herstellung der Rentengerechtigkeit Ost/West sowie die Aufhebung von Strafrenten;

• den Stopp von Privatisierungen und die Rekommunalisierung von ehemaligem öffentlichen Eigentum;

• den Ausbau eines an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten öffentlichen Dienstes

Die KPD fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland;

• das Verbot des Einsatzes und der Lagerung von Atombomben auf deutschem Boden,

• das Verbot des Einsatzes bewaffneter Drohnen,

• den Stopp der Rüstungsproduktion und Umwandlung in sinnvolle zivile Produktion;

• die Umverteilung des Rüstungsetats zu Gunsten der Bereiche Bildung und Soziales;

• die Abschaffung der EU-Eingreiftruppe;

• den Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO;

• die Einhaltung internationaler Abrüstungsverträge über die Ächtung bestimmter Waffen!

Außerdem fordern wir:

• das Recht auf politischen Streik bis hin zum Generalstreik;

• die Erhöhung der Rechte der Gewerkschaften und Betriebsräte;

• das Verbot von Schnüffel- und Online-Durchsuchungen;

• den Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht; die Abschaffung des Paragraphen 129a und b StGB (Vorwurf zur Bildung einer terroristischen Vereinigung),

• die Beendigung der Diskriminierung ehemaliger Staatsträger der DDR sowie die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der ehemaligen DDR Bürger, auch wenn dies nur politisch ideologisch möglich ist;

• die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956 und Rehabilitierung und Entschädigung aller politisch Verfolgten in der damaligen BRD, für die Legalität aller kommunistischen Parteien und Organisationen;

• das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern;

• das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen;

• das Verbot der Diskriminierung von Migranten und Asylsuchenden!

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Obwohl wir eine kleine Partei sind, haben wir in den letzten zwei Jahren im politischen Parteileben sehr viel auf die Beine gestellt.

Vor allem möchte ich auf die Festveranstaltung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR und zum 25. Jahrestag der Wiedergründung der KPD hinweisen, außerdem auf die Teilnahme an den Veranstaltungen zur Gründung der DDR in Bochum.

Die Landesorganisationen und Regionalorganisationen arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsplänen. Schwerpunkte dabei waren, die Ehrungen zum Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Ehrungen zum 70. Jahrestag der Ermordung von Kommunisten und Antifaschisten, z.B. Dr. Theodor Neubauers (dabei sei noch mal daran erinnert, das eine Stunde später die Gebinde von der Uni-Leitung Erfurt entfernt wurden), die Ehrung von Ernst Thälmann zu seinem Geburtstag und Todestag, die Ehrungen zu den Jahrestagen der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald, die Veranstaltungen zum 1. Mai, die Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, dabei besonders zu erwähnen der 70. Jahrestag der Befreiung, sowie die Infostände zum Weltfriedenstag am 1. September. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in den Ländern wie im KAD Dresden, in Sachsen Anhalt, in Berlin, in Thüringen zu nennen sowie die öffentlichen Gedenk- und Traditionsveranstaltungen zu historischen und aktuellen Terminen, z.B. Gedenkveranstaltung zum Überfall auf das Keglerheim in Dresden. In Leipzig erfüllten unsere Genossen die Aufgaben in der Organisation und Sicherstellung von Konferenzen, Weiterbildungen und Treffen aller Art, die der Aktionseinheit mit den Kommunistischen- und Bruderorganisationen dienten. Auch in der Oberlausitz wurde eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, einerseits in Flugblattaktionen, im Zusammenwirken, soweit wie möglich und geduldet mit der PDL, und den Kampfesbrüdern aus der CR, besonders mit fortschrittlichen Mitgliedern der KSCM, intensiver aber mit dem Klub tschechischer Grenzer und Zöllner (KCP) geleistet. Davon zeugen gemeinsame Aktionen in Mala Upa, Benezko und zur Ehrung von den Faschisten ermordeter tschechischer Kommunisten und Zöllner im Jahre 1938.

Weiterhin haben unsere Genossen in der jüngsten Zeit an Demonstrationen gegen die PEDIGA Bewegung und AfD teilgenommen und ihre klare antifaschistische Grundhaltung zum Ausdruck gebracht. Der Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen ist uns Herzenssache.

Eine wichtige Aktivität unserer Partei ist auch die Bildungsveranstaltung in Leipzig. Über die Parteigrenzen hinaus wird dort marxistisch/leninistisches Wissen vermittelt.

Außerdem sind wir mit unserem Dokument „Positionen der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ in die Öffentlichkeit gegangen, um der Arbeiterklasse vorzustellen, wie die KPD sich unmittelbares Handeln in der gegenwärtigen Situation vorstellt. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an Genossen Axel Schmidt.

Weiterhin haben wir zuletzt auch mit der Erklärung des ZK der KPD „Den von Krieg gezeichneten, notleidenden Flüchtlingen unsere helfende Hand, den Verursachern dieser Not unsere verstärkte Kampfansage! “ tagesaktuell auf die Frage der Flüchtlingswelle reagiert. Diese Dokumente müssen aber noch in viel größerem Maße und schneller zu unseren Mitgliedern gelangen und von den Mitgliedern auch verstärkter in ihrer politischen Tätigkeit eingesetzt werden. Dabei möchten wir uns bei Genossen Alfred Fritz für diese hervorragende Ausarbeitung bedanken. Wir haben in diesem Dokument sehr ausführlich die Zusammenhänge in den Konflikten beschrieben, die diese große Zahl an Flüchtlingen verursacht hat. Kurz, wir haben Roß und Reiter benannt.

Besonders möchten wir die Aktivitäten von Genossen Sonja und Peter Schmuck, Günther Schulze, Klaus Peter Schöwitz, Kurt Ehegötz, Monika und Günther Voigt hervorheben. Unermüdlich haben sie in der Öffentlichkeit die Ziele unserer Partei vertreten und mit hoher Einsatzbereitschaft ihre Kraft in die Entwicklung unserer Partei investiert. Dafür möchten wir danken.

Besonderer Dank gilt auch unseren Thüringer Genossen. Durch viel Fleiß und Öffentlichkeitsarbeit haben wir es geschafft, in Thüringen im letzten Jahr genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um an den Landtagswahlen teilzunehmen und unseren Parteienstatus für weitere sechs Jahre zu sichern.

Ein weiteres Zeichen für unsere gute politische Arbeit im Interesse der Arbeiterklasse ist der Umstand, daß der Vorsitzende der KPD zum Ehrenmitglied des RFB gewählt wurde. Dies ist eine große Auszeichnung für unsere Partei. Natürlich sehen wir als Partei dabei auch die historischen Parallelen.

Wir haben aber nicht nur positives zu berichten. Nicht immer gelang es uns, in allen Strukturen konsequent nach Arbeitsplänen zu arbeiten. Die aktivsten Genossen sind oft sehr belastet und einige ruhen sich auf deren Arbeit aus. Auch die Öffentlichkeitsarbeit muß verbessert werden, vor allem die Arbeit mit Infoständen.

Ein entscheidender Punkt ist, die Mitgliedergewinnung weiter zu forcieren. Besonders unter der Jugend müssen wir dabei aktiver werden. Das ist uns bis jetzt noch nicht sehr gut gelungen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser Organ „Die Rote Fahne“ ist unser wichtigster Begleiter zur Information unserer Mitglieder, Sympathisanten und der Öffentlichkeit. Die Qualität ist sehr gut. Leider verließ uns im Frühjahr dieses Jahres unser Chefredakteur. Zu den Zusammenhängen haben wir die Partei informiert und den Vorgang im ZK sehr ausführlich diskutiert. Trotzdem müssen wir hier noch ein paar kritische Bemerkungen machen. Wenn in den Parteistrukturen Beschlüsse gefaßt und Orientierungen beschlossen werden, haben alle Genossen die Pflicht, sich daran zu halten. Das Beispiel des Austritts von Genossen Frank Beckmann zeigt deutlich was passiert, wenn sich einzelne Genossen nicht daran halten. Natürlich gilt an dieser Stelle großen Dank an unsere Genossin Iris Harnack, die sich sofort bereit erklärte, die Lücke des Chefredakteurs zu füllen.

Seit April 2015 trifft sich die Redaktion der DRF unter ihrer Leitung regelmäßig monatlich. Vor den Sitzungen werden den Redaktionsmitgliedern eingeschickte Artikel auf elektronischem Wege zur Kenntnis gebracht. Die endgültige redaktionelle Bearbeitung und Entscheidung obliegt dem Chefredakteur. Der technische Leiter, Genosse Karsten Günther, steht wöchentlich mehrmals mit der Chefredakteurin, Genossin Iris Harnack, telefonisch in Verbindung. Genossen der RO´s und LO´s schicken regelmäßig Beiträge und sind an der Gestaltung der Zeitung sehr interessiert. An dieser Stelle selbstverständlich auch ein Dankeschön an diese Genossinnen und Genossen. Die Redaktion besteht momentan aus drei Genossinnen und vier Genossen und wir hoffen, daß nach dem Parteitag die Redaktion auch weiterhin so gut zusammen arbeiten wird. Der DRF gelang es immer besser politisch aktuell zu sein, was bei einer monatlich erscheinenden Zeitung nicht immer leicht ist. Positiv zu bewerten ist, daß es der Redaktion gelungen ist, Verbindung zur FDJ aufzunehmen, um auf die Probleme junger Menschen eingehen zu können. Zusätzlich wird seit einiger Zeit die Seite des Jungkommunisten neu gestaltet und bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt. Sie soll den LO´s und RO´s bei der Mitgliedergewinnung helfen und junge Leute für uns zu interessieren. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die jüngere Generation vor allem die digitalen Medien nutzt. Ein weiterer Punkt für die gute Qualität der DRF ist die enge Zusammenarbeit mit der Ideologischen Kommission. Stolz können wir auch darauf sein, das unsere “Die Rote Fahne“ die Zeitung in Deutschland ist, die ungefiltert über die Entwicklung der Demokratischen Volksrepublik Koreas berichtet und über Beschlüsse und Veröffentlichungen des Landes und der Partei der Arbeit Koreas informiert. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit der Botschaft der DVRK.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Zusammenhang mit der Arbeit der DRF muß man natürlich auch die Arbeit unserer Internetverantwortlichen genannt werden. Seit dem 28. Parteitag im Jahr 2013 wurde die Internetarbeit kontinuierlich weiterentwickelt. Neben der Hauptinternetpräsentation unserer Partei auf www.k-p-d.org mit durchschnittlich 200 Besuchern täglich, wird auch auf Ebene der Landesorganisationen intensive Internetarbeit betrieben, z.B. bei der LO Berlin und der LO Sachsen-Anhalt. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, um mehr in die Breite zu wirken und vor allem jüngere Menschen zu erreichen. Auf dieser Strecke hat sich ebenfalls sehr viel getan.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die diese Arbeit leisten, vor allem aber an die Genossen Karsten Günther und Stephan Messerschmidt.

Aus den Erfahrungen der bisherigen Arbeit leiten wir folgende Schwerpunkte zur Verbesserung der Internetarbeit ab.

• Bessere Koordination für die Veröffentlichungen in den uns zur Verfügung stehenden Medien.

• Einbindung der noch nicht im Internet vertretenen LO auf der Hauptinternetpräsentation. Das kann nach entsprechender Einweisung in Eigenregie der LO`s geschehen.

• Neugestaltung der Jugendseite im Internet.

All das sehen wir als wichtigen Beitrag, um unsere Partei weiter zu stärken.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Während des vergangenen 28. Parteitages der KPD wurde im Schlußwort des Parteivorsitzenden das „weitere Beschäftigen und Studieren der ökonomischen Zusammenhänge des Kapitalismus, also das Studium der ökonomischen Werke von Karl Marx“ als ein Arbeitsschwerpunkt für die Jahre 2014/2015 formuliert. Die Ideologische Kommission des ZK der KPD nahm diese Losung zum Anlaß, mit Beginn der Juni-Ausgabe 2014 der “Roten Fahne“ eine Reihe von Beiträgen zu verfassen, die wesentliche Aspekte der Marx`schen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise thematisiert. Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Beiträge wurde auf die Beibehaltung der Marx`schen Dialektik und dem daraus resultierenden „Roten Faden“ seiner Analyse größten Wert gelegt. Nach dem Abschluß dieser Textreihe werden auf Grundlage der theoretischen Kenntnisse aktuelle ökonomische Fragestellungen, wie z.B. Fragen der Arbeitslosigkeit oder der eines gerechten Lohnes marxistisch analysiert.

Parallel nahm die Ideologische Kommission mit dem Herausgeber der Zeitschrift „Offensiv“, Genossen Frank Flegel, Kontakt auf. Ziel der Kontaktaufnahme war die Reaktivierung des von der Zeitschrift „offensiv“ konzipierten Fernstudiums zum Marxismus-Leninismus in einem Kooperationsprojekt zwischen der KPD und der Zeitschrift „offensiv“. Im weiteren Verlauf unseres Parteitages wird das inhaltliche Konzept des Fernstudiums noch vorgestellt werden. Wichtig erscheint uns als Partei, daß das Herausgeben von 2-4 Themenschwerpunkten und Literaturhinweisen pro Jahr wieder durchgeführt wird, um die Bildungsangebote innerhalb unserer Partei zu verbessern.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Politik der Einheitsfront, der Aktionseinheit, aller Gegenkräfte in sozialistischen und kommunistischen Parteien, in linken Organisationen der Arbeiterklasse und Gewerkschaften, sowie mit diesen Organisationen, wie auch die Bündnispolitik mit allen antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratischen und Friedenskräften, ist fester Bestandteil der Strategie unserer Kommunistischen Partei.

Das ist nicht von taktischen Erwägungen getragen, sondern ist eine zutiefst strategische Frage für die Überwindung des Imperialismus und Erreichung des Sozialismus. Wir gehen bekanntlich davon aus, daß ohne Überwindung der Zersplitterung der Gegenkräfte und ohne Erreichung dieser Einheit, voran der Kommunisten, in einer geeinten Kommunistischen Partei, kein Fortschritt zum Sozialismus zu erreichen ist. Allein kann es uns nicht gelingen, weil es hierzu Mehrheiten bedarf, einer machtvollen antifaschistisch-antiimperialistisch-demokratischen Bewegung, die von einer geeinten Kommunistischen Partei inspiriert und organisiert werden muß.

Unsere Aktivitäten mit den in der Vergangenheit durchgeführten Aktionskonferenzen und dem bundesweiten Treffen von Kommunisten, Sozialisten am 9. Juni 2012 sind von dieser Orientierung getragen.

Wir haben in der Berichtsperiode zielstrebig in Bündnissen mitgearbeitet, unseren Einfluß als Kommunisten geltend gemacht, sind als Redner auf öffentlichen Foren dieser Bündnisse aufgetreten, wie bei z.B. der Friko in Berlin zum Weltfriedenstag am 1. September, zum faschistischen Massaker in Odessa, beim Grenzertreffen der GRH in Bestensee, bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum, bei der OKV–Veranstaltung zur Transformationstheorie und -politik der Partei Die Linke.

Im „Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub“ wurden Übereinkünfte zu Erklärungen zum 8. und 9. Mai, zu „25 Jahre Vereinnahmung der DDR durch die BRD“ und zu gemeinsamen Aktionen erzielt. Eindeutige klassenmäßige Haltungen kamen in den gemeinsamen Erklärungen zum Ausdruck. Wir müssen jedoch nach 7 Jahren des Bestehens dieses Koordinierungsgremiums nun feststellen, daß sich Tendenzen einschleichen, das einheitlich abgestimmte Vorgehen als überflüssig zu betrachten, da ja jede Organisation in ähnlicher Weise tätig ist oder auch aus Sorge um die Aberkennung des geförderten Vereinsstatus, wenn gemeinsam zu Demos und anderen Aktionen aufgerufen wird, „da das den Charakter des Vereins übersteige“. Wir sind hierzu in einem Klärungsprozeß. Anfang Dezember werden für 2016 gemeinsame Schwerpunkte unseres gemeinsamen Wirkens beraten.

In Anbetracht der gefährlichen Entwicklung zu einer kriegerischen Auseinandersetzung infolge der unilateralen Weltherrschaftsbestrebungen der USA mit den als Konkurrenten angesehenen Ländern Rußland und China, die sich diesen Bestrebungen im Interesse der Völker und des Friedens entgegenstellen, kommt dem Aufbau einer breiten antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Antikriegsfront eine große Bedeutung zu. Für die Inspiration und Organisation hierzu sind wir als Kommunisten in enger Verbindung mit der Friedensbewegung gefragt.

Wir schlagen vor, einen gemeinsamen Aufruf von Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, aller aktiven Kriegsgegner, zur Einberufung eines Antikriegskongresses am Vortag des Ostermarsches im März in Berlin oder am 7. Mai 2016 vorzubereiten. Auf diesem Kongreß sollten eine Reihe Persönlichkeiten aus dem Kreis von Antifaschisten und Antikriegskämpfern auftreten.

Insgesamt wird mit dieser Initiative auch Ansehen und Ausstrahlung der KPD weiter erhöht, sowie das geeinte Wirken Kommunistische Parteien voran gebracht.

Wir haben in dem in Auswertung des bundesweiten Treffens von Kommunisten vom 9. Juni 2012 gebildeten Koordinierungskreis mit Vertretern kommunistischer Organisationen und Gruppierungen an der Herstellung einer geeinten Kommunistischen Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus gearbeitet. Dabei ging es um die Herstellung einheitlicher Auffassungen zu den 6 Punkten der Übereinkünfte, die Voraussetzung für die Teilnahme am bundesweiten Treffen von Kommunisten am 9. Juni 2012 waren.

Neben der Beratung im gesamten Kreis wurden auch individuelle Beratungen mit der „Organisation für den Aufbau der kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit-Zukunft“ zu dem Programm der KPD durchgeführt. Mit der KI Gera 2010 ist das in Kürze auch vorgesehen.

Bisher zeigte sich, daß es zu unserem Programm überwiegend zu fast allen Abschnitten prinzipielle Übereinstimmungen, abgesehen von kleinen Ergänzungen, Präzisierungen und Formulierungen, gab. Stärkere Bedenken hatten unsere Gesprächspartner in unserem Programm bei der angeblich beschönigenden Rolle der DDR und einer angeblich überhöhten Rolle unserer Partei. Außerdem gab es im Zusammenhang mit der Erklärung zum 8./9. Mai wegen unserer eindeutigen Haltung zu den Abwehrmaßnahmen Rußlands gegenüber der Aggressionspolitik der USA und zu der Erklärung „25 Jahre Vereinnahmung der DDR durch die BRD“ wegen der beschönigenden Darstellung der DDR keine Unterzeichnung durch Arbeit-Zukunft. Hingegen unterstützte die KI Gera 2010 voll unsere Auffassungen und hatte beide Erklärungen unterschrieben.

Da es sich bei den Bedenken von Arbeit-Zukunft um fundamentale unterschiedliche Auffassungen handelt, muß weitere Überzeugungsarbeit hierzu geleistet werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die sich abzeichnenden Entwicklungen bei der neuen Führung der DKP weisen eine Reihe Einschätzungen und Orientierungen auf, die in den vorgenannten Fragen größere Übereinstimmungen mit unserer Partei versprechen.

Die Einladung unseres Vorsitzenden der Partei zu einer theoretischen Konferenz der DKP im September in Kassel sowie die Äußerungen zur Sowjetunion und zu Stalin vom Stellv. Vorsitzenden der DKP, Genossen Peter Brenner, betrachten wir als gutes Omen. Daran knüpften wir in unserem Schreiben vom 3. November an Genossen Patrick Köbele an und unterbreiteten einen Vorschlag zur gemeinsamen Vorgehensweise zur Einberufung eines Antikriegskongresses. Außerdem werden wir den auf der DKP-Konferenz in Kassel vom Genossen Patrick Köbele gemachten Vorschlag einer gemeinsamen Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution mit uns und weiteren Partnern aufgreifen und unterstützen.

Als weiteres Thema möchten wir hier noch unsere Zusammenarbeit mit der VKP und Genossen Lothar Häupl an der Spitze auswerten. Obwohl wir den Genossen der VKP über ein halbes Jahr Gastrecht in unseren ZK-Sitzungen einräumten, ließen sie sich auf den letzten zwei Sitzungen trotz Einladung unentschuldigt nicht sehen und gingen somit einer Auswertung der Zusammenarbeit aus dem Weg. Wir stellen also fest, die Genossen haben uns eher Zeit geraubt, es liegt kein echtes Ergebnis vor. Bis heute jedenfalls liegt auch kein Antrag auf Mitgliedschaft in der KPD von Genossen der VKP vor und es ist auch kein wirkliches Interesse spürbar, an einer geeinten KPD mitzuwirken. Aktivitäten aus dieser Richtung halten wir in Zukunft eher für ein Störfeuer. Mehr Zeit möchten wir diesem Thema auch nicht einräumen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nun zu unserer internationalen Arbeit. Positiv können wir an dieser Stelle darauf hinweisen, daß einer langjährigen Tradition folgend im Oktober eine Delegation unserer Partei unter Leitung des Vorsitzenden an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestages der Gründung der Partei der Arbeit in der Demokratischen Volksrepublik Korea teilnahm. Dabei wurde in Gesprächen mit Vertretern der Führung der PdAK nochmals zum Ausdruck gebracht, daß unsere internationalistische Zusammenarbeit ein Ausdruck unserer beidseitigen sozialistischen Zielstellung ist. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zu festigen und auszubauen. Wir werden als Partei im Ergebnis unseres Besuches auch vielen Interessierten die Möglichkeit geben, durch Zeigen der von uns aufgenommenen Bilder sich mit diesem sozialistischen Land vertraut zu machen.

Nun zu den Verbindungen mit anderen Kommunistischen Parteien. Neben Gesprächen, die vom Vorsitzenden der Internationalen Kommission mit verschiedenen Parteien geführt wurde, darunter mit Vertretern der KPF, der Japanischen Kommunistischen Partei (JKP) und der Neuen Kommunistischen Partei Britanniens (NCP), müssen wir feststellen, daß die Verbindung zur KPC bis jetzt nicht wieder hergestellt wurde. Auch die Verbindung zur Partei der Arbeit Belgiens ist nach wie vor unterbrochen. Vor der neuen Internationalen Kommission steht die Aufgabe, sich dessen anzunehmen und erneute Versuche zu starten, dieses Problem zu lösen. Dabei gilt es, besondere Aufmerksamkeit den osteuropäischen Kommunistischen Parteien zu widmen, Kontakte zu ihnen herzustellen bzw. auszubauen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Den Delegierten liegen die Finanzberichte für die gesamte Partei und „Die Rote Fahne“ für die Jahre 2013 und 2014 sowie für das laufende Jahr bis 10. November 2015 vor. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind das A und O für die Finanzierung unserer Parteiarbeit. Ein Vergleich zwischen den Jahren 2013 und 2014 weist für die gesamte Partei lediglich ein Plus von 89 € aus. Damit ist es nicht mehr möglich, steigende finanzielle Anforderungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Miete für den Büroraum des ZK um 480 € für das Jahr 2015, zu begleichen. Das Zentralkomitee unterbreitet deshalb dem Parteitag einen Vorschlag zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, der allen Delegierten schriftlich vorliegt. Die Staffelung der Erhöhungen von monatlich um 0,50 € bis 5,00 € ist davon geleitet, Genossen mit niedrigem Einkommen auch nur geringfügig zu belasten. Die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge, die eine Änderung unseres Statuts erfordert, bringt zusätzliche Beitragseinnahmen von jährlich 1920 €. Entsprechend dem bisherigen Verteilungsprinzip bedeutet das Mehreinnahmen für das ZK von 1150 € (60 %) und für die LO/RO von 770 € (40 %). Wir werden nachher nach der Diskussion darüber abstimmen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zum Schluß möchten wir an dieser Stelle noch unserem langjährigen Vorsitzenden, unserem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden, Genossen Dieter Rolle, danken. Er kann leider aus gesundheitlichen Gründen nicht an unserem Parteitag teilnehmen. Er wird auch nicht mehr für Leitungsfunktionen zur Verfügung stehen. Ich soll an dieser Stelle herzliche Kampfesgrüße ausrichten. Wir wünschen ihm von diesem Parteitag aus gute Besserung und natürlich viel Gesundheit und Kraft, um an unserem Kampf noch lange teilnehmen zu können. Genosse Dieter Rolle wird uns in Zukunft als Redaktionsmitglied der DRF zur Verfügung stehen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir stellen zum Abschluß nochmals fest. Die höchste Stufe des Kapitalismus ist der Imperialismus. Imperialismus bedeutet Krieg. Es ist seine Charaktereigenschaft. Wir erleben sein höchstes Stadium und zugleich das seines Verfalls. Seine Widersprüche spitzen sich zu mit verheerenden Auswirkungen für die Mehrheit der Menschen, mit der Zerstörung der Umwelt, der zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen zur ungestörten Aneignung und Beherrschung der wichtigsten Ressourcen anderer Länder durch imperialistische Hauptmächte mit der Tendenz eines Weltkrieges.

Wir leben nach wie vor in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Wir leben also am Scheideweg. Sozialismus oder Barbarei. Unsere Aufgabe ist, mit einer geeinten Kommunistischen Partei und dem Rüstzeug unserer wissenschaftlichen Weltanschauung die Arbeiterklasse zur Klasse zu organisieren. Vereint mit allen antiimperialistischen/antifaschistischen demokratischen Kräften ist es unsere Aufgabe, einen neuen Anlauf zum Sozialismus zu wagen.

Ich wünsche uns eine fruchtbringende Diskussion.

Rot Front

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Diskussionsbeitrag Gen. Alfred Fritz, 29. Parteitag der KPD

 

Liebe Genossinnen und Genossen, der Bericht des Zentralkomitees machte deutlich, in welcher angespannten politischen internationalen und nationalen Lage wir uns befinden, wie wir uns als Kommunisten hierzu einbrachten und worauf wir uns für künftige Aufgaben einstellen müssen.

In unserer politisch-ideologischen Arbeit und dem Auftreten in öffentlichen Veranstaltungen und bei Organisationen machten wir als Vertreter der KPD unsere Besorgnis über die zunehmende uneingeschränkte Aggressionspolitik der USA im Verein mit der BRD und anderen NATO-Staaten deutlich, die immer offener werdenden Kriegsdrohungen und Kriegsprovokationen gegen Rußland und China beinhalten, sei es im Zusammenhang mit dem von den USA und der BRD organisierten Putsch in der Ukraine oder mit der von den USA inspirierten und durchgeführten verdeckten Aggression gegen Syrien. Rußland und China, die sich diesen Aggressionen entgegen stellen, werden von den USA als Konkurrenten und als Hindernis für ihre unilaterale Weltherrschaft betrachtet. Dabei haben sich der US- Imperialismus und der ihm weitgehend hörige deutsche Imperialismus längst als Hauptkriegstreiber in der Welt entlarvt. Allein die von den USA ausgelösten sogenannten Antiterrorkriege haben schon über 1.3 Mio. Tote gefordert. Sie führen Kriege zur Verewigung ihres Anspruchs auf unilaterale Weltherrschaft.

Wir verbinden unsere Einschätzungen bei dem öffentlichen Auftreten mit den Forderungen zur Herstellung der Einheit von Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage und Entwicklung einer breiten Antikriegsfront. Ohne sie gibt es keine Eindämmung der Kriegsgefahr und keine Überwindung des Imperialismus!

Mit unserem öffentlichen Auftreten hierzu machten wir gleichzeitig die konsequente Haltung der KPD bekannt und stärkten das Ansehen in der Öffentlichkeit, was auch zu neuen Kandidaten und Mitgliedern führte.

Die auf Krieg ausgerichtete Politik der USA und der NATO hängt mit dem inneren Zerfall des imperialistischen Systems zusammen. Sie stößt auf Grenzen wirtschaftlicher Expansion und sucht den Ausweg mit militärischen Mitteln. Durch Freihandelszonen und militärische Einsätze zur Beherrschung von Ressourcen anderer Länder versuchen die Hauptmächte des Imperialismus ihre Vorrangstellung und das Überleben hinauszuzögern, aber auf Grund der unlösbaren Widersprüche können sie schließlich dem Untergang nicht entgehen. Der Imperialismus in seiner Gesamtheit kann kein anstehendes Problem der Menschheit lösen, wie

• die Beseitigung der Armut, Verringerung und Aufhebung der Schere zwischen Arm und Reich,

• Leben in Frieden, ohne Krieg

• Sicherung der wichtigsten Lebensbedürfnisse der Menschen, wie Arbeit, Wohnung mit zumutbaren Mieten, Sicherung des Lebensunterhalts,

• Bildung und Kultur unabhängig von Einkünften, kostenfreie medizinische und soziale Betreuung,

• Gewährleistung des Umweltschutzes zur Erhaltung des Lebensraumes.

Bevor der Imperialismus aber die Menschheit in die Katastrophe führt, muss er durch die Entwicklung einer antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Volksfront geführt von einer geeinten Kommunistischen Partei entmachtet und überwunden werden. Wer gegen die Friedenspflicht nach 2+4 Vertrag und des Grundgesetzes Artikel 87a (Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte) und Artikel 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) verstößt, es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, hat das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 des Grundgesetzes (Widerstandsrecht).

Ohnehin sind die Potenzen und Möglichkeiten trotz Drohgebärden der USA, BRD und anderer imperialistischer Hauptmächte nicht in den Himmel gewachsen. Das zeigen u.a. folgende Ereignisse:

1. Sie können noch militärisch schwache, ausgesuchte Länder, Millionen Menschen, militärisch ins Verderben führen, aber keine souveränen Perspektiven für überfallene Länder und Völker bieten, wie das bei Irak, Libyen, Syrien mit bisher 220.000 Toten und Afghanistan mit Hunderttausenden Toten vor Augen geführt wird. Im Gegenteil, es werden Chaos, zerstörtes Land und Entstehung von Terrorgruppen hinterlassen. Einen Weltkrieg entfesseln können sie, allerdings bei Strafe ihres eigenen Untergangs.

2. Das Vorhaben , mit dem gewalttätigen Umsturz in der Ukraine, Rußland aus dem Schwarzen Meer mit der Krim und dem Mittelmeer zu verdrängen und ihm jeglichen Einfluß im Nahen und Mittleren Osten zu nehmen, ist gescheitert. In Syrien findet kein Bürgerkrieg, sondern ein von außen durch die USA organisierter militärischer Kampf von Söldnern und Terroristen gegen eine rechtmäßige Regierung statt. Aber die Erfahrungen zeigen, ohne Rußland gibt es auch in der Syrienfrage keinen Frieden! Kaum hat Rußland eindeutige militärische Maßnahmen zur Zurückdrängung des IS unternommen, gepaart mit politischen Initiativen, schon sitzen alle in Frage kommenden Gremien bis zu UNO-Abordnungen am Tisch.

3. Man muß nicht mit allem einer Meinung sein, aber wir können froh sein einen Putin an der Spitze in Rußland zu haben, der die Strategie der USA zur unilateralen Weltherrschaft und des BRD-Imperialismus mit der NATO durchschaut, sich ihrer Aggressionspolitik gegen Rußland und gegen andere Völker entgegenstellt, für die Souveränität der Völker und Frieden in der Welt kämpft. Deswegen ist unser Platz ohne wenn und aber an der Seite dieser russischen Politik und des russischen Volkes unter Putin.

4. Wer die Wirtschaftsressourcen anderer Länder ausbeutet oder Gewalt und Krieg sät , erntet Flüchtlinge! Die größte Völkerwanderung mit ca. 6o Mio. Menschen fällt ihnen auf die Füße! Wer bei 300 Prozent Profit kein Verbrechen scheut, fördert auch Terror, schreckt auch nicht vor Terroranschlägen zurück, wenn sie, wie am 11.September 2001 geeignet sind, der angestrebten Weltherrschaft Tür und Tor mit weltweiten militärischen Stützpunkten zu öffnen, die rohstoffreichen Ressourcen im Nahen und Mittleren Osten sich anzueignen oder zerstrittne westliche Staatenbündnisse wieder enger zusammen zu führen und wie gegenwärtig, die Bevölkerung kriegsbereiter zu machen. Übrigens, das letztere ist ein Hauptanliegen einer NATO- Tagung in Essen am 23.-25.November 2015. Man scheut auch nicht davor zurück, die Ausführenden, die man kennt, „da sie ja immer ihre Ausweise am Ort verlieren“, später selbst zu liquidieren, wie sie uns bekannt sind vom „Überfall auf den Gleiwitzer Sender“ als Auslöser des II. Weltkrieges durch die Hitlerfaschisten. Diese Zusammenhänge sollten wir bei den gegenwärtigen Ereignissen in Paris nicht außer Acht lassen.

5. Den Drohgebärden von NATO-Generalen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Großmanövern der NATO, „Man solle sich nicht mit der stärksten Militärmacht der Welt anlegen“, an die Adresse Rußlands gerichtet, steht eine nicht zu unterschätzende Gegenmacht gegenüber: Rußland, China mit modernsten Waffen, den weiteren „BRICS-Staaten“, den „Staaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“, den „GUS-Staaten“ mit insgesamt rd. 3 Mrd. Menschen ( 40 Prozent der Weltbevölkerung) „als Schild der menschlichen Welt“, wie es der chinesische Staatspräsident bezeichnet.

6. Außenpolitisch ist nicht, wie von den USA geplant, Rußland völlig isoliert, sondern zunehmend die USA selbst, deren Kriegspolitik von den Völkern und Staaten immer mehr durchschaut wird, wie die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung kürzlich zu der US-Blockade gegenüber Kuba zeigte. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UNO stimmten 191 für die Aufhebung der Blockade, USA und Israel stimmten dagegen. Der UNO- Resolution gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und NS-Kollaboration gaben 115 Staaten ihre Stimme, abgelehnt haben USA, Kanada, Ukraine. EU-Staaten enthielten sich. Das sind Verhaltensweisen des Faschismus pur!

7. Im Innernimperialistischer Länder, wie Portugal, Griechenland oder anderen südosteuropäischen Ländern , aber auch bei den Hauptmächten USA und BRD nehmen wirtschaftliche Krisen, obwohl die Letzteren von ihrer Vorrangstellung profitieren, Gegensätze zwischen Arm und Reich zu, die gleichzeitig mit Repressionen verbunden sind und den Boden für faschistische Entwicklungen bereiten. So entlarvt der US-amerikanische Ökonom und ehemaliger stellvertretende Finanzminister, Paul Craig Roberts, die tatsächlichen Zustände in der Wirtschaft der USA, wo Aufschwung simuliert und Arbeits losenzahlenschön geredet werden. In dem sogenannten reichen Amerika sind 47 Millionen US-Bürger ( 15 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Essenmarken angewiesen, die 150-200 Dollar pro Bedürftigen im Monat umfassen, was lediglich für minderwertige Mangelernährung ausreicht. Als Arbeitslose werden nur die gezählt, die sich in den letzten 4 Wochen um einen Job bemüht haben. Langzeitarbeitslose werden nicht mitgezählt. Real beträgt die Arbeitslosenquote 23 Prozent in den USA. Von dieser Situation sprach auf der sogenannten Berliner Sicherheitskonferenz am 17. und 18. November dieses Jahres (ca. 1000 Teilnehmer) die Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, als „Fuck the EU“ bekannt, kein Wort, sondern sie erklärte selbstherrlich und für andere einschüchternd: “Die USA sind weltweit die stärkste Militärmacht, umfangreichster Rüstungsexporteur, größte Volkswirtschaft und mit rund 320 Mio. Einwohnern immerhin noch auf Platz drei der Erde. Global geht ohne die USA wenig und gegen sie zumeist noch weniger“. Daraus folgt? „Man tut gut daran, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, wenn man in der Welt etwas erreichen will“.In dieser überheblichen und eigene Kräfte überschätzenden Position, die weit in den USA und teilweise bei deutschen Imperialisten ausgeprägt ist, liegt die Gefahr unüberlegten Handelns und Auslösens eines Flächenbrandes. In Deutschland sind bekanntlich von den ca. 36 Mio. Lohnabhängigen über 4 Mio. arbeitslos (offiziell werden die in Aus-und Weiterbildung befindlichen und Kranken nicht als arbeitslos gezählt). 5,7 Mio. arbeiten in Teilzeit ohne ausreichendes Einkommen, 7,3 Mio. sind geringfügig Beschäftigte und Aufstocker, Leiharbeiter etc., die keine durchgängige Lohnarbeit in Vollzeit ausüben. Damit ergibt sich eine Gesamtzahl von 17 Mio., also ca. 47 Prozent der Lohnabhängigen, die von ihrem Lohn/Entgelt nicht oder nur schlecht leben können.

Die vorgenannten Fakten zeigen das Schaubild des Imperialismus, insbesondere der Hauptmächte, die sich noch auf Kosten anderer Länder eine Vorrangstellung verschafft haben. Auch die Flüchtlingsströme, eine der größten Völkerwanderung seit 1945/46, sind Ausdruck des menschenfeindlichen Systems des Imperialismus.

Es zeigt sich, daß der Imperialismus sich in einer immer tiefergehenden Krise mit unlösbaren Widersprüchen bewegt, in Aufrüstung und Krieg einen Ausweg sucht mit möglichst einem Monopol an neuesten Waffensystemen, um sich
siegessicher zu wähnen. Nicht grundlos wurde daher von Rußland der aktuelle Ausrüstungsstand mit dem Abschuß modernsten Flügelraketen, seegestützt vom Kaspischen Meer mit einer Reichweite und Zielgenauigkeit von über 1000 km,vorgeführt und damit demonstriert, über welche Fähigkeiten ihre Streitkräfte verfügen.

 

Liebe Genossen,

mit einer breiten Antikriegsfront, die gemeinsam mit der Friedensbewegung und den antifaschistisch-demokratischen Organisationen zu entwickeln und auf die Straße zu bringen ist, müssen wir den Schritt von der Antikriegshaltung zur Antikriegsaktion breiter Massen erreichen, ähnlich wie Ernst Thälmann 1933 und Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1935 forderten. Dazu haben wir als Kommunisten eine große Verantwortung, uns mobilisierend mit einzubringen und wenn es uns gelingt, alle maßgeblichen antifaschistisch- demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten mit ins Boot zu holen, zu einem Antikriegskongreß aufzurufen.

 

Liebe Genossen,

unsere Strategie und Taktik der KPD, wie im Parteiprogramm enthalten, findet sich in den mit 10 Punkten zusammengefaßten Anforderungen an einen Kommunisten wieder. (veröffentlicht in der September-Ausgabe der DRF)

Ich möchte dabei 2 Punkte hervorheben:

Im Punkt 8 heißt es: „Er sollte sich einsetzen für die Einheit von Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage als Basis einer antifaschistisch-demokratischen Volksfront, die Mehrheiten gewinnt und Kraft ausstrahlt zur Überwindung des menschenfeindlichen imperialistischen Systems……“

In Abwandlung eines Ausspruchs von Martin Luther King richten wir seine Worte an alle Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage, besonders an die DKP:

„Wenn wir nicht lernen, miteinander als Brüder in einer geeinten Kommunistischen Partei zu kämpfen und zu leben werden wir als Narren miteinander untergehen!“

Damit das Letztere nicht eintritt, dafür kämpfen wir und lassen in unserem Kampf nicht nach!

Und im Punkt 9der Erwartungen an einen Kommunisten wird wohlbedacht von der Härte unseres zukünftigen Kampfes ausgegangen und orientiert:“ in allen Situationen standhaft zu bleiben, nicht die Flinte leichtfertig ins Korn zu
werfen, sich nicht von zeitweiligen Niederlagen und persönlichen Angriffen irritieren zu lassen“ und wie Georgie Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale forderte, sich die charakteristischen Züge Ernst Thälmanns anzueignen: „Revolutionäre Abhärtung und Ausdauer,
bolschewistischen Willen, Festigkeit und Hartnäckigkeit sich anzuerziehen und
die revolutionäre Theorie stets mit dem praktischen Klassenkampf zu verbinden.“

Das Buch „Wie der Stahl gehärtet wurde“, das für viele mal Begleiter für den Weg in die Partei war, sollte auch heute Begleiter für Kandidaten und alle, die den Inhalt vergessen haben, sein.

An der Umsetzung der „10 Anforderungen an einen Kommunisten“ zu arbeiten, sollte als Kampfprogramm für jeden Einzelnen und für die Parteileitungen gelten und damit unsere Kampfkraft als Partei insgesamt stärken.

Dabei können wir uns auf die Einheit und Geschlossenheit unserer Reihen als goldenen Schatz unserer Partei stützen, der uns für die Lösung unserer Aufgaben optimistisch stimmt. Immerhin sind wir die einzige Partei in Deutschland, die keine Fraktion und keine Fraktionskämpfe, keine Opposition innerhalb der Partei kennt. Die Ursache ist klar. Das feste Fundament hierfür bildet die einheitliche Ausrichtung auf die theoretischen Grunderkenntnisse unserer Weltanschauung- das Manifest der Kommunistischen Partei- zusammen mit den Lehren und Kampferfahrungen von Marx, Engels, Lenin und Stalin um die Eroberung der Macht der Arbeiterklasse bzw. den Aufbau des Sozialismus.

Auf diesem Fundament gilt es unsere LO's als Kampfgemeinschaft zu festigen, dass einer für den anderen einspringt, sich gegenseitig auf auftretende Schwächen aufmerksam macht, auf Nachholebedarf, wo es nötig ist, man sich gegenseitig hilft, jeden mitreißt und keinen zurück läßt. So werden wir uns wappnen für künftige Anforderungen.

Danke!

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Die heutige Welt – ein Dschungel
Diskussionsbeitrag von Gen. Hannes Gelenk, Leiter der Int. Kommission

Wir leben im Jahr 2015 und die Welt, was die Ereignisse betrifft, die gegenwärtig geschehen, hat sich in eine Art Dschungel gewandelt. 2015 ist das Jahr, in dem die Menschheit wichtige Gedenktage hatte. Vor 70 Jahren, im Januar, fand die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz (Oświęcim) und Birkenau (Brzezinka) statt, im Februar wurde das Zentrum der Kunststadt Dresden durch mehrere Bombenangriffe ausradiert, am 1. April begann die letzte Schlacht des 2. Weltkrieges im pazifischen Raum, der Kampf um die japanische Insel Okinawa, die erst im Juni beendet wurde, und am 16. April der Endkampf um Berlin. Am 8. Mai kapitulierten die Streitkräfte des faschistischen Deutschlands vor der Roten Armee und den Armeen der Westalliierten. Der Krieg in Europa war zu Ende. Die Atombombenabwürfe über Hiroshima am 6. und Nagasaki am 9. August eröffneten mit all ihrer Schrecklichkeit das nukleare Zeitalter. Menschen nutzten zum ersten Mal das Mittel der absoluten Zerstörung, das ihnen ermöglichte, sich selbst auszuradieren und den Planet Erde in eine radioaktive Wüste zu verwandeln, auf dem kein Leben mehr existiert. Es soll auch an den 18. Juni erinnert werden, des 200. Jahrestages der Schlacht bei Waterloo in der Nähe Brüssels, der zwischen 11:30 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends etwa 40.000 Menschen zum Opfer fielen. Das Ergebnis dieses Ereignisses war die Beendigung der Vorherrschaft Frankreichs in Europa und der Rückfall der Völker in den absolutistischen Feudalismus. Damit wurde zugleich die Grundlage für die Revolutionen des 19. Jahrhunderts geschaffen.

Einleitend bezeichnete ich unsere Zeit als eine Art Dschungel. Warum? Krisen und kriegerische Konflikte haben seit dem Ende des Gleichgewichts zwischen der sozialistischen Staatengemeinschaft und der Welt des Kapitalismus / Imperialismus Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts rasant zugenommen. Wer kann sich noch in dem Chaos, das durch die Macht des alles-vereinnahmenden Kapitals und seines globalen Vorherrschaftsstrebens entstanden ist, zurechtfinden und Fronten erkennen? Da ist der Anschein, daß jeder jeden bekämpft, Religionen werden zur Erringung von Vormachtstellungen radikalisiert und schamlos ausgenutzt. Zivilpersonen, Männer, Frauen und Kinder, sind Spielball der ausufernden Gewalt geworden. So wie es das faschistische Deutschland im Rahmen seiner Blitzkriegsdoktrin am Anfang des 2. Weltkrieges bereits praktizierte, gibt es keine Kriegserklärungen mehr und bewaffnete Auseinandersetzungen, in Bürger-, Religions- und Rassenkriege ausartend, entstehen ad hoc. Menschengruppen in Zivilkleidung haben auf einmal Waffen, die sie gegeneinander rücksichtslos zur Anwendung bringen, um Machtinteressen durchzusetzen, deren Ursachen und Ziele für Außenstehende schwierig zu erkennen sind. Woher erhalten diese Personengruppen Waffen und Ausrüstung, die in den meisten Fällen auf dem neuesten Stand der Technik sind? Sie haben keine Industrie im Hintergrund, die das Notwendige zum Zerstören und Töten produzieren könnte. Wir wissen, Kriege sind das beste Geschäft für diejenigen, die um Maximalprofite bemüht sind, und von denjenigen kommt der Nachschub für die Konflikte in der Welt, damit die Kessel immer unter Dampf bleiben.

In der gegenwärtig existierenden Welt des Dschungels betrachten sich die „Cowboys“ als die Entscheidungsträger, die das Schicksal von uns allen bestimmen. Jedoch sind sie desillusioniert und abgeschnitten von der Realität. Zur Erklärung: Mit Cowboys werden im englischen Sprachraum die Personen bezeichnet, die rücksichtslos oder unverantwortlich sind, versuchen andere mit ihren Qualitäten zu beeindrucken oder die unnötigerweise gefährliche oder heikle Aufgaben unternehmen. Einige der Regierungen der Großen Europäischen Union, welche einmal für die edlen Prinzipien der Freiheit, Demokratie und Gleichheit eintraten, wandelten sich in bestochene Beamte, die sich jedem verkaufen, der mehr Gas, Öl und Petrol-Dollars bietet. Dabei sind ihnen die Kosten menschlichen Lebens und das Blut Unschuldiger gleichgültig. Dieses Verhalten wurde 1860 in dem bekannten Zitat von P.J. Dunning beschrieben, das Karl Marx in einer Fußnote im „Kapital“ bekannt machte und Profit eindeutig charakterisiert: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Die „Cowboys“ unserer Zeit sind unerbittlich in der Zerstörung der Zivilisation und Kultur der letzten verbliebenen säkularen Gesellschaften im Mittleren Osten, d.h. gesellschaftliche Systeme, die nicht an spirituelle und religiöse Angelegenheiten gebunden sind. Es sind die Regionen, die in der Geschichte der Menschheit die Wiege des Alphabets, Monotheismus, d.h. der Glaube an nur einen Gott, der Landwirtschaft, Musik, Kunst und Zivilisation darstellen. Sie kreierten und pflegen ISIS Miliz und andere mit Al-Qaeda Verbundene und planen zur Unterstützung dieser Organisationen eine Invasion zu Land. Waffen des Todes und der Zerstörung werden an sie verkauft, mit der Hoffnung, einiges von dem Bestechungsgeld zurückzuerhalten, das ihre Lakaien erhielten. Der syrische Präsident Bashar Al-Assad sagte in einem Interview kürzlich, die „Cowboys“ akzeptieren keine Partner und unabhängige Staaten. Das militärische Eingreifen Rußlands in Syrien ist äußerst wichtig für den Volkskampf gegen Terrorismus, Zurückgebliebenheit, Ignoranz und Extremismus. Die aktive Einbindung Vladimir Putin’s Russischer Föderation in den syrischen Konflikt repräsentiert den Kern der alten Sowjetunion, die den Nazismus im 2. Weltkrieg, besonders den deutschen Faschismus, dessen Anhänger seit 1990 leider wieder ihr Haupt erheben, besiegte. Rußland zeigt, daß die Kapitulation vor Terrorismus ein entscheidender Fehler wäre und sein Handeln sollte alle in der Welt anspornen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den sich krebsartig ausbreitenden Terrorismus auszurotten. Die Initiatoren der terroristischen Organisationen müssen nun entscheiden, ob sie am Kampf gegen ihre eigenen handgemachten Terroristen teilhaben wollen oder nicht.

Die meisten in unserem Land stöhnen unter dem Ansturm der Migranten aus den Ländern, in denen Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte toben, aber auch aus Afrika, wo die Mehrheit der Bevölkerung immer noch in Armut leben muß und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch hochentwickelte Länder, wie z.B. der europäischen, nach wie vor stattfindet. In den 1980er Jahren nahm ich in dem Betrieb in Dresden, in dem mein Arbeitsplatz war, an einer Parteiveranstaltung teil. Ein Referent lenkte die Aufmerksamkeit der anwesenden Genossinnen und Genossen auf die Gefahren der Zukunft. Neben der Gefahr eines nuklearen Krieges, der Zunahme des Hungers in der Welt, war eine davon die Bewegung breiter Volksmassen Afrikas und Asiens in Richtung Europa, die durch nichts aufzuhalten sein wird. Ich habe diese Rede in meinem Gedächtnis behalten und muß feststellen, daß seine Voraussage vor 30 Jahren heute Realität geworden ist. Meine Meinung ist, die Mehrheit der Menschen, die nach Europa strömen, hat nicht die Absicht, ihre Heimatländer zu verlassen. Aber die Allgegenwärtigkeit des Todes jeder Art und der immensen Zerstörungen treibt sie von dort fort. Natürlich, und auch das sollten wir bedenken, sind unter den vielen jungen Leuten solche, die mit einem Auftrag in Europa eingesickert sind. Aufgrund der Radikalität des Handelns und des bizarren Denkens der ISIS Miliz sowie anderer terroristischer Organisationen, denen die U.S. Administration grundsätzlich half und sie ermutigte, um ihre Interessen im Mittleren Osten durchzusetzen, ist diese Wahrscheinlichkeit sehr hoch. Wie hoch diese Möglichkeit ist, können wir an den am Freitag, 13. November, also vor 8 Tagen, stattgefundenen Anschlägen in Paris erkennen. Menschen, terroristische Interessen verfolgend, schlugen unerwartet an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt zu, töteten mehr als 120 Menschen und verletzten eine sehr große Anzahl teilweise schwer. Wann und wo werden die nächsten Anschläge erfolgen? Werden wir involviert sein? Goethe drückte sich im „Zauberlehrling“ wie folgt aus: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“

Ideen für die Umkehrung dieser Entwicklung der Migrantenströme sind vorhanden, aber wie sollen sie unter den Bedingungen des permanenten Strebens nach Profit umgesetzt werden? Man beabsichtigt, so wie in den Medien aktuell berichtet wird, mit internationaler Hilfe in den armen Ländern Afrikas Bedingungen zu schaffen, die dort politische Stabilität herstellen und den in diesen Regionen Lebenden ein erträgliches Dasein ermöglichen. Erinnert Ihr Euch an die Unterstützung, die unser Land, die DDR, z.B. den Ländern Äthiopien, Mosambik und Angolas in den 1970er und 1980er Jahren gewährte, um deren friedlichen Aufbau voranzubringen. Aber was geschah dann? Kapitalistische Länder installierten Gegenbewegungen, die gut ausgerüstet mit militärischen Mitteln die Bevölkerung terrorisierten, die staatlichen Organisationen destabilisierten und jegliche Prosperität zunichte machten. Wir als Kommunisten haben die Pflicht, denen die Hand zu reichen, die unsere Hilfe dringend benötigen. Jedoch müssen wir dabei sehr aufmerksam sein, um nicht in die Netze terroristischer Organisationen zu geraten und von ihnen ausgenutzt zu werden.

Besorgnis erregen auch Entwicklungen in Asien.

Durch die Verbindung mit Genossen der Partei der Arbeit Koreas ist für uns der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sehr bekannt und infolge der Besuche einiger unserer Genossen in der DVRK ziemlich nah. Dort versuchen die U.S.A. und ihre Verbündeten den Kessel der Spannungen ständig unter Druck zu halten und ihn durch Provokationen anzuheizen.

Die Regierung Japans brachte, gegen den erbitterten Widerstand im Volk und der Opposition, ein Gesetz im Parlament durch, die den Status der Selbstverteidigungsstreitkräfte des Landes dahingehend änderte, daß sie ab sofort auch wieder im Ausland in kriegerischen Konflikten eingesetzt werden können. Die Streitkräfte, die etatmäßig die sechst stärksten in der Welt darstellen, sollen gemeinsam mit denen der U.S.A. ein Gegenpotential zur wachsenden Stärke der Volksrepublik China schaffen.

Momentan für mich nicht nachvollziehbar ist die Unterzeichnung eines Abkommens über militärische Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und den U.S.A. Medien berichten, daß die jüngste Annäherung zwischen beiden Ländern, die sich bis 1975 in einem erbitterten Krieg gegenüberstanden, im Kontext der Bemühungen Vietnams steht, den politischen Einfluß Chinas in der Region zu begrenzen. Mitte Juli nahmen Marineschiffe der USA und Vietnams erstmals an einem gemeinsamen Manöver teil.

Zu den persönlichen Kontakten zu kommunistischen Parteien anderer Länder ist folgendes zu bemerken:

Im Dezember des vergangenen Jahres fand im Hauptquartier der PCF (Parti communiste français) in Paris ein langes Gespräch mit Gen. Jose Cordon statt. Er machte mich auf die Lage der kommunistischen Parteien und Bewegungen, besonders der in seinem eigenen Land, aufmerksam, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft Europas außerordentlich kompliziert ist. Trotzdem versprach er mir, sich mit unserer Partei zu beschäftigen und mit mir (uns) in Verbindung zu bleiben. Leider hat sich bis jetzt diesbezüglich nichts getan.

Mitte Oktober dieses Jahres traf ich mit Gen. Theo Russell in London zusammen, wobei er mir einige Ausgaben des „The New Worker“ übergab. Ich bat ihn, uns anläßlich unseres Parteitages in der 3. Dekade im November ein Grußschreiben seiner Partei, der NCP (New Communist Party of Britain – Neue Kommunistische Partei Britanniens) zuzusenden.

Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich die Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien in Europa, speziell der in den ehemaligen sozialistischen Ländern existierenden, entwickelt. Die dafür Verantwortlichen in unserer Partei sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um Kooperation herzustellen und zu fördern. Ich denke, wir können das schaffen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und möchte damit meinen Beitrag beenden.

Es lebe die internationale Solidarität!

Rot Front!

Hannes Gelenk
Leiter der Internationalen Kommission im ZK der KPD

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Diskussionsbeitrag Gen. Fritz Lohse, 29. Parteitag der KPD

 

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

Als seit mehr als 55 Jahren langjähriges Mitglied einer kommunistischen und Arbeiterpartei, Funktionär und seit 1994 Mitglied zentraler Parteiorgane der KPD sowie Ehrenmitglied seit 2009 gebe ich den Berichten meine uneingeschränkte Zustimmung. Meine politische Laufbahn begann bereits in der Kinderorganisation der FDJ, der FDJ selbst, der Industriegewerkschaft Bau-Holz im FDGB sowie der SED, der Partei von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Stalin, Thälmann, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohls und vieler anderer. Nach der imperialistischen Konterrevolution 1989/90 in der DDR und der Zerschlagung der SED suchte und fand ich meine neue politische Heimat:„die KPD“, als Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der KPD-Regionalorganisation Oberlausitz, sowie in den Regionalparlamenten des Niederschlesischen Oberlausitzkreises über linke Listen. Hier in beiden Teilen der Lausitz lebte, wohnte und arbeitete ich von 1957-2011 als Facharbeiter, Leiter von Arbeitskollektiven und Politarbeiter sowie Arbeitslosen und Frührentnern, gemeinsam mit meiner Familie vorwiegend auf und an sozialistischen Bauschwerpunkten. Das war ein beschwerliches aber unvergeßlich schönes Leben. Deshalb war, ist und bleibt die Deutsche Demokratische Republik mein sozialistisches Vaterland, meine sozialistische Heimat. Um so mehr freut es mich immer wieder, daß unsere KPD fest und entschlossen, unerschütterlich zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und dem proletarischen Internationalismus steht. Diese politische Standhaftigkeit ist jetzt erst recht gefordert, wo der Weltimperialismus unermeßliche Macht besitzt, die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird und durch erneute Hochrüstung mit dem Säbel rasselt. Der Ukraine-Konflikt, der Absturz des russischen Airbus, die Flüchtlingskrise und das Blutbad von Paris sind Auswirkungen, Bestandteile dieses weltweiten Spiels mit dem Feuer. Die Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ ist heute aktueller denn je. Diesen politischen Prozeß zu führen heißt:“Kommunisten aller Länder vereinigt euch“ vor allem im eigenen Land. Denn in etlichen europäischen Ländern, so auch in Deutschland gibt es viele kommunistische Parteien und Gruppierungen. Wir deutschen Kommunisten solidarisieren uns zutiefst mit allen Opfern des Blutbades von Paris, dem französischen Volk und seiner Kommunisten. Das europäische sowie internationale Flüchtlingsproblem zu lösen, genießt unsere internationalistische Solidarität. Alle deutschen kommunistischen Parteien sind gefordert, das Problem der fehlenden Massenbasis und dem ungenügend ausgebildeten marxistisch-leninistischen Profil zu beheben. Das betrifft auch die Kommunistische Plattform der Partei „DIE LINKE“! Nach nunmehr 25 Jahren sogenannter Einheit Deutschlands mit sogenannten alten und neuen Bundesländern, imperialistischer Hochkonjunktur, frisierten Arbeitsmarktzahlen, Hochrüstung, blühender Kriminalität sowie ungleicher Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West, Finanzmanipulationen höchster Blüte ist es bereits 5 nach 12! Das Band zwischen Arm und Reich bzw. Kapital und Arbeit ist zerrissen! In die Betriebs- und Personalräte der Betriebe und Konzerne, Vorstände der Gewerkschaften, Seniorenbeiräte, ins Europaparlament, den Deutschen Bundestag, die Länderparlamente, Landkreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen gehören aufrechte Kommunisten! Das ist ohne eine einheitliche kommunistische Partei mit sozialistischen Zielen unmöglich. Ein neuer Sozialismus kann und wird nur mit dem Volk aus dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit entstehen. Dafür wollen und müssen wir den Grundstein legen. Dazu sind uns Utopien vom friedlichen Hineinwachsen unwissenschaftlich und fremd! Eines muß für uns alle klar sein. Wenn Deutschland demnächst dem Abgrund, sowie in der Folge dem Faschismus entgehen will, muß die derzeitige Unfähigkeitsregierung Merkel / Gabriel durch Volksentscheid beendet und die beiden Parteien faschistischen Charakters „NPD“ und „AfD“ verboten werden.

 

Liebe Delegierte und Gäste!

Trotz lebensbedrohlicher persönlicher Operationen, schwerer Krankheit meiner Frau, damit 2011 verbundenem Wohnortwechsel in ein westliches Bundesland NRW mit neuem und anderem, vor allem politischen Umfeld habe ich in der Vergangenheit und Gegenwart – jetzt erst recht – jeden Parteibeschluß und Parteiauftrag mit Tatkraft und proletarischer Disziplin erfüllt! So wird auch der Auftrag des ZK unserer Partei, mit der Kontaktadresse im Nordwesten zu agieren, gesehen, natürlich aber auch immer unter dem Gesichtspunkt meines eingeschränkten gesundheitlichen Zustandes. Unsere KPD ist eine zugelassene gesamtdeutsche Partei und die soll es auch bleiben. Mein Blut bleibt rot, mein Herz schlägt international!

ROT FRONT!

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Meine Gedanken zu persönlicher Verantwortung, Staatsstreichen, Terrorismus und Flüchtlingsströmen
Diskussionsbeitrag von Gen. Klaus Hilmar Luckau

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ehemaliger sozialistischer Sozialarbeiter in einem der größten Mikro-elektronik-Betriebe der DDR in Frankfurt/Oder, den die Treuhand 1990 abgewickelt hat, gehe ich nun mit Riesenschritten auf die Vollendung meines 80. Lebensjahres zu. Ich erinnere mich, wie ich als FDJler und junger Genosse ehrfurchtsvoll zu den damals alten Genossen aufgesehen habe, um ja nichts von den Erfahrungen, über die sie berichtet haben, zu verpassen, es gierig aufzunehmen und im Leben und in der Arbeit umzusetzen. Heute, selbst alt geworden und Erfahrungen gesammelt, stolpere ich manchmal im Mediendschungel über Verfälschungen dessen, was alte Haudegen in Ost und West selbst erlebt haben und besser wissen müßten.

Am zweiten November stolperte ich so über einen schriftlichen Artikel, den fünf ehemalige hochrangige Staatsfunktionäre aus Frankreich, Italien, Griechenland und Deutschland, die alle der Partei Die Linke angehören und in der EU Funktionen inne haben, verfaßt haben.

Es geht in ihrem Beitrag um das Abkommen vom 13. Juli 2015 mit Griechenland, und sie bezeichnen dieses Abkommen als „Staatsstreich“ der Europäischen Union.

Nun teile ich ja zunächst ihre Auffassung in dem Punkt, daß Griechenland unter Jean-Claude Juncker, Merkel und Schäuble damals in übler Weise unter Druck gesetzt und damit in die Knie gezwungen wurde. Den Hick Hack kennen wir aus den Medien. Damals ging es um eine neue Finanzspritze für Griechenland. Und im Mittelpunkt der immer wieder verweigerten Hilfe stand für mich die Tatsache, daß ein Linker Ministerpräsident geworden war, und daß damals zugleich Griechenland die Ströme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer tot oder lebendig angeschwemmt wurden, in großem Umfange allein hat bewältigen müssen, weil die diesbezüglichen Hilferufe der Griechen bei der Europäischen Union und auch bei Merkel und Schäuble auf taube Ohren gestoßen war.

Nun zitieren die fünf Autoren in Ihrem Beitrag auch den Präsidenten der Euro-päischen Kommission, Jean – Claude Juncker, der in diesem Zusammenhang vollmundig gegiftet haben soll: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“. Und die Fünf kommentieren:“Wir haben es hier mit der neoliberalen Variante der begrenzten Souveränität zu tun.“ Und sie fügen an:“Wir sind entschlossen, mit diesem Europa zu brechen. Das ist die Voraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern wieder auf eine neue Grundlage zu stellen.“

Ich meine, wenn so etwas politisch Brisantes in einer marxistischen Zeitschrift veröffentlicht wird und dazu auch programmatische Schlußfolgerungen beinhaltet, muß ich als Kommunist ernsthaft darüber nachdenken, zumal die noch allgegenwärtigen Ereignisse des 13. Novembers in Paris geradezu dazu heraus-fordern.

Natürlich sehe ich es wie die fünf Autoren: Dieses Programm gegen Griechenland vom 13.07.15 ist eine „Zwangsjacke“, mit der die Regeln der in der EU bestehenden Verträge mißbraucht und ausgehebelt werden. Schwächere Mitgliedsstaaten werden vom imperialistischen Kapital der EU und unter maßgeblicher Beteiligung wirtschaftlich starker Staaten – wie Deutschland – unter Mißachtung der Souveränität nicht nur unter Druck gesetzt, sondern an den Rand ihrer Existenz gedrängt. So geschehen mit Griechenland.

Die fünf Autoren schlußfolgern: “Der Euro ist zum Instrument wirtschaftlicher und politischer Herrschaft der europäischen Oligarchie geworden, die sich hinter der deutschen Regierung versteckt und sich freut, daß Frau Merkel (und Herr Schäuble) die Drecksarbeit übernehmen. “Platon hat schon um 300 vor unserer Zeitrechnung darauf hingewiesen, daß die Oligarchie die gesetzlose Herrschaft der Reichen ist, die nur an ihren Vorteil denken. Und da gehen sie, wie wir wissen, über Leichen. Wie das bei den herrschenden Deutschen und ihren Medienmachern ankommt, zeigt der Medienpreis der „Goldenen Henne“ an den Finanzminister Schäuble. Helga Hahnemann läßt grüßen!

Aber was auffällt, wenn man das alles nicht oberflächlich an sich vorbei-rauschen läßt, ist die Tatsache, die auch von den fünf Autoren festgestellt wird: „Die Europäische Union trägt so zum Aufstieg der extremen Rechten bei und ist zum Instrument geworden, mit dem die demokratische Kontrolle über die Produktion und Verteilung der Reichtümer in Europa entsorgt wird. Zu behaupten, der Euro und die Europäische Union würden den Europäern nützen und sie vor Krisen schützen, ist eine gefährliche Lüge“. Und hierzu paßt denn auch haargenau die Aussage von Herrn Juncker, daß es keine demokratische Wahl gegen die Europäischen Verträge gibt. Friß oder du wirst gefressen.

Mit den folgenden Programmpunkten widersprechen sie ihren eigenen Feststellungen von der Oligarchie in der Europäischen Union und ihren Erfahrungen:

Der Plan A sieht vor:

• Neuverhandlung der europäischen Verträge

• Kampagne des Ungehorsams gegen Willkürpraktiken der EU

• Beendigung der Verantwortungslosigkeit in der Europagruppe

- Aufklärung über den geheuchelten und angeblich unpolitischen Charakter der Europäischen Zentralbank.

Und dazu der Plan B:

• Beendigung der Erpressung und des Mißbrauchs der Währung „Euro“.

„Wenn der Euro nicht demokratisiert werden kann, wenn sie ihn weiterhin dazu benutzen, die Völker zu unterdrücken, werden wir uns erheben“!

Für beide Programme liegen Vorstellung zu ihrer Umsetzung vor. Das wichtigste Ziel ist: Alle Europäer zum Mitmachen zu gewinnen.

Dazu schlagen sie eine internationale Konferenz in Europa vor, die für die Bürger der Länder, für zivilgesellschaftliche Organisationen und Akademiker offen sein soll. Und es folgt schließlich der Aufruf: „Beteiligt Euch!

Und ich ordne solche Wunschträume, zu denen die Fünf Autoren aufrufen, da ein, wo die naheliegende Geschichte die Realität zeigt. Der westdeutsche Imperialismus, seine Machtorgane in der Bundesrepublik und ihre Massenmedien haben in 45 Jahre andauernden terroristischen Umtrieben die Einnahme der DDR programmatisch vorbereitet. Sie haben 1989 die inneren Feinde der DDR massenhaft in die Kirchen gelockt und sie mit ihren „Friedensgebeten“ zur Konterrevolution weich geklopft und so die Annektion der DDR von verbrecherischen Freunden aus der Sowjetunion absegnen lassen. In der DDR wurde von allen Parteien und Massenorganisationen über 40 Jahre darüber gesprochen, wir haben die Grenzen gesichert und noch mehr geredet, am Ende waren wir die Besiegten.

Und ich sehe die gefährliche PEGIDA-Bewegung, die in Dresden tausende Menschen anlockt und bei der kein Hehl mit verbrecherischen Absichten gemacht wird.

Und ich sehe die Reaktionen auf das Griechenland-Abkommen, die Terroranschläge auf Frankreich im Januar, die massiven Flüchtlingsströme, die nun durch Europa ziehen und in Größenordnungen auf Deutschland zustreben, der Krieg des Islamischen Staates in Syrien und die letztlichen Terroranschläge in Paris am 13. November und weitere, mit 129 Toten. Alle weisen im Zusammenhang gesehen so viel Parallelen auf, daß wir die Erkenntnisse daraus in unser Handeln angesichts der brutalen Vorgängen, die Europa unmittelbar erreicht haben, noch umfassender einbeziehen müssen. Die Menschen der Europäischen Völker reagieren auf diese Vorgänge unterschiedlich. Hinter allem aber lauert der Krieg!

Wehren wir uns gegen diese Gefahr.

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Diskussionsbeitrag Gen. Michael Blöth, 29. Parteitag der KPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Bericht des Zentralkomitees wurde der Begriff „Gewerkschaft“ meines Erachtens nur einmal, und dies eher nebenbei, erwähnt. Dies ist zu wenig und greift zu kurz.

Wir, die Kommunisten, zumindest die, die sich noch im Arbeitsprozeß befinden, müssen alle Möglichkeiten nutzen, um in den und auf die Gewerkschaften aktiv einzuwirken.

Wie der kürzlich abgebrochene Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa deutlich machte, ist die Schlagkraft der Gewerkschaften, aufgrund ihrer kleingliedrigen Strukturen in viele Fachbereiche, erheblich gesunken. Die Gewerkschaften müssen daher einfacher und gebündelter strukturiert werden, was sicher von einigen Gewerkschaftsbossen nicht gern gesehen wird, da diese Kleingliedrigkeit auch ein Stück weit ihrer Machtsicherung dient.

Daher gilt es geschickt und behutsam vorzugehen. In der Ortsvereinssitzung ver.di-Südhessen entwickelten wir die Idee, als ersten Schritt eine Angleichung der Tarif-Ablaufzeiten zu organisieren. Dies führt dazu, daß beim übernächsten Mal, alle Tarifverträge gleichzeitig ablaufen, also gleichzeitig verhandelt werden. D.h. auch, daß gleichzeitig gestreikt werden kann. Somit wäre eine legale Vorstufe zum Generalstreik erreicht.

Aber auch ein überzeugender Bildungseffekt wäre erzielt, nämlich je größer die Bewegung, desto größer die Schlagkraft und das erzielte Ergebnis. Wenn sich diese Überzeugung herausgebildet und verfestigt hat, können wir an die strukturelle Veränderung der Gewerkschaften gehen.

Da Deutschland seit Jahren ein Billiglohnland ist, und so seinen Exportüberschuß ständig steigert, ist Deutschland der Hauptverursacher des wirtschaftlichen Niedergangs der anderen europäischen Länder. Es ist daher ein Stück gelebte Solidarität, wenn wir in Deutschland hohe Lohnabschlüsse erzielen und die prekären Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und beseitigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist daher unsere Pflicht in den Gewerkschaften aktiv zu sein, um eben diese Zielstellung Realität werden zu lassen. Die Gewerkschaften sind für uns Multiplikatoren.

Dies dürfen wir nie vergessen.

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Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea
Berlin

No. 15-39

Verbalnote

 

Die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea in der Bundesrepublik Deutschland begrüßt die Kommunistische Partei Deutschlands und beehrt sich, folgendes Grußschreiben des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas zu übermitteln.

Berlin, 21. November Juche 104 (2015)

An die Kommunistische Partei Deutschlands, Berlin

An den 29. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas gratuliert dem 29. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands und übermittelt durch ihn an das Zentralkomitee der KPD und allen ihren Genossinnen und Genossen seine warmen und kameradschaftlichen Grüße.

Wir sind fest davon überzeugt, daß der 29. Parteitag der KPD ein wichtiger Anlaß für die weitere Stärkung des einheitlichen Zusammenschlusses der Parteireihen und beim Kampf der KPD um Antiimperialismus, Souveränität und Sozialismus sein wird.

Wir sind zuversichtlich, daß sich die Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien weiterhin gut entwickeln wird und wünschen dem Parteitag ganz herzlich große Erfolge.

 

Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas

21.11.Juche 104 (2015)

Pyongyang

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Prof. Zbigniew Wiktor, Polen

An Genosse Torsten Schöwitz
Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands
10243 Berlin – BRD
Franz-Mehring-Platz 1

Berlin – 21. November 2015

Lieber Genosse Vorsitzender, Mitglieder des ZK und alle Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands, Genossen Mitglieder des XXIX Parteitages der KPD,

es ist mir eine Freude, Euch recht herzlich zum 29. Parteitag der KPD zu begrüßen und wünsche Euch alles Gute in der Parteiarbeit und euren persönlichen Verhältnissen.

Ich wünsche Euch – auch im Namen der Kommunistischen Partei Polens – weitere Erfolge im Kampf gegen Kapitalismus und für den Sozialismus nicht nur in Deutschland.

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist in der ganzen Welt bekannt, nicht nur wegen ihrer historischen Verdienste im Kampf zum Wohle des deutschen Proletariats, sondern auch wegen ihrer gegenwärtigen Klassenkämpfe gegen Revisionismus, Opportunismus und für den wissenschaftlichen Sozialismus.

Wir polnischen Kommunisten unterstützen Euch im Geiste der marxschen Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Vielen Dank für die mir regelmäßig zugesandte Ausgabe der „Die Rote Fahne“, die viele Informationen zur Lage der Arbeiterklasse, ihrem Klassenkampf und Eurer aktuellen politischen Aktivität enthält.

Danke schön!

Prof. Zbigniew Wiktor, Poland – Wroclaw, 11.XI. 2015

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Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB) Vorstand

An die Delegierten des 29. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands

Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes, der internationalen Vereinigung von Thälmannfreunden, dem politischen Erbe Ernst Thälmanns verpflichtet, grüßen die Delegierten dieses Parteitages, der sich der Aufgabe stellt: „Kampf für die Stärkung der Partei und für die Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage.“

Verlauf und Ergebnisse, sowohl der Jahresmitgliederversammlung des RFB am 10. Oktober 2015 als auch der RFB – Vorstandsberatung am 14. November, offenbaren erneut unsere enge Verbundenheit in den politischen Zielen und die Gemeinsamkeit als revolutionäre Kräfte im Kampf für Frieden und Sozialismus.

Der RFB erfuhr durch die KPD seit Jahren vielseitige Unterstützung. Sie hat uns gestärkt. Der RFB hat sich mit seinen spezifischen Möglichkeiten als Helfer der Partei entwickelt – so wie sie Ernst Thälmann 1925 für den Roten Frontkämpferbund charakterisierte. Selbstverständlich verstehen wir, daß die Kampfbedingungen nicht die von 1925 sind. Es gilt, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu analysieren und die Ziele, die aktuellen Aufgaben und Möglichkeiten des Kampfes zu bestimmen und die wirksamen Kampfformen zu entwickeln.

Der Parteitag stellt sich der aktuellen Aufgabe der Stärkung der Partei und der Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Mit den Ergebnissen des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei haben sich die Voraussetzungen für nächste Schritte verbessert. Die insbesondere von der Kommunistischen Initiative ins Gespräch gebrachte Zielstellung, bis zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sichtbare Ergebnisse zu erzielen, kann optimistisch gestaltet werden. Diesen Optimismus brauchen wir, um voranzukommen.

In diesem Sinne wünschen wir einen erfolgreichen Verlauf des Parteitages.

Rot Front!

Vorsitzender

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Beschlüsse des 29. Parteitages am 21.11.2015

 

1. Der Politische Bericht/Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der KPD an den 29. Parteitag wir bestätigt. Damit wird das auf dem 28. Parteitag gewählte Zentralkomitee entlastet.

2. Der Bericht der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission wird bestätigt.

3. Der Bericht der Zentralen Finanzrevisionskommission wird bestätigt.

4. Die Finanzberichte für die Jahre 2013 und 2014 sowie bis zum 10.11.2015 werden bestätigt. Damit ist die Hauptkassiererin entlastet.

5. Der Bericht der Mandatsprüfungskommission an den 29. Parteitag wird bestätigt.

6. Der Vorschlag zur Änderung der in Ziffer 9 des Statuts der KPD festgelegten Beitragsordnung wird bestätigt. Die Änderungen werden in das auf dem 26. Parteitag am 12.12.2009 bestätigte Statut eingearbeitet.

7. Die Konzeption zur Durchführung eines marxistisch-leninistischen Fernstudiums 2016/2017 in Kooperation zwischen KPD und offen-siv wird bestätigt. Das Zentralkomitee wird beauftragt, die erforderlichen Festlegungen zur Umsetzung der Konzeption zu treffen. Die Bereitschaft des Genossen Michael Blöth (LO Sachsen-Anhalt) zur Finanzierung dieses Vorhabens 200,00 € beizutragen, wird vom Parteitag begrüßt.

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Übersicht über die gewählten Organe der KPD

Zentralkomitee

Torsten Schöwitz (Vorsitzender), Jürg Hebestreit (Stellvertreter), Patrick Büttner, Wilhelm Deistel, André Drezewicki, Sylvia Feldbinder, Alfred Fritz, Jürgen Geppert, Karsten Günther, Iris Harnack, Daniel Juncker, Steffen Knaack, Siegfried Kutschick, Horst Lehmann, Arthur Müller, Inge Müller, Michael Pardon, Lothar Piechowski, Axel Schmidt, Peter Schmuck, Jürgen Schneider, Jens Seys

 

Sekretariat

Torsten Schöwitz, Jürgen Gebbert, Karsten Günther, Iris Harnack, Jürg Hebestreit, Inge Müller, Peter Schmuck

 

ZKSK

Günther Schulze (Vorsitzender), Fritz Lohse, Peter Nowatzky, Jörg Sandrock, evtl. Rainer Herath

 

ZFRK

Astrid Hensel (Vorsitzende), Elvira Zobel, Ludwig Bodemann

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Schlußwort des wiedergewählten Vorsitzenden der KPD Genosse Torsten Schöwitz auf dem 29. Parteitages am 21.11.2015

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte mich bei allen Delegierten und Gastdelegierten für den erfolgreichen Verlauf unseres 29. Parteitages bedanken. Besonders möchte ich mich bei euch für meine Wiederwahl und das dadurch erneut ausgesprochene Vertrauen bedanken. Natürlich verspreche ich, mein Bestes tun, den hohen Anspruch unserer Partei mit unseren Grundprinzipien auch weiter zu erfüllen. Vielen Dank auch noch mal im Namen unserer Partei an die Genossen der Berliner LO für die Vorbereitung und Ausgestaltung unseres Parteitagsortes sowie allen, die mitgeholfen haben, unseren Parteitag erfolgreich durchzuführen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Auf der Grundlage der heutigen Diskussionsbeiträge und der Beschlüsse unseres Parteitages, möchte ich am Ende noch mal zusammenfassend die wichtigsten Aufgabenstellungen nennen.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit in allen RO`s und LO`s müssen wir weiter verbessern. Das bedeutet, die verstärkte Teilnahme an Veranstaltungen, das Durchführen von mehr Infoständen, der bessere Austausch und dann auch die Nutzung von Flugblättern sowie zentraler Erklärungen zu aktuellen Ereignissen in der Öffentlichkeit.

Desweiteren ist die Verbesserung der Bildungsarbeit wichtig. Die Ideologiekommission muß gewährleisten, daß zum Jahresanfang 2 – 4 Schwerpunkte (einschl. Literaturhinweise) für die Bildungsarbeit in den Mitgliederversammlungen festgelegt werden. Ein Thema für 2016 könnte z.B. der 70. Jahrestag der SED sein.

Natürlich muß auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen intensiviert werden. Schwerpunkt dabei ist selbstverständlich die Fortsetzung unserer Bemühungen zur Schaffung der Aktionseinheit von Kommunisten mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen kommunistischen Partei auf marxistisch/leninistischer Grundlage. Dem muß auf allen Parteiebenen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Das vorgestellte und beschlossene Konzept für ein Fernstudium im Zusammenwirken mit offen-siv müssen wir mit Leben füllen. Unsere Aufgabe ist es dabei vor allem, junge Interessierte und Sympathisanten, aber natürlich auch unsere jungen Genossen zur Teilnahme zu motivieren und damit politisch interessierte Jugendliche an unsere wissenschaftliche Weltanschauung heranzuführen.

Ein wichtiger Punkt ist es auch, endlich die Führung der DKP zu überzeugen, sich mit der KPD an einen Tisch zu setzen, und endlich mal zumindest informelle Gespräche zu führen. Für die Durchführung einer gemeinsamen Festveranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberevolution mit weiteren Organisationen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Außerdem prüfen wir auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Initiative von KPD und DKP zur Einberufung eines Antikriegskongresses 2016.

Im Jahr 2017 sind die nächsten Bundestagswahlen. Wir müssen rechtzeitig die Entscheidungen über die Teilnahme der KPD in einzelnen Bundesländern treffen. Das gilt auch für anstehende Landtagswahlen. Hier erwarte ich von den entsprechenden Landesleitungen Vorschläge. Ihr wißt, welche Bedeutung das für die Erhaltung unseres Parteien-Status hat.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Natürlich werden sich viele Aufgaben auch aus unserem aktuellen politischen Wirken heraus ergeben. Die Grundrichtung ist festgelegt und beschlossen. Ich wünsche uns dabei natürlich viel Erfolg.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich erkläre hiermit den 29. Parteitag für beendet und wir singen zum Abschluß die Internationale.

Rot Front

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