Die Vereinigung der Kommunisten "Vorwärts"

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Kategorie: Diskussion
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Juli 2022 18:00
Geschrieben von estro
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diskussionsbeitrag

 

Unsere Genossin Nadeshda Syrkina (RO DD) nahm kürzlich an einer Videoberatung, die russische Genossen organisiert hatten, teil. Anwesend waren die kleineren kommunistischen Organisationen aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Polen, Ukraine, DVR und sie von der KPD.

Dabei wurde das anschließend folgende Dokument diskutiert. Da es unser Interesse weckte, möchten wir es hier auf unsere Diskussionsseite stellen. Gleichzeitig auch die Ausführungen, die Nadeshda machte. Vielleicht kann beides unsere Diskussion zu den Fragen Imperialismus, Faschismus, Krieg in der Ukraine befruchten.

LO Sachsen W. S.

Vortrag von N. Syrkina (KPD) am Runden Tisch „Drohende Katastrophe“ bei der Moskauer kommunistischen Organisation „Vorwärts“*

Die Kommunistische Partei Deutschlands bemüht sich, die aktuelle Situation im Einklang mit dem materialistischen Gesellschaftsverständnis zu erklären. Unter der Herrschaft des Privateigentums dient die Güterproduktion der Bereicherung der privaten Eigentümer von Unternehmen, was bedeutet, dass die Umverteilung des Eigentums in erster Linie im Interesse dieser privaten Eigentümer erfolgt. Das Kapital als Form des Privateigentums zeichnet sich durch seine zwangsläufige Expansionstendenz unter dem Einfluss des Wertgesetzes aus, des Grundgesetzes der Warenproduktion, das gerade auf der höchsten Entwicklungsstufe der Warenproduktion – im Kapitalismus – universell wird. Gerade unter dem Einfluss dieses Gesetzes werden sich auf jedem Markt Monopole bilden, wodurch der Kapitalismus zu seiner höheren Monopolstufe übergeht – dem Imperialismus. Staaten im Imperialismus sind gezwungen, im Interesse ihrer Monopole zu handeln, oft zum Schaden der übrigen Bereiche der Volkswirtschaft. Dabei beginnen große Kapitalisten, die kleineren zu feindlichen Fusionen und Übernahmen zu zwingen, während die kleineren Kapitalisten im Kampf gegen den Marktführer, sog. "Hegemon" zum Marktumverteilung streben.

Der Gesellschaft im Allgemeinen und den Sozialisten im Besonderen wird heute ein Dilemma auferlegt: ist Russland ein Imperialist und kämpft in der Ukraine gegen die Vereinigten Staaten um die Umverteilung der Märkte, oder ist es kein Imperialist und führt einen antiimperialistischen, nationalen Befreiungskampf? In dieser Situation sollte den Marxisten klar sein, dass der Druck immer vom größten Kapital ausgeht, da es gezwungen ist, stärker zu wachsen als kleinere Kapitale. Dies ist deutlich an der NATO-Osterweiterung sichtbar. Ein einfacher Rückzug vor dem Ansturm des größeren Kapitals hilft jedoch nicht, Kriege zu vermeiden, denn Kapital kann aufgrund seiner Warenbasis nicht in Form eines einzigen Eigentums existieren, sondern benötigt mehrere private Eigentümer, deren Interessen zwangsläufig kollidieren und zu Konflikten führen, die mit Hilfe der kapitalistischen Staaten u.a. in Kriegen gelöst werden. Und wenn wir das Vorhandensein einer externen Bedrohung für die Sicherheit nicht nur des russischen Kapitals, sondern des gesamten russischen Volkes annehmen, dann lohnt sich der Übergang zum Sozialismus für das Volk umso mehr, anstatt eines langen und blutigen Kampfes gegen den Marktführer. Die einzige Rettung der Menschen vor den Katastrophen des Imperialismus ist der Übergang zum öffentlichen Eigentum an Unternehmen und Boden, während die Kapitalisten es vorziehen, die Zeit dieses Übergangs hinauszuzögern, weil sie vor allem nicht ihr eigenes Leben, sondern das Leben der Werktätigen riskieren, um den Markt und die private Aneignung von Gütern zu erhalten.

Kommunisten müssen all diese Gesetzmäßigkeiten aufdecken, um Millionen von Menschenleben zu retten, um Gemeinschaftseigentum und damit die notwendige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu schaffen. Gleichzeitig muss die Arbeiterklasse jeden Tag ihre Grundinteressen verteidigen, was bedeutet, dass sie bereits im gegenwärtigen Krisenfall die Regierung der Kapitalisten nach der (kapitalistischen) Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen auffordern, die Sicherung der Lebensgrundlage der Menschen zu gewährleisten (wie es Lenin während des Ersten Weltkriegs der bürgerlichen Provisorischen Regierung vergeblich riet und was die Kommunistische Partei der Russischen Föderation heute bereits rät, denn diese Tipps sind logisch für das Überleben bei einer drohenden Katastrophe). Die demokratischen Kräfte der Welt müssen auch dabei helfen, die Bevölkerung vor dem drohenden Völkermord zu schützen, und heute ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die DVR und LVR notwendig, die von diesem (ukrainischen) Konflikt am stärksten betroffen sind.


 

Standpunkt zur russischen Militäroperation in der Ukraine, die am 24. Februar 2022 begann

Am 24. Februar 2022 begann der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine. Der bewaffnete Konflikt begann nach einer langwierigen Propagandakonfrontation zwischen den USA und ihren Satelliten auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Die Mitglieder der Vereinigung "Vorwärts!" erklären, dass der bewaffnete Konflikt in der Ukraine eine Folge der unlösbaren Widersprüche des monopolistischen Kapitalismus in der höchsten Phase seiner Entwicklung - des Imperialismus - ist. Die Entwicklung des Kapitalismus auf globaler Ebene hat zur Dominanz eines einzigen imperialistischen Staates - der USA - geführt. Alle anderen kapitalistischen Staaten sind als Vertreter rivalisierender Kapitalistengruppen gezwungen, der von den USA diktierten Politik in allen globalen Angelegenheiten zu folgen. Eine Ausnahme bilden kleine, regionale politische Angelegenheiten, bei denen sich die regionalen Staaten mit Erlaubnis oder Duldung des globalen Räubers, der USA, als kleinliche imperialistische Räuber aufspielen können. Zwei Staaten passen nicht in dieses Schema: Russland und China. Russland, aufgrund der geerbten nuklearen Triade (Atomwaffensystem). China ist aufgrund seiner mächtigen Weltwirtschaft und des imperialistischen Charakters seiner Außenpolitik von anderen imperialistischen Mächten umgeben.

Der vom Imperialismus ausgelöste Wettbewerb um Märkte und Ressourcen zwingt die USA und ihre Satellitenstaaten, mit Russland und China um die Weltherrschaft zu kämpfen. Da die natürlichen Grenzen der Entwicklung des Kapitalismus zu Beginn des XX. Jahrhunderts erreicht wurden, haben die USA keine andere Möglichkeit, gegen Russland und China zu kämpfen, als die Ressourcen und Märkte aus dem Einflussbereich der imperialistischen Kapitalien Russlands und Chinas zu entfremden. Die Geschichte des Kampfes um Ressourcen ist lang und begann für Russland im Jahr 1991 mit der Zerstörung der UdSSR. Sie wurde von zahlreichen, auch bewaffneten Auseinandersetzungen begleitet. Ein Beispiel dafür ist der bewaffnete Konflikt in Südossetien im Jahr 2008, der auf die Verschärfung der Wirtschaftskrise 2007-2008 zurückzuführen ist. Gegenwärtig sind die Brennpunkte der Konfrontation mit dem US-Imperialismus für Russland die Ukraine und für China Taiwan. Das aggressive Vorgehen des US-Kapitals und seiner Satelliten drängt die überlebenswilligen Länder (und ihre nationalen kapitalistischen Gruppen) dazu, Bündnisse zu schließen. In Eurasien ist nun folgende strategische Allianz erwähnenswert: Russland, Belarus, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Armenien, Aserbaidschan, China und Syrien.

Der bewaffnete Konflikt auf dem Territorium der Ukraine ist also imperialistischer Natur. Und Russland agiert als imperialistisches Raubtier gegen den ukrainischen Staat. Insgesamt ist dieser Konflikt als ein Angriffskrieg des russischen, imperialistisch gesinnten Kapitals zu bezeichnen. Diese Aggression ist jedoch ein Gegengewicht zur früheren Aggression des amerikanischen Kapitals, das auf dem Territorium der Ukraine ein faschistisches Marionettenregime errichtet hat, das im Interesse des amerikanischen Kapitals handelte.

Die jüngste Geschichte der letzten 8 Jahre hat den extrem reaktionären Charakter des ukrainischen Regimes gezeigt. Neben dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang, der offenen Ausplünderung der Arbeiter des Landes durch ausländisches Kapital, hat das Regime offenen Terror gegen die Bevölkerung, die physische Vernichtung von Persönlichkeiten aus linken Organisationen, den Völkermord an der russischen Bevölkerung und die Aufrechterhaltung eines andauernden lokalen Krieges in zwei Regionen der Ukraine betrieben. Unter diesen Bedingungen war jede kommunistische Aktivität oder Organisation einer Arbeiterbewegung unmöglich. Die erklärten politischen Ziele der russischen Seite des Konflikts sind die Wiederherstellung der Normen der bürgerlichen Demokratie in der Ukraine, die Aburteilung von Nazi-Verbrechern, die Einführung der formalen Gleichheit der ukrainischen Bürger unabhängig von ihrer rassischen, kulturellen oder sprachlichen Zugehörigkeit und das Verbot faschistischer und rechtsextremer Organisationen. Russland hat in offiziellen politischen Erklärungen seine Absicht bekundet, das ukrainische politische System von faschistischen Elementen zu säubern, die Ukraine zu entmilitarisieren, bürgerliche Wahlen abzuhalten und bürgerlich-demokratische Normen in der Ukraine umzusetzen. Da die Umstände des Konflikts es der russischen Seite nicht erlauben, gegen diese Verpflichtungen zu verstoßen, wird die Umsetzung der Normen der bürgerlichen Demokratie in der Ukraine gewährleistet sein.

Die Mitglieder der Vereinigung "VPEROD" weisen auf den progressiven Charakter der Veränderungen im politischen System des ukrainischen Staates hin, wenn die russische Seite die oben erwähnten Verpflichtungen erfüllt.

Nach Angaben der russischen Führung zielt die Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine auf die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes ab. Gleichzeitig betont sie, dass es keine Pläne für eine Besetzung der Ukraine durch die russischen Streitkräfte gibt. Die Entnazifizierung wurde in Deutschland und Österreich nach der Niederlage des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg durchgeführt. Die Entnazifizierung ist eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die öffentlichen Einrichtungen der deutschen und österreichischen Nachkriegsgesellschaft vom Einfluss der NS-Ideologie zu befreien. Der Entnazifizierungsprozess dauerte lange und fand während der Besetzung Deutschlands und Österreichs durch alliierte Truppen statt. Die Entnazifizierung erfordert die vollständige Kontrolle über das politische System und die soziale Ordnung und ist ohne Besatzung nicht möglich. Das bedeutet, dass die russische Führung ihre eigenen Bürger, die Bürger der Ukraine und die internationale Gemeinschaft in die Irre führt, indem sie behauptet, es gäbe keine Pläne, die Ukraine zu besetzen. Die Behauptungen der russischen Regierung über Entnazifizierungspläne, d.h. die Bekämpfung der antisowjetischen Ideologie der Banderisten, kommen aus dem Munde derjenigen, die sich zur gleichen antisowjetischen, wlassowschen Ideologie bekennen. Beide Ideologien zeichnen sich durch gemeinsame Merkmale aus: Nationalismus und Antisowjetismus (Antikommunismus). Die ideologischen Anhänger von Wlassow können die ideologischen Anhänger von Bandera nicht ernsthaft bekämpfen, da sie eine ähnliche Weltanschauung und ähnliche Ziele haben.

Die Mitglieder der Vereinigung "Vorwärts" fordern die Arbeiter der Ukraine und Russlands auf, gemeinsam gegen jede bürgerliche, antikommunistische und nationalistische Ideologie aufzutreten, unabhängig davon, aus welchem Land sie stammt. Nationalismus und Antikommunismus in jeder Form, gleich welchen Ursprungs, führen zur Unterdrückung der Arbeiter und zerstören die Möglichkeit der kommunistischen Idee und des Kampfes für den Fortschritt selbst.

Unter dem Druck des ukrainischen Nazi-Regimes wurden im Osten der Ukraine zwei unabhängige Republiken gegründet, die innerhalb von acht Jahren wuchsen: die Republiken Donezk und Luhansk. Die Zivilbevölkerung dieser Republiken ist seit acht Jahren ständigem Beschuss und Bombardierungen ausgesetzt. Der normale Ablauf des Lebens in diesen Gebieten wurde gestört. In den 8 Jahren des Terrors wurden mindestens 14000 Menschen getötet.

Die Mitglieder der Vereinigung Vorwärts begrüßen die Befreiung der Bevölkerung der Republiken vom Terror und die Rückkehr der Arbeiter der Republiken zu einem friedlichen Leben.

Acht Jahre lang hat das internationale Kapital die Bevölkerung der Ukraine ausgeraubt. Der Raubüberfall wurde durch das Ukronazi-Regime vermittelt. Auch einige russischstämmige Kapitalistengruppen waren an den Profitmachern beteiligt. Das Kapital kennt keine Grenzen und ist bereit, aus Profitgründen jedes Verbrechen zu begehen. Das russische Kapital wird sich nicht weigern, Profit zu machen, wenn es die ukrainischen Ressourcen in seine Einflusssphäre einbezieht, und es wird die Arbeiter in Russland und der Ukraine gleichermaßen ausbeuten.

Die Mitglieder der Vereinigung "Vorwärts" fordern die Arbeiter Russlands und der Ukraine auf, einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte und gegen die internationalen imperialistischen Gruppen zu organisieren.

Die Bevölkerung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine, Kasachstans und anderer Länder, ehemaliger Republiken der UdSSR, ist durch gemeinsame wirtschaftliche und kulturelle Traditionen verbunden. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Staaten ist heute verwandtschaftlich verbunden. Alle bewaffneten Konflikte zwischen diesen Ländern sind für viele ein Krieg mit Verwandten innerhalb einer Familie. In dieser Hinsicht haben solche Konflikte den Charakter von Bürgerkriegen, wenn ein Sohn gegen seinen Vater und ein Bruder gegen seinen Bruder vorgehen. Diese Tatsache trägt wesentlich dazu bei, dass solche Konflikte mit minimalen Verlusten oder friedlich gelöst werden können.

Die Mitglieder der Vorwärts-Bewegung weisen auf die Blutsbande als einen wesentlichen Faktor hin, der von den europäischen Kommunisten (insbesondere der Kommunistischen Partei) in ihrer politischen und wirtschaftlichen Analyse der Situation in der Ukraine nicht berücksichtigt wird, was sie zu falschen Schlussfolgerungen über den ausschließlich imperialistischen, Eroberungs-Charakter des ukrainischen bewaffneten Konflikts verleitet.

Die kommunistische Arbeiterbewegung in Amerika, Europa, Asien und Afrika ist heute desorganisiert und es gibt keine kommunistische Internationale. In den NATO-Mitgliedstaaten gibt es keine Anti-Kriegs-Aktionen oder Aktionen zur Unterstützung der Arbeiter in der Ukraine. Außerdem wird die militärische und finanzielle Hilfe sowie die Lieferung von Waffen an das ukrainische Regime nicht blockiert. Dies führt zu einer Eskalation der Konfrontation in der Ukraine und zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. In den acht Jahren des blutigen Terrors der Nazis in der Ukraine hat keine einzige Arbeiter- oder kommunistische Organisation in der EU oder den USA protestiert, Druck auf die politische Führung ihres Landes ausgeübt oder eine Intervention in einer Situation erzwungen, in der die Nazis jeden Tag Menschen töteten und verstümmelten.

Die Mitglieder der ROO "VEROD" weisen darauf hin, dass es praktisch keine kommunistische Internationale gibt, die sich imperialistischen Kriegen entgegenstellen könnte. In diesem Zusammenhang halten wir alle Aussagen über die Möglichkeit, die Naziregime durch gemeinsame internationalistische Aktionen der Arbeiter zu besiegen, für verfrüht, idealistisch und nicht der Situation entsprechend. Wir fordern die Genossinnen und Genossen auf, sich auf die Arbeit vor Ort zu konzentrieren, um Organisationen der Werktätigen aufzubauen und sie auf die regionale, nationale und internationale Ebene zu bringen. Arbeit an der Schaffung von Strukturen zur Koordinierung der antiimperialistischen Aktivitäten von diesen Organisationen auf internationaler Ebene.

Es lebe die Internationale der Werktätigen! Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam werden wir siegen!