Thüringen: Faschisierung schreitet voran, Faschistenfreunde haben sich geoutet

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Kategorie: Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Februar 2020 21:35
Geschrieben von LO NRW
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Schlußstrich drunter - FDP election campaign poster Germany 1949

(Bild: Das war schon 1949 in der BRD legal. Viel hat sich nicht verändert!)

 

FDP und CDU haben das Tänzchen gewagt: Thomas Kemmerich wurde durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Unfall war das nicht.

 

Was war geschehen?

 

Lassen wir hier ausnahmsweise den Kommentar von Sebastian Fischer in „Der Spiegel“ zu Wort kommen:

„Klar, dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (Wahlkampfspruch: >>Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat<<) war seine Überraschung anzusehen, als im dritten Wahlgang der AfD-Kandidat überraschend gar keine Stimme mehr bekam und plötzlich er gegenüber Ramelow mit 45 zu 44 vorn lag. Für wie dumm hat Kemmerich die Rechtsaußen denn gehalten? Würden sie sich ernsthaft eine solche Chance entgehen lassen, die anderen Parteien mit ihren Abgrenzungsbeschlüssen im Landtag vorzuführen? Gewiss nicht. Man hätte das ahnen können. Kemmerich muss das einkalkuliert haben.“1

 

Totalitarismusdoktrin ad absurdum

 

Vereint im Antikommunismus konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, obwohl dieser selbst die BRD-Staatsräson kriecherisch akzeptiert hat und den einzigen antifaschistischen Staat auf dem deutschem Boden, die DDR, als Unrechtsstaat bezeichnet. Gedankt haben die von Ramelow gewünschten Partner es ihm nicht und lieber das Original gewählt statt das verwässerte Mischprodukt. An der entstandenen Situation trägt Herr Ramelow und die rechte Führung der Partei die Linke somit eine erhebliche Mitschuld, da sie mit dem mitgetragenen Antikommunismus erheblich zur Demobilisierung der Antifaschisten beitragen. Der Ausgang dieser Wahl könnte die Kümmerlichkeit der bürgerlichen Demokratie nicht besser verdeutlichen: Wer „links“ wählt, bekommt CDU und FDP. Wer CDU und FDP wählt, der bekommt AfD. Wer die AfD wählt, der bekommt ebenso die von der AfD als solche bezeichneten „Altparteien“.

 

Verfechter der Extremismus- bzw. Totalitarismusdoktrin bringt diese Wahl erneut in Erklärungsnöte. War es doch in der BRD immer so, dass es zwischen links- (Kommunisten) und rechtsextrem (Faschisten) die gute Mitte gibt, die mit diesen beiden Polen nichts zu tun haben will. Dass diese Theorie immer falsch war, haben CDU und FDP deutlich gezeigt. Faschistische Parteien (und solche die es noch werden wollen) konnten stets nur durch das Wohlwollen der ihnen im Klasseninteresse nahestehenden anderen bürgerlichen Parteien gedeihen. Ein Blick nach Österreich ist lohnenswert, der zeigt, was noch so alles möglich ist. Kanzler Kurz von der ÖVP regierte zunächst mit der (wie es heißt) rechtspopulististischen bis faschistischen FPÖ und nun mit den Grünen. CDU und FDP haben der AfD den Dienst erwiesen sie weiter zu normalisieren.

 

Testballon für neue Machtoptionen des Kapitals

 

Da es sich bei CDU und FDP um Importprodukte aus der Alt-BRD handelt, kann man getrost davon ausgehen, dass das Manöver mit der AfD nicht ohne Zustimmung oder Wohlwollen der Parteizentralen geschehen ist. Das zunächst geäußerte Entsetzen gehört zur üblichen Kommunikationstaktik, erstmal die Reaktionen auszutesten um abzuschätzen, wie weit man mit einem Dammbruch gehen kann und ggf. zurückzurudern. Der Normalisierung der AfD hat es in jedem Fall geholfen, das Foto des ehrerbietigen Handschlags von Björn Höcke mit dem gekürten Ministerpräsidenten hatte eine nicht zu unterschätzende Symbolwirkung.

 

Geschichtsvergessenheit

Dieses Ergebnis zeigt wiedermal das man nicht auf bürgerliche Parteien im Kampf gegen den Faschismus setzen kann. Schon im Kabinett der NSDAP waren konservative Politiker. An diese schlimme Allianz erinnert die Wahl in Thüringen. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind keine absoluten Gegensätze, auch die bürgerliche Demokratie ist letztlich nur eine Diktatur der Bourgeoise, das hat sie mit dem Faschismus gemein. Die AfD mag noch keine in Gänze faschistische Partei sein wie die NPD, dennoch beherbergt sie Faschisten und könnte sich jederzeit in eine solche verwandeln. Dass die FDP und die CDU mit einer solchen Partei den Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen sagt, viel über den Charakter jener Parteien aus und über das System das ab Ende 1989 auf dem Gebiet der DDR übergestülpt wurde.

 

Die sozialdemokratischen Partei die Linke im Verbund mit der SPD und den Grünen sind mit ihrer altbekannten Nur-Parlaments-Strategie gescheitert, anstatt die Arbeiterklasse zu mobilisieren, haben sie mit ihrem reinen Fokus auf die Wahlen und Verhandlungen mit den arbeiterfeindlichen Parteien, wie eben jener CDU, massiv Vertrauen verloren. Das Ergebnis haben wir oben bereits beschrieben. Wer „links“ wählt, der wählt CDU und FDP... Das alles beweist wiedermal, den Antifaschismus kann man keinen bürgerlichen Parteien anvertrauen, denn jene sind keine absoluten Gegensätze zu denn Faschisten. So nutzte die SPD noch 1933 nach der Machtübertragung die Möglichkeit sich der NSDAP anzubiedern und stimmte Hitlers außenpolitischen Programm zu2. In Thüringen hat auch die KPD kandidiert, sie gilt es zu stärken. Um den Faschismus wirklich zu schlagen, muss die Macht des Kapitals gebrochen werden, die immer wieder den Faschismus als attraktive Machtoption im Sinne der Kapitalisten hervorbringt. Nur die Niederhaltung dieser reaktionären Elemente durch die Diktatur des Proletariats kann den Faschismus schlagen. Gerade in der ehemaligen DDR erinnert man sich noch an einen Staat wo es keine NPD und AfD gab, wo Antifaschismus gelehrt wurde. Diese Erinnerung verpflichtet uns Kommunisten wieder zu kämpfen für ein sozialistisches Deutschland, denn nur dieses kann den Faschismus besiegen. Darum stärkt die KPD und arbeitet mit uns im Kampf gegen den Faschismus zusammen.

 

Wir rufen alle ehrlichen Mitglieder der Partei die Linke auf, die antikommunistische Liebdienerei ihrer rechten Parteiführung rund um Ramelow nicht weiter mitzugehen und den Irrweg des Parlamentarismus zu erkennen. Das System kann nicht durch Wahlen verändert werden! Sucht den offenen und ehrlichen Dialog mit den Kommunisten!

1https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-jetzt-hat-die-afd-ihren-ersten-ministerpraesidenten-a-244b88e6-4f08-4e7b-8651-8de25b8b1285

2https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40693632.html