70. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik

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Kategorie: Hessen
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Oktober 2019 19:57
Geschrieben von LO Hessen
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Das Kriegsende - Historische Tat, historische Schuld

 

Wir führen in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden!

Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt aus diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung! Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Im Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!

 

Frühjahr 1945 - Hitler-Deutschland eilt dem Untergang entgegen, der Krieg neigt sich dem Ende zu, Europa liegt in Trümmern. Die Menschen sehen einer Aufbauleistung entgegen, die ihresgleichen sucht. Schwerer noch als der beginnende Wiederaufbau wiegt nur noch die Schuld, die die Menschen tragen müssen. Totaler Krieg, verbrannte Erde, Zwangsarbeit, Gaskammern, Entmenschlichung – der Zweite Weltkrieg bildet eine Zäsur in der Kriegsführung. Dies erkennend, wandten sich immer mehr Zivilisten gegen den Nazismus. Wichtig war nun der Kampf gegen den Faschismus, wie es im oben zitierten Schwur von Buchenwald bekundet wurde.

Auch wenn sich die Faschisten mit der größten Schuld beluden, so ging doch niemand unbelastet durch dieses Weltenfeuer. Den deutschen Überfällen, Deportationen und Vernichtungskriegen stehen der Luftkrieg und die Atombombe der Alliierten entgegen. Doch auch die einfachen Soldaten machten sich Verbrechen schuldig, aber bis heute stehen dahingehend nur die deutschen und sowjetischen Kämpfer im Fokus. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Vergewaltigungen durch die Soldaten gelegt. Die jahrelange Goebbels-Propaganda bereitete die Bevölkerung gründlich auf die sowjetischen Bestien vor und auch nach dem Krieg wurde dieses Bild gerne aufrechterhalten, sollte doch durch diese Verbrechen die Verbrechen der eigenen Soldaten relativiert werden. Oft wird vergessen, dass die Sowjetunion während ihres Großen Vaterländischen Krieges am meisten unter der deutschen Okkupation litt, dass viele Rotarmisten mit ansehen mussten, wie ihre Frauen und Kinder misshandelt oder umgebracht wurden. Es ist nur allzu menschlich, dass sich bei den Betroffenen ein Gefühl der Rache einstellt. Anders verhielt es sich bei den Amerikanern, deren Land nicht überfallen wurde und keine diesbezüglichen Rachegefühle entstanden. Dennoch begannen die GIs bereits nach der Landung in der Normandie mit Vergewaltigungen. Es ist der besonderen Schwere der Tat zuzuschreiben, dass sich misshandelte Frauen niemanden anvertrauen konnten, einfach aus Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung. Es machten sich auch Sowjetsoldaten der Vergewaltigung schuldig, doch im Unterschied zu ihren westlichen Verbündeten hatten sie mit drakonischen Strafen ihrer eigenen Militärbehörden zu rechnen. Der Unterschied der Kriegsführung bestand darin, dass die Sowjetunion stets gegen die deutschen Faschisten, nicht aber gegen das deutsche Volk Krieg führten.

Die Amerikaner sahen dagegen das gesamte deutsche Volk als Feind. Der Westen propagierte also eine moralische Minderwertigkeit des Kriegsgegners und agierte daher nicht anders als die Faschisten.

Am 8. Mai 1945 fand mit der Kapitulation der Wehrmacht in Berlin-Karlshorst der Zweite Weltkrieg in Europa sein Ende. Oft wird dabei auch von der Befreiung vom Faschismus gesprochen, doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Deutschland und Europa nur von der Herrschaft des Faschismus, nicht aber vom Faschismus selbst befreit wurde. Zu tief war diese menschenverachtende Weltsicht in die Köpfe der Menschen gedrungen; nicht nur in Deutschland, auch in Italien, Österreich, Kroatien, Ungarn und anderen kollaborierenden Staaten. Dies bildet bis heute eine schwere Hypothek für Politik und Gesellschaft, mit der Folge, dass gegenwärtig der Faschismus restauriert wird. Doch 1945 war die faschistische Herrschaft bezwungen, was die Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich am 5. Juni in der gemeinsamen Deklaration über die Niederlage Deutschlands festschrieben. In dieser Deklaration wurde bekräftigt, dass das Deutsche Reich untergegangen ist, die oberste Regierungsgewalt bei den Siegermächten liegt und diese durch den Alliierten Kontrollrat wahrgenommen wird. Zudem wurde die Bildung der Besatzungszonen bzw. der Berliner Sektoren umgesetzt.

Die Großen Drei in Person Josef Stalins, Harry S. Trumans und Winston Churchills halten vom 17. Juli bis zum 2. August die Potsdamer Konferenz im Schloss Cecilienhof ab. Aufgrund seiner zuvor immer stärker vertretenen antisowjetischen Positionen, wurde Churchill bereits in den zuvor stattgefundenen Wahlen in Großbritannien abgewählt; seine Zeit lief ab. Auch wenn sich hier die Sieger noch scheinbar im Einklang trafen, zeichnete sich bereits der kommende Ost-West-Konflikt ab - vorangetrieben von den USA und Großbritannien. Denn deren Regierungen sehen eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zunehmend skeptisch. Bereits am 16. Juli erfolgte der erste Atomwaffentest in den USA, deren direkte Folge die Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren. Dieses nie gesühnte Kriegsverbrechen hatte zum einerseits einen wissenschaftlichen Aspekt, schwerer aber wurde der politische gewertet, denn mit dem Atombombenmonopol der USA konnte die UdSSR erpresst, nötigenfalls auch angegriffen werden. Dennoch konnten einige Grundsätze im Potsdamer Abkommen festgeschrieben werden: Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung und Reparationszahlungen. Außerdem wurde die Oder-Neiße-Friedensgrenze als Westgrenze Polens festgelegt und die Umsiedlung der deutschen Minderheiten aus den osteuropäischen Ländern beschlossen.

 

Frisch ans Werk! - Wiederaufbau eines Landes

 

In ganz Deutschland musste die Versorgung und der Wiederaufbau organisiert werden. Dafür fanden sich so genannte Aktivisten der ersten Stunde bereit und bildeten mit sowjetischer Unterstützung antifaschistisch-demokratische Verwaltungen. Auch wurden antifaschistische Gefangene befreit, darunter auch Erich Honecker aus dem Zuchthaus Brandenburg-Görden, deren Arbeitskraft ebenso dringend benötigt wurde. Es wurden drei KPD-Initiativgruppen gegründet, die von Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka geleitet wurden. Sie organisierten die sowjetische Hilfe für die deutsche Bevölkerung. Faschisten wurden aus dem Verwaltungsapparat entfernt und deren Aufgaben an Antifaschisten übertragen. Doch bei all der Aufbauleistung darf nicht übersehen werden, dass in der Sowjetischen Besatzungszone SBZ die Voraussetzungen dafür weitaus schlechter waren als in den westlichen. Hier lagen nur etwa 30 % der Industrieproduktion der vier Zonen und die SBZ war insgesamt auch schwerer zerstört gewesen. Schuld daran trugen vor allem die alliierten Bombenangriffe, deren Schwerpunkt besonders im späteren sowjetischen Einflussbereich lag.

Organisatorisch bildete am 9. Juni die Gründung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland SMAD einen Meilenstein, deren Chef Georgij Schukow wurde. Die SMAD orientierte sich and en Beschlüssen des Alliierten Kontrollrates und setzte diese in der SBZ um. Nur einen Tag später wurde mit dem Befehl Nr. 2 die Wiederzulassung antifaschistischer Parteien und Organisationen ermöglicht. Die nun offiziell wieder legale KPD unter Führung Wilhelm Piecks wandte sich am 11. Juni mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und war damit die erste Partei mit einer umfassenden Nachkriegskonzeption für Deutschland. Otto Grotewohls SPD bekräftigte am 15. Juni wieder eine stärkere Orientierung an der revolutionären Sozialdemokratie und machte damit einen Schritt hin zur Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland. Mit dem am 19. Juni beschlossenen Aktionsabkommen machten sich KPD und SPD die Lösung antifaschistisch-demokratischer Probleme zur Aufgabe. Zusammen mit den inzwischen gegründeten anderen Parteien CDU und LDPD schließen sich KPD und SPD im antifaschistisch-demokratischen Block zusammen.

Unter der Losung Junkerland in Bauernhand führten die revolutionären Parteien im Herbst 1945 die Bodenreform durch; ein Vorhaben, das noch von CDU und LDPD torpediert wurde. Faschisten und Großgrundbesitzer wurden enteignet und damit auch das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern gefestigt. Auch in der Industrie wurden solche antimonopolistischen Maßnahmen umgesetzt und Nazi- und Kriegsverbrecher enteignet. Diese und andere gemeinsame Erfolge führten am 7. April 1946 zur Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED. Eine neue Partei, doch das Ziel blieb dasselbe - die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung ganz Deutschlands.

 

Die Spaltung Deutschlands

 

Die Entwicklung in der SBZ wurde in Washington, London und Paris mit Besorgnis beobachtet. Ziel des Westens war es stets, einen Teil Deutschlands in ihren imperialistischen Block zu integrieren.

Damit sollte ein deutsches Bollwerk gegen eine immer öfter propagierte sowjetische Bedrohung geschaffen werden. Doch Moskau war nicht bestrebt, als Aggressor aufzutreten und sah Deutschland immer als unteilbares Ganzes. Aus diesem Grunde musste die UdSSR den westlichen Spaltungsmaßnahmen entgegenwirken. Als Vorstufe der Bildung eines Weststaates wurde am 1. Januar 1947 die Zusammenlegung der Amerikanischen und Britischen Besatzungszone zur Bizone vollzogen - am 1. August 1948 sollte sich dieser mit dem Beitritt der Französischen Besatzungszone zur Trizone entwickeln. Die Westmächte strebten zudem eine Änderung des Potsdamer Abkommens an, dahingehend, dass kein Einheits-, sondern ein Bundesstaat geschaffen werden und im Alliierten Kontrollrat nur noch mit einfacher Mehrheit Beschlüsse gefasst werden sollten. Damit wäre die Sowjetunion generell überstimmt worden und hätte die Arbeit an einem westdeutschen Separatstaat erleichtert.

Im Mai 1947 trafen sich die Ministerpräsidenten der deutschen Länder in München, um über die deutsche Zukunft zu beraten. Auch hier traten die Meinungsverschiedenheiten zutage. Setzten sich die ostdeutschen Vertreter dafür ein, eine zentrale deutsche Verwaltung zu schaffen, lehnten dies die westdeutschen ab und ließen die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz scheitern. Auf der Londoner Außenministerkonferenz vom 25. November bis zum 15. Dezember des Jahres stand die UdSSR für einen Friedensvertrag für Deutschland und gegen die Gründung von Separatstaaten. Auch hier brachen die Westmächte die Gespräche ab - ein deutscher Friedensvertrag wird nicht geschlossen. Unterdessen fand am 6. und 7. Dezember der I. Deutsche Volkskongress statt, der eine Volksabstimmung über die Einheit Deutschlands abhalten will. In der ganzen SBZ wurden in der Folgezeit kleinere Volkskongresse abgehalten, zum Teil auch im Westen, allerdings wurden sie dort schon frühzeitig verboten. Auf dem II. Deutschen Volkskongress vom 17. bis 18. März 1948 wurde der Deutsche Volksrat gewählt, dessen Aufgabe es war, eine Verfassung für ganz Deutschland zu erarbeiten.

 

Operation Vittles - Die Luftbrücke

 

Seit Anfang des Jahres 1948 arbeiteten die Westmächte immer eifriger an der Gründung des westdeutschen Separatstaates. Dafür ließen sie die gemeinsame Deutschland-Politik mit der UdSSR immer wieder scheitern. Eine wichtige Hürde zum Weststaat wurde mit der Währungsreform in den Westzonen am 20. Juni genommen. Die neue Deutsche Mark wurde dem Volke zum Kurs 1:10 gegeben, während Banken und Konzerne ihre Guthaben 1:1 bis 1:3 tauschen konnten. Eine Folge wäre gewesen, dass das nun völlig wertlose Reichsgeld in die SBZ geflossen wäre. Die dadurch steigende Geldmenge hätte gegenüber der sehr geringen Warenmenge eine Inflation ausgelöst, die der gering entwickelten Wirtschaft unermesslichen Schaden hätte zufügen können. Aus diesem Grunde musste hier notgedrungen schnell eigenes Zonengeld herausgegeben werden. Die erste Serie der Ostmark waren die alten Reichsmarkscheine, auf die eine kleine Briefmarke mit der Jahreszahl 1948 geklebt wurde. Ein vielsagendes Provisorium, denn das beweist, dass die ostdeutschen Behörden von der Währungsreform völlig überrascht wurden. Die nächste Eskalationsstufe wurde erreicht, als die DM auch in den Westsektoren Berlins eingeführt werden sollte, was es unter allen Umständen zu verhindern galt. Die SMAD sperrte nun zeitweilig den Güterverkehr aus den Westzonen nach West-Berlin. Gleichzeitig bot die Sowjetunion an, ganz Berlin aus ihrer eigenen Zone zu versorgen. Die Westmächte waren es, welche die dargereichte Hand ausschlugen und eine Luftbrücke aufbauten. Unterdessen verbreiteten sie die Lüge von der sowjetischen Blockade, doch die Westsektoren haben sich selbst blockiert. Die Sektorengrenze nach Ost-Berlin blieb die ganze Zeit über offen, genauso die Grenze zum Berliner Umland. Es gab keinen Moskauer Plan, West-Berlin komplett abzuriegeln, was auch einen erheblichen personellen Aufwand bedeutet hätte. Doch den Westberlinern wurde es durch Verbote und antisowjetische Propaganda erschwert, im Osten einzukaufen. Was gemeinhin als Blockade bezeichnet wird, war nichts weiter als eine verschärfte Grenzkontrolle, was es auch heute noch bei besonderen Anlässen gibt. Der Westen sollte durch diese Blockade wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um die Teilung Deutschlands zu verhindern. SMAD-Chef Wassili Sokolowski fordert bereits am 29. Juni die Wiederaufnahme des Interzonenhandels und mit dem SMAD-Befehl Nr. 80 vom 24. Juli wurde den Westberlinern ermöglicht, sich im Ostteil anzumelden, um sich zu versorgen. Doch durch die westliche propagandistische Vorarbeit, machten nur wenige Berliner von dieser Möglichkeit Gebrauch und hungerten lieber. Am 3. August empfing Stalin Vertreter der Westmächte in Moskau und versicherte, dass deren Truppen nicht aus Berlin vertrieben werden sollen. Er wollte nur wegen einer Weststaatsgründung keinen Krieg riskieren. Stattdessen strebte er eine Wiederaufnahme der Viermächteverhandlungen über Deutschland an. Doch nun war sich der Westen sicher, dass Stalin nicht militärisch intervenieren würde und setzten ihren Plan weiter in die Tat um. Am 19. September erließ die Trizone ein Verkehrsverbot ein Verkehrsverbot für alle sowjetischen Fahrzeuge mit dem Ziel SBZ. Diese Grenzblockade verhinderte den Austausch der Waren zwischen Ost und West. Diese westliche Gegenblockade traf die ostzonale Wirtschaft empfindlich, mussten doch manche Betriebe sogar ihre Produktion einstellen.

Mit der Errichtung der Luftbrücke bewegte sich US-Militärgouverneur Lucius D. Clay am Rande der Legalität, waren die Luftkorridore zu der Zeit noch keineswegs durch Abkommen gesichert. Vor allem die Amerikaner nutzten die Luftbrücke als großes strategisches Übungsfeld und überarbeiteten ihre früheren Erfahrungen der Luftversorgung. Auch der Wehrmachtsgeneral und Kriegsverbrecher Hans Speidel lobte die Luftbrücke, auch im Hinblick auf künftige Luftoperationen. Weiter konnte nun auch die krisenbedrohte amerikanische und britische Flugzeugindustrie wieder einen Aufschwung verzeichnen. Außerdem probte die US-Armee ihre neue Radar- und Flugleittechnik, deren Erkenntnisse schon bald im Koreakrieg genutzt werden. Bei Licht betrachtet, war die Luftbrücke allerdings ein ökonomisches Verlustgeschäft. Doch diesen Verlust trugen nicht die Alliierten, sondern die Steuerzahler der Amerikanischen und Britischen Besatzungszone, für die eigens im November 1948 die Sondersteuer Notopfer Berlin eingeführt wurde. Zu Beginn der Luftbrücke war nicht abzusehen, dass sie über längere Zeit Bestand haben würde, weshalb man schon früh plante, von den Westzonen aus auf der Autobahn nach Berlin vorzustoßen und die sowjetischen Truppen zu Kampfhandlungen zu zwingen. Dafür wurden auch 90 strategische Bomber nach Großbritannien verlegt und Kernwaffen offiziell als Druckmittel genutzt. Letztendlich wurde dieses Vorhaben fallengelassen, da sich dieser entfesselte Krieg verselbstständigt hätte. Stattdessen gab es aus dem

Westen durchaus Bemühungen, die Krise durch eine Kompromisslösung zu beenden, die sogar ganz Berlin dem Wirtschaftsraum der SBZ zugesprochen hätte. Allerdings scheiterte dies an der Sowjetunion, die weiterhin auf der Unteilbarkeit Deutschlands bestand. Damit änderte sich schließlich das Ziel der Luftbrücke; sie sollte zumindest West-Berlin einem Weststaat eingliedern. Das führte nun dazu, dass am 6. September die bürgerlichen und sozialdemokratischen Stadtverordneten aus dem Magistrat im Stadthaus auszogen. Von nun an tagten sie im britischen Sektor als Rumpfparlament - mit der Spaltung des Magistrats war auch die Spaltung Berlins vollzogen. Im Stadthaus verblieben also nur noch Vertreter des Demokratischen Blocks.

Eine Eskalation der Krise konnte nur durch sowjetische Besonnenheit verhindert werden. Auch blieb das Angebot der Versorgung Berlins aus der SBZ über die ganze Zeit der Luftbrücke bestehen, was die Luftbrücke quasi obsolet machte. Dennoch war eine permanente Kriegsgefahr gegeben, denn die USA sahen den Abschuss eines Flugzeuges bereits als Kriegsgrund. Demgegenüber beabsichtigte der britische Militärgouverneur Brian Robertson, die Deutschlandfrage gemeinsam mit Moskau zu

klären. Diese Bemühungen gingen sogar so weit, dass selbst ein Friedensvertrag mit Deutschland und eine sowjetische Mitkontrolle am Ruhrgebiet in Aussicht gestellt wurden. Doch die westlichen Hauptstädte lehnten diesen Kompromissvorstoß ab, propagierten sie doch die Angst vor der Ausbreitung des Sozialismus. Eine etwaige deutsche Zentralregierung sollte nicht unter sowjetischen Einfluss gelangen. Am 12. Mai 1949 wurde durch westliches Einlenken die Berlin-Krise entschärft und die Luftbrücke schrittweise bis September eingestellt. Lucius D. Clay äußerte Bedenken über das Ende der Blockade, denn ein besiegtes, aber geeintes Deutschland stelle einen besseren Pufferstaat gegen die UdSSR dar, als ein geteiltes. London hingegen sorgte sich um seine eigene Sicherheit, denn Deutschland allein konnte nicht gefährlich werden, aber gemeinsam mit der Sowjetunion war dies durchaus möglich. Um also ganz Deutschland vor der - aus britischer Sicht – bedrohlichen UdSSR zu schützen, sollte zumindest der Westteil in den eigenen Block eingebunden werden. Darum konnte damals die Luftbrücke als Zugeständnis an die Deutschen verkauft werden, obwohl sie die Last zu tragen hatten. Noch im Januar 1949 gab US-Außenminister John Foster Dulles intern zu, dass die Situation jederzeit hätte geklärt werden können. Andererseits war die propagandistische Lage für die Amerikaner günstiger, denn sie retteten die West-Berliner vor dem Hungertod. Gleichzeitig konnte die Sowjetunion als Schuldige an der Berlin-Krise und infolge daraus auch an der deutschen Spaltung dargestellt werden. Die angebliche sowjetische Bedrohung konnte gut genutzt werden, um am 4. April 1949 den Nordatlantikpakt NATO zu gründen. Die anfangs nach Großbritannien verlegten Bomber verblieben dort und wurden ausgeweitet. Weiter wurden die Militärbasen in Westeuropa ausgebaut und die Gefechtsbereitschaft der US-Armee erhöht.

 

Sinnbild des Friedens und der Einheit - Die Deutsche Demokratische Republik

 

Noch während der Luftbrücke wandte sich der Deutsche Volksrat im Oktober 1948 mit seiner erarbeiteten Verfassung an die Öffentlichkeit. Darin wurden sowohl die Durchsetzung der Potsdamer Beschlüsse als auch antifaschistisch-demokratische Lösung für ganz Deutschland festgeschrieben.

Zudem wurden der Kampf für eine deutsche, demokratische Republik, das Bekenntnis zur Volkskongressbewegung, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie sowie die Freundschaft zur Sowjetunion und der Volksdemokratien angestrebt. Der 1. September wurde erstmals zum Tag des Friedens erklärt.

In den Westzonen begann im September 1948 der Parlamentarische Rat mit der Erarbeitung eines Grundgesetzes, welches am 8. Mai 1949 angenommen wurde. Die Abgeordneten der KPD Max Reimann, Heinz Renner und Hugo Paul waren gegen das Grundgesetz, was die Teilung Deutschlands weiterführte. Doch ihr Veto hatte keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf, denn bereits am 23. Mai wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt und bildeten den Grundstein für den bürgerlich-demokratischen Weststaat - die Bundesrepublik Deutschland. Die BRD nahm für sich in Anspruch, stellvertretend für ganz Deutschland zu sprechen, und das in den Grenzen von 1937. Das Grundgesetz wurde jedoch durch das westliche Besatzungsstatut begrenzt und West-Berlin wurde auch nicht eingegliedert - Berlin verblieb unter Viermächte-Verwaltung. Mit der Konstituierung des ersten Bundestages am 7. September waren die Gründung der BRD und damit die Spaltung Deutschlands vollzogen. Bundespräsident wurde Theodor Heuss (FDP), Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

Die Gründung der BRD führte zu einer großen Protestbewegung in der SBZ gegen die Spaltung. Als Alternative sollte die vom III. Deutschen Volkskongress am 29. und 30. Mai angenommene Verfassung einer deutschen demokratischen Republik in Kraft treten. Nach der Konstituierung des Bundestages berieten Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelßner mit Vertretern der KPdSU. Es sollte nun als Antwort ein Oststaat gegründet werden. Am 4. Oktober stimmte der SED-Parteivorstand der Gründung zu. Auf der Tagung des Volksrates am 7. Oktober 1949

konstituierte sich der Deutsche Volksrat als Provisorische Volkskammer, die vom III. Deutschen Volkskongress bestätigte Verfassung wurde in Kraft gesetzt, Johannes Dieckmann (LDPD) wurde zum Präsidenten der Volkskammer berufen und die Gesetze über die Provisorische Länderkammer, die Provisorische Regierung wurden angenommen. Otto Grotewohl wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen; Hauptstadt wurde Berlin.

Es wurde festgeschrieben, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausging, das Monopolkapital und der Großgrundbesitz entmachtet wurde, sowie das Volkseigentum unter Verfassungsgarantie stand. Arbeit, Bildung, Gleichberechtigung sowohl von Frauen als auch von Jugendlichen wurden rechtlich garantiert. Die Verfassung der DDR war die fortschrittlichste Verfassung der deutschen Geschichte. Drei Tage später übertrug die SMAD ihre Aufgaben an die DDR und es entstand gleichzeitig die Sowjetische Kontrollkommission SKK. Dies war ein großer Vertrauensbeweis von Moskau, welche am 15. Oktober auch als erster Staat der Welt diplomatische Beziehungen zur DDR aufnahm. Die SKK überwachte weiterhin die Erfüllung des Potsdamer Abkommens. Am 11. Oktober wurde Wilhelm Pieck zum Präsidenten der DDR gewählt und tags darauf die neue Regierung vorgestellt. Der Kampf für den Frieden und die demokratische Wiedervereinigung blieb, ungeachtet der Staatsgründung, Grundlage der ostdeutschen Politik. Mit dieser Staatsgründung wurde, zumindest in einem Teil Deutschlands, ein großer Schritt hin zu Frieden und Freiheit gemacht und in der Folge auch der Schwur von Buchenwald umgesetzt.

 

„Wir stehen heute an der Wende der deutschen Geschichte. Sorgen wir alle in verantwortungsbewusster, loyaler und freundschaftlicher Zusammenarbeit dafür, dass wir uns der Größe der geschichtlichen Aufgaben gewachsen zeigen und dass wir dereinst vor dem Urteil der Geschichte bestehen können.“

 

Wilhelm Pieck

 

„Diese deutsche Regierung ist eine Regierung der Arbeit, der Demokratie und des Friedens. Das Programm der deutschen Regierung ist das Programm des deutschen Volkes. Wir tauschen nicht die Verfassung gegen ein Besatzungsstatut! Viel zu hoch schätzen wir unsere eigene Handlungsfreiheit, die die befreiende Tat der Sowjetunion uns gegeben hat. Jetzt gilt es, diese Handlungsfreiheit richtig zu nutzen, im Interesse des Friedens zum Wohle des deutschen Volkes.“

 

Otto Grotewohl

 

„Erstmals schufen wir im Oktober 1949 einen deutschen Staat, dessen Weg voll und ganz bestimmt ist vom Charakter und von den Gesetzmäßigkeiten der welthistorischen Epoche des Übergangs des Kapitalismus zum Sozialismus, die von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 eröffnet worden war. Die Gründung der DDR war Ausdruck für den Wandel im internationalen Kräfteverhältnis seit dem historischen Sieg der Sowjetvölker über den Hitlerfaschismus. Dass ein Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden entstand, verstärkte den Einfluss des Sozialismus in Europa. Es war eine schwere Niederlage des Weltimperialismus. Mit dem Erscheinen der DDR auf dem internationalen Schauplatz vergrößerten sich zugleich die Chancen, Europa in einen Kontinent des Friedens und der Sicherheit zu verwandeln.“

 

Erich Honecker

 

„Die Bildung der friedlichen Deutschen Demokratischen Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende bereitet und die Knechtung europäischer Länder durch den Weltimperialismus unmöglich macht.“

 

Josef Stalin