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KO Kongress in Göttingen - marxistisch und internationalistisch

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Kategorie: Berlin-Brandenburg
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. Januar 2023 16:11
Geschrieben von LO Berlin-Brandenburg
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Der Kongress hat getagt –

Die KO bleibt internationalistisch und marxistisch

8. Januar 2023

 

KO Logo 2023-jpg

 

Der Kongress hat getagt – Die Kommunistische Organisation bleibt internationalistisch und marxistisch

Die Kommunistische Organisation hat am 7./8.1.2023 einen außerordentlichen Kongress abgehalten, nachdem knapp die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder von ihrem statutengemäßen Recht Gebrauch gemacht hatte, durch eine entsprechende Initiative einen solchen Kongress zu erzwingen. Grund für den außerordentlichen Kongress waren massiver Machtmissbrauch und organisationsschädigendes Verhalten einer Fraktion, die in der Zentralen Leitung die Mehrheit hatte. Die Führer der revisionistischen Fraktion gaben am 31.12. die Nachricht in die Organisation, sich nicht am außerordentlichen Kongress zu beteiligen und stattdessen einen separaten Fraktions- und Abspaltungskongress einzuberufen. In einer folgenden Nachricht machten sie deutlich, dass sie den außerordentlichen Kongress von Anfang an missachteten und seine Einberufung als nicht legitim ansahen. Ihr Abspaltungskongress fand am selben Wochenende in einer anderen Stadt statt.

Ein Schritt nach vorne

Auf dem Kongress wurden drei zentrale Anträge zur Weiterentwicklung der Arbeit der KO angenommen, die vom marxistischen Teil der Organisation zuvor kollektiv erarbeitet worden waren.

Erstens war dies ein Beschluss zur weiteren Gestaltung des Klärungsprozesses. Darin wurde erneut bestätigt, dass der Klärungsprozess sich nicht im „luftleeren Raum“ organisieren lässt, sondern auf der Grundlage unserer Programmatischen Thesen stattfindet. Konkret haben wir einen verstärkten Fokus auf die politisch-ideologische Bildung all unserer Genossen und die Klärung einer marxistisch-leninistischen Position zur Imperialismus- und Kriegsfrage beschlossen.

Zweitens haben wir eine ausführliche Handlungsorientierung beschlossen, die neben weiteren Punkten beinhaltet, unsere Grundlagenschulung zum wissenschaftlichen Kommunismus zu veröffentlichen und für die Bildungsarbeit zu nutzen; einen Aufbauplan für die Kommunistische Partei zu erarbeiten; die Organisierung eines Sommercamps im Sommer 2023 zu prüfen, zu dem auch andere Teile der Bewegung eingeladen werden sollen, möglicherweise mit dem Charakter eines Austauschseminars; allgemein das Vorhaben, bei der Klärung der Imperialismusfrage andere Teile der kommunistischen Bewegung einzubeziehen und den Austausch mit ihnen zu suchen; die Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen der KO neu aufzustellen und ggf. AGen zusammenzulegen; eine überregionale Veranstaltung zum Jahrestag des Hamburger Aufstands 1923; Arbeit in den Gewerkschaften gegen die Linie der Klassenkollaboration und Kriegsbeteiligung; die Stärkung und Wiederbelebung der internationalen Kontakte der KO und die Weiterführung der Diskussion um die Klimafrage mit dem Ziel, ein vorläufiges Ergebnis festzuhalten.

Drittens hat der Kongress eine Resolution zu den Hintergründen und zur Bewertung des Krieges in der Ukraine verabschiedet. Wir schätzen den Krieg in der Ukraine als imperialistischen Krieg ein, in dem sich die Russische Föderation und die NATO feindlich gegenüberstehen. Wir halten fest, dass die Arbeiterklasse auf keiner der beiden Seiten etwas zu gewinnen hat und betonen erneut unsere Entschlossenheit, gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus Widerstand zu leisten.

Anträge, die aus den Reihen der revisionistischen Fraktion an den Kongress gestellt worden waren (insbesondere ihr sogenannter „Leitantrag“), wurden ebenfalls abgestimmt und einstimmig abgelehnt.

Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass wir verschiedene Grußworte zu unserem Kongress zugeschickt bekommen haben: So hat der Genosse Frank Flegel für das ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands ein Grußwort verlesen, in dem er auf die historische Analogie zwischen der heutigen Situation der kommunistischen Bewegung und dem Verrat der Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg hinwies. Von der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) erreichten uns ebenfalls Grußworte, die vor dem Kongress verlesen wurden. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich für die uns zuteil gewordene Solidarität und werden diese Grußworte separat auf unserer Website veröffentlichen.

Warum hat sich die KO gespalten?

Es ist formal absolut eindeutig, dass niemand, insbesondere nicht eine Fraktion, das Recht hat, einen statutengemäß einberufenen Kongress abzusagen und an seiner Stelle einen eigenen Kongress einzuberufen. Dafür spielt es keine Rolle, ob man die Kritik der Revisionisten am Verhalten der Marxisten in der KO teilt oder nicht. Die Frage, ob wir in den vergangenen Monaten als Fraktion agiert haben ist Gegenstand der Rechenschaft auf dem Kongress und kann selbstverständlich keinerlei Auswirkungen auf die Legitimität eines außerordentlichen Kongresses selbst haben, der ordnungsgemäß und wie im Statut vorgesehen einberufen wurde. Es steht also außer Zweifel, dass ihr Kongress nach dem Statut keinerlei Legitimation hat und nicht als der Kongress der KO betrachtet werden kann.

Konkreter Auslöser der Spaltung waren gegensätzliche Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine: Auf der einen Seite standen wir, d.h. der Teil der KO, der nun den außerordentlichen Kongress durchgeführt hat und damit die organisatorische Kontinuität der KO repräsentiert sowie die Website der KO, den Telegram-Infokanal, den Youtube-Channel und die Klärungsplattform BolscheWiki weiter verwaltet. Wir repräsentieren gleichzeitig auch die politische Kontinuität der KO, indem wir die Einschätzung vertreten, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen imperialistischen Krieg von beiden Seiten handelt und die Arbeiterklasse sich auf keine der beiden Seiten stellen darf. Auf der anderen Seite stand der Teil der KO, der den Krieg von russischer Seite als „gerechten Verteidigungskrieg“ betrachtet und ihn unterstützt und nun die KO verlassen hat (obwohl sie den Namen der KO weiterhin verwenden).

Die Meinungsverschiedenheiten zum Krieg erwiesen sich im Verlauf des letzten Jahres aber lediglich als Ausdruck von wesentlich tiefer liegenden weltanschaulichen Differenzen. Der Konflikt, der die KO gespalten hat, wird von uns als Auseinandersetzung zwischen dem Marxismus-Leninismus, wie er vom revolutionären Pol der kommunistischen Weltbewegung (beispielsweise der KKE, TKP, PCTE und PCM) vertreten wird, und der an dem aufsteigenden imperialistischen Pol um China und Russland orientierten Variante des Revisionismus und rechten Opportunismus verstanden.

Mit der Spaltung wurde im Wesentlichen die KO, wie sie bis Anfang 2022 existiert hat, bevor der revisionistische Teil der Zentralen Leitung der KO sukzessive die Gesamtorganisation übernommen hat, auf Grundlage ihrer Programmatik wiederhergestellt. Selbstverständlich gelten daher die Programmatischen Thesen, das Statut, die Resolution zur Internationalen Arbeit, das Selbstverständnis und der Beschluss zur Arbeit in den Massen der KO uneingeschränkt – deren Geltung wurde auch nie formal aufgehoben, aber dennoch von der Mehrheit der Zentralen Leitung im letzten Jahr zunehmend ausgehöhlt.

Zum Verständnis des Konfliktes innerhalb der KO zitieren wir aus unseren Programmatischen Thesen: „Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus, dessen typische soziale Basis das Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie sind. Opportunismus bedeutet, im Klassenkampf einen falschen, aber vermeintlich einfacheren Weg zu wählen, der die Bewegung in eine Sackgasse führt.“1

Zum Revisionismus innerhalb der KO haben wir bereits eine ausführliche Darstellung verfasst. Konkret äußerte sich dieser Revisionismus in folgenden Punkten:

Wir müssen hier eine ernsthafte und gründliche Selbstkritik leisten. Wir haben, zumindest kollektiv, nicht rechtzeitig die existenzielle Bedrohung der Organisation durch revisionistische und destruktive Tendenzen bei vielen ehemaligen Genossen erkannt. Wir ziehen daraus Konsequenzen, die sich auch in der Handlungsorientierung bereits niederschlagen. Wir haben zudem die Bedeutung der Mehrheitsverhältnisse in der Zentralen Leitung eindeutig unterschätzt – dies war Ausdruck eines falschen und bereits zu diesem Zeitpunkt unangebrachten Vertrauens in bestimmte Personen. Wir haben als Folge dieses schweren Fehlers auf der 4. Vollversammlung den Kampf um die Mehrheit in der Leitung nicht ernsthaft geführt und es damit den Opportunisten ermöglicht, der Organisation in der ideologischen Auseinandersetzung ihre Bedingungen zu diktieren.

Ausschlüsse und „Ausschlüsse“ aus der KO

Um ihrem illegitimen Abspaltungskongress eine scheinbare „formale“ Legitimation zu verschaffen, gingen die rechten Fraktionierer dazu über, wenige Tage vor dem Kongress fast die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der KO „auszuschließen“, weil sie die Initiative für den außerordentlichen Kongress unterstützt, also ein statuarisches Recht wahrgenommen haben. Zuerst muss man betonen, dass der „Ausschluss“, so wie jeder „Beschluss“ der revisionistischen Fraktion, natürlich keinerlei Gültigkeit hat. Gültige Beschlüsse können lediglich legitimierte Gremien der KO fällen, die rechte Fraktion stellt kein solches Gremium dar. Doch auch die Begründungen für diesen Schritt sind interessant: Die Fraktionierer behaupten zwar, der eigentliche Grund für den Ausschluss liege darin, dass die Unterschriften „im Geheimen“ gesammelt worden wären. Das ist aber offensichtlich die Unwahrheit: Eine Genossin, die die Initiative und ihre Unterschrift sofort ihrer Ortsgruppe mitgeteilt hat, wurde ebenfalls „ausgeschlossen“. Zudem gibt es laut Statut keine Verpflichtung, die Sammlung der Unterschriften im Voraus der Zentralen Leitung mitzuteilen und diese fand zwei Tage vor der Sitzung der ZL statt, auf der die Liste ohnehin der ZL vorgelegt werden sollte. Der Kongress hat deshalb in einem Beschluss festgestellt, dass die „Ausschlüsse“ keine Gültigkeit haben. Ausschlüsse von Unterstützern, die von Vertretern der revisionistischen Fraktion in den Tagen vor dem Kongress vorgenommen worden waren, wurden aufgehobeni.

Der Kongress entschied des Weiteren, alle Mitglieder, Kandidaten und Unterstützer, die am Kongress der Fraktion teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung aus der KO auszuschließen.

Wie geht es weiter mit der KO?

Nicht alle, die nun dem Aufbau- und Klärungsvorhaben der KO den Rücken gekehrt haben, vertreten nach unserer Einschätzung ein geschlossen revisionistisches Weltbild. Die verlogene Demagogie der Führer des rechten Flügels, wonach nur sie eine „Klärung“ wollten und der marxistische Teil der KO nicht, konnte leider bei einigen Genossinnen und Genossen verfangen. Dies ist ein Resultat der politischen Unreife der Organisation und mangelhaften Durchdringung sowohl ihrer programmatischen Grundlagen als auch der seit ihrer Gründung vertretenen Konzeption von Klärung und Aufbau. Dies ändert nichts daran, dass es trotzdem richtig ist, von einem revisionistischen Lager zu sprechen, da es die oben genannten weltanschaulichen Positionen sind, die diesem Lager seinen Charakter verleihen. Es hat sich auch im vergangenen Jahr gezeigt, dass eine große Mehrheit des revisionistischen Lagers zumindest entsprechende Positionen zum Krieg und zum Imperialismusverständnis verteidigt.

Unsere klare Positionierung zum Krieg in der Ukraine bedeutet keineswegs, wie die Opportunisten behaupten, ein Ende des Klärungsprozesses. Klärung und Positionierung stehen in keinem Widerspruch. Dass wir unseren derzeitigen Diskussions- und Wissensstand in einer Positionierung festhalten, bedeutet für uns nicht, dass damit das ständige kritische Hinterfragen, die ständige Auseinandersetzung mit den Argumenten anderer und die Vertiefung unseres Wissens abgeschlossen wären. Für die KO ging das Fortschreiten der Klärung immer damit einher, sich auch zu positionieren und das wird auch in Zukunft so sein.

Die Programmatischen Thesen betrachten wir zwar als verbindliche programmatische Grundlage für den Organisationsaufbau und das Auftreten nach außen, aber deshalb nicht als unhinterfragbar oder als Endergebnis des Prozesses. Sie sind ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einem ausgearbeiteten Programm der kommunistischen Partei.

Die Spaltung der KO hat uns rein zahlenmäßig fast die Hälfte unserer personellen Stärke gekostet. Dadurch sind manche Ortsgruppen ganz von der Landkarte verschwunden (bzw. gehören nun einer anderen Organisation an), andere Ortsgruppen und die wissenschaftlichen AGs sind personell geschwächt. Manche dieser Probleme werden sicherlich eine Herausforderung sein, mit der wir umgehen müssen werden.

Trotzdem sehen wir die Spaltung, vor allem im Verhältnis zum letzten Jahr, eindeutig als eine Stärkung an. Im letzten Jahr hat die opportunistische Fraktion durch ihr Agieren der Gesamtorganisation enorm viel Energie geraubt: Da sie die Mehrheit der auf der letzten Vollversammlung (April 2022) gewählten Führung ausmachten, war es ihnen möglich, die Beschlüsse der letzten Vollversammlung weitgehend zu ignorieren und dazu überzugehen, per Mehrheitsbeschluss ihre eigene Linie als die der Organisation durchzusetzen, wie sich an den Veröffentlichungen der KO im Jahr 2022 auch von außen erkennen ließ. Die Auseinandersetzung mit den ständigen Brüchen des Demokratischen Zentralismus durch die revisionistische Mehrheit war eine ständige Belastung, hinzu kam die drastisch verschlechterte Außenwirkung und der Verlust von Ansehen der KO in der Bewegung und bei Sympathisanten durch die faktisch veränderte Linie; der Verlust von Zeit und Energie in sinnlosen und nervenaufreibenden Diskussionen über Fragen, die wir auf dem Stand unseres Klärungsprozesses bereits beantworten können wie insbesondere die grundsätzliche (strategische) Positionierung der Kommunisten zum imperialistischen Krieg; und schließlich auch die Tatsache, dass wir kaum noch positiv nach außen wirken konnten, außer in den letzten Wochen mit den Details und Abläufen der Spaltung.

Wir haben gleichzeitig wichtige Erfahrungen darüber gesammelt, wie schnell der Revisionismus zur Zersetzung und schließlich unmittelbaren Gefährdung einer kommunistischen Organisation führen kann. Wir haben einen Kampf gegen diese Bedrohung geführt, in dem sich viele unserer Genossinnen und Genossen in kurzer Zeit sehr entwickeln konnten, sodass wir davon ausgehen, mit neuer Kraft daran zu gehen, die vorübergehende personelle Schwächung zu kompensieren. Die in der Linken und darüber hinaus verbreitete Auffassung, wonach Spaltungen per se etwas Negatives seien, das es zu vermeiden gilt, können wir nicht teilen. Unnötige Spaltungen anhand von Kleinigkeiten sind zweifellos negativ, denn sie sind fruchtloses Sektierertum. Notwendige Spaltungen anhand von weltanschaulichen und strategischen Gegensätzen sind hingegen richtig und können ein wichtiger Schritt zur Stärkung und Festigung der Bewegung sein. Im Fall der KO war die Trennung von den Opportunisten ohne Zweifel eine Notwendigkeit und ein Befreiungsschlag, der uns erst wieder in die Lage versetzen wird, den Aufbauprozess fortzusetzen. Dass der Name und das Vermächtnis der Kommunistischen Organisation gerettet werden konnten, ist ein wichtiger Erfolg unseres Kampfes. Dass es nun voraussichtlich eine Gruppe geben wird, die ohne jede Legitimation den Namen KO ebenfalls verwenden wird, stellt ein Problem dar, zumal es sich um eine den Zielen der KO feindlich gesonnene Gruppierung handelt, die sich zudem einen Teil der Ressourcen der KO unrechtmäßig angeeignet hat. Wir werden jedoch mit dieser Situation einen Umgang finden müssen. Wir sind jedenfalls davon überzeugt und glauben ausführlich nachgewiesen zu haben, dass wir diejenigen sind, die politisch und programmatisch die Kontinuität der KO vertreten.

Wir haben in den letzten Wochen detailliert die genauen Abläufe der Spaltung nach außen hin dargestellt. Dies war in den letzten Wochen notwendig, um auf die immer neuen Eskalationsschritten der revisionistischen Fraktion zu reagieren und ihre Lügen und Falschdarstellungen zu widerlegen. Wir sehen darin aber keinen weiteren Sinn und werden diese Praxis nun einstellen.

Der Kongress markiert somit gleichzeitig eine Zäsur wie auch eine Kontinuität zu der KO, die es vorher gab. Die Erneuerung liegt darin, dass wir nun an einer gründlichen und selbstkritischen Aufarbeitung und, wo nötig, Korrektur der Fehlentwicklungen in der KO arbeiten werden. Gleichzeitig sind wir aber keine neue Organisation, sondern knüpfen nahtlos an alldem an, was die KO seit ihrer Gründung 2018 richtig gemacht hat.

Die kommunistische Partei ist notwendiger denn je – ohne sie gibt es keinen Ausweg aus der menschheitsgefährdenden Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Wir haben keine Zeit zu verlieren, packen wir’s an!

1 Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, s. 26

i Eine Anmerkung hierzu: Da an dem Kongress auch Mitglieder teilgenommen haben, die nicht „ausgeschlossen“ wurden, wären die „Ausschlüsse“ damit sogar nach der „Zählung“ der Revisionisten (bei der die „Ausgeschlossenen“ von den Rechten nicht als stimmberechtigt gezählt werden) von einer Mehrheit der Stimmberechtigten für ungültig erklärt worden. Selbst nach ihrer formalistischen Logik müssten sie den Kongress in Göttingen und alle seine Beschlüsse daher als legitimiert anerkennen.