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Kategorie: Partei
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 18:57
Geschrieben von Super User
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Am 30. Januar 2013 jährt sich zum 80. Mal der Tag, an dem die faschistische Diktatur über Deutschland errichtet wurde. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war in Deutschland der letzte Schritt zur Errichtung eines Systems der Barbarei getan, wie es die Menschheitsgeschichte bis dahin nicht kannte. Das faschistische Deutschland stürzte die Welt in einen Krieg mit über 50 Millionen Toten und legte große Teile Europas in Schutt und Asche. Die faschistische Barbarei kennzeichnete Massenvernichtung und Völkermord. Über 6 Millionen Menschen wurden in den Vernichtungslagern umgebracht. Von Anfang an und getragen von autoritär-konservativen Traditionen waren extremer Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit Elemente faschistischer Ideologie.

Die herrschende Bourgeoisie suchte unter den Verhältnissen der tiefen Wirtschaftskrise, der Zuspitzung der allgemeinen Krise und der wachsenden Revolutionierung der werktätigen Massen den Ausweg in der Errichtung des terroristischen Regimes des Faschismus. Um die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen, neue Märkte zu erobern und die Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges zu lösen, brauchte sie den Faschismus. Mit der Speerspitze gegen die Sowjetunion gerichtet, sollte zugleich das revolutionäre Zentrum, die revolutionäre Bewegung des Proletariats, getroffen werden.

Mit der Lüge, die politische Brandstiftung des Reichstages in Berlin am 27. Februar 1933 habe als Fanal eines kommunistischen Aufstandes gelten sollen, entlud sich der faschistische Terror sofort gegen die Kommunisten. Er erfasste schnell auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und aufrechte Demokraten. Die ersten Konzentrationslager entstanden. Die KPD wurde verboten. Anfang Mai erfolgte die Zerschlagung der Gewerkschaften, am 22. Juni erging das Verbot der SPD, wenig später vollzogen die Reste der bürgerlichen Parteien ihre Selbstauflösung. Dem Terror nach Innen folgte der Krieg gegen andere Staaten Europas. Der immanente Zusammenhang von Faschismus und Militarismus wurde nun endgültig sichtbar. Das Element der Selbstbefreiung vom Faschismus, zur Befreiung von dieser Geißel der Menschheit, fehlte in Deutschland. Der organisierte Widerstand der KPD reichte nicht aus, eine breite antifaschistische Aktion zu schaffen, vor allem infolge des Verrats der SPD-Führung.

Die Befreiung war das Werk der Anti-Hitler-Koalition, in der die Sowjetunion die militärische Hauptlast trug. Mit der siegreichen Schlacht um Stalingrad wurde Ende Januar 1943 die Wende im zweiten Weltkrieg errungen und die Niederlage des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten eingeleitet. Es bewahrheitete sich Thälmanns Zuversicht: "Stalin bricht Hitler das Genick!"

Die KPD unterstreicht heute erneut die Erkenntnis: Die Errichtung der faschistischen Diktatur war nicht unvermeidbar. Der Faschismus konnte siegen, weil die antifaschistischen Kräfte infolge der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in ihrem Widerstand zu schwach waren und zu keiner überzeugenden antifaschistischen Strategie fanden. Die Hauptverantwortung trugen die rechten Führer der Sozialdemokratie. Die SPD war staatstragende Partei der Weimarer Republik geworden. In tiefem Gegensatz zur SPD war die KPD Gegnerin jenes Staates. Und die KPD war nach der KPdSU die zahlenmäßig stärkste und einflussreichste Sektion der kommunistischen Bewegung insgesamt. Sie hatte Anfang der dreißiger Jahre rund 300.000 Mitglieder. Nur notorische Antikommunisten leugnen noch die Tatsache, dass die KPD in der vordersten Front im Kampf gegen den Faschismus stand, dass sie die größten Opfer brachte und zahlreiche Vorschläge für den gemeinsamen Kampf von Kommunisten und Sozialdemokraten unterbreitet hatte. Das Ringen der KPD um die Überwindung der Spaltung blieb erfolglos, weil der Einfluss der rechtssozialdemokratischen Führung in der Arbeiterbewegung nicht zurückgedrängt werden konnte. Erschwerend kam hinzu, dass linkssektiererische Fehler in der KPD, die objektiv gegebene Möglichkeiten zum gemeinsamen Kampf für eine antifaschistische Aktion lange Zeit behinderten, erst spät zurückgedrängt werden konnten.

Insbesondere die Einschätzung der Sozialdemokratie als "sozialfaschistisch" und die strategische Orientierung auf ein Sowjetdeutschland als einzige Alternative zum Faschismus blockierten Möglichkeiten für eine erfolgreiche Bündnispolitik. Die Errichtung der faschistischen Diktatur erzwang schließlich eine selbstkritische, intensive Überprüfung der bisherigen Strategie und Taktik des Kampfes der Kommunisten gegen den Faschismus. Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die Brüsseler Parteikonferenz der KPD sind ein Ausdruck des erfolgreichen Bemühens der Kommunisten, eine marxistisch-leninistische Strategie und Taktik entsprechend den gegebenen Bedingungen zu erarbeiten. Der Faschismus an der Macht wurde als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" definiert (Dimitroff, 1935). Ausgehend davon erfolgte eine Wende in der strategischen Zielsetzung. Gestützt auf ein breites Bündnis mit den Bauern, den städtischen Mittelschichten, der Intelligenz, auch kirchlichen und bürgerlichen Kreisen wurde nunmehr auf die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Republik orientiert. Die KPD erklärt ihr unverbrüchliches Bekenntnis zum Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus -nie wieder Krieg! Die KPD ist bereit, dabei zu helfen, diese wahrhaft historische Verpflichtung einzulösen. Sie weiß um die damit verbundenen Schwierigkeiten.

Solange es Imperialismus gibt, bleibt der Schoß fruchtbar, aus dem der Faschismus kriecht. Faschismus und Kapitalismus, Konservatismus und Neoliberalismus, Rassismus und Antisemitismus sind immer in ihren engen Zusammenhängen und Bedingtheiten zu sehen:

Das Monopol-und Finanzkapital ist seiner Natur nach demokratiefeindlich. Der antifaschistische Kampf muss deshalb verbunden werden mit dem Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen den Abbau der Demokratie. Er ist Kampf gegen die gewalttätigen Entwicklungen in den internationalen Beziehungen, er ist Kampf gegen Entsolidarisierung und die Ethnisierung der sozialen Frage. Antifaschismus verlangt die offensive Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus. Der unmittelbare Ausdruck des Antikommunismus in den zeitgenössischen Faschismus-Interpretationen ist die Totalitarismusdoktrin, die Gleichsetzung von Faschismus mit dem Sozialismus/Kommunismus. Ohne die ideologische Auseinandersetzung mit diesem Instrument bürgerlicher Propaganda bleibt der Formierung der antifaschistischen Einheit der Erfolg versagt.

Die KPD hat, ausgehend von den historischen Erfahrungen und der gefahrvollen reaktionären, aggressiven Politik der BRD nach Innen und Außen auf mehrmaligen Konferenzen für Aktionseinheit zur antifaschistischen Aktion, zur Entwicklung einer antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Front im Kampf gegen Faschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt aufgerufen. Im Ergebnis wurden Fortschritte in der Zusammenarbeit und in gemeinsamen Aktionen linker Organisationen im Rahmen des gebildeten "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" und weiterer Aktionsbündnisse erreicht.

Mit der Niederlage des realen europäischen Sozialismus sind die ehemals bedeutenden kommunistischen Parteien in Europa zerfallen. Auch in der BRD steht darum eine komplizierte Neuformierung der Kommunisten auf der Tagesordnung. Deshalb ist der antifaschistische Kampf der KPD untrennbar verbunden mit dem Ringen um die Einheit der Kommunisten und die Schaffung einer starken kommunistischen Partei mit Masseneinfluss. Die KPD hat hierzu eine Reihe Initiativen entwickelt und Schritte eingeleitet. Mit Blick auf die historischen Erfahrungen gilt es weitere Schlüsse zu ziehen und in politisches Handeln umzusetzen.

ZK der KPD,
Berlin, im Januar 2013