Krieg durch die Hintertür

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Kategorie: International
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Mai 2013 13:58
Geschrieben von estro
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Einstimmige Ermächtigung: Senat verpflichtet USA zur Unterstützung eines israelischen Überfalls auf Iran

veröffentlicht auf Kommunisten Online
von Knut Mellenthin, jungeWelt vom 28.05.2013

Der US-Senat hat die israelische Regierung einstimmig ermächtigt, die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran zu führen. Die in der Geschichte des Landes - und vermutlich sogar in den gesamten internationalen Beziehungen - einmalige Resolution wurde am vorigen Mittwoch mit 99 zu null Stimmen verabschiedet. Gemeinsam eingebracht hatten sie im Auftrag der Pro-Israel-Lobby AIPAC der ewig aggressive republikanische Hardliner Lindsey Graham und der Demokrat Robert (»Bob«) Menendez aus New Jersey. In den Medien wurde das einschneidende Ereignis kaum wahrgenommen.

Die Entschließung, offiziell als »Res. 65 - 113th Congress« registriert, verbirgt sich hinter einem täuschenden Titel. Dieser lautet: »Entschiedene Unterstützung für die volle Anwendung der Sanktionen der USA und der internationalen Gemeinschaft und Aufforderung an den Präsidenten, die Durchsetzung der Sanktionsgesetzgebung zu verstärken«. Darum geht es in der Resolution tatsächlich auch, aber der wichtigste Punkt kommt ganz zuletzt: Der Senat »verlangt, daß, falls Israel gezwungen ist, in legitimer Selbstverteidigung zu militärischen Aktionen gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu greifen, die Regierung der USA an der Seite Israels stehen muß und der Regierung Israels, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der USA und der verfassungsmäßigen Verantwortung des Kongresses, die Anwendung militärischer Gewalt zu autorisieren, diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung bei der Verteidigung seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner Existenz leisten muß.«

Im letzten Satz der Entschließung heißt es zwar: »Nichts in dieser Resolution darf als Autorisierung zur Anwendung von Gewalt oder als Kriegserklärung ausgelegt werden.« Aber das ist nur ein Routinevorbehalt geübter Kongreßjuristen, der in diesem Fall ohne praktische Bedeutung ist. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses haben, vielleicht mit Ausnahme des Suez-Kriegs im Jahre 1956, mit großer Mehrheit jede militärische Handlung Israels als »gerechte Selbstverteidigung« unterstützt. Und die Vorstellung, daß die US-Regierung einen Überfall Israels auf den Iran nicht als »gerechte Selbstverteidigung« einstufen könnte, ist ebenso absurd wie unrealistisch. Wahr an dem Standardvorbehalt ist lediglich, daß es nicht der Präsident der USA ist, der durch diese Resolution zur Auslösung eines Krieges mit wahrscheinlich weitreichenden regionalen Folgen autorisiert wird, sondern der Ministerpräsident Israels und sein engeres Kabinett.

Gleichzeitig sind im Abgeordnetenhaus und im Senat mehrere Gesetze im Diskussionsprozeß, die auf eine Verschärfung der sogenannten einseitigen Sanktionen abzielen. Besser wäre wohl die Bezeichnung »indirekte Sanktionen«: Sie richten sich nicht direkt gegen Iran, sondern bestrafen dessen Handelspartner, um dadurch letztlich eine totale Wirtschaftsblockade zu erzwingen. Die Maßnahmen treffen also in erster Linie Staaten wie Rußland, China oder die Türkei, auf deren Kooperation die USA in anderen Zusammenhängen angewiesen sind. Die Sanktionsgesetze enthalten deshalb in der Regel eine Klausel, die es dem Präsidenten gestattet, im Namen höherer außenpolitischer Interessen Ausnahmen für einzelne Länder, sogenannte Waivers, anzuordnen. Die jetzt im Kongreß vorbereitete Gesetzgebung soll dem Präsidenten diese Möglichkeit nehmen. Die Republikaner haben außerdem im Senat ein Gesetz angeschoben, nach dem die von den USA gegen Iran praktizierten Sanktionen nur mit Zustimmung des Kongresses ausgesetzt oder aufgehoben werden könnten.